Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7;EStG 1972 §68 Abs2;EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §26 Z4;EStG 1988 §68 Abs5;
Rechtssatz: Aus dem bloßen Vorhandensein einer lohngestaltenden Vorschrift iSd § 68 Abs 5 Z 1 bis Z 6 EStG 1988 kann nicht auf die Steuerfreiheit von Trennungsgeldern und Nächtigungsgeldern geschlossen werden. European Case ... mehr lesen...
Anläßlich einer den Zeitraum Jänner 1987 bis Dezember 1989 umfassenden Lohnsteuerprüfung ergab sich nach Ansicht des Prüfers eine Nachforderung von lohnabhängigen Abgaben u.a. deswegen, weil die von Bautechnikern und Bauleitern geleisteten Arbeiten nicht überwiegend unter Umständen verrichtet worden seien, die im Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen eine außerordentliche Erschwernis darstellten. Die diesen Arbeitnehmern von der Beschwerdeführerin jeweils gewährte Bau... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §68 Abs2;EStG 1988 §68 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/10 93/15/0172 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht gehalten, von sich aus Ermittlungen anzustellen, wenn es der Abgabenpflichtige verabsäumt, die nach der Rechtsprechung des VwGH erforderlichen überprüfbaren Nachweise zu erbringen, um welche Arbeiten es sich im einzelnen geh... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §68 Abs2;EStG 1988 §68 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/10 91/14/0057 2 Stammrechtssatz Es muß der Behörde nachgewiesen werden, um welche Arbeiten es sich im einzelnen gehandelt hat und wann sie geleistet wurden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994150156.X01 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ein technisches Büro, mit welchem sie Leistungen im Bereiche der Konstruktion erbringt; weiters entsendet die Beschwerdeführerin - auf Grundlage des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes - Dienstnehmer zu Auftraggebern, damit sie dort unter der Oberleitung des Auftraggebers Ingenieurleistungen erbringen. Die Beschwerdeführerin hat mit jedem einzelnen ihrer Dienstnehmer eine "Sondervereinbarung gemäß § 13 des Kollektivvertrages für Angestellte des Gewerbes" ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §26 Z4;EStG 1988 §68 Abs5;
Rechtssatz: Bedenken betreffend den Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch die Regelung der Übernahme lohngestaltender Vorschriften in § 26 Z 4 EStG 1988 müßten in der Tat als begründet angesehen werden, wenn diese Vorschrift dahingehend zu verstehen wä... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §26 Z4;EStG 1988 §68 Abs5;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, daß Lohngestaltenden Vorschriften - für steuerliche Zwecke - die normative Bedeutung zukommen könne, Tätigkeiten am Dienstort (Büro, Betriebstätte, Werksgelände, Lager usw) als Dienstreise zu qualifizieren. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §2 Abs1;ArbVG §29 Abs1;ArbVG §3 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;KollV Angestellte des Gewerbes §13;
Rechtssatz: Vereinbarungen zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer sind weder Kollektivverträge noch Betriebsvereinbarungen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996150097.X04 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein weitgehend im Außendienst eingesetzter Bediensteter eines Landeswasserbaubezirksamtes. Für seine Außendiensteinsätze, die er an unterschiedlichen Orten seines Bundeslandes in unterschiedlicher Dauer zu verrichten hatte, machte er in den Streitjahren unter Vorlage detaillierter, von seinem Arbeitgeber bestätigter Aufzeichnungen über die Zeiten der an den einzelnen Tagen jedes Monates verrichteten Arbeitseinsätze Werbungskosten nach § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG 198... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §26 Z4;EStG 1988 §68 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/13/0254
Rechtssatz: Die hypothetische Ausschöpfung des nach § 26 Z 4 EStG 1988 als steuerfrei geltenden Aufwandersatzes durch den Arbeitgeber führt zu keiner Ungleichbehandlung solcher Arbeitnehmer, deren ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. August 1992 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG gemäß § 58 Abs. 2 leg. cit. verpflichtet sei, für die in der beiliegenden Beitragsrechnung namentlich angeführten Versicherten und bezeichneten Zeiträume (im Gesamtzeitraum vom 1. Dezember 1989 bis 30. Juni 1992) allgemeine Beiträge in der Höhe von S 452.877,20 zu entrichten. Begründend wurde ausgeführt, daß einerseits in 18 Fäl... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1989/660;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 93/08/0006 2 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Frage, ob die Ta... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1989/660;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660;AVG §45 Abs2;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 93/08/0006 4 Stammrechtssatz Aus § 68 Abs 5 EStG 1988 kann nicht abgeleitet werden, es... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1989/660;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660;AVG §37;AVG §45 Abs2;EStG 1988 §68 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 93/08/0006 3 Stammrechtssatz Die Begünstigung des § 68 A... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juli 1992 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG gemäß § 58 Abs. 2 leg. cit. verpflichtet sei, für die in einer bereits zugesandten Beitragsrechnung namentlich angeführten (sieben) Versicherten und bezeichneten Zeiträume (vom 1. April 1989 bis 30. April 1992) allgemeine Beiträge in der Höhe von S 19.247,30 zu entrichten. Begründend wurde ausgeführt, daß gemäß § 14 des Kollektiv... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1989/660;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §68 Abs7;
Rechtssatz: Für die Beitragsfreiheit einer Schmutzzulage gemäß § 49 Abs 3 Z 2 ASVG, deren Gewährung die Kollektivver... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1989/660;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660;AVG §37;AVG §45 Abs2;EStG 1988 §68 Abs5;
Rechtssatz: Die Begünstigung des § 68 Abs 5 erster Fall EStG 1988 kommt nicht zum Zug, wenn die mit einer e... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1989/660;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §68 Abs7;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob die Tatbestandsvoraussetzung des § 68 Abs 5 EStG 1988 für die Gewährung ei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1989/660;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660;AVG §45 Abs2;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §68 Abs7;
Rechtssatz: Aus § 68 Abs 5 EStG 1988 kann nicht abgeleitet werden, es sei für den Tatsachenbereich unwiderleglich anzunehmen, daß eine St... mehr lesen...
