Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;
Rechtssatz: Die Begünstigung für Schmutzzulagen nach § 68 Abs. 1 iVm Abs. 5 EStG 1988 setzt u.a. voraus, dass der Arbeitnehmer tatsächlich Arbeiten verrichtet, die überwiegend unter Umständen erfolgen, die in erheblichem Maß zwangsläufig eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung bewirken (Hinweis E 30. Jänner ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0008 E 13. Oktober 1999 VwSlg 7447 F/1999 RS 2
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Es trifft zwar zu, dass der VwGH im Erkenntnis vom 18.12.1996, 94/15/0156, zum Ausdruck gebracht hat, die Abgabenbehörde sei nicht gehalten, von sich aus Ermittlungen anzustellen, wenn es der Abgabepf... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;40/01 Verwaltungsverfahren;66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz;
Norm: ASVG §49 Abs1; ASVG §49 Abs2; ASVG §49 Abs3 Z1; ASVG §49 Abs3 Z2; AVG §37; EStG 1988 §68 Abs1; EStG 1988 §68 Abs5; EStG 1988 §68 Abs7; ASVG § 49 heute ASVG § 49 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z2;EStG 1988 §68 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0033 E 30. Jänner 2002 RS 4 Stammrechtssatz Der Umstand, dass der Schmutz schwer zu entfernen ist, wird die Annahme einer Verschmutzung "in erheblichem Maß", wenn es zutrifft, erleichtern und unter Umständen dazu führen, dass auch eine Verschmutz... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1;ASVG §49 Abs3 Z2;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0006 E 21. März 1995 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Frage, ob die Tatbestandsvoraussetzung des § 68 Abs 5 EStG 1988 für die Gewährung einer Schmutzzulage... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §68 Abs5;
Rechtssatz: Nach der Verkehrsauffassung sind unter Umständen, die in erheblichem Maße eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung zwangsläufig bewirken, nur solche zu verstehen, die von außen einwirken. Dieses Verständnis entspricht auch dem Zweck der Bestimmung des § 68 Abs5 EStG 1988, die bestimmte Arten von Tätigkeiten begünsti... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z2;AVG §37;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0128 E 23. Oktober 2002 RS 1(Hier nur der zweite und dritte Satz) Stammrechtssatz Zur Frage, ob die zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgten... mehr lesen...
Mit einem an das Finanzamt gerichteten Schreiben vom 25. Mai 1999 vertrat die beschwerdeführende KG die Ansicht, dass das Finanzministerium in den Lohnsteuerrichtlinien 1999 durch Aufnahme von Regelungen betreffend den Reisebegriff für Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen - die Beschwerdeführerin betreibe ein solches - eine generelle Norm: geschaffen habe, die als nicht ordnungsgemäß kundgemachte Verordnung rechtswidrig sei und daher nicht angewendet werden müsse. Zur Vermeidung von Sä... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §10;EStG 1988 §68 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/14/0058
Rechtssatz: Der Entgeltanspruch überlassener Arbeitskräfte ist in § 10 AÜG geregelt. Danach haben überlassene Arbeitskräfte Anspruch auf ein angemessenes, ortsübliches Entgelt, w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Reisebüro und Busunternehmen. Anlässlich einer Lohnsteuerprüfung über den Streitzeitraum wurde ua festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Kollektivvertrag vorgesehene Erschwerniszulagen an Lenker von Bussen mit Überlänge auch für so genannte Stehzeiten der Busse steuerbegünstigt behandelt habe. Der Prüfer ermittelte die Stehzeiten anhand der ihm vorgelegten Unterlagen mit 25 % der gesamten steuerfrei ausbezahlten Erschwerniszulagen (bei Lenkern im ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §68 Abs5;
Rechtssatz: Dem Erkenntnis vom 30. Jänner 1991, 90/13/0102, ist eine Aussage, wonach bei einer stundenweisen Zahlung einer Zulage hinsichtlich des Überwiegens auf die stündliche Arbeitszeit abzustellen sei, nicht zu entnehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2000150066.X03 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §77;
