Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;
Rechtssatz: Wenn bereits innerhalb des zweiten Jahres der Aufnahme der Vermietungstätigkeit und vor jeder Ermittlungstätigkeit der Abgabenbehörde zur Frage, ob eine bestimmte Betätigung als Einkunfts... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0171 E VS 3. Juli 1996 RS 11
(hier nur Sätze 1 bis 4)
VwSlg 7107 F/1996 Stammrechtssatz Als absehbar sieht der VwGH nicht mehr bloß solche Zeitspannen an, die d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer einer bebauten Liegenschaft in Wien 19. Nach einer im November 1987 von einer Immobilien- und Finanzierungsberatungsgesellschaft herausgegebenen Dokumentationsmappe bestand hinsichtlich der Liegenschaft das Projekt der Anschaffung eines Altgebäudes, dessen Totalsanierung mit Dachbodenausbau nach dem Wohnhaussanierungsgesetz und der ausschließlichen Vermietung der Wohneinheiten durch die Miteigentümergemeinschaft. Nach Abgabe von Zeichnungserklär... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;LiebhabereiV;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Wenn die Erreichung eines Gesamtüberschusses erst nach 24 Jahren möglich ist, dann ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die Abgabenbehörde im Beschwerdefall davon ausgegangen is... mehr lesen...
Der im Jahr 1933 geborene Beschwerdeführer, der als Richter tätig war, trat mit Wirkung ab 1. Juli 1976 aus dem Dienstverhältnis aus, um sich sodann hauptberuflich seinen vorher nebenberuflich ausgeübten Tätigkeiten zu widmen. Der Beschwerdeführer war an bis zu 14 Gesellschaften beteiligt, die zumeist jedoch Verluste erwirtschafteten. Darüber hinaus betätigte er sich bei vier GmbH als Geschäftsführer, war als Rechtsberater und Testamentsvollstrecker tätig, vermittelte Geschäfte a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;LiebhabereiV; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/14/0103 E 26. April 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der LiebhabereiV 1990 gelten nur Tätigkeiten, die auf Dauer gesehen posi... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 10. April 1991 erwarb der Beschwerdeführer die Eigentumswohnung W 4 zum Zweck der Vermietung. Ebenfalls mit Kaufvertrag vom 10. April 1991 erwarb die Ehefrau des Beschwerdeführers die im selben Haus gelegenen selbstständigen Geschäftsräume GR 1; in dieser Einheit betreibt sie seither ein Cafe. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau waren je zur Hälfte Eigentümer eines von ihnen bewohnten Einfamilienhauses. Der Beschwerdeführer erzielte aus der Vermietung ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;LiebhabereiV 1993;LiebhabereiV;
Rechtssatz: Sowohl für Zeiträume vor Inkrafttreten der Liebhabereiverordnungen als auch für Zeiträume, in welchen die LiebhabereiV 1990 zur Anwendung kommt, ist die Liegenschaftsvermietung dann als Liebhaberei ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;LiebhabereiV 1993; Beachte Besprechung in:
RdW 11/2006, 722-724; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0009 E 23. März 2000 RS 2
(hier ohne ersten Satz) Stammrechtssatz Wie der VwGH im E vom 24.2.2000, 97/15/016... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;LiebhabereiV 1993; Beachte Besprechung in:
RdW 11/2006, 722-724;
Rechtssatz: Der Steuerpflichtige, der eine Tätigkeit vorzeitig einstellt, hat zwar den Beweis zu führen, dass seine ursprüngliche Planung auf die A... mehr lesen...
Der im Jahr 1923 geborene Beschwerdeführer, der sich bereits seit Jahren hobbymäßig als Kunstsammler und Maler betätigt hatte, errichtete in den Jahren 1981 bis 1983 ein Gebäude bestehend aus Keller, Erdgeschoß, Obergeschoß, Dachgeschoß und Garage um rund 2,4 Mio S. Das Gebäude befindet sich in einer Villengegend am Stadtrand von St in unmittelbarer Nähe des Wohnsitzes des Beschwerdeführers und weist (ohne Keller und Garage) eine Nutzfläche von rund 400 m2 auf. Der Beschwerdeführer be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Ehegatten. Sie errichteten in den Jahren 1983 bis 1985 auf einer in ihrem Miteigentum stehenden Liegenschaft ein Wohnhaus mit zwei Wohnungen. In der Folge bewohnten sie die größere Wohnung (Nutzfläche ca. 130 m2) selbst, während die kleinere Wohnung (Nutzfläche ca. 60 m2) seit dem Jahr 1986 als Ferienwohnung an Gäste vermietet wurde. Strittig ist, ob diese Vermietung in den Streitjahren 1986 bis 1991 als Einkunftsquelle oder als steuerlich unbeachtliche Liebh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;LiebhabereiV;
Rechtssatz: Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der LiebhabereiV 1990 gelten nur Tätigkeiten, die auf Dauer gesehen positive Einkünfte erwarten lassen, als Einkunftsquelle, wobei es in erste... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;LiebhabereiV §2 Abs3;LiebhabereiV §2 Abs4;
Rechtssatz: Der absehbare Zeitraum (Hinweis E VS 3.7.1996, 93/13/0171, VwSlg 7107F/1996) stimmt sowohl mit dem "überschaubaren Zeitraum" nach § 2 Abs 4, als auch mit dem "üblichen Kalkulationszeitraum" des § 2 Abs 3 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0166 E 24. Februar 2000 RS 1
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist ausgehend von dem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3.7.1996, 93/13/0171, VwSlg 7107F/1996, der absehbar... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0171 E VS 3. Juli 1996 RS 11
