Der Beschwerdeführer ist Reisender eines Raumausstattungsunternehmens in Innsbruck. Er bezog im Streitjahr aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und machte erhöhte Werbungskosten geltend und zwar Taggelder gemäß § 16 Abs. 1 Z. 9 in Verbindung mit § 26 Z. 7 EStG 1972, soweit diese die Diäten des Arbeitgebers überschritten, sowie Organmandate im Zusammenhang mit berufsbedingtem Be- und Entladen. Diese seien aufgelaufen, weil der Beschwerdeführer während eines Kund... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6;EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7;
Rechtssatz: Für einen Reisenden, der die ausschließlich berufsbedingten Reisen von seinem Wohnsitz aus antritt, ist dieser der Mittelpunkt seiner Tätigkeit. In die Freizeit fallende Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gibt es dabei grundsätzlich nicht. Fahrten zum Sitz des Unternehmens des Arbei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum 18. August 1985 als Betriebsprüfer in seinem Wohnsitzfinanzamt tätig. Da beabsichtigt war, ihn als Gruppenleiter bei der Betriebsprüfungsabteilung des Finanzamtes zu beschäftigen, wurde er vom 19. August 1985 bis zum 15. November 1985 der in einer Entfernung von 36 km von seinem Wohnsitz gelegenen, als Oberbehörde des Finanzamtes zuständigen Finanzlandesdirektion zum Zweck der Ausbildung und Einführung dienstzugeteilt. Für die Zeit der Dienstzuteilung ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 385; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2298/75 E 7. Juni 1977 VwSlg 5140 F/1977 RS 1 Stammrechtssatz Die Definition der Dienstreise im Sinne des § 26 Z 7 EStG 1972 kann im Hinblick auf den Wortlaut und die Entstehungsgeschichte des § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1972 nicht dem Begriff ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betreibt einen Bekleidungseinzelhandel. Für die Zeit vom 1. Jänner 1979 bis 31. Dezember 1983 fand bei ihr eine Lohnsteuerprüfung statt, bei der der Prüfer die Auffassung vertrat, daß die vom Geschäftsführer Wilhelm N. ausgewiesenen Überstunden mangels entsprechender Aufzeichnungen steuerlich nicht anzuerkennen seien. Weiters seien die an den Geschäftsführer steuer- und beitragsfrei ausbezahlten Kilometergelder der Lohnsteuer, dem Dienstgeberbeitrag und dem... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §26 Z7 lita; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990/440;
Rechtssatz: Der für die Behandlung von Kilometergeldern als Reisewegvergütungen im Sinne des § 26 Z 7 lit a EStG erforderliche Nachweis des Vorliegens einer Dienstreise und der Anzahl der dabei zurückgelegten Kilometer kann nicht nur durch ordnungsgemäße Führung und Vorlage eines Fahrt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einkommensteuervorauszahlung für 1989 - Die Unverzinslichkeit entrichteter Abgabenbeträge stellt keinen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG dar. Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben. Schlagworte Unverhältnismäßiger Nachteil ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einkommensteuervorauszahlung für 1989 - Mit der Behauptung, die Bezahlung der nachgeforderten Einkommensteuervorauszahlung sei nur darauf zurückzuführen, daß die belBeh auf Grund eines Verfahrensmangels dem Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung nicht stattgegebe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Bahnpostbediensteter, stellte einen Lohnsteuerfreibetragsantrag für das Kalenderjahr 1987, in welchem er unter anderem nach § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG 1972 Nächtigungsgelder in der Höhe der Sätze des § 26 Z. 7 lit. b leg. cit. geltend machte. Mit Bescheid vom 29. Juli 1988 gab das Finanzamt diesem Begehren mit der Begründung: nicht statt, daß dem Beschwerdeführer auf seinen Dienstreisen "jeweils ein Quartier (eine Schlafstelle) zur Verfügung steht". Innerha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Bahnpostbediensteter, stellte einen Lohnsteuerfreibetragsantrag für das Kalenderjahr 1987, in welchem er unter anderem nach § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG 1972 Nächtigungsgelder in der Höhe der Sätze des § 26 Z. 7 lit. b leg. cit. geltend machte. Mit Bescheid vom 10. März 1988 gab das Finanzamt diesem Begehren nicht statt. In der Begründung: führte es aus, daß die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Nächtigungsgebühren deshalb nicht als Werbungskosten hätten ber... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 424; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/04 89/13/0232 1 Stammrechtssatz Das Erfordernis, daß Werbungskosten Aufwendungen sind, zeigt, daß es an Werbungskosten dort fehlen muß, wo der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Nächtigungsquartier kostenlos in einer Weis... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 425; Rechtssatz: Das Erfordernis, daß Werbungskosten Aufwendungen sind, zeigt, daß es an Werbungskosten dort fehlen muß, wo der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Nächtigungsquartier kostenlos in einer Weise zur Verfügung stellt, die den Arbeitnehmer jedes weiteren Aufwandes im Zusammenhang mit der Nächtigung oder für sie enthebt. Aus dem Umstand, daß Werbungskosten zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen zu dienen haben, ergibt sich ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Bahnpostbediensteter, machte nach § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG 1972 Nächtigungsgelder in Höhe der Sätze des § 26 Z. 7 lit. b leg. cit. als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt versagte den Werbungskostenabzug, weil der Beschwerdeführer in arbeitgebereigenen Quartieren kostenlos habe nächtigen können. Gegen den diesbezüglichen Bescheid wandte der Beschwerdeführer mit Berufung ein, daß die pauschale Berücksichtigung von Nächtigungskosten nach § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG 19... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall entspricht in allen entscheidungswesentlichen Punkten jenem Fall, über den der Gerichtshof mit seinem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 89/13/0183, abgesprochen hat. Es kann daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Begründung: dieses Erkenntnisses hingewiesen werden. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG und die Verordnung vom 17. April 1989, BGBl. Nr. 206. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall entspricht in allen entscheidungswesentlichen Punkten jenem Fall, über den der Gerichtshof mit seinem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 89/13/0183, abgesprochen hat. Es kann daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Begründung: dieses Erkenntnisses hingewiesen werden. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG und die Verordnung vom 17. April 1989, BGBl. Nr. 206. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall entspricht in allen entscheidungswesentlichen Punkten jenem Fall, über den der Gerichtshof mit seinem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 89/13/0183, abgesprochen hat. Es kann daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Begründung: dieses Erkenntnisses hingewiesen werden. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG und die Verordnung vom 17. April 1989, BGBl. Nr. 206. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/13/0183 E 28. März 1990 RS 1 Stammrechtssatz Das Nächtigungsgebot des § 26 Z 7 lit b EStG 1972 umfaßt nicht die Kosten eines Frühstücks. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989130187.X01 Im RIS... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 425;
Rechtssatz: § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1972 bietet die Möglichkeit pauschaler Berücksichtigung von Reisekosten. Aus der Bedachtnahme auf die "im § 26 Z 7 EStG 1972 angeführten Sätze" ergibt sich, daß jene Aufwendungen, für die Nächtigungsgelder vorgesehen sind (hier nach § 2... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/28 89/13/0183 1 Stammrechtssatz Das Nächtigungsgebot des § 26 Z 7 lit b EStG 1972 umfaßt nicht die Kosten eines Frühstücks. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989130221.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/28 89/13/0183 1 Stammrechtssatz Das Nächtigungsgebot des § 26 Z 7 lit b EStG 1972 umfaßt nicht die Kosten eines Frühstücks. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989130222.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ÖStZB 1990, 425; Rechtssatz: Das Nächtigungsgebot des § 26 Z 7 lit b EStG 1972 umfaßt nicht die Kosten eines Frühstücks. Im RIS seit 28.03.1990 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Arbeitnehmer des Österreichischen Rundfunks, begehrte gemäß § 240 BAO die Erstattung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer. Nach der zusammenfassenden und nach der Aktenlage zutreffenden Darstellung in der Beschwerde lag diesem Antrag folgender Sachverhalt bzw. folgendes Vorbringen des Beschwerdeführers zugrunde: Der Arbeitgeber entsandte den Beschwerdeführer als Korrespondenten nach Washington. Für die Dauer des Auslandsaufenthaltes hatte der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen entscheidungswesentlichen Punkten jenem Fall, über den der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 89/13/0157 absprach. Es kann daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Begründung: dieses Erkenntnisses hingewiesen werden. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG und die Verordnung vom 17. April 1989, BGBl. Nr. 206. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschw... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §26; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/14 89/13/0157 2 Stammrechtssatz Die Frage, wann im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehende Arbeitgeberleistungen dennoch keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis entsprechend § 25 Abs 1 Z 1 EStG 1972 darstellen, hat der Gesetzgeber selbst beantwortet, und zwar im Wege der R... mehr lesen...
