RS Vwgh 1998/4/22 97/13/0163

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.04.1998
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Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §68 Abs2 Z1;
EStG 1988 §68 Abs1;
EStG 1988 §68 Abs5;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1991/01/30 90/13/0102 1

Stammrechtssatz

Es kommt nicht nur darauf an, ob die Arbeiten, für welche eine Schmutzzulage gewährt wird, überwiegend mit einer erheblichen Verschmutzung verbunden sind, sondern ob die zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgen, die in erheblichen Maße eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung zwangsläufig bewirken. Das EStG 1972 stellt schlechthin auf die vom Arbeitnehmer zu leistenden Arbeiten ab und fordert, daß die zu leistenden Arbeiten - worunter nur die vom Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverhältnisses schlechthin zu erbringende Arbeitsleistung verstanden werden kann - überwiegend eine erhebliche Verschmutzung bewirken. Die Frage der erheblichen Verschmutzung ist also nicht alleine anhand der Arbeiten zu untersuchen, mit denen diese Verschmutzung verbunden ist, sondern es sind vielmehr die gesamten vom Arbeitnehmer zu leistenden Arbeiten dahingehend zu prüfen, ob sie überwiegend zu einer erheblichen Verschmutzung führen. Der Arbeitnehmer muß während der Arbeitszeit überwiegend mit Arbeiten betraut sein, die die erhebliche Verschmutzung zwangsläufig bewirken, damit die Begünstigung des § 68 Abs 2 Z 1 EStG 1972 zum Zug kommt; wenn die mit einer Verschmutzung verbundenen Tätigkeiten nur einen geringen Teil der Gesamttätigkeit des Arbeitsnehmers ausmacht, kommt die Begünstigung des § 68 Abs 2 Z 1 EStG 1972 nicht zum Tragen (Hinweis E 8.2.1989, 88/13/0088).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1997130163.X01

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

29.04.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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