Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §32;EStG 1988 §21 Abs1 Z1;EStG 1988 §23 Z1;
Rechtssatz: Notverkäufe landwirtschaftlicher Grundstücke sind nur in jenen Grenzfällen ein Indiz gegen die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels, in denen sie sich als sinnvolle Maßnahme zur Erhaltung der Landwirtschaft darstellen (Hinweis E 31.5.1983, 82/14/0188... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §32;EStG 1988 §21 Abs1 Z1;EStG 1988 §23 Z1;
Rechtssatz: Notverkäufe landwirtschaftlicher Grundstücke sind nur in jenen Grenzfällen ein Indiz gegen die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels, in denen sie sich als sinnvolle Maßnahme zur Erhaltung der Landwirtschaft darstellen (Hinweis E 31.5.1983, 82/14/0188... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb, der ursprünglich einkommensteuerrechtlich pauschaliert war, auf Grund des Nichterreichens der steuerlich maßgebenden Grenzen ab dem 1. Jänner 1987 aber steuerlich nicht mehr erfaßt wurde. Seit Beginn seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit betreibt der Beschwerdeführer darüber hinaus einen Handel mit Schafen und Lämmern. Eine beim Beschwerdeführer im Jahr 1989 durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung für die Jahre 1983 bi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §21 Abs1 Z2;EStG 1972 §23 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0226 E 16. März 1989 RS 3(hier: Für den Betrieb eines Schafhandels spricht die durchschnittliche Behaltedauer der Tiere von nur sechs Wochen). Stammrechtssatz Als Tierzuchtbetriebe oder Viehmästereien iSd § 21 Abs 1 Z 2 EStG können nur Betriebe an... mehr lesen...
Das beschwerdeführende, seit Jahrzehnten unternehmerisch tätige (vgl. Seite 2 der Berufung) Ehepaar erwarb 1981 je zur Hälfte ein land- und forstwirtschaftliches Gut um S 8,05 Mio, das es 1986 um S 14,05 Mio wieder verkaufte. 1982 und 1983 betrieb das Ehepaar das Gut gemeinsam, 1984 bis 1986 betrieb das Gut auf Grund eines Pachtvertrages hinsichtlich des anderen Hälfteanteiles die Ehefrau allein. Die landwirtschaftlichen Flächen des Gutes wurden durch Verpachtung genutzt, der Forstbet... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §21 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/14/0172
Rechtssatz: Steht der belBeh bereits ein abgeschlossener Zeitraum für die Beurteilung der Liebhabereifrage zur Verfügung und zeigt sich dabei, daß der Abgabepflichtige - selbst ausgehend von einer bei Beginn der Tät... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §21 Abs1 Z1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/14/0172
Rechtssatz: Da der Grund und Boden notwendiges Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes darstellt, mag sein Wert auch bei der Gewinnermittlu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer (ein Ehepaar) sind Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes (Grünlandwirtschaft- Milchkuhhaltung). Auf den landwirtschaftlichen Flächen angrenzenden, als Grundvermögen bewerteten (vgl. hiezu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Jänner 1988, Zl. 86/15/0141, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird) Flächen haben sie vier Fußballplätze samt den dazugehörenden Anlagen eingerichtet, die sie an Sportvereine vermieten. Im Zuge ... mehr lesen...
Index: EStG32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §21 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei der Rasenpflege der Flächen und Anlagen, die der Beschwerdeführer Sportvereinen entgeltlich zur Benützung überläßt, steht die Erhaltung des ordnungsgemäßen Zustandes im Vordergrund. Eine in einem ins Gewicht fallenden Umfang auf Gewinnung von Pflanzen und Pflanzenteilen mit Hilfe der Naturkräfte iSd § 21 Abs 1 Z 1 letzter... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren Landwirt in R. Anläßlich einer in den Jahren 1986 und 1987 durchgeführten Betriebsprüfung stellte der Prüfer unter anderem folgendes fest: Der Beschwerdeführer habe 1981 begonnen, seinen bis dahin landwirtschaftlich genutzten Grundbesitz zu parzellieren und in Industriegrund umwidmen zu lassen. Er habe dazu Flächenwidmungspläne in Auftrag gegeben und verschiedene Maßnahmen zur Baureifmachung gesetzt (Grundtausch und unentgeltliche Grundabtr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;EStG 1972 §21 Abs1 Z1;EStG 1972 §21 Abs2 Z1;EStG 1972 §23 Z1;EStG 1972 §4 Abs4;GewStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Mangels entsprechenden Vorbringens und sonstiger konkreter Anhaltspunkte ist die Abgabenbehörde nicht verpflichtet, von Amts wegen zu erheben, ob vielleicht betriebliche Investitionen des Abgabepfli... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §21 Abs1 Z1;EStG 1972 §21 Abs2 Z1;EStG 1972 §23 Z1;GewStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Ein gewerblicher Grundstückshandel kann auch dann vorliegen, wenn eigenes, auch im Erbweg erworbenes Vermögen aufgeschlossen, parzelliert und parzellenweise verkauft, der Grund und Boden also als Ware behandelt wird. Gemäß § 23 Z 1 EStG 1972 liegen Einkünfte aus Gewerbebetrie... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §21 Abs1 Z1;EStG 1972 §21 Abs2 Z1;EStG 1972 §23 Z1;GewStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Ein kontinuierlich betriebener Abverkauf des gesamten, hiefür baureif gemachten landwirtschaftlich genutzten Grundbesitzes spricht gegen die Annahme von bloßen Notverkäufen zur Erhaltung des landwirtschaftlichen Betriebes. Nach dem maßgeblichen Gesamtbild der Tätigkeit des Ab... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §21 Abs1 Z1;EStG 1972 §21 Abs2 Z1;EStG 1972 §23 Z1;GewStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Maßnahmen des Abgabenpflichtigen zur Baureifmachung seiner Grundstücke wie Ansuchen um Umwidmung und Erstellung von Bebauungsplänen, Kostenübernahmen,Grundtausch und Zukauf, Abtretung von Flächen für Zufahrtsstraßen, Haftungsübernahmen für Zufahrtsstraßenkosten und Kanalisati... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §21 Abs1 Z1;EStG 1972 §21 Abs2 Z1;EStG 1972 §23 Z1;GewStG §1 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF, unter welchen Voraussetzungen die Parzellierung und Baureifmachung von Grundstücken des landwirtschaftlichen Betriebsvermögens und der Abverkauf der gewonnenen Baugrundstücke keinen Gewerbebetrieb (gewerblichen Grundstückshandel) bildet, sondern als Hilfsgeschäft des ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §21 Abs1 Z2;EStG 1972 §23 Z1;UStG 1972 §22; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 354;
Rechtssatz: Tritt die in der Tierzucht und/oder Viehmästerei gelegene Urproduktion gegenüber dem Einkaufen und Verkaufen von Tieren völlig in den Hintergrund, liegen nicht Einkünfte aus der Landwirtschaft und Forstwirtschaft, sonder... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §184;EStG 1972 §21 Abs1 Z2;EStG 1972 §23 Z1;UStG 1972 §22; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 354;
Rechtssatz: Ausführungen zur Hinzuschätzung von Umsätzen und Gewinnen aus dem Viehhandel mit Rindern, der unter dem Deckmantel einer pauschalierten Landwirtschaft ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §21 Abs1 Z2;EStG 1972 §23 Z1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 354;
Rechtssatz: Als Tierzuchtbetriebe oder Viehmästereien iSd § 21 Abs 1 Z 2 EStG können nur Betriebe angesehen werden, die Tierzucht oder Tierhaltung betreiben, also nicht auch Tierhandelsbetriebe (Hinweis auf Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschnigg, ESt-Handbuch, 2te Aufl, T... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §184;EStG 1972 §21 Abs1 Z2;EStG 1972 §23 Z1;UStG 1972 §22; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 354;
Rechtssatz: Ausführungen zur Überprüfung der Beweiswürdigung der belangten Behörde, der Bf habe unter dem Deckmantel seiner pauschalierten Landwirtschaft einen Vie... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0005 E 24. November 1987 VwSlg 6271 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Erträgnisse eines Wirtschaftsgutes, das notwendiges Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes darstellt, fallen gem § 21 Abs 1 EStG unter die Einkünfte aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft (hier Erträgn... mehr lesen...
Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, dass den Beschwerdeführern in den Streitjahren Ausschüttungen einer Tiroler Agrargemeinschaft zugeflossen wären. Diese Ausschüttungen (1980 S 105.180,--, 1981 S 113.850,--, 1982 S 127.875,--) wären neben den pauschalierten Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ebenfalls als derartige Einkünfte zu erfassen. Da die Beschwerdeführer je zur Hälfte Grundbesitzer seien, hätte (laut Prüfer) folgende Aufteilung zu e... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §21 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/14/0006
Rechtssatz: Erträgnisse eines Wirtschaftsgutes, das notwendiges Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes darstellt, fallen gem § 21 Abs 1 EStG unter die Einkünfte aus Landwirtschaft und Forstwirtsch... mehr lesen...
Index: L65507 Fischerei Tirol32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §17 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §21 Abs1 Z3;FischereiG Tir 1952; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1988, 226;
Rechtssatz: Die Frage der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gem § 17 Abs 1 EStG darf nicht mit der Frage der Eignung eines Fischereirechtes als Einkunftsquelle vermengt werden. Voraussetzung dafür, da... mehr lesen...
