Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Bei einer Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 letzter Satz VStG ist es nicht erforderlich, jede einzelne Anordnungsbefugnis anzuführen; wenn anläßlich der Einräumung der Anordnungsbefugnis sogar noch ausgeführt wird, daß der verantwortliche Beauftragte ermächtigt sei, die zur Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbesti... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als "handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG. zur Vertretung nach außen berufenes Organ der F Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in G, die wiederum persönlich haftende Gesellschafterin der H & O KG. mit Sitz in G ist," wegen der Übertretungen nach den §§ 16 Abs. 3, 14 Abs. 2 und 17 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz bestraf. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsge... mehr lesen...
I. 1. Mit zwei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft vom 20. März 1991 wurde der Mitbeteiligte als zur Vertretung nach außen Berufener der X-AG für schuldig befunden, Übertretungen nach § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Arbeitszeitgesetz begangen zu haben, weil namentlich genannte Filialleiter dieser Gesellschaft zu im einzelnen bezeichneten Zeiten die zulässige Tagesarbeitszeit bzw. die zulässige Wochenarbeitszeit überschritten hätten. In der Begründung: beider Straferkenntnis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §8;AZG §1 Abs2 Z8;AZG §28 Abs1;AZG §9;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/12 92/18/0210 1 (hier: Bestrafung nach dem AZG). Stammrechtssatz Die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten umfaßt nicht nur die ihm "unterstellten" Personen, sondern betrifft auch den verantwortl... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;HGB §161;HGB §170;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Die strafrechtliche Verantwortung für Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des AZG trifft gemäß § 28 Abs 1 AZG den Arbeitgeber (das Organ iSd § 9 Abs 1 VStG) bzw - unter Aufrechterhaltung der grundsätzlichen Verantwortung des Arbei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 4. Juli 1990 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie sei als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Kommanditgesellschaft Hotel X dafür verantwortlich, daß die Betriebsanlage in M, F 285, nach Änderung der Heizungsanlage durch Austausch des Heizkessels sowie Ausbau des nordseitigen Hoteltraktes im Spitzboden vom 21. November 1989 bis 13. Februar 1990 betrieben worden sei, ohne daß hiefür eine gewerbebehördliche Ge... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. November 1991, Zl. 91/04/0208, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehobenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Juni 1991 ergangenen Bescheid vom 2. März 1992 erkannte der Landeshauptmann von Wien den Beschwerdeführer schuldig, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1950 der D-Gesellschaft m.b.H. zu verantw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0190 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob der Beschuldigte die Tat in eigener Verantwortung oder als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft oder als verantwortlicher Beauftragter zu verantworten hat, ist nicht Sachverhaltselement der ihm zur Last ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0190 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob der Beschuldigte die Tat in eigener Verantwortung oder als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft oder als verantwortlicher Beauftragter zu verantworten hat, ist nicht Sachverhaltselement der ihm zur Last ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als verantwortlicher Beauftragter der Firma J-AG (§ 9 VStG 1950) zu verantworten, daß am 31. Juli 1987 in einer Filiale der genannten Gesellschaft in N selbstverpacktes Faschiertes, das als verpackte Ware (von farbloser, durchsichtiger Kunststoffolie dicht umschlossene . Kunststofftasse) den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. c der Lebensmittel... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 21. September 1990 wurden über den Beschwerdeführer wegen zwei Übertretungen des § 31 Abs. 2 lit. p Arbeitnehmerschutzgesetz in Verbindung mit § 46 Abs. 11 und in Verbindung mit § 46 Abs. 6 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung Geldstrafen verhängt, weil er es als zur Vertretung nach außen Berufener der Komplementärgesellschaft einer näher genannten Kommanditgesellschaft zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Die Bestellung von Bevollmächtigten iSd § 31 Abs 2 ASchG allein befreit den Arbeitgeber - anders als im Falle der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 2 und § 9 Abs 4 VStG - nicht von seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG, vielmehr si... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 18. Juni 1991 bestätigte der Landeshauptmann von Wien (die belangte Behörde) das dem Beschwerdeführer gegenüber ergangene und von diesem mit Berufung bekämpfte Straferkenntnis des magistratischen Bezirksamtes für den 6./7. Bezirk vom 20. April 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 mit der Maßgabe, daß sein Spruch: wie folgt zu lauten habe: "1. Sie haben als verantwortlicher Beauftragter der Arbeitgeberin XY-AG zu verantworten, daß am 15. Februar 1989 im Betrieb in ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 24. März 1992 wurde unter Spruchpunkt A. das Straferkenntnis des magistratischen Bezirksamtes für den 16. Bezirk vom 19. Juli 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in den Punkten 5) und 7) zur Gänze und im Punkt 1) in näher bezeichnetem Umfang teilweise behoben und das Strafverfahren insoweit gemäß § 45 Abs. 1 lit. a VStG eingestellt, unter