Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4; Beachte Besprechung in:
RdW 1/2006, S 45;
Rechtssatz: Entscheidend für die steuerliche Abziehbarkeit von Schuldzinsen ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Verwendung der aufgenommenen Fremdmittel (Hinweis E 22. Februar 2000, 94/14/0129; E 29. Juni 1999, 95/14/01... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Eigentümer eines im Jahr 1977 von seinem Vater übernommenen Wohn- und Geschäftshauses, das teilweise auch der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung diente. Nach den Feststellungen der belangten Behörde wurde das Mitte des 17. Jahrhunderts erbaute Gebäude im März 1995 abgerissen und durch einen Neubau ersetzt, weil es zuletzt wegen Baufälligkeit weder technisch noch wirtschaftlich weiter genutzt werden konnte. Bei Ermittlung der Einkünfte aus ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1;EStG 1988 §28;EStG 1988 §6; Beachte Besprechung in:SWK Nr. 7/2007 S 297 - S 301; ÖStZ 13/2006, S 274 - 279; Taxlex Nr 08/2005, S 437-439;
Rechtssatz: Aus dem Werbungskostenbegriff ergibt sich, dass es entscheidend auf den Veranlassungszusammenhang von Aufwendungen oder Ausgaben ankommt. Werden Aufwendungen (fü... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die vom Beschwerdeführer für 1996 geltend gemachten Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung - er arbeitete seit 1. April 1994 in Wien, der Familienwohnsitz war rund 200 km von Wien entfernt in E. - insofern nur teilweise anerkannt, als die geltend gemachten Aufwendungen nur für 3 Monate anerkannt und darüber hinaus um steuerfrei ausbezahlte Bezüge gemäß § 26 EStG 1988 (anteilsmäßig für 3 Monate) gekürzt wurden. Begründend führte die belangte Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Beamter beim Bundessozialamt in R. beschäftigt. Ab Oktober 1997 besuchte er einen Aufstiegskurs an der Verwaltungsakademie des Bundes in Wien und war beim Bundessozialamt in Wien dienstzugeteilt. In seiner Einkommensteuererklärung für 1998 machte der Beschwerdeführer u. a. Werbungskosten für Familienheimfahrten Wien-R. (Kilometergeld für 8 Fahrten) sowie Aufwendungen für die Anschaffung eines deutschen Wörterbuches und für 10 Stück "Kodex Bürgerliches Rech... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Klarinettist in einem Symphonieorchester tätig und machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1997 im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Aufwendungen für einen Musikproberaum (bis 9/1997 in einer Mietwohnung, ab 9/1997 in einem Eigenheim) im Ausmaß von rund S 43.000,-- als Werbungskosten geltend. Mit dem angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug die Anerkennung der geltend gemachten Werbungskosten. In ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die vom Beschwerdeführer für 1996 geltend gemachten Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung - er arbeitete seit 1. April 1994 in Wien, der Familienwohnsitz war rund 200 km von Wien entfernt in E. - insofern nur teilweise anerkannt, als die geltend gemachten Aufwendungen nur für 3 Monate anerkannt und darüber hinaus um steuerfrei ausbezahlte Bezüge gemäß § 26 EStG 1988 (anteilsmäßig für 3 Monate) gekürzt wurden. Begründend führte die belangte Be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden die vom Beschwerdeführer für 1996 geltend gemachten Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung - er arbeitete seit 1. April 1994 in Wien, der Familienwohnsitz war rund 200 km von Wien entfernt in E. - insofern nur teilweise anerkannt, als die geltend gemachten Aufwendungen nur für 3 Monate anerkannt und darüber hinaus um steuerfrei ausbezahlte Bezüge gemäß § 26 EStG 1988 (anteilsmäßig für 3 Monate) gekürzt wurden. Begründend führte die belangte Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Beamter beim Bundessozialamt in R. beschäftigt. Ab Oktober 1997 besuchte er einen Aufstiegskurs an der Verwaltungsakademie des Bundes in Wien und war beim Bundessozialamt in Wien dienstzugeteilt. In seiner Einkommensteuererklärung für 1998 machte der Beschwerdeführer u. a. Werbungskosten für Familienheimfahrten Wien-R. (Kilometergeld für 8 Fahrten) sowie Aufwendungen für die Anschaffung eines deutschen Wörterbuches und für 10 Stück "Kodex Bürgerliches Rech... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Klarinettist in einem Symphonieorchester tätig und machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1997 im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Aufwendungen für einen Musikproberaum (bis 9/1997 in einer Mietwohnung, ab 9/1997 in einem Eigenheim) im Ausmaß von rund S 43.000,-- als Werbungskosten geltend. Mit dem angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug die Anerkennung der geltend gemachten Werbungskosten. In ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/13/0154 E 20. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegt nach ständiger Rechtsprec... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Bei einem Deutsch-Wörterbuch handelt es sich selbst vor dem Hintergrund der neuen deutschen Rechtschreibung um ein Werk, welches von allgemeinem Interesse oder für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsstand bestimmt ist, und daher nicht abzugsfähige Kosten der Lebensfüh... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0052 E 24. Juni 2004 RS 4(hier Klarinettist in einem Symphonieorchester) Stammrechtssatz Die berufliche Tätigkeit einer Konzertpianistin erfordert ein musikalisches Niveau, welches durch regelmäßige Arbeit am Instrument zu erreichen und zu halten ist. Dergestalt erschöpft sich die Tätigkeit des ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/13/0154 E 20. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegt nach ständiger Rechtsprec... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/13/0154 E 20. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Berufliche Veranlassung der mit einer doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierende Qualifizierung als Werbungskosten liegt nach ständiger Rechtsprec... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Bei einem Deutsch-Wörterbuch handelt es sich selbst vor dem Hintergrund der neuen deutschen Rechtschreibung um ein Werk, welches von allgemeinem Interesse oder für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsstand bestimmt ist, und daher nicht abzugsfähige Kosten der Lebensfüh... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0052 E 24. Juni 2004 RS 4(hier Klarinettist in einem Symphonieorchester) Stammrechtssatz Die berufliche Tätigkeit einer Konzertpianistin erfordert ein musikalisches Niveau, welches durch regelmäßige Arbeit am Instrument zu erreichen und zu halten ist. Dergestalt erschöpft sich die Tätigkeit des ... mehr lesen...
Die am 14. Juni 1983 gegründete beschwerdeführende GmbH & Co KG (idF Beschwerdeführerin), welche eine Hartweizenmühle betreibt, ermittelt ihren Gewinn nach § 5 EStG 1988 nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 30. April. Kommanditisten waren bis zum 30. April 1994 KR Franz S (bedungene Einlage rund S 26 Mio) und Viktoria K. Mit Abtretungsvertrag vom 15. Juni 1994 trat KR Franz S per 1. Mai 1994 seinen Kommanditanteil an seine beiden Söhne je zur Hälfte ab. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift, der - nach Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 4. Oktober 2004, B 739/04) auftragsgemäß vorgenommenen - Ergänzung der Beschwerde und der Ablichtung des angefochtenen Bescheides kann Folgendes entnommen werden: Der Beschwerdeführer hat am 18. August 1998 mit seinem Stiefvater und seiner Mutter einen Übergabsvertrag geschlossen. Ihm wurden eine private Liegenschaft und Liegenschaftsanteile übe... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift, der - nach Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 4. Oktober 2004, B 739/04) auftragsgemäß vorgenommenen - Ergänzung der Beschwerde und der Ablichtung des angefochtenen Bescheides kann Folgendes entnommen werden: Der Beschwerdeführer hat am 18. August 1998 mit seinem Stiefvater und seiner Mutter einen Übergabsvertrag geschlossen. Ihm wurden eine private Liegenschaft und Liegenschaftsanteile übe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Die Zuordnung von Wirtschaftsgütern, beispielsweise einer Verbindlichkeit, zum Betriebsvermögen, erfolgt bei Mitunternehmerschaften nach den allgemeinen, auch für Einzelunternehmen geltenden Grundsätzen (Hinweis E 4. Oktober 1983, 83/14/0017, 0074). Die Zurechnung einer Schuld zum Betriebsvermög... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §114;EStG 1988 §18 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z4;EStG 1988 §29 Z1;SteuerreformG 2000;VwRallg;
