Entscheidungen zu § 9 Abs. 4 VStG

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe - wie bei einer Revision durch das Lebensmittelaufsichtsorgan am 24. Mai 1988 in der Fa. XY-Gesellschaft m.b.H. in R festgestellt worden sei - in seiner Funktion als Leiter der Qualitätskontrolle als gemäß § 9 Abs. 2 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Firma XY-Ges.m.b.H., R, das Lebensmittel "BEN" falsch bezeichnet in Verkehr gebracht, da... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. März 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1950 verantwortlicher Beauftragter für eine örtlich angeführte Zweigniederlassung eines näher bezeichneten Unternehmens eine Übertretung der Bauarbeiterschutzverordnung zu vertreten; es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwalt... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1990100077.X01 Im RIS seit 09.07.1992 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0196 2 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH wirkt die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Behörde die Zustimmung der zum verantwortlichen Beauftragten bestellten Person nachgewiesen wird, und tritt erst mit dem Einlangen des Zustimmun... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0196 3 Stammrechtssatz Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis kann nur dann gesprochen werden, wenn ein entsprechendes, die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor der Begehung... mehr lesen...

Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen jenem gleichgelagert, welcher dem hg. Erkenntnis vom 12. Juni 1992, Zl. 92/18/0210, zugrundelag, sodaß es gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG genügt, auf die dortigen Entscheidungsgründe: zu verweisen. Da auch hier bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Si... mehr lesen...

Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung einer bestimmten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach außen Berufener wegen der Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften bestraft. Über die vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Beschwerden, die wegen des persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbunden wurden, hat der Verwaltungsg... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2 idF 1983/176;VStG §9 Abs4 idF 1983/176; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/18/0235 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0306 E 17. März 1988 VwSlg 12675 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Zur Erbringung des Zustimmungsnachweises genügt es nicht, wenn sich der Beschuldigte auf die erst im Verwaltungsstr... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/18/0235 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0196 3 Stammrechtssatz Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis kann nur dann gesprochen werden, wenn ein entsprechendes, die Z... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/18/0235 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0196 2 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH wirkt die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Behörde die Zustimmung der zum vera... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 20. März 1991 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher angeführten Gesellschaft für schuldig befunden, am 15. Februar 1990 in einer örtlich beschriebenen Filiale die Arbeitnehmerin M. F. im Zuge von Inventurarbeiten bis 22.30 Uhr beschäftigt zu haben und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und § ... mehr lesen...

I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 8. Mai 1989 wurde der Mitbeteiligte wegen 20 Übertretungen des § 4 ARG schuldig erkannt, weil er es als Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der A KG zu verantworten habe, daß 20 im einzelnen bezeichneten Arbeitnehmern dieser Gesellschaft zu bestimmten Zeiten (im Zeitraum zwischen 5. September und 30. November 1988) nicht die Wochenruhe im Sinne des § 4 ARG gewährt worden sei. 2. In der dagegen erhobenen Berufung... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom B. Mai 1989 war der Mitbeteiligte wegen insgesamt 72 Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes schuldig erkannt worden. Mit dem Bescheid vom 18. Mai 1990 gab der Landeshauptmann von Wien (die belangte Behörde) der Berufung des Mitbeteiligten Folge und stellte das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 lit. b VStG 1950 ein. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde des Bundesministers für Arbeit und Soziales, über die der Verwaltungsger... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §4;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 12.6.1992 90/19/0467;
Rechtssatz: Dem verantwortlichen Beauftragen eines Personentransportunternehmens muß zumindest die Befugnis eingeräumt werden, die Ausführung von Auftr... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §4;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 12.6.1992 90/19/0467;
Rechtssatz: Die einem verantwortlichen Beauftragten eingeräumte Anordnungsbefugnis ist nur dann entsprechend iSd § 9 Abs 4 VStG, wenn sie ihm ermöglic... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §81;AVG §8;Nachtarbeit der Frauen 1969 §3 Abs1;Nachtarbeit der Frauen 1969 §4 Abs1 litb;Nachtarbeit der Frauen 1969 §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 92/18/0240 E 29. Jun i1992
Rechtssatz: Die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten umfaßt nicht... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 19. April 1991 wurde der im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe, wie am 29. Mai 1990 um 15.45 Uhr im Zuge einer Kontrolle festgestellt worden sei, als im Sinne des § 9 VStG verantwortliches Organ der Firma S Ges.m.b.H., eingeschränkt auf die Ausübung des Bürobetriebes mit dem Standort in W, am Dienstag, dem 29. Mai 1990, in der Zeit von 15.45 bis 16.50 Uhr mindestens in G, KG O,... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AVG §37;AVG §66;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0131 3 Stammrechtssatz Nach § 24 VStG iVm den §§ 37 und 66 AVG hat die Berufungsbehörde die Pflicht, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts weg... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der als Arbeitgeber fungierenden D-Ges.m.b.H. der Begehung von neun Verwaltungsübertretungen nach § 3 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes für schuldig befunden und hiefür bestraft, weil am Samstag, dem 26. November 1988 in einem örtlich näher beschriebenen Betrieb in Hinsicht auf neun namen... mehr lesen...

Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen gleichgelagert mit jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 91/19/0382, zugrundelag. Es genügt daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG, auf die dortigen Entscheidungsgründe: zu verweisen. W i e n , am 23. März 1992 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190385.X00 Im RIS seit 17.01.2002 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen gleichgelagert mit jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 91/19/0382, zugrundelag. Es genügt daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG, auf die dortigen Entscheidungsgründe: zu verweisen. W i e n , am 23. März 1992 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190386.X00 Im RIS seit 17.01.2002 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen gleichgelagert mit jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 91/19/0382, zugrundelag. Es genügt daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG, auf die dortigen Entscheidungsgründe: zu verweisen. W i e n , am 23. März 1992 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190384.X00 Im RIS seit 17.01.2002 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen gleichgelagert mit jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 91/19/0382, zugrundelag. Es genügt daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG, auf die dortigen Entscheidungsgründe: zu verweisen. W i e n , am 23. März 1992 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190383.X00 Im RIS seit 17.01.2002 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/19/0383 E 23. März 1992 91/19/0386 E 23. März 1992 91/19/0385 E 23. März 1992 91/19/0384 E 23. März 1992 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0196 2 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH wirkt die Bestellung zum ver... mehr lesen...

I 1. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wels vom 15. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in einer näher bezeichneten Fleischverkaufsstelle in W einen näher genannten Dienstnehmer beschäftigt zu haben, der nicht über das erforderliche amtsärztliche Zeugnis nach dem Bazillenausscheidergesetz verfügt habe. Er habe dadurch gegen § 3 der ersten Verordnung zum Bazillenausscheidergesetz, BGBl. Nr. 128/1946, in der Fassung der zweiten Verordnung zum Bazillenaussc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: BazillenausscheiderG;LMG 1975;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Ein Nachweis für die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten mit dem Wortlaut "Regelung der Verantwortlichkeit nach § 9 Verwaltungsstrafgesetz. Ich, FG, bestelle in meiner Eigenschaft als Inhaber der Firma FG, Fleischerzeugung, Wursterzeugung und... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §65;VStG §51 Abs1;VStG §51g Abs1;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Für die Frage, ob sich der Beschuldigte erst im Berufungsverfahren auf die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten berufen und einen entsprechenden Nachweis vorlegen darf, kommt es nicht darauf an, auf Grund welcher Normen die Berufungsbehörde errichtet wurde, sondern darauf, ob in dem
Betreff: ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 6. Februar 1991 wurde 1. das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 20. Februar 1990 in einem Punkt berichtigt und 2. gegen den Beschwerdeführer folgender Schuldspruch erlassen: "Der Beschuldigte G in S, hat zu den nachstehend angeführten Zeiten zum Zwecke des Verkaufes von Kaugummi und Spielzeug Automaten, die für die Selbstbedienung durch Kunden bestimmt sind, betriebsbereit in d... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991040300.X01 Im RIS seit 25.02.1992 mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 1991 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H. Gesm.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft in einem näher bezeichneten Gastgewerbebetrieb a) den Jugendlichen B.S. am 8., 9. und 10. Juli 1989 jeweils bis 24 Uhr, sohin an diesen Tagen zur Nachtzeit (22 bis 6 Uh... mehr lesen...