Die belangte Behörde hob die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes, mit der in Stattgebung der Berufung der Beschwerdeführerin für das Streitjahr bei Durchführung des Jahresausgleichs Fahrtkosten (S 10.800,--) zu einem Aufbaulehrgang für Arbeitslehrer am Pädagogischen Institut als Werbungskosten anerkannt worden waren, wodurch sich eine zusätzliche Gutschrift von S 1.980,-- ergab, gemäß § 299 Abs. 2 BAO mit folgender Begründung: auf: Nachträglich durchgeführte Erhebungen beim ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag64/03 Landeslehrer70/02 Schulorganisation
Norm: BAO §299 Abs1;BAO §299 Abs2;EStG 1988 §16 Abs1;LDG 1984 §55 Abs4;SchOG 1962 §131d;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften eines auf § 299 Abs 2 BAO gegründeten aufsichtsbehördlichen Besche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Jahren 1982 und 1983 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus der Vortragstätigkeit am Wirtschaftsförderungsinstitut der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark (in der Folge: WIFI), für welche er die Anwendung des begünstigten Steuersatzes gemäß § 38 Abs 4 EStG 1972 beantragte. Weiters beanspruchte der Beschwerdeführer für im Jahr 1983 mit seinem PKW zurückgelegte Fahrten an Stelle des amtlichen Kilometergeldes e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Eine Schätzung der Fahrtkosten mit dem amtlichen Kilometergeld ist mangels exakten Kostennachweises durch den Abgabepflichtigen nicht rechtswidrig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1989140032.X03 I... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ordentlicher Hochschulprofessor an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien. Seinen Lohnsteuerfreibetragsanträgen für die Kalenderjahre 1988 und 1989/1990 gab das Finanzamt hinsichtlich der geltend gemachten Werbungskosten nach einem Vorhalteverfahren nur teilweise Folge. Nach der gegen die Bescheide des Finanzamtes erhobenen Berufung waren die Aufwendungen für Taxifahrten zwischen Arbeitsstätte und dritten Orten einerseits und der Wohnung des B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ordentlicher Hochschulprofessor an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien. Seinen Lohnsteuerfreibetragsanträgen für die Kalenderjahre 1988 und 1989/1990 gab das Finanzamt hinsichtlich der geltend gemachten Werbungskosten nach einem Vorhalteverfahren nur teilweise Folge. Nach der gegen die Bescheide des Finanzamtes erhobenen Berufung waren die Aufwendungen für Taxifahrten zwischen Arbeitsstätte und dritten Orten einerseits und der Wohnung des B... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Aufwendungen für Taxifahrten von "Arbeitsessen" und Empfängen zur Wohnung des Abgabepflichtigen unterliegen als Aufwendungen für die Lebensführung dem Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 2 EStG 1972 bzw § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988. Europe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0131 E 4. März 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ausführungen darüber, daß und wie die Abgabenbehörde mangels entsprechenden Nachweises den Privatanteil an geltend gemacht... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §13;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §7 Abs1;EStG 1988 §13;EStG 1988 §16 Abs1 Z8;EStG 1988 §7 Abs1;
