Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg Erkenntnis vom 22. Dezember 1993, 91/13/0128, Slg Nr 6854/F, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hatte der Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den Bescheid der selben belangten Behörde vom 26. März 1991 betreffend ua Umsatzsteuer für die Jahre 1979 bis 1989 und Einkommensteuer für die Jahre 1979 bis 1987 als unbegründet abgewiesen. Im damals angefochtenen Bescheid ging die belangte Behörde d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §303 Abs1 litb;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;LiebhabereiV;
Rechtssatz: Die Qualifikation einer ausgeübten Tätigkeit als Einkunftsquelle oder als Liebhaberei stellt die rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes und keine Tatsache iSd § 303 Abs 1 lit b BAO dar, auf die eine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb - zumindest in den beiden Streitjahren 1989 und 1990 - in W eine Tabaktrafik und erzielte daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Des Weiteren kaufte er (Kaufvertrag vom 2. Juni 1989) eine Liegenschaft in W in einer Quergasse zu jener Straße, in welcher die von ihm betriebene Tabaktrafik gelegen war. Auf der Liegenschaft befand sich ein eingeschoßiges Objekt mit Lokal-, Wohn-, Büroräumlichkeiten, einem Hof und einem ehemaligen Maschinenraum sowie ei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;
Rechtssatz: Eine nicht entfaltete Betätigung entzieht sich einer Beurteilung ihrer konkreten Ertragsaussichten ebenso wie einer Untersuchung daraufhin, ob sie durch die Absicht zur Erzielung eines Gesamtgewinnes veranlasst ist (Hinweis E 30.10.1996, 94/13/0165). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;
Rechtssatz: Vor einer Prüfung der erklärten Einkünfte nach den Gesichtspunkten einer Liebhabereibeurteilung hat zunächst die Beurteilung der Frage zu treten, ob der Abgabepflichtige die zu prüfenden Ergebnisse überhaupt auf Grund einer Betätigung in einer der gesetzlich aufgezählten Einkunftsarten "erwirtschaftet" hat (Hinweis... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Gebäudeverwalter. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1989 bis 1991 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer zwei fachlich vorgebildete Dienstnehmer (seinen Sohn und seine Tochter) beschäftigt habe. Er erziele somit keine Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit im Sinn des § 22 Z 2 EStG 1988, sondern Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das Finanzamt folgte dieser Beurteilung und erließ für die Jahre 1989 bis 1992 Gewerbesteuerbesche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Gebäudeverwalter. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1989 bis 1991 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer zwei fachlich vorgebildete Dienstnehmer (seinen Sohn und seine Tochter) beschäftigt habe. Er erziele somit keine Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit im Sinn des § 22 Z 2 EStG 1988, sondern Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Das Finanzamt folgte dieser Beurteilung und erließ für die Jahre 1989 bis 1992 Gewerbesteuerbesche... mehr lesen...
Beschwerdeführende Partei ist die Verlassenschaft des am 26. August 1993 verstorbenen Gustav M. Strittig ist im Beschwerdefall die von der belangten Behörde als ertragsteuerlich nicht relevante Betätigung (Liebhaberei) qualifizierte Vermietung von vier Eigentumswohnungen im Wohnpark F und von zwei Eigentumsgeschäftslokalen im Wohnpark M. Mit ähnlichen Betätigungen in den genannten Wohnparks hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrmals, zuletzt in den Erkenntnissen vom 24. März... mehr lesen...