Spruchpunkt B. das Straferkenntnis in den Punkte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2 idF 1983/176;VStG §9 Abs4 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0306 E 17. März 1988 VwSlg 12675 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Zur Erbringung des Zustimmungsnachweises genügt es nicht, wenn sich der Beschuldigte auf die erst im Verwaltungsstrafverfahren abzulegende Zeugenaussage des verantwortlichen Beauftragten beruft, mit der dessen Zustimmung zur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §24 Abs6;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs7;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Wird jemandem anläßlich seiner Bestellung zum Filialleiter einer LebensmittelhandelsAG ein von ihm zu unterfertigendes "Merkblatt für die Filialführung" (Beiblatt zum Filialleitervertrag) ausgehändigt, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1 idF 1983/176;VStG §9 Abs2 idF 1983/176;VStG §9 Abs4 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 4 Stammrechtssatz Um von einem verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 VStG sprechen zu können, ist gemäß Abs 4 dessen nachweisliche Zustimmung zu seiner Bestellung erforderlich. Diese Bestellung wirkt erst ab dem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe - wie bei einer Revision durch das Lebensmittelaufsichtsorgan am 24. Mai 1988 in der Fa. XY-Gesellschaft m.b.H. in R festgestellt worden sei - in seiner Funktion als Leiter der Qualitätskontrolle als gemäß § 9 Abs. 2 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Firma XY-Ges.m.b.H., R, das Lebensmittel "BEN" falsch bezeichnet in Verkehr gebracht, da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. März 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1950 verantwortlicher Beauftragter für eine örtlich angeführte Zweigniederlassung eines näher bezeichneten Unternehmens eine Übertretung der Bauarbeiterschutzverordnung zu vertreten; es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1990100077.X01 Im RIS seit 09.07.1992 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0196 2 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH wirkt die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Behörde die Zustimmung der zum verantwortlichen Beauftragten bestellten Person nachgewiesen wird, und tritt erst mit dem Einlangen des Zustimmun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0196 3 Stammrechtssatz Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis kann nur dann gesprochen werden, wenn ein entsprechendes, die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor der Begehung... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall ist im wesentlichen jenem gleichgelagert, welcher dem hg. Erkenntnis vom 12. Juni 1992, Zl. 92/18/0210, zugrundelag, sodaß es gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG genügt, auf die dortigen Entscheidungsgründe: zu verweisen. Da auch hier bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen läßt, daß die vom Beschwerdeführer behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Si... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung einer bestimmten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach außen Berufener wegen der Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften bestraft. Über die vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Beschwerden, die wegen des persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Entscheidung verbunden wurden, hat der Verwaltungsg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2 idF 1983/176;VStG §9 Abs4 idF 1983/176; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/18/0235 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0306 E 17. März 1988 VwSlg 12675 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Zur Erbringung des Zustimmungsnachweises genügt es nicht, wenn sich der Beschuldigte auf die erst im Verwaltungsstr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/18/0235 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0196 3 Stammrechtssatz Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis kann nur dann gesprochen werden, wenn ein entsprechendes, die Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/18/0235 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0196 2 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH wirkt die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Behörde die Zustimmung der zum vera... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 20. März 1991 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher angeführten Gesellschaft für schuldig befunden, am 15. Februar 1990 in einer örtlich beschriebenen Filiale die Arbeitnehmerin M. F. im Zuge von Inventurarbeiten bis 22.30 Uhr beschäftigt zu haben und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und § ... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 8. Mai 1989 wurde der Mitbeteiligte wegen 20 Übertretungen des § 4 ARG schuldig erkannt, weil er es als Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der A KG zu verantworten habe, daß 20 im einzelnen bezeichneten Arbeitnehmern dieser Gesellschaft zu bestimmten Zeiten (im Zeitraum zwischen 5. September und 30. November 1988) nicht die Wochenruhe im Sinne des § 4 ARG gewährt worden sei. 2. In der dagegen erhobenen Berufung... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom B. Mai 1989 war der Mitbeteiligte wegen insgesamt 72 Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes schuldig erkannt worden. Mit dem Bescheid vom 18. Mai 1990 gab der Landeshauptmann von Wien (die belangte Behörde) der Berufung des Mitbeteiligten Folge und stellte das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 lit. b VStG 1950 ein. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde des Bundesministers für Arbeit und Soziales, über die der Verwaltungsger... mehr lesen...