Rechtssatz: Bilder (Gemälde) sind grundsätzlich keine abnutzbaren Wirtschaftsgüter (Hinweis E 6.12.1963, 1231/63). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1990130291.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/14 89/13/0042 1 Stammrechtssatz Es ist davon auszugehen, daß einem Arbeitnehmer idR am Arbeitsort ein entsprechender Arbeitsplatz zur Verfügung steht, sodaß ein häusliches Arbeitszimmer nicht erforderlich ist. Aufwendungen für einen solchen Raum können grundsätzlich nur dann al... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §13;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §7 Abs1;EStG 1988 §13;EStG 1988 §16 Abs1 Z8;EStG 1988 §7 Abs1;
Rechtssatz: Bilder (Gemälde) sind grundsätzlich keine abnutzbaren Wirtschaftsgüter (Hinweis E 6.12.1963, 1231/63). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1990130291.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Beamter der Verwendungsgruppe C einer oberösterreichischen Gemeinde. Mit Jahresausgleichsbescheid für 1989 wies das Finanzamt nach dem Inhalt einer gesonderten Begründung: zu diesem Bescheid einen Antrag auf Berücksichtigung von Aufwendungen für die Beamtenaufstiegsprüfung als außergewöhnliche Belastung ab, weil eine eigene Berufsausbildung des Steuerpflichtigen ab 1989 eine solche Belastung nicht darstelle. In einer dagegen eingebrachten Berufung wurde vor... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/14/0142 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/22 91/14/0148 1 Stammrechtssatz Die B-Matura (Beamten-Aufstiegsprüfung) ist keine Berufsfortbildung für einen Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe C, der bisher nicht höherwertig (B-... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Herstellung von Bauplänen) und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Leiter der Bauabteilung eines Gemeindeamtes). Er machte bei den erstgenannten Einkünften als Betriebsausgaben (Fortbildungskosten) Aufwendungen für den Besuch einer HTL für Bauwesen (Abendschule) geltend. Der Beschwerdeführer hat das Maurerhandwerk erlernt, die Gesellenprüfung und die Baupolierprüfung abgelegt, weshalb er die Berechtigung als B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Arzt. Er erklärte für die Jahre des Streitzeitraumes neben den Einkünften aus dieser selbständigen Tätigkeit und solchen aus nichtselbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb als Beteiligter an einer Kapitalbeteiligungs-GmbH & Co KG, aus Vermietung und Verpachtung als Beteiligter an einer Ferienzentrum KG, auch negative Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einer Beteiligung als echter stiller Gesellschafter an einer Film-GmbH & Co KG (1983: - S 309.830,--, 19... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §27 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/06 90/14/0132 2 Stammrechtssatz Veräußert der Abgabepflichtige eine stille Beteiligung, die zu hohen Werbungskostenüberschüssen geführt hat, so begibt er sich damit jeder Möglichkeit, Gesamtüberschüsse zu erzielen. Für di... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;
Rechtssatz: Kosten für eine Ausbildung an einer höheren Schule kommt keine Betriebsausgabeneigenschaft (Werbungskosteneingeschaft) zu, weil es sich um eine Ausbildung und nicht um eine Fortbildung handelt, auch wenn diese Ausbildung neben einem bereits ausgeübten Beruf im Rahmen des sogenannten "zweiten Bildungsweges" (in ein... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht allein die Frage in Streit, ob die nach § 43 Abs. 3 des Wiener Landesgesetzes vom 14. Oktober 1985 über die Personalvertretung bei der Gemeinde Wien (Wiener Personalvertretungsgesetz - W-PVG), LGBl. Nr. 49/1985, vom Dienstgeber von den Monatsbezügen und Sonderzahlungen im Streitjahr einbehaltene und an den Personalvertretungsfonds abgeführte Personalvertretungsumlage als Pflichtbeitrag zu einer gesetzlichen Interessen... mehr lesen...
