Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Linz, auf der sich unter anderem eine Wohnung mit einem ungefähren Flächenausmaß von 140 m2 befindet. Die Wohnung war vom 1. Oktober 1980 bis zum 31. Mai 2019 vermietet und wurde von der Mieterin auch als Hauptwohnsitz genutzt. Danach war eine Nutzung der Wohnung als Hauptwohnsitz nicht möglich, weil die Beschwerdeführerin in der Wohnung Sanierungsarbeiten, ... mehr lesen...
Index: L7400 Fremdenverkehr, Tourismus
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gerichtsakt StGG Art2 F-VG 1948 §8 Abs5 FAG 2017 §16 Abs1Oö TourismusG 2018 §9, §47, §54, §55, §56, §57Oö TourismusabgabeG 1991 §2Gebäude- und WohnungsregisterG §2 Z4 VfGG §7 Abs1 StGG Art. 2 heute StGG Art. 2 gültig ab 23.12.1867 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1184/2017 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt an einem näher bezeichneten Standort im Gemeindegebiet von Haslach an der Mühl ein Wettterminal. Mit Bescheid vom 1. April 2016 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde Haslach an der Mühl der besc... mehr lesen...
Index: L3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2OÖ LustbarkeitsabgabeG 2015 §1aLustbarkeitsabgabeV des Gemeinderates der Marktgemeinde Haslach an der Mühl Art1 Abs2F-VG 1948 §8 Abs5
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der LustbarkeitsabgabeV Haslach betreffend die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung bestimmter Abgaben für den Betrieb von Wettterminals mangels Festlegung eines Abgaben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E733/2017 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft des Ausgangsverfahrens betreibt an einem näher bezeichneten Standort im Gemeindegebiet von Braunau am Inn zwei Wettterminals. Mit Bescheid vom 29. Februar 2016 schrieb der Bürgermeister der Stadtgemeinde Brauna... mehr lesen...
Index: L3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2B-VG Art18 Abs2LustbarkeitsabgabeO des Gemeinderates der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom 11.02.2016 §1, §2, §3, §4, §5Oö LustbarkeitsabgabeG 2015 §1aF-VG 1948 §8 Abs5
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit bestimmter Wortfolgen der Oö LustbarkeitsabgabeO betreffend die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung bestimmter Abgaben für den Betrieb von Wettterminal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren und Antrag 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen E2468/2015 und E2471/2015 zwei auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrunde liegen: Mit zwei im Instanzenzug ergangenen Bescheiden schrieb der Gemeinderat der Marktgemeinde Podersdorf am See dem Beschwerdeführer Kostenbeiträge für gemeinsame Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare iHv (letztlich) € 538,38 für das Jahr 2012 und iHv € 554,15 für... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6130 Kulturpflanzenschutz, Pflanzenschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1, Z2B-VG Art116, Art118F-VG 1948 §8 Abs5Bgld PflanzenschutzG 2003 §6Bgld Stare-VertreibungsV 2012 §2Stare-Vertreibungs-V Podersdorf 2012 §1, §5Stare-Bekämpfungskosten-V Podersdorf 2012 §3, §5Bgld Stare-VertreibungsV 2014 §2Stare-Vertreibungs-V Podersdorf 2014 §1, §5Stare-Bekämpfungskosten-V Podersdorf 2014 §3, §5
Leitsatz: Aufhebung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wels Strom GmbH stellt - protokolliert zu V136/03 und B1162/04 - gemäß Art139 Abs1 bzw. Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof die Anträge, "1. §19 Abs1 Netznutzungsentgelt für die Netzebene 3 litd) (Z. 3) Netznutzungsentgelt für die Netzebene 4 lite) (Z. 4) Netznutzungsentgelt für die Netzebene 5 lite) (Z. 5) Netznutzungsentgelt für die Netzebene 6 lite) (Z. 6) Netznutzungsentgelt für die N... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / BescheidElWOG §25, §69F-VG 1948 §8 Abs5ÖkostromG §13 Abs1Oö GebrauchsabgabenGSystemnutzungstarife-Verordnung 2003 der Energie-Control Kommission (SystemnutzungstarifeV 2003 - SNT-VO 2003)
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen der Systemnutzungstarife-Verordnung 2003