Anläßlich einer über den Zeitraum vom 1. Jänner 1984 bis 31. Dezember 1989 in der Landesstelle Graz der Beschwerdeführerin durchgeführten Lohnsteuerprüfung ergaben sich nach Ansicht des Prüfers vier Nachforderungen an Lohnsteuer bzw. Dienstgeberbeitrag, und zwar (laut Beilage zum Prüfungsbericht): 1.) S 15.248,-- weil für Zeiträume, in denen ein Arbeitnehmer keine Arbeit leistet (während des Urlaubes) grundsätzlich keine Steuerbefreiung für sonst steuerfreie Zulagen und Zuschläge ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §68 Abs2;EStG 1988 §68 Abs5;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht gehalten, von sich aus Ermittlungen anzustellen, wenn es der Abgabenpflichtige verabsäumt, die nach der Rechtsprechung des VwGH erforderlichen überprüfbaren Nachweise zu erbringen, um welche Arbeiten es sich im einzelnen gehandelt hat und wann diese geleistet wurden (Hinweis E 8.2.1989, 88/1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist als Wirtschaftstreuhänderin tätig. Im strittigen Zeitraum vom 1. Jänner 1987 bis 31. Dezember 1989 wurden an ihren im Unternehmen als Arbeitnehmer beschäftigten Ehegatten Prämien für Verbesserungsvorschläge ausbezahlt. Nach dem Inhalt der dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten enthielten die Verbesserungsvorschläge für 1987 den Entwurf von Formblättern ("Kalkulation", "Jahresabschluß - Checkliste", "Neuer Kurz-Angestelltendienstvertrag", "Wertpapier-Ab... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §67 Abs7;EStG 1972 §68 Abs2;EStG 1988 §67 Abs7;EStG 1988 §68 Abs5;
Rechtssatz: Das bloße, schon in seinen Dienstpflichten begründete Bemühen des Arbeitnehmers um einen rationelleren Arbeitsablauf innerhalb seines Aufgabenbereiches kann nicht als belohnungswürdige Verbesserung im Sinne des § 67 Abs 7 EStG 1972 bzw EStG 1988 angesehen werden. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §67 Abs7;EStG 1972 §68 Abs2;EStG 1988 §67 Abs7;EStG 1988 §68 Abs5;
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage, ob eine Zahlung eine Prämie für Verbesserungsvorschläge darstellt, bedarf vorerst der Beantwortung der Tatfrage durch die Behörde. Ist ein (belohnungswürdiger) Verbesserungsvorschlag zweifelhaft, muß er nachgewiesen werden. Solche Zweifel sind ins... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ein Reise- und Verkehrsbüro. Anläßlich einer Lohnsteuerprüfung über den Streitzeitraum wurde unter anderem beanstandet, daß die Beschwerdeführerin 1. gemäß § 68 Abs. 2 EStG 1972 bzw. § 68 Abs. 5 EStG 1988 im Kollektivvertrag vorgesehene Erschwerniszulagen an Lenker von Autobussen mit Überlänge (länger als 10,9 m) steuerbegünstigt ausbezahlt, 2. bei freiwilligen Abfertigungen (1986, 1988, 1989, 1990) entgegen § 67 Abs. 6 EStG 1972 bzw. 1988 die Pflic... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §68 Abs2;EStG 1988 §68 Abs5;
Rechtssatz: Die Erschwernis im Sinn des § 68 Abs 2 EStG 1972 bzw des § 68 Abs 5 EStG 1988 kann nicht nur "Umgebungseinflüssen" entspringen, sondern auch Schwierigkeiten der Arbeit selbst oder der Dringlichkeit ihrer Durchführung (Hinweis E 4.6.1985, 85/14/0041). Zum Vergleich sind die Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §68 Abs1;EStG 1972 §68 Abs2 Z2;EStG 1972 §68 Abs2;EStG 1988 §68 Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/14/0095 E 6. März 1984 RS 1 Stammrechtssatz Für eine Einschränkung des Begriffes der außerordentlichen Erschwernis auf "nur körperliche Erschwernisse" liefert das Gesetz keinen Anhaltspunkt. ... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob die an acht in handwerklicher Verwendung stehenden Gemeindebediensteten ausbezahlten Zulagen im Ausmaß zwischen S 57,20 und S 7.981,30 jährlich gemäß § 68 EStG als steuerfrei zu behandeln sind. Die Zulagen wurden nach dem Beschwerdevorbringen auf Basis der Durchführungsverordnung LGBl. Nr. 12/... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §68 Abs1;EStG 1972 §68 Abs2;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;
Rechtssatz: AusfzF, warum Lenkern von Firmenfahrzeugen bzw Dienstfahrzeugen, mit denen sie Arbeitskollegen zum Einsatzort und zurück befördern, gewährte Erschwerniszulagen keine Erschwerniszulagen im Sinne des EStG 1972 bzw EStG 1988 darstellen. European Case Law ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs4;BAO §288;BAO §289;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §68 Abs2;EStG 1988 §68 Abs5;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine dem Gesetz entsprechende Berufungsentscheidu... mehr lesen...