Index: L20019 Personalvertretung Wien32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z3;EStG 1972 §16 Abs3;EStG 1972 §62 Abs2 Z1;LPVG Wr 1985 §43 Abs3;
Rechtssatz: AusfzF, ob die nach § 43 Abs 3 Wr LPVG 1985 zu leistende Personalvertretungsumlage als Pflichtbeitrag zu einer gesetzlichen Interessenvertretung auf öffentlich-rechtlicher Grundlage anzusehen und daher nach § 16 Abs 3 letzter Satz EStG 1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb am 30. Mai 1981 im Erbweg eine bebaute Liegenschaft in W. Der Erblasser hatte die in den Jahren 1978 bis 1980 durchgeführten Großreparaturen gemäß § 28 Abs. 2 EStG 1972 im Wege der sog. Zehntelabsetzung steuerlich geltend gemacht. Nach dem Erwerb der Liegenschaft führte die Beschwerdeführerin diese Zehntelabsetzung weiter fort, wie sich aus den Beilagen zu den Einkommensteuererklärungen für 1981 und die Folgejahre ergab. Gleichzeitig machte die Beschwerde... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8 litb;
Rechtssatz: Einem Abgabepflichtigen, der das ihm in § 16 Abs 1 Z 8 lit b EStG 1972 eingeräumte Wahlrecht (Einheitswert zum letzten vor dem unentgeltlichen Erwerb liegenden Feststellungszeitpunkt oder fiktive Anschaffungskosten zum Zeitpunkt des Erwerbes) einmal konsumiert hat, steht kein neuerliches Wahlrecht zu (Hinweis E 5.4.1989, 88... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §28 Abs2 idF 1981/520;
Rechtssatz: Lediglich für den Fall des Todes des Abgabepflichtigen ist hinsichtlich der Zehntelabsetzung von Großreparaturen im zweiten Satz des § 28 Abs 2 zweiter Unterabsatz EStG 1972 eine Ausnahme von dem in § 28 Abs 2 zweiter Unterabsatz erster Satz normierten Grundsatz vorgesehen. Die Bedingung hiefür is... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zu seiner Pensionierung am 1. Jänner 1987 Primararzt für Chirurgie. Er ist Eigentümer eines im Jahr 1928 errichteten und seit August 1980 vermieteten Einfamilienhauses. In den Jahren 1980 bis 1982 führte er umfangreiche Renovierungsarbeiten durch, wobei die Kosten in den Jahren 1980 und 1981 zur Gänze, im Jahr 1982 lediglich zu einem geringen Anteil aktiviert worden sind. Die Finanzierung der Arbeiten erfolgte mittels Bankdarlehen. Für die Jahre 1980 b... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art139 Abs6;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 89/14/0088 10 Stammrechtssatz Als Einkunftsquelle stellt sich eine Vermietung und Verpachtung nur dar, wenn sie auf Dauer gesehen zu einem Übersch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und bezog in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb, Vermietung und Verpachtung sowie sonstige Einkünfte. Im Jahr 1988 fand bei ihm eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Dabei stellten die Prüfer unter anderem fest, daß das Objekt U-Straße (drei Wohneinheiten) seit der Anschaffung im Jahre 1981 bis Mitte 1988 (Termin der Schlußbesprechung) nie vermietet war und weitere Liegenschaften (Buffet K, Lokal S und Garage A) s... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §2 Abs4 Z2;
Rechtssatz: Vom VwGH wird grundsätzlich anerkannt, daß Aufwendungen auf ein zur Einkunftserzielung bestimmtes Wohnobjekt auch dann als Werbungskosten Berücksichtigung finden können, wenn ihnen gerade vorübergehend keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gegenüberstehen (Hinweis E 22.1.1985, 84/1... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §2 Abs4 Z2;UStG 1972 §12 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0045 E 25. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Vorsteuern und Werbungskosten können bereits steuerliche Berücksichtigung finden, bevor noch der Steuerpflichtige aus einer Vermietung Einnahmen (Einkünfte) ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §2 Abs4 Z2;LiebhabereiV Abschn1 Art1 §1;UStG 1972 §12 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Im Fall der steuerlichen Berücksichtigung von Vorsteuern und Werbungskosten vor Erzielung von Einkünften im Sinn des § 2 Abs 1 UStG 1972 und des § 2 Abs 4 Z 2 EStG 1972 stellt sich nicht die Frage der ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §2 Abs4 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0198 E 22. September 1987 RS 6 Stammrechtssatz Aufwendungen auf ein Gebäude, aus dem es zu keiner Einnahmenserzielung kommt, können nur ausnahmsweise als Werbungskosten berücksichtigt werden, nämlich dann, wenn die ernsthafte Absicht zur späteren Einnahmenerzielun... mehr lesen...
Anläßlich einer beim Beschwerdeführer, einem Facharzt für Innere Medizin, durchgeführten Betriebsprüfung wurde unter anderem festgestellt, daß er im Dezember 1984 ein Grundstück in Wien zur Errichtung eines Einfamilienhauses erworben hatte. Im Bauplan zur Errichtung dieses Gebäudes war nach den Prüfungsfeststellungen die Einrichtung einer Ordination vorgesehen. Der Vorraum des Einfamilienhauses wurde vom Prüfer im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers als einziger Zugang nich... mehr lesen...