(hier nur zweiter und dritter Satz) Stammrechtssatz Als absehbar sieht der VwGH nicht mehr bloß solche Zeitspannen an, die den Zeit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als atypischer stiller Gesellschafter an der IMMAG Revitalisierungs- und Altstadterneuerungs GesmbH & Co KG Serie 20 (im Folgenden: Gesellschaft) beteiligt. Über das Vermögen der Gesellschaft wurde am 2. April 1993 der Konkurs eröffnet und die Gesellschaft am 7. April 1993 von Amts wegen gelöscht. Das Finanzamt Salzburg-Stadt hatte zuvor mit Bescheiden vom 5. April 1991 gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO festgestellt, dass eine einheitliche und gesonderte F... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2 impl;EStG 1988 §2 Abs3 impl;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/24 97/15/0146 4 Stammrechtssatz Ob eine konkrete Betätigung objektiv überhaupt nicht geeignet ist, Einnahmenübersch... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;
Rechtssatz: Eine Zeitspanne ist dann als absehbarer Zeitraum anzusehen, wenn sie nach den wirtschaftlichen Gepflogenheiten der betroffenen Verkehrskreise als übliche Rentabilitätsdauer des geleisteten Mitteleinsatzes kalkuliert wird. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte im gegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbstständiger Arbeit sowie aus Vermietung und Verpachtung. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung basierten zunächst auf der Vermietung einer Wohnung in Linz als Miteigentümer, weiters erklärte er im Jahr 1986 erstmals negative Einkünfte aus einer Vermietungstätigkeit von sechs sich in einem Reihenhaus befindlichen ca. 30 bis 37 m2 großen Wohnungen im s... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;LiebhabereiV §2 Abs3;LiebhabereiV §2 Abs4;
Rechtssatz: Im E eines VS vom 3.7.1996, 93/13/0171, VwSlg 7107F/1996, stellte der VwGH den absehbaren Zeitraum für die Erzielung eines Gesamt-Einnahmenüberschusses mit den in § 2 Abs 3 und Abs 4 LiebhabereiV genannte... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;
Rechtssatz: Mit Hinweis auf die in der Folge eingetretenen Umstände kann die Plausibilität der vorgelegten Prognose bestärkt werden, wird jedoch eine Prognose durch eine andere ersetzt, so ist nur mehr deren Plausibilität zu beurteilen. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Zahnärztin. Im Zuge einer im Jahr 1993 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer u.a. die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin eine bebaute Liegenschaft im März 1987 um 6,5 Mio. S gekauft und im Oktober 1992 um 26 Mio. S an die Republik Österreich verkauft hat. Aus der Vermietung dieser Liegenschaft seien allein im Zeitraum 1987 bis 1990 Verluste von insgesamt 1,569.690 S entstanden. Die einzelnen Wohnungen des Gebäudes seien bereits be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;LiebhabereiV;
Rechtssatz: Wie der VwGH im E vom 24.2.2000, 97/15/0166, zum Ausdruck gebracht hat, ist sowohl für Zeiträume vor Inkrafttreten der Liebhabereiverordnungen als auch für Zeiträume, in wel... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;MRG;
Rechtssatz: Sind die Mietzinsbeschränkungen des Mietrechtsgesetzes zur Anwendung gekommen, so entspricht es für diese Konstellation der Rechtsprechung des VwGH, dass bei Prüfung der Ertragsfähigkeit der Vermietung an Stelle der g... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die steuerliche Beurteilung von Vermietungseinkünften (Frage der Liebhaberei) strittig. Zum Sachverhalt ist im angefochtenen Bescheid zu lesen, der im Streitjahr als Zahnarzt freiberuflich tätig gewesene Beschwerdeführer sei in der Zeit vom 1. Oktober 1987 bis 31. Mai 1993 bzw. vom 13. Mai 1988 bis 31. Mai 1991 an zwei offenen Handelsgesellschaften beteiligt gewesen. Diese beiden Gesellschaften seien zum 31. Mai 1993 bzw. zum 31. Mai 1991 in die Alpenhotel V GmbH... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH wurde 1983 gegründet. Sie kaufte ein Gebäude, baute dieses zu einer "Einkaufspassage" um und vermiete es an eine OHG und an eine GmbH. Am 29. Dezember 1988 schloss die Beschwerdeführerin Verträge mit zwei Personen, die sich an ihrem "Gewerbebetrieb" als unechte stille Gesellschafter beteiligen wollten. Die stillen Gesellschafter waren F G mit einer Einlage von 2 Mio. S und die F G GmbH mit einer Einlage von 3 Mio. S. Auf die Beschwerdeführerin und diese bei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;LiebhabereiV 1993 §1 Abs1;LiebhabereiV 1993 §2 Abs3;LiebhabereiV 1993 §2 Abs4; Beachte Besprechung in:
SWK Nr. 29/2004, S 833 - S 838;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist ausgehend von dem Erkenntnis eines verstär... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs3 Z3;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §23 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/25 95/15/0192 2 Stammrechtssatz Das EStG enthält keine ausdrückliche Regelung für die Zurechnung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft. Die Zurechnung an die Beteiligten hat in analoger Anwendung des § 23 Z 2 erster... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs3 Z3;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §23 Z2;GewStG §1;HGB §178;KStG 1966 §8 Abs2;KStG 1988 §7 Abs3;
Rechtssatz: Es werden gemeinschaftlich Einkünfte aus der Vermögensverwaltung erzielt (und die Gemeinschaft stellt daher kein Gewerbesteuersubjekt dar), wenn natürliche Personen als unecht stille Gesellschafter mit e... mehr lesen...
