Die mitbeteiligte Partei betreibt regelmäßig so genannte "Tanzschifffahrten" (Abendschifffahrten mit Live-Musik). Dabei nehmen die Schiffe an der Anlegestelle in Linz Passagiere auf, fahren von dort um ca 20 Uhr ab und donauaufwärts Richtung Passau bis Aschach und kehren um ca 23.30 Uhr wieder nach Linz zurück, wo die Passagiere aussteigen. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz (Beschwerdeführerin) vom 3. Juli 2003 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948;
Rechtssatz: Bei der Ausübung von Besteuerungsrechten durch die einzelnen Gebietskörperschaften im Bundesstaat, denen durch die bundesstaatliche Verfassung ganz allgemein die Verpflichtung zur wechselseitigen Rücksichtnahme auferlegt ist und deren Besteuerungshoheit im besonderen durch finanzverfassungsrechtliche Normen bestimmt wird, deren vornehmlicher Zweck die sach... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 29. August 1997 wurde für den (jährlich stattfindenden) Wiesenmarkt von Amts wegen ein besonderer Überwachungsdienst nach § 27a SPG im Rahmen des Streifen- und Überwachungsdienstes für die Zeit vom Freitag, 29. August 1997, 12 Uhr, bis Montag, 1. September 1997, angeordnet. Im Spruch: dieses Bescheides wird weiters festgehalten, dass für diesen Überwachungsdienst Überwachungsgebühren zu entrichten seien und die Stadtgemeinde B (die Beschwer... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich41/01 Sicherheitsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: FAG 1997;F-VG 1948;GewO 1994 §292 Abs2;SPG 1991 §5a idF 1996/201;
Rechtssatz: Der
Begründung: des angefochtenen Bescheides, es liege auch ohne Einbeziehung (näher bezeichneter) Steuern ein Erwerbsinteresse der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vor, ist entgegenzuhalten, dass daraus weder hervorgeht, um welche Art von ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 17. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein tschechischer Staatsangehöriger, neben einer Übertretung nach dem Meldegesetz für schuldig erkannt, er habe sich als pass- und sichtvermerkspflichtiger Fremder vom 9. Dezember bis 13. Dezember 1999 in Wien 10, im Gasthaus des JM "ohne auf Grund eines Aufenthaltstitels, im Bundesgebiet aufgehalten, obwohl er zum Aufenthalt im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel benötigt hätte, weil er zum Zweck einer Erwerbstätig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §76 impl;FrG 1997;F-VG 1948 §2;VwGG §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/21/0088 E 24. Februar 2003 RS 2 Stammrechtssatz Im Hinblick darauf, dass durch den angefochtenen Bescheid Bestimmungen eines Bundesgesetzes (FrG 1997) vollzogen wurden, war die Kostenersatzpflicht ausgehend vom ... mehr lesen...
Der vorliegende Sachverhalt gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht demjenigen, der dem hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2003, Zl. 2000/21/0088, den Ehemann der Beschwerdeführerin betreffend, zu Grunde lag, weshalb sowohl auf dieses Erkenntnis als auch - wie dort - gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2002, Zl. 99/21/0163, verwiesen werden kann. Aus den dort angeführten Gründen war auch hier der angefochtene Bescheid wegen inhaltlicher Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §76 impl;FrG 1997;F-VG 1948 §2;VwGG §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/21/0088 E 24. Februar 2003 RS 2 Stammrechtssatz Im Hinblick darauf, dass durch den angefochtenen Bescheid Bestimmungen eines Bundesgesetzes (FrG 1997) vollzogen wurden, war die Kostenersatzpflicht ausgehend vom ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender Staatsangehöriger der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, reiste nach der Aktenlage am 5. Oktober 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag einen Asylantrag. Mit Straferkenntnis vom 17. März 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 5. Oktober 1998 im Bundesgebiet (Traiskirchen) als passpflichtiger Fremder aufgehalten, ohne im Besitz eines gültigen Reisedo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §76 impl;FrG 1997;F-VG 1948 §2;VwGG §47 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/21/0166 E 17. Juni 2003
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
Kostenentscheidungen des Senates 21
(RIS: abgv)
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass durch den angefochtenen... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 27. Juni 2001, gerichtet an die Elektrizitätscontrol GmbH (im Folgenden: ECG) sowie an die ECG als geschäftsführende Stelle der Elektrizitätscontrolkommission (im Folgenden: ECK), beantragte die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum Übertragungsnetz der Beschwerdeführerin. Sie legte dem Antrag Allgemeine Netzbedingungen für den Zugang zum Übertragungsnetz vor. Über Anregung durch die belangte Behörde wurden d... mehr lesen...