Beachte (hier: vom Arbeitgeber gezahlte Versicherungsprämien) Besprechung in: ÖStZB 1990, 432; Rechtssatz: Die Frage, wann im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehende Arbeitgeberleistungen dennoch keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis entsprechend § 25 Abs 1 Z 1 EStG 1972 darstellen, hat der Gesetzgeber selbst beantwortet, und zwar im Wege der Regelungen des § 26 EStG 1972. § 26 EStG 1972 stellt seinem Wesen nach eine Abgrenzungsvorschrift gegenüber § 25 Abs 1 Z 1 EStG 197... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist praktische Ärztin. Sie beschäftigte eine Arbeitnehmerin, die für Reinigungsarbeiten und Hilfsdienste (Telefondienst, Koordination der Patiententermine, Karteiarbeiten, kleine Handreichungen) in der Ordination sowie im Haushalt für sämtliche dort anfallenden Arbeiten (kochen, waschen, bügeln, aufräumen) Verwendung fand. Nach eigenen Angaben der Beschwerdeführerin war diese Arbeitnehmerin in den Streitjahren überwiegend - zu 60 % - für die Ordination und nur z... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7;EStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 388;
Rechtssatz: Die Reisekostenpauschalierung gem § 4 Abs 5 EStG 1972 beruht auf den gleichen Überlegungen wie jene gem § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1972 (Hinweis E 15.3.1978, 2797/77). Auch die die Höhe des Aufwandes pauschalierende Regelung des § 4 Abs 5 EStG 19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Finanzbeamter und vom Dienst freigestellter Personalvertreter. Außerdem ist er Gewerkschaftsfunktionär (Vorsitzender-Stellvertreter des Landesvorstandes sowie Vorsitzender der Landessektion Y) und als Vortragender in Buchhaltungslehrgängen (Jahreskurse, die mit einer kommissionellen Prüfung enden) bei der Kammer der gewerblichen Wirtschaft tätig. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §15;EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §16 Abs5;EStG 1972 §26 Z7;EStG 1972 §29 Z4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 356;
Rechtssatz: Auch Reisekostenvergütungen zählen zu den Einnahmen des Funktionärs und sind daher der Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des Werbungskostenpauschbetrages zuzuzählen. Werden Reisekosten d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: DurchschnittssatzV Werbungskosten 1975 §1 Z13 lita;EStG 1972 §16 Abs3;EStG 1972 §17 Abs4;EStG 1972 §26 Z7;
Rechtssatz: Da Reisekostenersätze des Arbeitgebers die dem Arbeitnehmer erwachsenden Werbungskosten kürzen, müssen sie auch einen Pauschbetrag kürzen, der diesen Werbungskosten Rechnung trägt. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
