Entscheidungen zu § 6 EStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

1.855 Dokumente

Entscheidungen 331-360 von 1.855

TE Vwgh Erkenntnis 2010/4/28 2007/13/0013

Die vom Beschwerdeführer für das Jahr 1996 erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb enthielten laut den Erläuterungen zur Einkommensteuererklärung u.a. einen Veräußerungsgewinn als "Einzelunternehmer der (K. & R.)" ("Veräußerung des Unternehmens per 1.1.1996") in Höhe von rd. 35 Mio. S. Für diesen Veräußerungsgewinn beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung des Hälftesteuersatzes für Einkünfte gemäß § 37 EStG 1988 idF vor dem StruktanpG 1996, BGBl Nr. 201/1996. Die zunächst e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2010

RS Vwgh 2010/3/22 2008/15/0092

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z4; EStG 1988 §29 Z1; EStG 1988 §6; EStG 1988 § 20 heute EStG 1988 § 20 gültig von 01.01.2023 bis 06.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2022 EStG 1988 § 20 gültig ab 07.12.2022 zuletzt geän... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.03.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/3/22 2008/15/0092

Nach der Verhandlungsschrift über die Verlassenschaftsabhandlung setzte der im Dezember 1999 verstorbene Dr. Helmuth L. mit gültigem Testament seine Ehefrau Maria, die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin, als Universalerbin ein. Seiner Schwester Roswitha H. vermachte Dr. Helmuth L. seinen 3/4 Anteil an einer näher bezeichneten Liegenschaft mit der Auflage, die Liegenschaft samt Haus im Familienbesitz zu halten und ordnungsgemäß zu erhalten. Seiner Ehefrau vermachte Dr. Helmuth L.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.2010

RS Vwgh 2010/2/26 AW 2009/13/0054

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AbgEO §53; AbgEO §59 Abs1 lita; EO §290; EO §291a;EStG 1988; VwGG §30 Abs2; AbgEO § 53 heute AbgEO § 53 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.02.2010

TE Vwgh Beschluss 2010/2/26 AW 2009/13/0054

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.02.2010

RS Vwgh 2010/2/23 2005/15/0148

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §6; EStG 1988 § 6 heute EStG 1988 § 6 gültig ab 22.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 EStG 1988 § 6 gültig von 01.04.2023 bis 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.02.2010

RS Vwgh 2010/2/23 2005/15/0148

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §6; EStG 1988 § 6 heute EStG 1988 § 6 gültig ab 22.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 EStG 1988 § 6 gültig von 01.04.2023 bis 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.02.2010

RS Vwgh 2010/2/23 2005/15/0148

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §6; EStG 1988 § 6 heute EStG 1988 § 6 gültig ab 22.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 EStG 1988 § 6 gültig von 01.04.2023 bis 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.02.2010

RS Vwgh 2010/2/23 2005/15/0148

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1; BAO §119; EStG 1988 §6 Z1; EStG 1988 §6 Z2; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.02.2010

RS Vwgh 2010/2/23 2005/15/0148

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1; BAO §119; EStG 1988 §6 Z1; EStG 1988 §6 Z2; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.02.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/2/23 2005/15/0148

Die beschwerdeführende GmbH (Beschwerdeführerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der mit ihr als übernehmender Gesellschaft zum 31. Dezember 1995 verschmolzenen B. GmbH. Ihr Alleingesellschafter und Geschäftsführer ist F.G. Bilanzstichtag ist der 31. Jänner. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung von und der Handel mit Kühl- und Schankanlagen. F.G. war ab 1987 auch Alleingesellschafter der B. GmbH und bis 31. Juli 1994 deren Geschäftsführer, ab 1. August 1994 übernahm dessen (fr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/2/23 2005/15/0148

Die beschwerdeführende GmbH (Beschwerdeführerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der mit ihr als übernehmender Gesellschaft zum 31. Dezember 1995 verschmolzenen B. GmbH. Ihr Alleingesellschafter und Geschäftsführer ist F.G. Bilanzstichtag ist der 31. Jänner. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung von und der Handel mit Kühl- und Schankanlagen. F.G. war ab 1987 auch Alleingesellschafter der B. GmbH und bis 31. Juli 1994 deren Geschäftsführer, ab 1. August 1994 übernahm dessen (fr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2010

RS Vwgh 2009/12/16 2007/15/0305

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §108e Abs2; EStG 1988 §6; EStG 1988 §7; EStG 1988 §8; EStG 1988 § 108e heute EStG 1988 § 108e gültig ab 05.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2004 EStG 1988 § 108e gültig von 31.12.2003 bis 04.06.2004 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.12.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/12/16 2007/15/0305

Der Mitbeteiligte betreibt eine Schweinezucht und erzielt daraus Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 beantragte er eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988, u.a. für die Hackschnitzelheizung für das Stallgebäude. Der Mitbeteiligte betreibt eine Schweinezucht und erzielt daraus Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2004 beantragte er eine Investit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2009

RS Vwgh 2009/10/28 2009/15/0168

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2008/15/0135 E 25. November 2009
Rechtssatz: Der Meinung, Regelungen des EStG müssten nicht immer das gesamte Wirtschaftsgut erfassen, sondern könnten sich auch auf Teile eines Wirtschaftsgutes beziehen, ist zuzustimmen. Ob ein solcher Fall vorliegt, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.10.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/10/28 2009/15/0168