Index: L78004 Elektrizität Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z5;Elektrizitäts-ControlG 2000 §15 Abs2;ElWOG 1998 §1;ElWOG 1998 §24 Abs1;ElWOG OÖ 2001 §25;ElWOG OÖ 2001 §34 Abs1;F-VG 1948 §2;VwGG §47 Abs5;
Rechtssatz: Gemäß § 47 Abs. 5 VwGG hat für den Aufwandersatz, der auf Grund dieses Bundesgesetzes von ein... mehr lesen...
1.1.1. Mit dem Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung als Abgabenbehörde erster Instanz vom 25. März 1996 wurde die beschwerdeführende Stadtgemeinde verpflichtet, für das Kalenderjahr 1995 einen Beitrag zum Gesamtabgang an Ab- und Durchtarifierungsverlusten im Oberösterreichischen Verkehrsverbund in der Höhe von insgesamt S 1,472.279,-- bis spätestens einen Monat ab Zustellung dieses Bescheides auf ein näher angeführtes Konto zu leisten. 1.1.2. In ihrer dageg... mehr lesen...
Index: L32104 Landeshaushalt Finanzausgleich OberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §2;LAO OÖ 1984 §1 Abs1;LAO OÖ 1984 §48 Abs1 lita;Verkehrsverbund Kostenbeitrag Gemeinden OÖ 1995;VerkehrsverbundDV Tarifierungsverlust Anteil Gemeinden OÖ 1995;VerkehrsverbundDVNov Tarifierungsverlust Anteil Gemeinden OÖ 1995; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/... mehr lesen...
Christine F. stellte nach Ausschöpfung des Anspruches auf Karenzurlaubsgeld auf Grund der Geburt ihres am 12. September 1995 geborenen Kindes bei der beschwerdeführenden Behörde den Antrag auf Gewährung der Sondernotstandhilfe ab 13. September 1997. Die mitbeteiligte Gemeinde bestätigte in ihrer Bescheinigung vom 12. September 1997, dass Christine S. in der Gemeinde den Hauptwohnsitz hat und eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit im Sinne des § 1 der Sondernotstandshilfeverordn... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §39;AMPFG 1994 §6 Abs6 idF 1997/I/093;FAG 1993 §2 Abs2 idF 1995/297;F-VG 1948 §2;SondernotstandshilfeV 1995;
Rechtssatz: Mit der am 14. August 1997 im BGBl kundgemachten Änderung des § 6 Abs 6 sechster Satz Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz durch die No... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 118/1 der KG K (im Folgenden: K). Für dieses Grundstück war mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 13. April 1992 eine Bauplatzbewilligung erteilt worden. Mit Bescheid derselben Behörde vom 21. Dezember 1995 wurde den Beschwerdeführern die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhausneubaues auf dem in Rede stehenden Grundstück erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligt... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: BauO OÖ 1994 §19 Abs1 idF 1998/70;BauO OÖ 1994 §19 Abs3 idF 1998/70;F-VG 1948;
Rechtssatz: Es ist nicht verfehlt, die auf den Charakter der Straße als Gemeindestraße abstellende Regelu... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführerinnen sind Rechtsnachfolger nach der Post und Telekom Austria AG. Diese wiederum war Rechtsnachfolgerin der Republik Österreich, Post- und Telegraphenverwaltung. In einer an das Finanzamt für Körperschaften gerichteten Eingabe vom 14. Jänner 1998 wurde ausgeführt, die Landeshauptstadt Linz habe der Post und Telekom Austria AG mit Bescheid vom 17. Juli 1997 Kommunalsteuer vorgeschrieben. Der Vorschreibung sei die Lohnsumme der Dienstnehmer im Fernmeldebereich... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: F-VG 1948;KommStG 1993; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/13/0002
Rechtssatz: Die Vollziehung der Bemessung und Einhebung der Kommunalsteuer fällt grundsätzlich in die Kompetenz der Länder (Hinweis E 22.4.1999 97/15/0202). European Case Law Identifier... mehr lesen...
