Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §28;
Rechtssatz: Die Ausscheidung eines Privatanteiles (für die vom Vermieter bewohnte Wohnung) erfolgt bei jenen Kosten, die für das gesamte Gebäude aufgelaufen und nicht trennbar sind. Kosten, die nur private oder nur vermietete Teile des Gebäudes betreffen, sind jeweils zur Gänze dem privaten Bereich bzw. der Einkunftsquelle zuzuor... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog 1989 neben anderen Einkünften auch solche aus seiner Tätigkeit als amtsführender Stadtrat. Im Zusammenhang mit diesen Einkünften machte er Bewirtungsspesen für Mitarbeiter und Wähler von S 80.517,-- als Werbungskosten geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid anerkannte die belangte Behörde diesen Betrag nicht, weil aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten Belegen (Quittungen von Gasthäusern) weder her... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahr 1986 erlitt er auf einer beruflich veranlaßten Fahrt einen Hagelschaden an seinem Kraftfahrzeug. Der Schaden war durch eine vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers für diesen abgeschlossene Dienstreise-Kaskoversicherung gedeckt. Da der Beschwerdeführer den Hagelschaden nicht reparieren ließ, erhielt er laut Beschwerde die dem Arbeitgeber geleistete Versicherungsentschädigung in der Höhe von 9.564 S von diesem ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Beweiswürdigung der Abgabenbehörde, wenn der Abgabepflichtige den Nachweis der Werbungskosteneigenschaft von Ausgaben (hier: Bewirtungskosten) nur durch ein "allgemein gehaltenes Vorbringen" erbr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §119 Abs1;BAO §138 Abs1;BAO §183 Abs4;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn die Beantwortung eines Vorhaltes die notwendige Überprüfung jeder einzelnen Ausgabenpost auf ihre Werbungskosteneigenschaft durch die Abgabenbehörde ni... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:
SWK 36/1993 A 585-586;
Rechtssatz: Erleidet der Abgabepflichtige an seinem eigenen, von ihm auch beruflich verwendeten Kfz während einer beruflich veranlaßten Fahrt einen Hagelschaden und wird das Fahrzeug in unrepariertem Zustand verkauft, so führt der Hagelschaden beim Abgabepflich... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §67 Abs1;
Rechtssatz: Versicherungsentschädigungen stellen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (Hinweis E 16.3.1989, 89/14/0056). Deren steuerliche Behandlung ist von der Abgabenbehörde keinesfalls im Rahmen eines Freibetragseintragungsverfahrens zu prüfen. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
1986 fand bei der Beschwerdeführerin eine abgabenbehördliche Prüfung über den Zeitraum 1980 bis 1984 statt. Auf Grund der Prüfungsfeststellungen nahm das Finanzamt das Verfahren wieder auf und erließ neue Sachbescheide hinsichtlich der Umsatzsteuer 1980 bis 1983 und der Einkommensteuer 1981 bis 1984 sowie Bescheide, mit denen ausgesprochen wurde, daß eine Veranlagung zur Einkommensteuer 1980 nicht stattfinde und die Umsatzsteuer für 1984 nicht festgesetzt werde. Für die Jahre 1985 bis... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer ist Notar im Ruhestand. In den Jahren des Streitzeitraumes bezog er Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus nichtselbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen. In seinen Einkommensteuererklärungen beantragte er, die an die Österreichische Notariatskammer einbezahlten Beträge für eine Krankenversicherung als Werbungskosten anzuerkennen. Au... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer ist Notar im Ruhestand. In den Jahren des Streitzeitraumes bezog er Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus nichtselbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen. In seinen Einkommensteuererklärungen beantragte er, die an die Österreichische Notariatskammer einbezahlten Beträge für eine Krankenversicherung als Werbungskosten anzuerkennen. Au... