1 Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 19. Jänner 2022, X, wurde über das Vermögen der M GmbH das Konkursverfahren eröffnet und die A Rechtsanwälte GmbH in G, zum Masseverwalter bestellt. 2 Mit Beschluss vom 4. Juli 2022, Ra 2022/16/0032-17, wies der Verwaltungsgerichtshof die Revision der Stadtgemeinde Bad Aussee gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 2. Februar 2022, betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23 Insolvenzrecht Exekutionsrecht23/01 Insolvenzordnung23/01 Konkursordnung27 Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AVG §8 IO §2 Abs2 IO §275 Abs1 Z23 IO §3 Abs1 IO §6 IO §7 IO §81a Abs2IRÄG 2010KO §1 Abs1KO §6 Abs3KO §7 Abs1VwRallg AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 23. Mai 2002 wurde gegen die R SA (in der Folge RC), eine in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaft, Umsatzsteuer für 1-6/2001 festgesetzt. Die RC erhob - durch den als Vertreter ausgewiesenen Rechtsanwalt Dr. H - Berufung. Mit Schreiben vom 31. Dezember 2004 gab Rechtsanwalt Dr. H bekannt, dass der Gerichtspräsident des Bezirksgerichtes V (Schweiz) am 1. Dezember 2004 auf Antrag des Verwaltungsrates der RC den Konkurs über die Gesellschaft erklärt h... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Gemeinde betreffend die Zuteilung der kommunalsteuerlichen Bemessungsgrundlage der G. GmbH abgewiesen. Begründend führt die belangte Behörde aus, das Finanzamt habe über Antrag der Gemeinden M. und B., die im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung Kenntnis davon erlangt hätten, dass die G. GmbH in den Jahren 1998 bis 2003 Kommunalsteuer an die beschwerdeführende Gemeinde abgeführt habe, einen "Zuteilungs... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte war Geschäftsführer einer W. GesmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 29. Dezember 2003 der Konkurs eröffnet worden war. Mit am selben Tag bekannt gemachtem Beschluss des Bezirksgerichtes K. vom 19. März 2004 wurde über das Vermögen des Mitbeteiligten das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und ihm die Eigenverwaltung entzogen. Zum Masseverwalter wurde Dr. S. bestellt. Der Geschäftskreis des Masseverwalters wurde nicht beschränkt. Mi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der M GmbH als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 5. Oktober 2005, zugestellt am 28. Oktober 2005, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekannt zu geben, wer gegenständliches Kfz an einem näher a... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;KFG 1967 §103 Abs2;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ein bestellter Masseverwalter ist grundsätzlich verpflichtet, im Sinne des § 103 Abs 2 KFG 1967 Auskunft über das zur Konkursmasse der Zulassungsbesitzerin zählende Kraftfahrzeug zu geben (Hinweis E 23. November 2001, Zl. 2001/02/0184). ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde über die Berufung der ARGE Architekten Dipl. Ing. Gerhard St. (d.i. der Erstbeschwerdeführer) und Verlassenschaft nach Dipl. Ing. Peter T., vertreten durch Dr. Wolfgang H. (für Dipl. Ing. St.) bzw. Mag. Beate H. (d.i. die Zweitbeschwerdeführerin) als Masseverwalter der Verlassenschaft nach Dipl. Ing. T., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 23. April 1993 betreffend u.a. die Feststellung von ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;KO §1 Abs1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §83;
Rechtssatz: Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, der in den die Masse betreffenden Angelegenheiten nicht handlungsfähig ist (vgl. z. B. den hg. Beschluss vom 21. Mai 1990, 89/15/0058). Die Abgaben sind daher... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurden über das Vermögen des Walter R. mit Beschluss des Bezirksgerichtes B. vom 5. November 2002 das Konkursverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Weder der erstinstanzliche Haftungsbescheid noch der angefochtene (Berufungs)Bescheid seien an den Masseverwalter gerichtet. Der angefochtene und schon der erstinstanzliche Haftungsbescheid "konnten sohin gegenüber dem Gemeinschuldner, der in den die Masse betreffenden... mehr lesen...
Nach den mit einem in den Verwaltungsakten einliegenden Firmenbuchauszug vom 6. Mai 2004 übereinstimmenden Feststellungen im angefochtenen Bescheid wurde über das Vermögen der E-GmbH mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 26. Jänner 2001 das Konkursverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit "Bescheid" vom 18. Jänner 2002 setzte das Finanzamt für das Jahr 2000 Umsatzsteuer fest. Die Erledigung ist an die E-GmbH "z. H. MV DR (N.)" gerichtet. ... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 27. August 1999, wurde über das Vermögen des Günter G der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit "Haftungsbescheid" vom 21. März 2000 wurde Günter G zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der T GmbH herangezogen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit der nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erledigung, welche an die "Konkursmasse (Günter G), vertreten durch" den Beschwerdefü... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 27. August 1999, wurde über das Vermögen des Günter G der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit "Haftungsbescheid" vom 17. Februar 2000 wurde Günter G zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der A GmbH herangezogen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit der nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erledigung, welche an die "Konkursmasse (Günter G), vertreten durch" den Beschwerd... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §224 Abs1;BAO §77 Abs1;BAO §78 Abs1;BAO §79;BAO §80;BAO §9;KO §1 Abs1;KO §3;KO §80;KO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/14/0115 B 24. Juli 2007 RS 2 Stammrechtssatz Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0371 E 8. Februar 2007 RS 2 Stammrechtssatz Eine an die Gemeinschuldnerin zu Handen des Masseverwalters adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldn... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §80;KO §1 Abs1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §78 Abs2;KO §80 Abs1;KO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0371 E 8. Februar 2007 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/14/0115 B 24. Juli 2007 RS 1 Stammrechtssatz Eine an die Konkursmasse (Günter G) vertreten durch (bzw. zu Handen) XX als Masseverwalter gerichtete Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner geri... mehr lesen...