über di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1594/04 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Berufungsbescheid vom 28. Juni 2004 schrieb der Gemeindevorstand der Gemeinde Patsch dem Beschwerdeführer für die Errichtung eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes auf einem im Gemeindegebiet gelegenen Grundstück auf Grund der Kanalgebührenordnung dieser Gemeinde eine Kanalanschlussge... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2F-VG 1948 §8 Abs5FAG 2001 §15 Abs1 Z13, Z14, §16 Abs3 Z4KanalgebührenO der Gemeinde Patsch vom 07.11.91Tir GemeindeO 1966 §53 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Kanalgebührenordnung mangels ordnungsgemäßerKundmachung; keine Sanierung eines Kundmachungsmangels durchgesetzmäßig kundgemachte Novellen; keine gesetzliche Grundlage auchder Regelung über das Entstehen der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei Beschwerden einer Gesellschaft anhängig, die aufgrund einer abfallwirtschaftsrechtlichen Bewilligung aus dem Jahr 1992 eine in den Gemeindegebieten der Gemeinde Redlham und der Gemeinde Attnang-Puchheim gelegene Deponie betreibt. 1.1.1. Mit dem zu B346/01 bekämpften Bescheid vom 25. Jänner 2001 wurde ihre Vorstellung gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Gemeinde Redlham betreffend Vorschre... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3712 Standortabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandOö StandortabgabeG 1993 §2, §3, §4, §5AltlastensanierungsG §2, §3AltlastensanierungsG §11F-VG 1948 §6 Abs2F-VG 1948 §8 Abs3F-VG 1948 §8 Abs5Verordnung der Oö Landesregierung vom 21.06.93 betr Umrechnung des Gewichtes des angelieferten Abfalls auf das deponierte Volumen, LGBl 73/1993Beschluß der Oö Landesregierung vom 21.11.94 betr Erhöhung der Standortabgabe du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2387/98 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Bescheid vom 2. April 1998 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Kirchdorf in Tirol dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für ein Bauvorhaben. In der Folge schrieb er dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 15. April 1998 eine Kanalanschlußgebühr von S 490.521,63 (einschließlich 10 % ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcFAG 1997 §14 Abs1 Z15, Z16FAG 1997 §15 Abs3 Z5F-VG 1948 §8 Abs5KanalgebührenO der Marktgemeinde Kirchdorf in Tirol vom 22.12.81Tir GemeindeO 1966 §53Tir KanalisationsG §11
Leitsatz: Aufhebung einer Kanalgebührenordnung zur Gänze mangels ausreichenderKundmachung; inhaltliche Gesetzwidrigkeit der Festlegung einer imWiderspruch zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die im gegebenen Zusammenhang in Betracht zu ziehenden Bestimmungen der Ankündigungsabgabeordnung 1992 des Gemeinderates der Gemeinde Leoben vom 12. Dezember 1991, Zl. 11 St 3/404-1991, im folgenden: Leobner Ankündigungsabgabeordnung, hatten - samt Überschrift - folgenden Wortlaut (die in Prüfung gezogenen Bestimmungen, welche durch die zur Leobner Ankündigungsabgabeordnung ergangenen Novellen nicht berührt wurden, sind hervorgehoben): "§1 Abgabepf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die im gegebenen Zusammenhang in Betracht zu ziehenden Bestimmungen der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Zeltweg vom 27. Juni 1996 über die Einhebung einer Abgabe von Ankündigungen, im folgenden: Ankündigungsabgabeordnung der Stadtgemeinde Zeltweg, hatten im hier maßgebenden Zeitraum - samt Überschrift - folgenden Wortlaut (die in Prüfung gezogenen Bestimmungen sind hervorgehoben): "§1 Abgabepflicht Alle öffentlichen Ankü... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs4AnkündigungsabgabeO Zeltweg §2 Abs4, §4 Abs1AnkündigungsabgabeO Leoben 1992 §2 Abs6, §4 Abs5FAG 1997 §14 Abs1 Z13F-VG 1948 §8 Abs5
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Festlegung von Ankündigungsabgabe auch für
Werbematerial in der Ankündigungsabgabeverordnung einer Gemeinde
aufgrund Überschreitung der finanzausgleichsrechtlichen Ermächtigung
der Gemeinden zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2153/98 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft und wird als solcher für eine Kanalanschlußgebühr in Anspruch genommen. 1.1.2. Mit Bescheid vom 15. April 1998 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental dem Beschwerdeführer eine Anschlußgebühr ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität UmfangB-VG Art139 Abs3FAG 1997 §14 Abs1 Z15FAG 1997 §15 Abs3 Z5F-VG 1948 §8 Abs5KanalgebührenO der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental vom 01.03.88