Mit einem Gesellschaftsvertrag vom 20. Oktober 1986 schlossen sich die B-GmbH, Dr. M.B. und seine Ehegattin E.B. zu einer Kommanditgesellschaft unter der Firma B-GmbH & Co KG (der Beschwerdeführerin) zusammen, wobei die B-GmbH und Dr. M.B. Komplementäre und E.B. Kommanditistin sein sollten. Gegenstand des Unternehmens sollte der Betrieb eines Gastgewerbes (Heurigenbetrieb) sein. Im Zuge einer mit Schlussbesprechung vom 14. April 1989 abgeschlossenen Betriebsprüfung wurde... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;
Rechtssatz: Der VwGH hat mit seinem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Juli 1996, 93/13/0171, VwSlg 7107 F/1996, daran festgehalten, dass die Einkunftsquelleneigenschaft einer Betätigung in erster Linie danach zu beurteilen ist, ob die geprüfte Tätigkeit in der betriebenen Weise obj... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2 impl;EStG 1988 §2 Abs3 Z6 impl;EStG 1988 §28 impl;LiebhabereiV; Beachte Besprechung in:SWK 2001, S 677 - S 681; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/15/0177 E 23. November 2000 RS 3 Stammrechtssatz Wie der VwGH in den Erkenntnissen vom 27. April 2000, 99/15/0012, und vom 23. Mär... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3 Z2;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §22 Z1;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §23; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0107 E 23. Mai 1997 RS 1
(hier nur zweiter bis vierter Satz) Stammrechtssatz Voraussetzung für die Einbeziehung von Einkünften aus Mitunternehmerschaften in die Einkünfte aus selbständiger Arbeit ist, daß (grundsätzlich) jeder einzelne... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3 Z2;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §22 Z1;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §23; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0107 E 23. Mai 1997 RS 1
(hier nur zweiter bis vierter Satz) Stammrechtssatz Voraussetzung für die Einbeziehung von Einkünften aus Mitunternehmerschaften in die Einkünfte aus selbständiger Arbeit ist, daß (grundsätzlich) jeder einzelne... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3 Z2;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §22 Z1;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §23;
Rechtssatz: § 22 Z 1 EStG 1988 bestimmt ausdrücklich, dass es für die Qualifikation einer Tätigkeit als freier Beruf nicht schädlich ist, wenn sich der Steuerpflichtige der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient, sofern er nur selbst leitend und eigenverantw... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3 Z2;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §22 Z1;EStG 1988 §22 Z2;EStG 1988 §23;
Rechtssatz: § 22 Z 1 EStG 1988 bestimmt ausdrücklich, dass es für die Qualifikation einer Tätigkeit als freier Beruf nicht schädlich ist, wenn sich der Steuerpflichtige der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient, sofern er nur selbst leitend und eigenverantw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist wissenschaftlich tätiger Arzt und erklärte ab 1986 folgende Einkünfte (Verluste) aus der Vermietung eines im Burgenland gelegenen Einfamilienhauses: 1986 S - 66.625,-- 1987 S - 156.569,-- 1988 S - 142.016,-- 1989 S - 384.733,-- 1990 S - 345.317,-- Für das Jahr 1990 wurden erstmals Mieteinnahmen in Höhe von S 100.000,-- brutto ausgewiesen. Strittig ist im Beschwerdefall ausschließlich, ob die Vermietung eine steuerlich beachtliche Einkunftsquelle dars... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;LiebhabereiV 1993;LiebhabereiV;
Rechtssatz: Sowohl für Zeiträume vor Inkrafttreten der Liebhabereiverordnungen als auch für Zeiträume, in welchen die LiebhabereiV 1990 zur Anwendung kommt, ... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind miteinander verheiratet. Sie kauften am 19. Februar 1990 eine bebaute Liegenschaft (Kaufpreis 3,5 Mio. S) und teilten dem Finanzamt mit, dass das Objekt der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen solle. Die Vermietung begann mit 1. Jänner 1991 (Mieteinnahmen 1991: 109.090, --S; 1992: 316.860,-- S; 1993: 329.010,--S plus weiterverrechnete Kosten von 151.177,-- S) . Am 14. Mai 1993 wurde die Liegenschaft veräußert (Verka... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0082 E 24. Juni 1999 RS 1 Stammrechtssatz Die Einkunftsquelleneigenschaft einer Betätigung ist in erster Linie danach zu betrachten, ob die geprüfte Tätigkeit in der betriebenen Weise objektiv Aussicht hat, innerhalb eines absehba... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;
