Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §10 Abs1;EStG 1972 §26 Z7;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 10 Abs 1 letzter Satz AÜG, wonach bei der Beurteilung der Angemessenheit (des Entgeltes) für die Dauer der Überlassung auf das im Beschäftigerbetrieb vergleichbaren Arbeitnehmern für vergleichbare Tätigkeiten zu zahlende kollektivvertragliche Entgelt B... mehr lesen...
Der Beschwerdefall entspricht dem mit Erkenntnis vom 22. September 1992 zu 92/14/0069 entschiedenen. Der Beschwerdeführer ist ebenso wie der Beschwerdeführer der zu 92/14/0069 entschiedenen Beschwerde ein in einem Dienstverhältnis stehender Vertragsspieler des Sportklubs, bei welchem auf Grund einer durchgeführten Lohnsteuerprüfung Erfolgs-, Punkte- und Cupprämien, soweit sie das Jahressechstel überschritten haben, gemäß § 86 Abs 2 EStG 1972 pauschal nachversteuert wurden. Auch beim g... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §26 Z7;EStG 1972 §26;
Rechtssatz: Kein RS. (Hinweis auf E 1992/09/22 92/14/0069) Schlagworte Sozialversicherungsbeiträge European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992140068.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden auf Grund einer bei einem Sportklub durchgeführten Lohnsteuerprüfung die dort nachversteuerten Erfolgs-Punkte- und Cupprämien, soweit sie das Jahressechstel überschritten haben, in die Berechnung der amtswegigen Jahresausgleiche 1985 bis 1988 des Beschwerdeführers, der als Vertragsspieler zum Sportklub in einem Dienstverhältnis stand, einbezogen. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Aufhebung des ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §26 Z7;
Rechtssatz: Aus dem Einleitungssatz des § 26 Z 7 EStG 1972, insbesondere aus den Worten "tatsächliche Aufwendungen", muß abgeleitet werden, daß es sich nur um solche Leistungen des Arbeitgebers handeln kann, die gesondert und mit der ausschließlichen Zweckbestimmung, dem Arbeitnehmer Rei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §26; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/14 89/13/0157 2
(hier: Erfolgsprämie eines Fußballspielers
(Fußballvertragsspielers) Stammrechtssatz Die Frage, wann im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehende Arbeitgeberleistungen dennoch keinen Vorteil aus dem Dienstverhältnis entsprechend § 25 Abs 1 Z 1 EStG 1972 darst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzeugt und handelt mit Fleischereimaschinen. Er beschäftigt seinen Bruder als Dienstnehmer (Maschinenkonstrukteur) in seinem Betrieb. Für die Zeit vom 1. Jänner 1978 bis 31. Dezember 1980 fand beim Beschwerdeführer eine Lohnsteuerprüfung statt. Der Prüfer beurteilte einen als "Forschungsaufwand" bezeichneten Betrag von S 242.000,-- als Lohn des Bruders des Beschwerdeführers und ermittelte für diesen Betrag eine Lohnsteuer von S 136.286,--, einen Dienstgeberbe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1972 §26 Z3;
Rechtssatz: Die amtswegige Ermittlungspflicht gemäß § 115 BAO (im konkreten Fall zur Frage, ob durchlaufende Gelder iSd § 26 Z 3 EStG 1972 vorliegen) erschöpft sich keinesfalls darin, festzustellen, daß der Abgabepflichtige den von ihm behaupteten Sachverhalt nicht nachzuw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;BAO §167 Abs2;EStG 1972 §26 Z3;
Rechtssatz: Es kann nicht als ungewöhnlich bezeichnet werden, daß ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber beauftragt wird, Geldbeträge für ihn auszugeben, etwa um für den Betrieb benötigte Wirtschaftsgüter anzuschaffen, die entsprechenden Rechnungen nicht auf seinen eigene... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft m.b.H. (Beschwerdeführerin) übt nach ihren Angaben folgende Tätigkeiten aus: Handel mit Waren aller Art (insbesondere festen und flüssigen Brennstoffen, Treibstoffen und Schmiermittel), Durchführung von Transporten mittels eigener Kraftfahrzeuge, Schad- und Abfallstoffsammlung, - verbringung und - beseitigung sowie Wiedergewinnung verwertbarer Rohstoffe aus diesen Produkten, Reinigung öffentlicher Straßen und Plätze sowie die Beseitigung von Schnee,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §138 Abs1;BAO §161 Abs2;BAO §184 Abs1;BAO §184 Abs2;BAO §184 Abs3;EStG 1972 §26 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0121 E 19. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Eine Schätzung gem § 184 BAO kommt hins Kilometergeldersatz gem § 26 Z 7 EStG 1972 nicht in Frage, weil es sich dabei um den Ersatz konkreter (du... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer zahlte an die in seinem Hotel als Saisonarbeiter beschäftigten Arbeitnehmer Nächtigungsgelder aus, die er im Sinn des § 26 Z 7 EStG 1972 steuerfrei beließ. Strittig ist, ob diese Nächtigungsgelder zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören oder nicht. Die belangte Behörde vertritt - dem Finanzamt folgend - die Ansicht, eine Dienstreise im Sinn der erwähnten Bestimmung bedinge stets eine Fortbewegung, somit das Verlassen des Dienstortes zur Dur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Dienstreise muß, wie sich bereits aus der eigentümlichen Bedeutung des Wortes in seinem Zusammenhang und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers ergibt, im Interesse und über Auftrag des Arbeitgebers erfolgen. Der Arbeitgeber ist daher, falls er nicht unmittelbar selbs... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt in St. V. ein technisches Konstruktionsbüro, in dem sie rund 60 Dienstnehmer beschäftigt. Sie hat mit der V.AG einen vierwöchig kündbaren Rahmenvertrag für Konstruktions- und Projektierungsaufträge geschlossen, welcher die Übertragung der Ausführung von Arbeiten nach den Bestimmungen gesondert zu erteilender Einzelaufträge und eine Verpflichtung der Beschwerdeführerin vorsieht, übertragene Arbeiten nach Wahl der V.AG auch auf deren Betriebsgelände oder ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt in St. V. ein technisches Konstruktionsbüro, in dem sie rund 60 Dienstnehmer beschäftigt. Sie hat mit der V.AG einen vierwöchig kündbaren Rahmenvertrag für Konstruktions- und Projektierungsaufträge geschlossen, welcher die Übertragung der Ausführung von Arbeiten nach den Bestimmungen gesondert zu erteilender Einzelaufträge und eine Verpflichtung der Beschwerdeführerin vorsieht, übertragene Arbeiten nach Wahl der V.AG auch auf deren Betriebsgelände oder ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §26 Z7;UStG 1972 §13 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990130206.X01 Im RIS seit 13.12.1991 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §26 Z7;VwRallg;
Rechtssatz: Als Dienstort iSd § 26 Z 7 EStG 1972 ist der regelmäßige Mittelpunkt des tatsächlichen dienstlichen Tätigwerdens des Arbeitnehmers anzusehen, der dann mit dem Betriebsort des Unternehmens nicht zusammenfällt, wenn die tatsächliche ständige Arbeitsstelle außerhalb des Betriebsortes liegt (Hinweis... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §26 Z7;UStG 1972 §13 Abs2;
Rechtssatz: Die zu Besprechungszwecken mit Vorgesetzten notwendigen Aufenthalte am Betriebsort des Unternehmens sind beim Auseinanderfallen des Ortes des tatsächlichen diestlichen Tätigwerdens des Arbeitnehmers und des Betriebsortes des Unternehmens als Dienstreisen zu beurteilen. Es obliegt der AbgBeh,... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §26 Z7;
Rechtssatz: Den Arbeitgeber trifft für den Umfang unversteuert gewährter Reisekostenersätze nach § 26 Z 7 EStG 1972 die Nachweispflicht dem Grunde nach, soweit er die gesetzlichen Pauschbeträge bezahlt hat (Hinweis E 14.6.1977, 610, 717/77; E 12.1.1983, 81/13/0090). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §26 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0068 E 29. Oktober 1985 RS 3 Stammrechtssatz Ob eine Dienstreise vorliegt, ist grundsätzlich für jeden einzelnen Tag zu untersuchen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990130197.X05 Im RIS seit 11.07.20... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Lehrer mit dem Wohnsitz in Wien. Im Rahmen seines Dienstverhältnisses war er im Jahre 1987 hauptsächlich an der Bundesfachschule T. tätig. Im Schuljahr 1986/1987 erteilte er überdies an zwei Tagen pro Woche (Mittwoch und Freitag je von 13.10 bis 16.40 Uhr) an der Höheren Technischen Bundeslehranstalt St. und im Schuljahr 1987/1988 an drei Tagen (Dienstag 14.15 bis 16.00 Uhr, Donnerstag 12.40 bis 16.10 Uhr und Freitag 15.30 bis 17.15 Uhr) am Bundesrealgymnasium... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/13 90/13/0199 1 Stammrechtssatz Eine Reise iSd § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1972 liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten vom Mittelpunkt seiner Tätigkeiten entfernt, ohne daß dadurch der bisherige Mittelpunkt der Tätigkeit aufgegeben wird... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7;