1.1. Am 2. Juli 2003 erfolgte durch das Landesgericht Salzburg die Bekanntmachung des Konkursediktes betreffend den Konkurs der W GmbH in der Insolvenzdatei. 1.2. Mit Erledigung vom 2. September 2003 schrieb das Landesabgabenamt der W GmbH "pA Masseverwalter" Tourismusbeiträge gemäß § 30 Abs. 1 Salzburger Fremdenverkehrsgesetz "LGBl. Nr. 94/1985 idgF" für die Jahre 2000 bis 2003 vor. Gegen diese Erledigung erhob die W GmbH Berufung. 1.3. Mit der an die W GmbH ergangenen, als... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;KO §1 Abs1;LAO Slbg 1963 §54;
Rechtssatz: Die Zustellung einer Erledigung, die als Adressaten den Gemeinschuldner nennt, bewirkt, auch wenn sie "zu Handen" des Masseverwalters erfolgte, nicht das Entstehen eines Bescheides (Hinweis E 2. März 2006, 2006/15/0087). Europe... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §80;KO §1 Abs1;KO §3;LAO Slbg 1963 §145;LAO Slbg 1963 §54;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. insbesondere die hg. Beschlüsse vom 18. September 2003, Zl. 2003/15/0061, und vom 2. März 2006, Zl. 2006/15/0087... mehr lesen...
In dem an den Beschwerdeführer gerichteten Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 7. Dezember 2001 wird vor dem Spruch: einleitend ausgeführt, dass am 11. März 1999 vom Landesgericht Salzburg über das Vermögen der S. GmbH das Konkursverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer als Masseverwalter eingesetzt worden sei. Im Zuge einer Beitragsprüfung vom 6. April bis zum 18. Mai 1999 seien bei der S. GmbH alle Lohnunterlagen überprüft und die Ansprüche der Dienstnehmer ermitte... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35;ASVG §67 Abs10;AVG §9;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde nahm den Beschwerdeführer "als Masseverwalter und Dienstgeber" für die während des Konkursverfahrens fällig gewordenen Sozialversicherungsbeiträge der Gemeinschuldnerin in Anspruch. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat den... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 26. September 2005 hat der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde der D&D GmbH, vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in 4020 Linz, gegen den "Bescheid" der belangten Behörde abgelehnt und mit weiterem Beschluss vom 21. Oktober 2005 diese Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit der angefochtenen Erledigung sprach die belangte Behörde über die Berufung... mehr lesen...
Die Finanzprokuratur stellte am 6. November 2001 beim zuständigen Gericht den Antrag, über das Vermögen der P-GmbH das Konkursverfahren zu eröffnen. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 12. Dezember 2001 wurde über das Vermögen der P-GmbH der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer, Rechtsanwalt Mag. GR, zum Masseverwalter bestellt. Mit "Bescheid" vom 25. März 2003 setzte das Finanzamt Umsatzsteuer für den Zeitraum März 2002 fest. Die Erledigung ist a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §83 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0371 E 8. Februar 2007 RS 2 Stammrechtssatz Eine an die Gemeinschuldnerin zu Handen des Masseverwalters adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;KO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0371 E 8. Februar 2007 RS 2 Stammrechtssatz Eine an die Gemeinschuldnerin zu Handen des Masseverwalters adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an die Gemeinschuldn... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §80;KO §1 Abs1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §78 Abs2;KO §80 Abs1;KO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0371 E 8. Februar 2007 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemein... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §80;KO §1 Abs1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §78 Abs2;KO §80 Abs1;KO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0371 E 8. Februar 2007 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemein... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 22. Juni 2005 wurde über das Vermögen der B-GmbH der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Noch zuvor hatte das Finanzamt Bescheide an die B-GmbH erlassen, nämlich am 13. Juni 2005 nach einer Lohnsteuerprüfung einen Haftungs- und Abgabenbescheid für die Jahre 2000 bis 2004 und am 9. Juni 2005 einen Sicherstellungsauftrag. Gegen diese Bescheide brachte der Beschwerdeführer als Masseverwalter fristgerech... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 22. Juni 2005 wurde über das Vermögen der B-GmbH der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Am 12. Oktober 2005 erließ das Finanzamt nach einer Lohnsteuerprüfung eine an die B-GmbH gerichtete, als Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum Jänner bis Mai 2005 intendierte Erledigung. Diese Erledigung war an die B-GmbH zu Handen des Beschwerdeführers adressiert. Der Beschwerdeführer brachte als Massev... mehr lesen...
