Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einkommensteuervorauszahlung für 1989 - Mit der Behauptung, die Bezahlung der nachgeforderten Einkommensteuervorauszahlung sei nur darauf zurückzuführen, daß die belBeh auf Grund eines Verfahrensmangels dem Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung nicht stattgegebe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Finanzbeamter und vom Dienst freigestellter Personalvertreter. Außerdem ist er Gewerkschaftsfunktionär (Vorsitzender-Stellvertreter des Landesvorstandes sowie Vorsitzender der Landessektion Y) und als Vortragender in Buchhaltungslehrgängen (Jahreskurse, die mit einer kommissionellen Prüfung enden) bei der Kammer der gewerblichen Wirtschaft tätig. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §15;EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §16 Abs5;EStG 1972 §26 Z7;EStG 1972 §29 Z4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 356;
Rechtssatz: Auch Reisekostenvergütungen zählen zu den Einnahmen des Funktionärs und sind daher der Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des Werbungskostenpauschbetrages zuzuzählen. Werden Reisekosten d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs5;EStG 1972 §29 Z4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 356; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0112 E 27. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Bei mehreren ausgeübten Funktionen iSd § 29 Abs 4 EStG 1972 steht der Werbungskostenpauschbetrag gem § 16 Abs 5 EStG nur in einfacher Höhe zu. Eur... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs5;EStG 1972 §29 Z4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 53;
Rechtssatz: Bei mehreren ausgeübten Funktionen iSd § 29 Abs 4 EStG 1972 steht der Werbungskostenpauschbetrag gem § 16 Abs 5 EStG nur in einfacher Höhe zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988140112.X01 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §185;DBAbk USA 1983 Art15 Abs2;EStG 1972 §29 Z1;
Rechtssatz: Ausschüttungen des Trusts an die nach der Trust-Urkunde Begünstigten können allerdings wiederkehrende Bezüge iSd § 29 Z1 EStG darstellen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:198714016... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk USA 1983 Art15 Abs2;EStG 1972 §2;EStG 1972 §29 Z1;KStG 1988 §1 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Bei einem amerikanischen Trust, bei dem allein der Trustverwalter Dispositionen für die Einkunftserzielung zu treffen vermag, sind die mit dem Trustvermögen erzielten Einkünfte unmittelbar dem Trust selbst als stiftungsähnlichem Zweckvermögen (siehe § ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk USA 1983 Art15 Abs2;EStG 1972 §29 Z1;
Rechtssatz: Bilden die Trustausschüttungen wiederkehrende Bezüge, dann kommen als Werbungskosten nur Aufwendungen in Betracht, die im Zusammenhang mit diesen Ausschüttungen anfallen, und nicht Aufwendungen, die dem Trust im Zusammenhang mit der Erzielung seiner Einkünfte erwuchsen. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §29 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Begriff der wiederkehrenden Bezüge werden grundsätzlich auch schon wiederholte Zuflüsse über 5 Jahre hin gerecht, und zwar jedenfalls dann, wenn der Steuerpflichtige in dieser Zeit jährlich (oder bei überschneidenden Auszahlungen für die einzelnen Jahre - z. B. im Jahre 1984 Auszahlungen für... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198;EStG 1972 §2;EStG 1972 §29 Z1;
Rechtssatz: Bei § 29 Z 1 EStG handelt es sich um einen Sondertatbestand, bei dem es für die Zurechnung der Einkünfte nicht auf das Vorhandensein einer Einkunftsquelle, sondern im wesentlichen nur auf den wiederkehrenden Zufluß von Bezügen ankommt. Europea... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §29 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Es ist zwar mit dem Begriff von "Bezügen" nicht vereinbar, wenn ein von vornherein festgelegter Betrag in einer feststehenden Zeit durch wiederkehrende Geldleistungen abgetragen wird; in einem solchen Fall tritt der Begriff der "Raten" in den Vordergrund. Handelt es sich hingegen um wenn auch ze... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk USA 1983 Art15 Abs2;EStG 1972 §29 Z1;
Rechtssatz: Die in der Trust-Urkunde vorgesehenen Ausschüttungen des Trusts beruhen auf einer einheitlichen Rechtsgrundlage (der Trust-Urkunde), mag auch die Höhe der Ausschüttungen von Jahr zu Jahr zu bestimmen sein. Bei auf Grund der Trustbestimmungen durchgeführten Ausschüttungen kann auch nich... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk USA 1983 Art15 Abs2;EStG 1972 §29 Z1;
Rechtssatz: Trustausschüttungen stellen auch dann wiederkehrende Bezüge dar, wenn in diese Ausschüttungen auch Mittel aus der Veräußerung von Trustvermögen einfließen, mag diese Veräußerung den Tatbestand eines Spekulationsgeschäftes erfüllen oder nicht. European Case Law I... mehr lesen...