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 5. Oktober 1993, 93/14/0101, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass sich aus dem Lenken und Betreuen überlanger Fahrzeuge Erschwernisse (zB stärkere nervliche Beanspruchung, größere körperliche Belastung durch die Verstauung des Gepäcks einer größeren Anzahl von Passagieren, Reinigung des... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §68 Abs5;
Rechtssatz: Der nach § 68 Abs 5 EStG anzustellende Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen muss innerhalb der jeweiligen Berufssparte gezogen werden (Hinweis E 26. Mai 1998, 97/14/0049). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2000150066.X01 Im RIS seit 05... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) betreibt das Recycling von Altmetallen. Anlässlich einer den Streitzeitraum umfassenden Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer fest, bei einem leitenden Angestellten mit eigenem Büro sei eine überwiegende Verschmutzung bzw Erschwernis nicht anzunehmen, sodass sich hinsichtlich der Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage (im Folgenden SEG-Zulage) für Franz T, den Produktionsleiter der Beschwerdeführerin, eine Nachforderung ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0008 E 13. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Die Begünstigungen nach § 68 Abs 1 und § 68 Abs 5 EStG 1988 setzen ua voraus, dass der Arbeitnehmer tatsächlich Arbeiten verrichtet, die überwiegend unter Umständen erfolgen, die die... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;
Rechtssatz: Nicht jede Tätigkeit, die nicht administrativer Natur ist, bewirkt in erheblichem Maß zwangsläufig eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung oder stellt im Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen eine außerordentliche Erschwernis dar oder bringt zwangsläufig eine Gefährdung von Leben... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §68 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/15/0172 E 10. März 1994 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht gehalten, von sich aus Ermittlungen anzustellen, wenn es der Abgabenpflichtige verabsäumt, die nach der Rechtsprechung des VwGH erforderlichen überprüfbaren Nachweise zu erbringen, um welche Arbeiten es sich im einzelnen gehandelt hat und wan... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt eine Autowerkstätte. Vom 25. November 1996 bis zum 5. Februar 1997 fand eine Betriebsprüfung durch die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse statt. Diese ersuchte die beschwerdeführende Partei am 3. Dezember 1996 ua um eine Sachverhaltsdarstellung über die gewährte Schmutzzulage, insbesondere über "a) Personenkreis b) für welche Tätigkeiten c) für wie viele Arbeitsstunden d) Berechnungsweise (zB Teil des KV-Lohnes)". Mit Schreiben vom 18. Dezember 19... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z2;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;
Rechtssatz: Keine Anrechnung einer nicht beitragsbegünstigten Schmutzzulage auf das kollektivvertragliche Mindestentgelt (Hier: Beitragsnachverrechnung daher sowohl für die Schmutzzulage als auch für das auf den kollektivvertraglichen ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei betreibt ein Natursteinbearbeitungsunternehmen. Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse verpflichtete sie auf Grund einer (den Zeitraum von Oktober 1995 bis Februar 1996 umfassenden) Beitragsprüfung mit Bescheid vom 31. Juli 1996, für an Arbeitnehmer ausbezahlte Schmutzzulagen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von S 226.919,07 nachzuentrichten. In dem dagegen erhobenen Einspruch machte die mitbeteiligte Partei geltend, in den kollektivvertraglichen R... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z2;AVG §37;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0128 E 23. Oktober 2002 RS 1
(Hier: Dem Umstand, dass im Zeitpunkt der Durchführung des
Lokalaugenscheines die Werkshalle offensichtlich wegen der
bevorstehenden Stilllegung des Betr... mehr lesen...