Mit fünf jeweils auf eine bestimmte Leistungsempfängerin bezogenen Bescheiden vom 25. November 1996 verpflichtete die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz die beschwerdeführende Stadtgemeinde, dem Bund für den Abrechnungszeitraum (richtig nach den vorgelegten Aktenteilen, wie auch in der Beschwerde ausgeführt:) vom 1. April 1996 bis zum 30. September 1996 (in der formularmäßigen Begründung: des angefochtenen Bescheides unrichtig mit 1. Oktober 1995 bis 31. März 1996 a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMPFG 1994 §6 Abs6 idF 1997/I/093;B-VG Art140 Abs1;FAG 1993 §2 Abs2;F-VG 1948 §2;F-VG 1948 §3;F-VG 1948 §4;SondernotstandshilfeV 1995 §3 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0384 ... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde einer Berufung des Mitbeteiligten gegen den erstinstanzlichen (abweislichen) Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 18. Oktober 1995 Folge gegeben und dem Mitbeteiligten nach den Bestimmungen des Abschnittes II des OÖ Sozialhilfegesetzes Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs für die Zeit vom 25. April 1995 bis 30. Juni 1996 in Höhe des Richtsatzes für Personen, die alleinstehend sind, abzüglich S 500,... mehr lesen...
Index: L92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;F-VG 1948 §2;SHG OÖ 1973 §40;SHG OÖ 1973 §45;SHG OÖ 1973 §46;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Recht der Stadtgemeinde in Bezug auf die Kostentragung nach dem OÖ SHG erschöpft sich lediglich darin, dass sie nur in jenen Angelegenheiten zur Zah... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die Wiener Landesregierung einen "Antrag der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 20.1.1993 auf Rückersatz des gemäß Bescheid vom 20. Jänner 1993 von der Bezirkshauptmannschaft geleisteten Sozialhilfe" abgewiesen. Dabei stützte sich die belangte Behörde unter anderem auf § 44 Abs. 3 WSHG, wonach das Land (sc. Wien) zum Kostenersatz verpflichtet ist, wenn sich der Hilfesuchende während der letzten sechs Monate vor Gewährung der Hilfe mindes... mehr lesen...
Index: L00013 Landesverfassung NiederösterreichL92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe WienL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;B-VG Art105 Abs1;B-VG Art15a;B-VG Art17;F-VG 1948 §2;L-VG NÖ 1979 Art34 Abs2;L-VG NÖ 1979 Art4... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde "gemäß § 25 Abs. 3 und 4 des Tiroler Pflegegeldgesetzes, LGBl. Nr. 55/1993, in Verbindung mit § 13 Abs. 4 und Abs. 5 des Tiroler Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 105/1973, und § 59 Abs. 2 AVG wie folgt: Der Beitragsanteil der Stadtgemeinde Hall in Tirol zu den von den Gemeinden mit 100 v.H. zu tragenden Pflegegeldkosten für das Jahr 1993 wird mit S 40.143,-- festgesetzt. Dieser Betrag ist von der Stadtgemeinde Hall in Tir... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit mehreren Bescheiden der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Kirchdorf vom 6. März 1996 wurde die beschwerdeführende Gemeinde gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales betreffend Richtlinien über die Abwicklung der Sondernotstandshilfe (Sondernotstandshilfe-Verordnung), BGBl. Nr. 361/1995, zu... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;F-VG 1948 §2;SHG Tir 1973 §13;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/08/0020 E 11. Februar 1997
Rechtssatz: Die Abrechnung der Kosten der Sozialhilfe - wie sie sich aus den Regelungen des § 13 TSHG in ihrem Zusammenhang ergi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMPFG 1994 §6 Abs6;FAG 1993 §2 Abs2;F-VG 1948 §2;F-VG 1948 §3;F-VG 1948 §4;SondernotstandshilfeV 1995 §3 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0285 E 11. Februar 1997
97/08/0064 E 3. Juni 1997
97/08/0065 E 8. April 1997
97/08/0067 E 18. Mä... mehr lesen...