Index: EStG32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §29 Z1EStG 1972 §32 Z1 lita Beachte Besprechung in:SWK 34/2020, S. 1582-1585;
Rechtssatz: Rentenzahlungen nach § 1327 ABGB sind nach § 29 Z 1 erster Satz EStG steuerpflichtige wiederkehrende Bezüge (Schadenersatzrenten) und keine nach dem zweiten Satz der Gesetzesstelle steuerfreie (nicht steuerbare) Unterhaltsrenten. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24;EStG 1972 §29 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob bei Verpachtung eines Betriebes unter bestimmten Voraussetzungen eine Betriebsaufgabe anzunehmen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987130065.X01 Im RIS seit 23.03.1988 Zuletzt aktualisiert... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §18 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z4;EStG 1972 §29 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0034 E 21. Oktober 1986 VwSlg 6161 F/1986; RS 2 Stammrechtssatz Rentenbezüge, die einem übergangenen gesetzlichen Erben zugedacht werden, sind wirtschaftlich gesehen Ausgleich für den Entzug von Vermögen und nicht Unterhalt. Sie fallen daher nicht unter den Begrif... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §18 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z4;EStG 1972 §29 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0034 E 21. Oktober 1986 VwSlg 6161 F/1986; RS 1 Stammrechtssatz Bei letztwillig vermachten Rentenbezügen trifft den Erben die Verpflichtung zur Rentenzahlung aus dem Rechtsgrund der Annahme der Erbschaft und nicht aus dem Gesetz, sodaß nicht von Zuwendungen (Bezüg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §18 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z4;EStG 1972 §29 Z1;
Rechtssatz: Eine zur Pflichtteilsabfindung letztwillig vermachte Rente stellt auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise keine Gegenleistung dar (Hinweis E 8.3.1972, 1247/70). European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs2 Z1 idF 1980/563;EStG 1972 §29 Z1;
Rechtssatz: Die Einfügung der Worte "weiters nominelle Mehrbeträge auf Grund einer Wertsicherung" im § 27 Abs 2 Z 1 EStG 1972 durch das Abgabenänderungsgesetz 1980 bewirkte lediglich, daß beim Gläubiger einer - nicht betrieblichen - KAPITALFORDERUNG ab 1981 auch nominelle Mehrbeträge auf Grund einer Wertsicheru... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §29 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1981/12/16 1091/80 2 Stammrechtssatz Bei wertgesicherten Renten gehören auch die mit ihnen auf Grund der Wertsicherungsklausel geleisteten Mehrbeträge zu den mit der Rentenform verknüpften Einkünften. Erhöhte Einnahmen dürfen nicht in den ursprünglichen Grundbetrag der Renten und in die Aufwertung... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §18 Abs1 Z1;EStG 1972 §24 Abs1;EStG 1972 §24 Abs2;EStG 1972 §29 Z1;EStG 1972 §6 Z8;EStG 1972 §6 Z9;
Rechtssatz: Der Wille der Vertragsparteien, eine Versorgungsrente zu vereinbaren, kann nur durchschlagen, wenn die Rentenvereinbarung in der nach außen in Erscheinung tretenden Form auch tatsächlich eine Versorgungsrente zum Inhalt hat. Keine Versorgungsr... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §29 Z3;