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z4;EStG 1972 §4 Abs4 Z1;EStG 1988 §16 Abs1 Z4;EStG 1988 §4 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Ob sich der Abgabepflichtige aus sittlichen oder wirtschaftlichen Überlegungen genötigt sieht, an einer Rahmenversicherung seiner Interessenvertretung teilzunehmen und ihr "beizutreten", weil er befürchtet, im Krankheitsfall nicht aus eigenen (angesparten) Mitteln f... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z4;EStG 1972 §4 Abs4 Z1;EStG 1988 §16 Abs1 Z4;EStG 1988 §4 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Pflichtbeiträge zu Versorgungseinrichtungen und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen zur Krankenversorgung, Altersversorgung, Invaliditätsversorgung und Hinterbliebenenversorgung sind nur insoweit Werbungskosten, als der Abgabepflic... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Ein Abgabepflichtiger, der eine AfA als Werbungskosten geltend macht, muß diese dem Grunde und der Höhe nach nachweisen (Hinweis Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschnigg, Einkommensteuerhandbuch/2, Textziffer 115 zu § 16). Bei Wohngebäuden ist in der Regel eine Nutzungsdauer von 75 bis 100 Jahren angemessen (Hinwei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z4;EStG 1972 §4 Abs4 Z1;EStG 1988 §16 Abs1 Z4;EStG 1988 §4 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Für den Begriff des Pflichtbeitrages ist allein ausschlaggebend, ob die Beitragsleistung den Abgabepflichtigen aufgrund einer zwingenden Vorschrift trifft, deren Anwendungsbereich er nicht entrinnen kann. Dies trifft auf die Krankenvorsorge, die die Österreichische ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z4;EStG 1972 §4 Abs4 Z1;EStG 1988 §16 Abs1 Z4;EStG 1988 §4 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Ob sich der Abgabepflichtige aus sittlichen oder wirtschaftlichen Überlegungen genötigt sieht, an einer Rahmenversicherung seiner Interessenvertretung teilzunehmen und ihr "beizutreten", weil er befürchtet, im Krankheitsfall nicht aus eigenen (angesparten) Mitteln f... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z4;EStG 1972 §4 Abs4 Z1;EStG 1988 §16 Abs1 Z4;EStG 1988 §4 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Pflichtbeiträge zu Versorgungseinrichtungen und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen zur Krankenversorgung, Altersversorgung, Invaliditätsversorgung und Hinterbliebenenversorgung sind nur insoweit Werbungskosten, als der Abgabepflic... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z4;EStG 1972 §4 Abs4 Z1;EStG 1988 §16 Abs1 Z4;EStG 1988 §4 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Für den Begriff des Pflichtbeitrages ist allein ausschlaggebend, ob die Beitragsleistung den Abgabepflichtigen aufgrund einer zwingenden Vorschrift trifft, deren Anwendungsbereich er nicht entrinnen kann. Dies trifft auf die Krankenvorsorge, die die Österreichische ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Bediensteter der Post- und Telegraphenverwaltung (Fahrdienst). In einer Beilage zu einem Antrag zur Durchführung eines Jahresausgleiches für das Kalenderjahr 1990 beantragte er die Berücksichtigung von Reisekosten als erhöhte Werbungskosten. Das Finanzamt versagte den im Gesamtbetrag der geltend gemachten Reisekosten enthaltenen Nächtigungsgeldern die Anerkennung als Werbungskosten. In der Berufung gegen den Jahresausgleichsbescheid 1990 wurde ausgeführt, der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Bediensteter der Post- und Telegraphenverwaltung (Fahrdienst). In einer Beilage zu einem Antrag zur Durchführung eines Jahresausgleiches für das Kalenderjahr 1990 beantragte er die Berücksichtigung von Reisekosten als erhöhte Werbungskosten. Das Finanzamt versagte den im Gesamtbetrag der geltend gemachten Reisekosten enthaltenen Nächtigungsgeldern die Anerkennung als Werbungskosten. In der Berufung gegen den Jahresausgleichsbescheid 1990 wurde ausgeführt, der ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7;EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §26 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0091 E 17. Mai 1989 RS 1(hier: Anwendungsfall des EStG 1988) Stammrechtssatz Der Abgabepflichtige hat die Möglichkeit, in jenen Fällen, in denen er die Kosten für berufsbedingte Reisen selbst - und nicht irgendein Dritter - trägt, diese Aufwendung... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7;EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §26 Z4;
