Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litaEStG 1988 §4 Abs4
Rechtssatz: Krankheitskosten gehören grundsätzlich zu den gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 nicht abzugsfähigen Aufwendungen der Lebensführung. Sie sind dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzbar, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang zwischen der... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: Dass die Art der Behandlung (hier in einem Privatspital als Privatpatient) im Hinblick auf die konkrete Berufstätigkeit (hier als Schauspieler, Sänger und Solist, der auch Tanzbewegungen durchführen musste) anders gewesen wäre als bei einer sonst üblichen Hüftoperation, wird vom Patienten nicht geltend gemacht; hiefür liegen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist in Italien ansässig und erzielte im Jahr 2017 in Österreich Einkünfte aus der Vermietung einer Eigentumswohnung und aus der Veräußerung dieser Eigentumswohnung. Der Revisionswerber beantragte im Rahmen der Veranlagung der Einkommensteuer 2017 die Regelbesteuerung betreffend die Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen. Dazu machte er insbesondere realisierte Kursverluste aus einem Fremdwährungskredit einkünftemindernd geltend. 2 Mit Bescheid vom 14. Jun... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1EStG 1988 §19 Abs2EStG 1988 §20 Abs1 Z1EStG 1988 §28EStG 1988 §30EStG 1988 §30 Abs3EStG 1988 §31EStG 1988 §4 Abs1EStG 1988 §4 Abs3 Beachte Besprechung in:SWK 34/2019, S 1487-1490;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat bei Spekulationsgeschäften (§ 30 EStG 1988 idF vor dem 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 22/2012) eine gewisse Ang... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber machte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 Kosten für Familienheimfahrten nach Polen in Höhe von EUR 3.672,-- geltend. 2 Das Finanzamt berücksichtigte diese Aufwendungen im Einkommensteuerbescheid 2013 vom 23. Mai 2014 nicht. 3 In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 12. Juni 2014 brachte der Revisionswerber vor, die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung auf Dauer seien in seinem Fall erfüllt. S... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist Lehrerin an einer allgemeinbildenden höheren Schule und unterrichtet das Fach Französisch. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2009 beantragte sie u.a. die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Fortbildungsveranstaltung auf Martinique vom 26. Dezember 2009 bis 6. Jänner 2010 (600 EUR) sowie die damit zusammenhängenden Kosten für Transfer und Unterkunft (1.726 EUR) als Werbungskosten. 2 Mit Bescheid vom 15. März 2011 setzte das Finanzamt die Ein... mehr lesen...
1 In den Einkommensteuererklärungen machte der 1965 geborene Revisionswerber Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung (für die Jahre 2015 und 2016) sowie für Familienheimfahrten (nur für das Jahr 2016) geltend. 2 Das Finanzamt berücksichtigte in den Einkommensteuerbescheiden die hiefür geltend gemachten Beträge nicht. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, der für das Streitjahr 2010 u. a. Einkünfte als Geschäftsführer einer Rechtsanwälte-GmbH und als Aufsichtsrat erklärte, begann in diesem Jahr eine Ausbildung zum Berufspiloten und machte damit verbundene Betriebsausgaben und Vorsteuern geltend, die vom Finanzamt - nach einer die Umsatzsteuer betreffenden Außenprüfung und zunächst einem Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für Dezember 2010 - in den Umsatz- und Einkommensteuerbescheiden für das Jahr 2010 nicht a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erklärte für die Streitjahre 2011 bis 2014 Verluste aus selbständiger Tätigkeit als Schriftsteller. Als Betriebsausgaben machte er Abschreibungen auf das Anlagevermögen, Reise- und Fahrtspesen, (außer 2014) Werbe- und Repräsentationsaufwendungen sowie übrige pauschale Betriebsausgaben geltend. Zudem wies er für die Jahre 2011 - 2014 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Verluste resultierend aus einer ehemaligen Reisebürotätigkeit) aus. 2 Mit Einkommensteuerbes... mehr lesen...
1 Der in Österreich ansässige Mitbeteiligte, erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus seiner international ausgeübten Tätigkeit als Profiradrennfahrer. 2 Im Bericht über das Ergebnis der die Jahre 2004 bis 2008 betreffenden Außenprüfung vom 27. September 2011 wurde u. a. ausgeführt, der Mitbeteiligte betreibe seit 1988 aktiv Radsport und sei im Jahr 1999 Profifahrer im Team X (Deutschland) geworden. Von der Z GmbH seien monatliche a-conto-Zahlungen und im Dezember jeden Ja... mehr lesen...