Anlässlich einer Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer fest, die ua den Stahlhochbau betreibende Beschwerdeführerin habe ihrem als Betriebsleiter tätigen Prokuristen Ing. Josef D im Jahr 1995 für einen Verbesserungsvorschlag eine Prämie von 250.000 S gewährt, die zur Gänze nach § 67 Abs 7 EStG 1988 begünstigt versteuert worden sei. Ing. Josef D habe eine neue Technik zur wirtschaftlichen Anfertigung räumlicher Fachwerksträger (statisches Trageelement) entwickelt, womit die Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs7;EStG 1988 §68 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0198 E 25. Oktober 2001 RS 4 Stammrechtssatz § 67 Abs 7 EStG 1988 enthält die formale Voraussetzung, dass die Prämie auf Grund lohngestaltender Vorschriften im Sinne des § 68 Abs 5 Z 1 bis 7 legcit gewährt werden muss. Diese lohngestaltende Vorschrift muss selbst die Höhe der Prämie zu... mehr lesen...
In der gegenständlichen Rechtssache, die sich nunmehr im dritten Rechtsgang befindet, ist strittig, ob die den mit seismischen Arbeiten beschäftigten Dienstnehmern der Beschwerdeführerin in den Jahren 1989 bis 1992 gewährten Schmutzzulagen der Beitragspflicht nach dem ASVG unterliegen. Unstrittig ist im vorliegenden Fall die Anwendung des Kollektivvertrages für die Arbeiter in der erdöl- und erdgasgewinnenden Industrie Österreichs vom 16. Mai 1969. Im ersten Rechtsgang hat die belangt... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z2;AVG §37;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §68 Abs7;
Rechtssatz: Zur Frage, ob die zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgten, welche die als erheblich erkannte Verschmutzung der Arbeitnehmer und ihrer Kleidung bewirkten, sind Festste... mehr lesen...
Im Gefolge einer Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1. Jänner 1987 bis 31. Dezember 1991 zog das Finanzamt die beschwerdeführende Gemeinde mit Bescheid vom 14. Oktober 1992 ua. zur Haftung für Lohnsteuer auf Grund von Fehlberechnungen in Höhe von S 41.346,-- heran. Nach der Begründung: des Bescheides war darin unter anderem die "Nachversteuerung der Sprachzulage" im Betrag von S 35.828,-- für neun Bedienstete für das Jahr 1991 enthalten, welche nicht einer "SEG-Zulage gemäß § 68 EStG 1... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;
Rechtssatz: Gemäß § 68 Abs. 1 und 5 EStG 1988 sind unter anderem Erschwerniszulagen unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Als solche Zulagen sind jene Teile des Arbeitslohnes zu verstehen, die dem Arbeitnehmer deshalb gewährt werden, weil die von ihm zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgen, die im ... mehr lesen...
Anlässlich einer bei der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft, einem Kreditinstitut, durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde u.a. festgestellt, dass in den Jahren 1991 bis 1993 Prämien für Verbesserungsvorschläge in Höhe von insgesamt 2,795.194 S gewährt worden seien. Bei den näher dargestellten Vorschlägen habe es sich, so die Feststellung der Prüferin, lediglich um Anregungen und Überlegungen gehandelt, welche Ausfluss des jeweiligen Aufgabenbereiches gewesen und daher nich... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs7;EStG 1988 §68 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0198 E 25. Oktober 2001 RS 4 Stammrechtssatz § 67 Abs 7 EStG 1988 enthält die formale Voraussetzung, dass die Prämie auf Grund lohngestaltender Vorschriften im Sinne des § 68 Abs 5 Z 1 bis 7 legcit gewährt werden muss. Diese lohngestaltende Vorschrift muss selbst die Höhe der Prämie zu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;40/01 Verwaltungsverfahren;66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz;
Norm: ASVG §49 Abs1; ASVG §49 Abs2; ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660; ASVG §49 Abs3 Z2; AVG §37; AVG §45 Abs2; EStG 1988 §68 Abs1; EStG 1988 §68 Abs5; EStG 1988 §68 Abs7; EStG 1988 §68; ASVG § 49 heute ASVG § 49 gültig ab 01.01.2025 ... mehr lesen...