Rechtssatz: Es muss der Annahme der Ertragsfähigkeit einer Vermietungsbetätigung nicht entgegenstehen, wenn die Liegenschaft vor der tatsächlichen Erzielung eines gesamtpositiven Ergebnisses übertragen wird. Die Beh kann allerdings in der Regel keine Kenntnis davon haben, ob der Steuerpflichtige konkret geplan... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;LiebhabereiV;
Rechtssatz: Wie der VwGH in den Erkenntnissen vom 27. April 2000, 99/15/0012, und vom 23. März 2000, 97/15/0009, zum Ausdruck gebracht hat, ist sowohl für Zeiträume vor Inkrafttreten der LiebhabereiV 1990 als auch für Zeiträume, in welchen die LiebhabereiV 1990 zur Anwendung kommt, die Liegenschaf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand vom 1. Juli 1973 bis zum 29. Juni 1993 in einem Dienstverhältnis als Angestellter und war daneben als Zivilingenieur für Hüttenwesen selbstständig erwerbstätig. Seine Befugnis hiezu ruhte ab dem 1. Juli 1993. Ab dem 21. Juli 1993 bezog der Beschwerdeführer Arbeitslosengeld. In einer am 9. Dezember 1993 beim Arbeitsamt Linz mit ihm aufgenommenen Niederschrift erklärte der Beschwerdeführer, er sei "seit 12. 8. 93 selbstständig erwerbstätig". Er habe eine GmbH ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand vom 1. Juli 1973 bis zum 29. Juni 1993 in einem Dienstverhältnis als Angestellter und war daneben als Zivilingenieur für Hüttenwesen selbstständig erwerbstätig. Seine Befugnis hiezu ruhte ab dem 1. Juli 1993. Ab dem 21. Juli 1993 bezog der Beschwerdeführer Arbeitslosengeld. In einer am 9. Dezember 1993 beim Arbeitsamt Linz mit ihm aufgenommenen Niederschrift erklärte der Beschwerdeführer, er sei "seit 12. 8. 93 selbstständig erwerbstätig". Er habe eine GmbH ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;EStG 1988 §2 Abs3 Z2;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Die in § 12 Abs. 9 AlVG enthaltene Anordnung, wonach das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit "auf Grund des Einkommensteuerbescheides" festzustellen ist, bedeutet nach der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;EStG 1988 §2 Abs3 Z2;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Die in § 12 Abs. 9 AlVG enthaltene Anordnung, wonach das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit "auf Grund des Einkommensteuerbescheides" festzustellen ist, bedeutet nach der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde am 15. April 1986 mit einem Stammkapital von 500.000 S gegründet. Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin ist die Planung, die Projektierung, die Errichtung und der Betrieb von Fremdenverkehrs- und Hotelprojekten, insbesondere des Hotelprojektes Alpenreithof H. Der Alpenreithof H sollte im Anschluss an den bereits bestehenden Bauernhof eines der Gesellschafter der Beschwerdeführerin errichtet werden, wobei Reitern in einer luxuriösen Klubatmosph... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §20;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;
Rechtssatz: Bei Lösung der Frage, ob eine Einkunftsquelle oder eine Liebhaberei vorliegt, ist der Abgabenbehörde kein Ermessen eingeräumt. Vielmehr hat sie diese Frage auf Grund des gegebenen oder des noch zu ermittelnden Sachverhaltes zu lösen. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §200;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;
Rechtssatz: Ist noch ungewiss, ob eine Liebhaberei oder eine Einkunftsquelle vorliegt, so hat die Abgabenbehörde zunächst vorläufige Bescheide zu erlassen. Nach Ablauf des Beobachtungszeitraumes ist dies endgültig zu entscheiden. European Case... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte hatte im Jahr 1989 Miteigentum an einer unbebauten Liegenschaft erworben, um dort mit den übrigen Miteigentümern ein Wohnhaus zu errichten und Wohnungseigentum zu begründen. Ebenfalls im Jahr 1989 hatte der Mitbeteiligte als Treugeber mit einer Liegenschaftsverwaltungsgesellschaft einen Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrag abgeschlossen, in welchem sich die Treuhänderin verpflichtet hatte, im Zusammenhang mit der Errichtung von zwei Wohnungen für den Mitbeteiligt... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;LiebhabereiV §2 Abs3;LiebhabereiV §2 Abs4;
Rechtssatz: Als absehbarer Zeitraum, innerhalb dessen ein der positiven Steuererhebung aus der betroffenen Einkunftsart zugänglicher wirtschaftlicher Gesamterfolg erwirtschaftet werden muss, ist ein solcher von rund ... mehr lesen...