1 Der in Österreich ansässige Mitbeteiligte, erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus seiner international ausgeübten Tätigkeit als Profiradrennfahrer. 2 Im Bericht über das Ergebnis der die Jahre 2004 bis 2008 betreffenden Außenprüfung vom 27. September 2011 wurde u. a. ausgeführt, der Mitbeteiligte betreibe seit 1988 aktiv Radsport und sei im Jahr 1999 Profifahrer im Team X (Deutschland) geworden. Von der Z GmbH seien monatliche a-conto-Zahlungen und im Dezember jeden Ja... mehr lesen...
1 Der in Österreich ansässige Mitbeteiligte, erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus seiner international ausgeübten Tätigkeit als Profiradrennfahrer. 2 Im Bericht über das Ergebnis der die Jahre 2004 bis 2008 betreffenden Außenprüfung vom 27. September 2011 wurde u. a. ausgeführt, der Mitbeteiligte betreibe seit 1988 aktiv Radsport und sei im Jahr 1999 Profifahrer im Team X (Deutschland) geworden. Von der Z GmbH seien monatliche a-conto-Zahlungen und im Dezember jeden Ja... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber betrieb in den Streitjahren ein Bauunternehmen. 2 Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft vom 2. September 2009, 18. Februar 2010 und 26. November 2010 wurden über den Revisionswerber mehrere Geldstrafen wegen Vergehen nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und dem Ausländerbeschäftigungsgesetz verhängt, die vom ihm als Betriebsausgaben geltend gemacht wurden. 3 Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung ließ das Finanzamt... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1EStG 1988 §4 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/15/0035 E 29. März 2012 VwSlg 8708 F/2012 RS 1 Stammrechtssatz Schon für die Rechtslage vor dem Abgabenänderungsgesetz 2011, BGBl. I Nr. 76/2011, hat der Verwaltungsgerichtshof Geldstrafen als nicht abziehbare Aufwendungen der Lebensführung beurteilt. Bei Geldstrafen, deren Verhängung durch... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 29. Jänner 2014 hat die Europäische Kommission in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV gegen die mitbeteiligte GmbH eine Geldbuße für die Teilnahme an einem Kartell verhängt. 2 Nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts habe das Kartell den Zweck verfolgt, die gestiegenen Kosten der Ausgangsstoffe der von der mitbeteiligten Partei hergestellten Produkte an die Kunden weiterzugeben und einen aggressiven Preiswettbewerb unter den Kartellmitgliedern zu v... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, der im Streitjahr 36 Jahre alt war und über Wohnungen in A und in W (seit 1999) verfügte, bezog im Jahr 2013 Einkünfte aus einem Dienstverhältnis zur niederösterreichischen Fachhochschule W. Daneben erzielte er Einkünfte aus der Lehrtätigkeit an einem steirischen Berufsförderungsinstitut (BFI), das in der Nähe seiner Wohnung in A gelegen war. Vom BFI erhielt der Revisionswerber (als Teil der Entlohnung) Kilometergelder für die insgesamt 25 Fahrten von und n... mehr lesen...