Rechtssatz: Zu einem (weiteren) Mittelpunkt der Tätigkeit wird ein Ort auf Grund längeren Aufenthaltes des Steuerpflichtigen (Arbeitnehmers). Der längere Aufenthalt ermöglicht es ihm, sich dort über die Verpflegungsmöglichkeiten zu informieren und so jenen Verpflegungsmehraufwand zu vermeiden, der allein die Annahme von Wer... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7;
Rechtssatz: Vom Dienstgeber an "Saisonarbeiter" bezahlte Tagesgelder und Nächtigungsgelder fallen gemäß § 26 Z 7 EStG 1972 nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; der Reisebegriff des § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1972 stimmt mit dem Begriff der Dienstreise in § 26 Z 7 EStG 1972 nicht überein, weswegen auch ein Vergl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsleiter und hauptamtliches Vorstandsmitglied der XY-Bank in T. Für das Jahr 1986 beantragte er die Berücksichtigung von Fahrtkosten als erhöhte Werbungskosten. Er habe seinen Wohnsitz in Z, wo sich auch eine Geschäftsstelle der Bank befinde. Er betreue darüber hinaus vier weitere Geschäftsstellen in T, M, Sp und R. Die dadurch bedingten Fahrtkosten (amtliche Kilometergelder) seien weitestgehend von ihm zu tragen und hätten im Jahr 1986 nach Abzug der v... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §26 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/79 E 22. Dezember 1980 RS 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Aufwendungen nicht ersetzt, und die
Gründe: hiefür sind für die Beurteilung der Frage, ob Werbungskosten vorliegen, insoweit belanglos, wenn die Aufwendungen eindeutig und ausschließlich im Zusa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ÖBB-Bediensteter und versieht seinen Dienst als Zugbegleiter von S. aus auf verschiedenen Strecken. Für 1988 beantragte er die Eintragung eines steuerfreien Betrages in die Lohnsteuerkarte, wobei er unter anderem die Differenzbeträge zwischen den Tages- und Nächtigungsgeldsätzen des § 26 Z. 7 EStG und den Ersätzen des Arbeitgebers (Fahrgebühren) bei beruflich veranlaßten Reisen als erhöhte Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG 1972 geltend machte. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein selbständiger Zivilingenieur für Bauwesen, der auch ein technisches Büro für Feuerungs- und Installationsanlagen führt, machte für den Streitzeitraum Unternehmerreiseaufwand als Betriebsausgabe geltend. Anläßlich einer Betriebsprüfung wurde dieser Aufwand um Reisekosten in Höhe von netto S 4.540,-- für 1984, S 5.990,-- für 1985 und S 4.770,-- für 1986 für Fahrten von nicht mehr als 25 km vom Betriebsort gekürzt und den darauf entfallenden Vorsteuerbeträgen di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin vergütete ihren als Kraftfahrer beschäftigten Arbeitnehmern Polizeistrafen, die wegen im Dienst begangener Verkehrsübertretungen verhängt wurden. Bei diesen Übertretungen handelte es sich um Überladungen, um Fahrzeitüberschreitungen (Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Ruhepausen) und um Geschwindigkeitsüberschreitungen. Anläßlich einer Lohnsteuerprüfung im Taxi-, Reise- und Transportunternehmen der Beschwerdeführerin über den Streitzeitraum wurde festgeste... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin vergütete ihren als Kraftfahrer beschäftigten Arbeitnehmern Polizeistrafen, die wegen im Dienst begangener Verkehrsübertretungen verhängt wurden. Bei diesen Übertretungen handelte es sich um Überladungen, um Fahrzeitüberschreitungen (Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Ruhepausen) und um Geschwindigkeitsüberschreitungen. Anläßlich einer Lohnsteuerprüfung im Transportunternehmen der Beschwerdeführerin über den Streitzeitraum wurde festgestellt, daß die Besch... mehr lesen...