Rechtssatz: Grundvoraussetzung für die Berücksichtigung von Reisekosten auch in Form von pauschalierten Werbungskosten ist, daß Aufwendungen der fraglichen Art (zB Nächtigungskosten) überhaupt anfallen (Hinweis E 17.5.1989, 88/13/0091; E 28.3.1990, 89/13/0183). Dabei erwachsen dem Arbe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7;EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §26 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0091 E 17. Mai 1989 RS 1(hier: Anwendungsfall des EStG 1988) Stammrechtssatz Der Abgabepflichtige hat die Möglichkeit, in jenen Fällen, in denen er die Kosten für berufsbedingte Reisen selbst - und nicht irgendein Dritter - trägt, diese Aufwendung... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7;EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §26 Z4;
Rechtssatz: Grundvoraussetzung für die Berücksichtigung von Reisekosten auch in Form von pauschalierten Werbungskosten ist, daß Aufwendungen der fraglichen Art (zB Nächtigungskosten) überhaupt anfallen (Hinweis E 17.5.1989, 88/13/0091; E 28.3.1990, 89/13/0183). Dabei erwachsen dem Arbe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Steuerberater. Im Jahr 1983 beteiligte er sich als echter stiller Gesellschafter an einer Leasing GmbH mit einer Einlage von S 200.000,--. Aus dieser Beteiligung erklärte er für dasselbe Jahr negative Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von S 216.444,--, die sich wie folgt zusammensetzten: Verlustzuweisung: S 200.000,-- Agio: S 5.000,-- Zinsen und Spesen: S 11.444,--. Für das Jahr 1984 wurden aus dieser Beteiligung zunächst p... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt. Im Jahr 1984 erlitt er einen Verkehrsunfall, der eine Arbeitsunfähigkeit von ca. 1 Monat und anschließend eine nur eingeschränkte Arbeitsfähigkeit zur Folge hatte. Im Jahr 1985 erhielt er von einem Versicherungsunternehmen eine Entschädigung für Verdienstentgang, die er dem Finanzamt gegenüber mit einem Betrag von S 234.358,-- erklärte und für die er den begünstigten Steuersatz nach § 37 EStG 1972 beantragte. Das Finanzamt versagte die ge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §27 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/06 90/14/0132 2 Stammrechtssatz Veräußert der Abgabepflichtige eine stille Beteiligung, die zu hohen Werbungskostenüberschüssen geführt hat, so begibt er sich damit jeder Möglichkeit, Gesamtüberschüsse zu erzielen. Für di... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0154 E 3. Mai 1983 VwSlg 5783 F/1983; RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH muß gerade bei Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen, ein strenger Maßstab angelegt und eine genaue Unterscheidung vor... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs2 Z2;EStG 1972 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/26 89/14/0106 3 Stammrechtssatz Zu den Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit des Aufwandes für die Teilnahme an Studienreisen, Kongressen, Tagungen udgl zählt ua, daß das Reiseprogramm und seine Durchführung derart einseitig und nahezu ausschließlich auf ... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist folgender Sachverhalt unstrittig: Der Beschwerdeführer erwarb im Jahr 1984 eine stille Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft, die er 1986 wieder veräußerte. Für die drei Streitjahre erklärte er aus dieser Beteiligung ausschließlich negative Einkünfte, und zwar für 1984 S 101.794,--, für 1985 S 10.291,-- und für 1986 S 10.645,--. Das Finanzamt verweigerte (im Anschluß an eine bei der Kommanditgesellschaft du... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §27 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/06 90/14/0132 2 Stammrechtssatz Veräußert der Abgabepflichtige eine stille Beteiligung, die zu hohen Werbungskostenüberschüssen geführt hat, so begibt er sich damit jeder Möglichkeit, Gesamtüberschüsse zu erzielen. Für di... mehr lesen...
