Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0231 E 24. Jänner 2006 RS 4 Stammrechtssatz Die Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG richtet sich nach der Einkommensteuerpflicht, sodass bei Vorliegen eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides, aus dem die die Versiche... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0231 E 24. Jänner 2006 RS 4(Es ist daher auch unerheblich, ob die sich aus dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid ergebenden Einkünfte aus einer Tätigkeit resultieren, die über einen absehbaren Zeitraum einen Gesamtgewinn nicht erwarten ließen und dahe... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende KEG (in der Folge: Beschwerdeführerin) betreibt ein Ambulatorium für elektrophysikalische Medizin und Hydrotherapie. Persönlich haftender Gesellschafter ist Dr. med. Peter N., Kommanditisten der Beschwerdeführerin sind Dr. med. Heinz N. und Rosemarie N. 1.2. In den Umsatzsteuererklärungen der Streitjahre erklärte die Beschwerdeführerin neben Umsätzen, die mit dem Normalsteuersatz bzw. mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern waren, auch steuer... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art13 TeilA Abs1 litc;EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;UStG 1994 §6 Abs1 Z19;
Rechtssatz: § 6 Abs. 1 Z. 19 UStG 1994 zählt Berufe auf, die zwar auch in § 22 EStG 1988 unter Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit genannt sind. Ein Verweis auf diese Bestimmung oder gar eine rechtliche Bindung an sie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Mitbeteiligte "auf Grund seiner Forschungstätigkeit im Rahmen eines APART-Stipendiums ab dem 1.7.1999 nicht der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterliegt". Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Mitbeteiligte "auf Grund seiner Forschungstätigkeit... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Oktober 2003 hat die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1998 bis "zumindest" 31. Dezember 2001 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterlegen sei. Mit Bescheid vom 6. Oktober 2003 hat die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1998 bis "zumindest" 31. Dezember 2001 der Pflichtversicherung in der Krankenversi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin vom 1. Jänner 1998 bis zum 31. Dezember 1999 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterliegt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin vom 1. Jänner 1998 bis zum 31. Dezember 1999 der Pflichtversicherung in der K... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG richtet sich nach der Einkommensteuerpflicht, sodass bei Vorliegen eines rechtskräftigen Einkommensteuerbescheides, aus dem die die Versicherungsgrenzen übersteigenden Einkünfte der in § 2 Abs 1 Z. 4 GSVG genannte... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Ob auf Grund der zu beurteilenden Tätigkeit bereits Pflichtversicherung nach dem GSVG oder einem anderen Bundesgesetz eingetreten ist, ist für die Beurteilung der Versicherungspflicht gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG nur dann relevant, wenn die Grundtatbestände - eine s... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0126 E 21. Dezember 2005 RS 2(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Zum Begriff der "betrieblichen Tätigkeit" hat der VwGH in seinem E 18. Dezember 2003, Zl. 2000/08/0068 (im Zusammenhang mit der Bejahung der Versicherungspflicht... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Ob die von der zuständigen Abgabenbehörde getroffene einkommensteuerrechtliche Beurteilung zutreffend ist, ist im Verfahren betreffend die Versicherungspflicht nach dem GSVG nicht zu prüfen. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §23 Z2;FSVG §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG bejaht, wenn über der maßgeblichen Versicherungsgrenze liegende Einkünfte gemäß § 23 Z. 2 erster Halbsatz EStG 1988 aus einer Beteiligung an einer eine Apotheke betreibende OHG erzielt werden und der Betreffende ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Oktober 2003 hat die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1998 bis "zumindest" 31. Dezember 2001 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterlegen sei. Mit Bescheid vom 6. Oktober 2003 hat die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1998 bis "zumindest" 31. Dezember 2001 der Pflichtversicherung in der Krankenversi... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §23 Z2;FSVG §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG bejaht, wenn über der maßgeblichen Versicherungsgrenze liegende Einkünfte gemäß § 23 Z. 2 erster Halbsatz EStG 1988 aus einer Beteiligung an einer eine Apotheke betreibende OHG erzielt werden und der Betreffende ... mehr lesen...
Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um ein Ehepaar, das sich mit mündlichem Gesellschaftsvertrag vom 1. November 1990 - dem Finanzamt mit Schreiben vom 22. November 1990 bekannt gegeben - zum Zwecke des "gewerblichen Wertpapierhandels (Ein- und Verkauf auf eigene Rechnung)" zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen hat. In den Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften wurden für die Jahre 1990 bis 1992 und 1994 und 1995 jeweils Verluste... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erstattete (bei der mitbeteiligten Partei eingehend am 12. Juli 2001) eine "Versicherungserklärung für die Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG", worin sie die Frage nach der Art der selbständigen Erwerbstätigkeit mit "Projektplanungen" beantwortete und als Zeitraum der Tätigkeit den Zeitraum "1999 bis 28.2.2000, ab 1.9.2001 wieder" angab, ergänzt um den Hinweis "dazwischen Karenz-Geldbezug". Die Frage, ob ihre Einkünfte aus der selbständigen Erwerb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §32;EStG 1988 §23 Z1;
Rechtssatz: Dem Umstand der Fremdfinanzierung der angeschafften Wertpapiere kommt kein entscheidendes Gewicht (mehr) zu, weil in jüngerer Zeit - entsprechende Einkommensverhältnisse vorausgesetzt - zunehmend Formen der privaten Vermögensbildung entstanden sind, die den (anfänglichen) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §32;EStG 1988 §23 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0018 E 19. März 2002 RS 3 Stammrechtssatz Bedient sich ein Steuerpflichtiger für den An- und Verkauf von Wertpapieren der Banken als Kommissionäre, kann er die für eine allgemeine Handelstätigkeit typische Einflussnahme auf die Höhe des Preises... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Zum Begriff der "betrieblichen Tätigkeit" hat der VwGH in seinem E 18. Dezember 2003, Zl. 2000/08/0068 (im Zusammenhang mit der Bejahung der Versicherungspflicht eines Aufsichtsrates), ausgesprochen, dass die Versicherungspflicht der "neuen Selbständigen" für jede... mehr lesen...
Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um ein Ehepaar, das sich mit mündlichem Gesellschaftsvertrag vom 1. November 1990 - dem Finanzamt mit Schreiben vom 22. November 1990 bekannt gegeben - zum Zwecke des "gewerblichen Wertpapierhandels (Ein- und Verkauf auf eigene Rechnung)" zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen hat. In den Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften wurden für die Jahre 1990 bis 1992 und 1994 und 1995 jeweils Verluste... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §32;EStG 1988 §23 Z1;
Rechtssatz: Dem Umstand der Fremdfinanzierung der angeschafften Wertpapiere kommt kein entscheidendes Gewicht (mehr) zu, weil in jüngerer Zeit - entsprechende Einkommensverhältnisse vorausgesetzt - zunehmend Formen der privaten Vermögensbildung entstanden sind, die den (anfänglichen) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §32;EStG 1988 §23 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0018 E 19. März 2002 RS 3 Stammrechtssatz Bedient sich ein Steuerpflichtiger für den An- und Verkauf von Wertpapieren der Banken als Kommissionäre, kann er die für eine allgemeine Handelstätigkeit typische Einflussnahme auf die Höhe des Preises... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine im Firmenbuch eingetragene Kommanditgesellschaft, welche einen Gewerbebetrieb führt und ihren Gewinn dementsprechend gemäß § 5 EStG 1988 ermittelt. Anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung hielt die Prüferin im hierüber erstatteten Bericht unter dem Titel "Leasing" unter anderem fest, die Beschwerdeführerin betreibe einen Großhandel mit Materialien vorwiegend für den Tiefbau. Neben Gege... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §23;LiebhabereiV §1 Abs1;LiebhabereiV §1 Abs2;LiebhabereiV 1993 §1 Abs1;LiebhabereiV 1993 §1 Abs2;
Rechtssatz: Dass die Einkünfte aus Tätigkeiten von Mitunternehmerschaften, die einen Gewerbebetrieb führen, stets und in vollem Umfang als gewerbliche Einkünfte gelt... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §23;
Rechtssatz: Die geringste, von einer Mitunternehmerschaft ausgeübte gewerbliche Tätigkeit im Sinn des § 23 EStG 1988 bewirkt, dass der gesamte Tätigkeitsbereich zu gewerblichen Einkünften führt. Eine neben der gewerblichen Tätigkeit durchgeführte Vermietungstätigkeit einer Mitunternehmerschaft ist somit ebenfalls der Einkunftsa... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Oktober 2002 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als persönlich haftenden Gesellschafter einer näher bezeichneten Kommanditerwerbsgesellschaft, die auf dem Beitragskonto dieser Beitragsschuldnerin rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Betrag von EUR 72.316,90 zuzüglich Zinsen binnen vierzehn Tagen nach Zustellung dieses Bescheides bei sonstigen Zwangsfolgen zu bezahlen. In der Begründung: dieses Besche... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §21 Abs2 Z2;EStG 1988 §22 Z3;EStG 1988 §23 Z2;
Rechtssatz: Dem Gesellschafter einer Personengesellschaft werden als Mitunternehmer deren Gewinne unmittelbar zugerechnet (im Gegensatz zur GesmbH, Hinweis E 29. Juni 1966, 2231/65, VwSlg 6963 A/1966), wobei Grundlage der Gewinnverteilung der Gesellschaftsvertrag, bei Fehlen eines solchen das Gesetz ist (Hi... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Oktober 2002 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als persönlich haftenden Gesellschafter einer näher bezeichneten Kommanditerwerbsgesellschaft, die auf dem Beitragskonto dieser Beitragsschuldnerin rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Betrag von EUR 72.316,90 zuzüglich Zinsen binnen vierzehn Tagen nach Zustellung dieses Bescheides bei sonstigen Zwangsfolgen zu bezahlen. In der Begründung: dieses Besche... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §21 Abs2 Z2;EStG 1988 §22 Z3;EStG 1988 §23 Z2;
Rechtssatz: Dem Gesellschafter einer Personengesellschaft werden als Mitunternehmer deren Gewinne unmittelbar zugerechnet (im Gegensatz zur GesmbH, Hinweis E 29. Juni 1966, 2231/65, VwSlg 6963 A/1966), wobei Grundlage der Gewinnverteilung der Gesellschaftsvertrag, bei Fehlen eines solchen das Gesetz ist (Hi... mehr lesen...