Rechtssatz: Bei dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Jänner 1999, 98/14/0045, handelte es sich um die erste einschlägige Entscheidung zum EStG ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/13/0259 E 20. November 1996 RS 5 Stammrechtssatz Ein Fremdmittelaufwand ist nur dann als betrieblich veranlaßt anzusehen, wenn die Fremdmittel tatsächlich dem Betrieb dienen. Werden Fremdmittel und nicht bloß allenfalls vorhandene Eigenmittel dem Betrieb für betriebsfremd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §114;EStG 1988 §18 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z4;EStG 1988 §29 Z1;SteuerreformG 2000;VwRallg;
Rechtssatz: Bei dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Jänner 1999, 98/14/0045, handelte es sich um die erste einschlägige Entscheidung zum EStG ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer schloss am 7. Dezember 1988 mit Ernestine U, der Cousine seiner Mutter, einen "Übergabsvertrag" über den Erwerb einer Liegenschaft (mit einem Wohn- und Geschäftshaus) in S gegen die Einräumung eines Wohnrechtes zu Gunsten der Übergeberin sowie einer jährlichen Leibrente in Höhe von S 100.000,--. Der Beschwerdeführer machte in der Einkommensteuererklärung 1989 die Zahlung der Leibrente von S 100.000,-- an Ernestine U als "Versorgungsrente" als Sonderausgaben gelten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer schloss am 7. Dezember 1988 mit Ernestine U, der Cousine seiner Mutter, einen "Übergabsvertrag" über den Erwerb einer Liegenschaft (mit einem Wohn- und Geschäftshaus) in S gegen die Einräumung eines Wohnrechtes zu Gunsten der Übergeberin sowie einer jährlichen Leibrente in Höhe von S 100.000,--. Der Beschwerdeführer machte in der Einkommensteuererklärung 1989 die Zahlung der Leibrente von S 100.000,-- an Ernestine U als "Versorgungsrente" als Sonderausgaben gelten... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z4;EStG 1988 §29 Z1;SteuerreformG 2000;
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 26. Jänner 1999, 98/14/0045, hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage vor dem Steuerreformgesetz 2000 so interpretiert, dass er die Rententypen auf die im Gesetz vorgesehenen Alternativen reduzierte und die Abzugsfähi... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: EStG 1988 §18 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z4;EStG 1988 §29 Z1;SteuerreformG 2000;
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 26. Jänner 1999, 98/14/0045, hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtslage vor dem Steuerreformgesetz 2000 so interpretiert, dass er die Rententypen auf die im Gesetz vorgesehenen Alternativen reduzierte und die Abzugsfähi... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei, ein Rechtsanwalt, schloss im März 1999 einen Leasingvertrag über einen neun Monate alten, gebrauchten PKW (km-Stand rund 9.000). Der Anschaffungspreis dieses Kraftfahrzeuges, das im Streitzeitraum überwiegend betrieblich verwendet wurde, betrug laut Leasingvertrag S 800.000,-- ohne Umsatzsteuer. Der Mitbeteiligte verminderte die absetzbaren PKW-Kosten um eine sogenannte Luxustangente in Höhe von 51,35 %. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde u.a. festgestellt, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der als Musiker (Hornist des Volksopernorchesters) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, machte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 Werbungskosten in Höhe von S 40.200,-- für Zahnimplantate geltend. Das Finanzamt beurteilte diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen, die nicht berücksichtigt werden konnten, weil sie den Selbstbehalt nicht überstiegen. In seiner Berufung führte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
