Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §29 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1981/12/16 1091/80 2 Stammrechtssatz Bei wertgesicherten Renten gehören auch die mit ihnen auf Grund der Wertsicherungsklausel geleisteten Mehrbeträge zu den mit der Rentenform verknüpften Einkünften. Erhöhte Einnahmen dürfen nicht in den ursprünglichen Grundbetrag der Renten und in die Aufwertung... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §18 Abs1 Z1;EStG 1972 §24 Abs1;EStG 1972 §24 Abs2;EStG 1972 §29 Z1;EStG 1972 §6 Z8;EStG 1972 §6 Z9;
Rechtssatz: Der Wille der Vertragsparteien, eine Versorgungsrente zu vereinbaren, kann nur durchschlagen, wenn die Rentenvereinbarung in der nach außen in Erscheinung tretenden Form auch tatsächlich eine Versorgungsrente zum Inhalt hat. Keine Versorgungsr... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §29 Z3;
Rechtssatz: Dem Begriff der "Leistung" iS des § 29 Z 3 EStG 1972 ist die Bedeutung beizumessen, die der Sprachgebrauch des Wirtschaftslebens mit dem Worte "Leistung" zu verbinden pflegt; in diesem Sinn ist - sieht man von Abgeltungen (Entgelten) für Vermögensschwankungen (Vermögenseinbußen, Vermögensveräußerungen) ab - an sich jedes Verhalten, d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs2 Z1 idF vor 1980/563;EStG 1972 §29 Z3;
Rechtssatz: Einkünfte des Steuerpflichtigen aus Leistungen iS des § 29 Z 3 EStG können sich auch aus anderen Vorteilen ergeben, die der Unternehmer neben den "Wertsicherungsbeträgen" dem Steuerpflichtigen für die Strohmannrolle gewährt (zB Verzicht des Unternehmers auf eigene Ansprüche aus der Darlehensgewä... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs2 Z1 idF vor 1980/563;EStG 1972 §29 Z3;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Wertsicherungsbetrag oder Einkünfte aus Leistungen iS des § 29 Z 3 EStG 1972 vorliegen, ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu lösen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986140072.X02 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §29 Z3;
Rechtssatz: Ob das Entgelt der Leistung angemessen ist, ist für das Vorliegen von Einkünften aus Leistungen iS des § 29 Z 3 EStG 1972 unerheblich. Maßgeblich ist vielmehr, daß das Entgelt dem Steuerpflichtigen für die (im Zusammenhang mit der) Leistung zukommt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs2 Z1 idF vor 1980/563;EStG 1972 §29 Z3;
Rechtssatz: Ist ein Steuerpflichtiger lediglich als Strohmann eines Unternehmers anzusehen, den dieser vorschob, um sich über eine von ihm (dem Unternehmer) finanzierte und mit ihm abzurechnende Darlehensgewährung eine Zugriffsmöglichkeit auf Liegenschaften eines Dritten (Darlehensnehmers) zu eröffnen, so k... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §25;EStG 1972 §29 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1987/10, 115;
Rechtssatz: Das vom Arbeitgeber der Gattin des Arbeitnehmers eingeräumte Nutzungsrecht und Gebrauchsrecht an der Dienstwohnung nach dem Ableben des Arbeitnehmers ist ein Vertrag zugunsten Dritter, sodaß die für den Verzicht der Gattin auf dieses Recht eingeräumte Recht unge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §18 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z4;EStG 1972 §29 Z1;
Rechtssatz: Die bei Wegfall einer eigenen Verpflichtung vorgesehene Rentenminderung macht den testamentarisch verfügten und auf die Annahme der Erbschaft gegründeten Rentenanspruch nicht zu einem gesetzlichen, zumal es auch dem Wesen einer Versorgungsrente nicht widerspricht, diese verminderten Bedürfn... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §18 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z4;EStG 1972 §29 Z1;
Rechtssatz: Bei letztwillig vermachten Rentenbezügen trifft den Erben die Verpflichtung zur Rentenzahlung aus dem Rechtsgrund der Annahme der Erbschaft und nicht aus dem Gesetz, sodaß nicht von Zuwendungen (Bezügen) an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person iS des § 29 Z 1 EStG 1972 gesprochen we... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §18 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z4;EStG 1972 §29 Z1;
Rechtssatz: Rentenbezüge, die einem übergangenen gesetzlichen Erben zugedacht werden, sind wirtschaftlich gesehen Ausgleich für den Entzug von Vermögen und nicht Unterhalt. Sie fallen daher nicht unter den Begriff der Unterhaltsrenten, sondern unter den Begriff der außerbetrieblichen Versorgungsrenten.... mehr lesen...