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Mitbeteiligte, eine OG mit den Gesellschaftern Renate L und Josef L, erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Gewinnermittlung nach § 5 EStG). Das Erdgeschoss des Hauses der Ehegatten Renate L und Josef L wurde für den Gewerbebetrieb der OG verwendet. Im Hinblick auf diese Nutzung für betriebliche Zwecke der OG stellte die Liegenschaft anteilig (mit dem auf das Erdgeschoss entfallenden Anteil) Sond... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.10.2009

RS Vwgh 2009/9/2 2008/15/0043

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §21 Abs1;DBAbk Griechenland 1972 Art11 Abs2;DBAbk Griechenland 1972 Art11 Abs5; EStG 1988 §27; EStG 1988 §4; EStG 1988 §6; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 02.09.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/9/2 2008/15/0043

Die Mitbeteiligte erwarb in den Jahren 1996 und 1997 in insgesamt fünf Tranchen griechische Staatsanleihen. Zugleich schloss die Mitbeteiligte mit den die Staatsanleihen verkaufenden Banken Put-Optionen ab, aufgrund welcher sie das Recht erwarb, die Staatsanleihen innerhalb eines Zeitraumes von drei bis sechs Monaten wieder zu verkaufen. Unter einem wurden mit den die Staatsanleihen verkaufenden Banken Devisentermingeschäfte abgeschlossen. Die Mitbeteiligte übte die Put-Optionen zum... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.09.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/8/26 2004/13/0105

Die beschwerdeführende GmbH wurde 1970 gegründet. Zu ihren Gesellschaftern gehörten während des Streitzeitraumes ihr Geschäftsführer Dr. B (mit 5 % des Stammkapitals) und eine holländische Muttergesellschaft (mit 76 %, später 95 % des Stammkapitals). Die Beschwerdeführerin war ihrerseits zu 80 % an einer im Jahr 1991 gegründeten ungarischen Tochtergesellschaft beteiligt, bei der Dr. B ebenfalls Geschäftsführer war. Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 1993 wurde die Beteiligung an de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.08.2009

RS Vwgh 2009/6/24 2007/15/0221

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §6 Z2 lita; EStG 1988 § 6 heute EStG 1988 § 6 gültig ab 22.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 EStG 1988 § 6 gültig von 01.04.2023 bis 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.06.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/6/24 2007/15/0221

Im Betrieb des Beschwerdeführers, der auf dem Gebiet der EDV-Beratung tätig ist, fand für die Jahre 2000 bis 2002 eine Außenprüfung statt. Dabei wurde u.a. festgestellt, dass zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2000 erstmals jene Forderungen, die "überfällig bzw. zum nächst folgenden Bilanzstichtag noch ausständig" waren, mit einem Zinssatz von 1% pro Monat abgezinst worden seien. Daraus hätten sich nachstehende Wertberichtigungen ergeben: 31. Dezember 2000 152.922,15 S 31. Dezember 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2009

RS Vwgh 2009/4/22 2006/15/0213

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §6 Z1; EStG 1988 §6 Z2; EStG 1988 § 6 heute EStG 1988 § 6 gültig ab 22.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 EStG 1988 § 6 gültig von 01.04.2023 bis 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.04.2009

RS Vwgh 2009/4/22 2006/15/0213

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §6 Z1; EStG 1988 §6 Z2; EStG 1988 § 6 heute EStG 1988 § 6 gültig ab 22.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 EStG 1988 § 6 gültig von 01.04.2023 bis 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.04.2009

RS Vwgh 2009/4/22 2007/15/0074

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §6 Z1; EStG 1988 §6 Z2; EStG 1988 § 6 heute EStG 1988 § 6 gültig ab 22.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 EStG 1988 § 6 gültig von 01.04.2023 bis 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.04.2009

RS Vwgh 2009/4/22 2007/15/0074

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §6 Z1; EStG 1988 §6 Z2; EStG 1988 § 6 heute EStG 1988 § 6 gültig ab 22.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 EStG 1988 § 6 gültig von 01.04.2023 bis 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.04.2009

RS Vwgh 2009/4/22 2007/15/0074

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1; BAO §119; EStG 1988 §6 Z1; EStG 1988 §6 Z2 lita; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.19... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.04.2009

RS Vwgh 2009/4/22 2007/15/0074

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1; BAO §119; EStG 1988 §6 Z1; EStG 1988 §6 Z2 lita; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.19... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.04.2009

RS Vwgh 2009/4/22 2007/15/0074

Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §124b Z21; EStG 1988 §6 Z13 idF 1996/797;HGB §228 Abs1; EStG 1988 § 124b heute EStG 1988 § 124b gültig ab 19.02.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2026 EStG 1988 § 124b gültig von 24.12.2025 bis ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.04.2009

RS Vwgh 2009/4/22 2007/15/0074

Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §6 Z13 idF 1996/797;HGB §208 Abs1 idF 1996/304; EStG 1988 § 6 heute EStG 1988 § 6 gültig ab 22.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 EStG 1988 § 6 gültig von 01.04.2023 bis 21.07.2023 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.04.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/4/22 2006/15/0213

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden entschied die belangte Behörde über die Berufungen der Beschwerdeführerin vom 15. Oktober 1996 und vom 20. Mai 1997. Sie führte - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - aus, die Beschwerdeführerin habe bis zum Jahr 1991 den Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr per 30. Juni, im Jahr 1991 in einem Rumpfwirtschaftsjahr vom 1. Juli bis 31. Dezember und ab 1992 nach einem mit dem Kalenderja... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2009

Entscheidungen 331-360 von 1.855