Rechtssatz: Dem Begriff der "Leistung" iS des § 29 Z 3 EStG 1972 ist die Bedeutung beizumessen, die der Sprachgebrauch des Wirtschaftslebens mit dem Worte "Leistung" zu verbinden pflegt; in diesem Sinn ist - sieht man von Abgeltungen (Entgelten) für Vermögensschwankungen (Vermögenseinbußen, Vermögensveräußerungen) ab - an sich jedes Verhalten, d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs2 Z1 idF vor 1980/563;EStG 1972 §29 Z3;
Rechtssatz: Einkünfte des Steuerpflichtigen aus Leistungen iS des § 29 Z 3 EStG können sich auch aus anderen Vorteilen ergeben, die der Unternehmer neben den "Wertsicherungsbeträgen" dem Steuerpflichtigen für die Strohmannrolle gewährt (zB Verzicht des Unternehmers auf eigene Ansprüche aus der Darlehensgewä... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs2 Z1 idF vor 1980/563;EStG 1972 §29 Z3;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Wertsicherungsbetrag oder Einkünfte aus Leistungen iS des § 29 Z 3 EStG 1972 vorliegen, ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu lösen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986140072.X02 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §29 Z3;
Rechtssatz: Ob das Entgelt der Leistung angemessen ist, ist für das Vorliegen von Einkünften aus Leistungen iS des § 29 Z 3 EStG 1972 unerheblich. Maßgeblich ist vielmehr, daß das Entgelt dem Steuerpflichtigen für die (im Zusammenhang mit der) Leistung zukommt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs2 Z1 idF vor 1980/563;EStG 1972 §29 Z3;
Rechtssatz: Ist ein Steuerpflichtiger lediglich als Strohmann eines Unternehmers anzusehen, den dieser vorschob, um sich über eine von ihm (dem Unternehmer) finanzierte und mit ihm abzurechnende Darlehensgewährung eine Zugriffsmöglichkeit auf Liegenschaften eines Dritten (Darlehensnehmers) zu eröffnen, so k... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §25;EStG 1972 §29 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1987/10, 115;
Rechtssatz: Das vom Arbeitgeber der Gattin des Arbeitnehmers eingeräumte Nutzungsrecht und Gebrauchsrecht an der Dienstwohnung nach dem Ableben des Arbeitnehmers ist ein Vertrag zugunsten Dritter, sodaß die für den Verzicht der Gattin auf dieses Recht eingeräumte Recht unge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §18 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z4;EStG 1972 §29 Z1;
Rechtssatz: Die bei Wegfall einer eigenen Verpflichtung vorgesehene Rentenminderung macht den testamentarisch verfügten und auf die Annahme der Erbschaft gegründeten Rentenanspruch nicht zu einem gesetzlichen, zumal es auch dem Wesen einer Versorgungsrente nicht widerspricht, diese verminderten Bedürfn... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §18 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z4;EStG 1972 §29 Z1;
Rechtssatz: Bei letztwillig vermachten Rentenbezügen trifft den Erben die Verpflichtung zur Rentenzahlung aus dem Rechtsgrund der Annahme der Erbschaft und nicht aus dem Gesetz, sodaß nicht von Zuwendungen (Bezügen) an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person iS des § 29 Z 1 EStG 1972 gesprochen we... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §18 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z4;EStG 1972 §29 Z1;
Rechtssatz: Rentenbezüge, die einem übergangenen gesetzlichen Erben zugedacht werden, sind wirtschaftlich gesehen Ausgleich für den Entzug von Vermögen und nicht Unterhalt. Sie fallen daher nicht unter den Begriff der Unterhaltsrenten, sondern unter den Begriff der außerbetrieblichen Versorgungsrenten.... mehr lesen...