Leitsatz: Präjudizialität einer bei Bescheiderlassung anzuwendenden, aber nichtangewandten Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Hopfgarten imBrixental; Verpflichtung der Behörd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Niederösterreichische Standortabgabegesetz 1992, LGBl. 8241-0, (im folgenden: NÖ Standortabgabegesetz), lautet (auszugsweise): "§1 Ziel Ziel dieses Gesetzes ist es, durch eine Standortabgabe Anreize für den Betrieb von Deponien zur Entsorgung jener Abfälle zu geben, deren Vermeidung oder Verwertung im Sinne des NÖ AWG 1992, LGBl. 8240, nicht möglich ist. §2 Standortabgabe (1) Die Gemeinden werden gemäß §8 Abs5 F-VG 1948 ermächtigt, e... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8241 Standortabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzAltlastensanierungsGNö StandortabgabeG 1992StandortabgabeV der Gemeinde Fischamend vom 28.09.92StandortabgabeV der Gemeinde Stockerau vom 15.12.92FAG 1993 §6 Abs1 Z3F-VG 1948 §8 Abs3F-VG 1948 §8 Abs5
Leitsatz: Aufhebung des Nö StandortabgabeG 1992 mangels bundesgesetzlicher
Ermächtigung zur Erhebung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B200/95 ein Verfahren über eine gemäß Art144 Abs1 B-VG eingebrachte Beschwerde anhängig, welcher folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch vom 6. Juni 1994 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund des Umbaues eines Wohn- und Geschäftshauses eine Ausgleichsabgabe für zwei fehlende Einstellplätze und einen fehlenden Abstellplatz in der Höhe von S 162.552,-- vorgeschrieben. Die... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2AusgleichsabgabeV der Stadtvertretung Feldkirch vom 05.07.84 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe für fehlende Garagen und Abstellplätze §4 Abs1F-VG 1948 §5F-VG 1948 §8 Abs5Vlbg BauG 1972 §13
Leitsatz: Kein Verstoß einer AusgleichsabgabeV betreffend Erhebung einer
Ausgleichsabgabe für fehlende Garagen und Abstellplätze h... mehr lesen...
Begründung: I. 1. §2 des Niederösterreichischen Standortabgabegesetzes 1992, LGBl. 8241-0, (NÖ Standortabgabegesetz 1992) ermächtigt gemäß §8 Abs5 F-VG 1948 die Gemeinden, eine Standortabgabe für das Verwenden von Grund in der Gemeinde für das Betreiben einer Deponie zu erheben. Wird der Standort einer Deponie durch eine Verordnung der Landesregierung (§17 Niederösterreichisches Abfallwirtschaftsgesetz 1992, LGBl. 8240, im folgenden: NÖ AWG 1992) bestimmt, besteht diese Ermächtigung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8241 Standortabgabe
Norm: B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragF-VG 1948 §7 Abs5F-VG 1948 §8 Abs5Nö StandortabgabeG 1992 §2 Abs2Nö StandortabgabeG 1992 §8 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Gemeinde auf Aufhebung
von Bestimmungen des Nö StandortabgabeG 1992 hinsichtlich der
Ermächtigung der Gemeinde zur Erhebung einer Standortabgabe für
Mülldeponien n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Bf. wurde für den Betrieb von Spielautomaten während der Zeit vom 27.9. bis 5.10.1986 vom Magistrat Linz eine Lustbarkeitsabgabe in der Höhe von S 24.000,- vorgeschrieben. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde vom Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz abgewiesen. Die bel. Beh. hat der dagegen erhobenen Vorstellung keine Folge gegeben. Sie beruft sich auf die §§2 und 17 des Oö. Lustbarkeitsabgabegesetzes 1979, zuletzt in der Fassung LGBl. 70/19... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzF-VG 1948 §8 Abs5FAG 1985 §15 Abs3 Z1Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 §2.Oö LustbarkeitsabgabeG 1979 §17 Abs2
Leitsatz: §17 Abs2 Lustbarkeitsabgabe Oö nicht gleichheitswidrig;
Besteuerung von Spielautomaten auch aus anderen als fiskalischen
Zwecken sachlich gerechtfertigt - keine Bedenken gegen höhere
Besteuerung größerer Betriebe; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sbg. Landesregierung vom 11. März 1980 wurde dem Bf. die Entrichtung einer Kurtaxe in der Höhe von 476 S vorgeschrieben, weil in der Ferienwohnung des Bf. in Bad Gastein zwei kurtaxenpflichtige Personen vierzehnmal genächtigt hätten, denen der Bf. seine Ferienwohnung vermietet habe. 2. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher der Bf. als "verletztes Recht" folgend... mehr lesen...