1 Im Rahmen einer Außenprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Revisionswerberin durch die Konvertierung eines betrieblich veranlassten Fremdwährungskredits im Jahre 2013 Verluste erlitten hatte. Der Kursverlust sei gemäß § 124b Z 192 EStG 1988 iVm § 6 Z 2 lit. c EStG 1988 nur zur Hälfte ausgleichsfähig, sodass die Einkünfte aus selbständiger Arbeit um den Betrag von 41.739,28 EUR zu erhöhen seien. 2 Das Finanzamt schloss sich der Ansicht des Prüfers an und erließ einen en... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Die 1984 geborene Revisionswerberin ist seit dem Jahr 2005 Angestellte einer Steuerberatungsgesellschaft in Wien, bei der sie nach dem Vorbringen in der Revision als Kundenbetreuerin in der Buchhaltung und Lohnverrechnung begann und im Streitjahr 2014 die Position einer für Arbeitseinteilung, Kontrolle des Arbeitsfortschritts und Organisation zuständigen Kanzleileiterin innehatte. Sie heiratete 2010, begann im selben Jahr mit der Errichtung eines 2012 fertiggestellten Einfamili... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin, wurde eine Außenprüfung betreffend die Jahre 2006 bis 2008 durchgeführt. Im Anschluss an die Außenprüfung nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2006 und 2007 wieder auf und setzte die Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 fest. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde bet... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin, wurde eine Außenprüfung betreffend die Jahre 2006 bis 2008 durchgeführt. Im Anschluss an die Außenprüfung nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2006 und 2007 wieder auf und setzte die Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 fest. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde bet... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte führt eine Fremdenpension. In den Jahren 2004 und 2005 nahm er einen Um- und Zubau zum bestehenden Hotelgebäude vor. Von den Baukosten machte er einen Vorsteuerabzug von 100 % geltend. Anlässlich einer Außenprüfung wurde festgestellt, dass ein Anteil von 34,80 % der Baukosten auf privat genutzte Räumlichkeiten entfalle. In diesem Ausmaß sei eine Kürzung der geltend gemachten Vorsteuerbeträge vorzunehmen. 2 Das Finanzamt erließ den Prüfungsfeststellung... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte führt eine Fremdenpension. In den Jahren 2004 und 2005 nahm er einen Um- und Zubau zum bestehenden Hotelgebäude vor. Von den Baukosten machte er einen Vorsteuerabzug von 100 % geltend. Anlässlich einer Außenprüfung wurde festgestellt, dass ein Anteil von 34,80 % der Baukosten auf privat genutzte Räumlichkeiten entfalle. In diesem Ausmaß sei eine Kürzung der geltend gemachten Vorsteuerbeträge vorzunehmen. 2 Das Finanzamt erließ den Prüfungsfeststellung... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z1EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litaEStG 1988 §4 Abs1EStG 1988 §4 Abs4EStG 1988 §7UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art168a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/15/0085 E 19. März 2013 VwSlg 8796 F/2013 RS 3 Stammrechtssatz Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten Lieferungen, sonsti... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z1EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litaEStG 1988 §4 Abs1EStG 1988 §4 Abs4EStG 1988 §7UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita32006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art168a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/15/0085 E 19. März 2013 VwSlg 8796 F/2013 RS 3 Stammrechtssatz Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten Lieferungen, sonsti... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber machte in seinen Einkommensteuererklärungen insbesondere Kosten der doppelten Haushaltsführung (u.a. Mietaufwand für eine Wohnung mit einer Fläche von ca. 84 m², monatlicher Bruttomietzins in Höhe von 978,33 €) geltend. 2 Mit Bescheiden vom 2. April 2012 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2010 fest. In der - gesonderten - Bescheidbegründung wurde ausgeführt, Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung stellten im vorl... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber machte in seinen Einkommensteuererklärungen insbesondere Kosten der doppelten Haushaltsführung (u.a. Mietaufwand für eine Wohnung mit einer Fläche von ca. 84 m², monatlicher Bruttomietzins in Höhe von 978,33 €) geltend. 2 Mit Bescheiden vom 2. April 2012 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2010 fest. In der - gesonderten - Bescheidbegründung wurde ausgeführt, Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung stellten im vorl... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1EStG 1988 §20 Abs1 Z1EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litaEStG 1988 §4 Abs4
Rechtssatz: Haushaltsaufwendungen oder Aufwendungen für die Lebensführung sind grundsätzlich nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar. Lediglich unvermeidbare Mehraufwendungen, die dem Abgabepflichtigen dadurch erwachsen, dass er am Beschäftigungsort wohnen muss und... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1EStG 1988 §20 Abs1 Z1EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litaEStG 1988 §4 Abs4
Rechtssatz: Haushaltsaufwendungen oder Aufwendungen für die Lebensführung sind grundsätzlich nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar. Lediglich unvermeidbare Mehraufwendungen, die dem Abgabepflichtigen dadurch erwachsen, dass er am Beschäftigungsort wohnen muss und... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z1
Rechtssatz: Entscheidend sind die Aufwendungen für eine zweckentsprechende Wohnung am Beschäftigungsort. Der zweite Haushalt kann zwar auch in "üblicher Entfernung" bzw. "im Einzugsbereich" des Beschäftigungsortes errichtet werden (vgl. VwGH vom 31. Juli 2012, 2008/13/0086, VwSlg 8737 F/2012; vgl. - insbesondere zum "Einzugsbereich" - auch V... mehr lesen...
