Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;VStG §9 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/02/0300
93/02/0301
93/02/0302
93/02/0303 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0240 E 25. Februar 1988 VwSlg 12659 A/1988; RS 1 Stammrechtssatz Bei der Bestellung eines Bevollmächtigten nach § 31 Abs 2 ASchG müssen di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 5. März 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten, daß im Juni 1989 in einer näher bezeichneten Filiale bei zwei namentlich genannten Arbeitnehmern der Gesellschaft 1. an näher bezeichneten Tagen die höchstzulässige Tagesarbeitszeit von zehn Stunden und 2. in näher bezeich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Wenn im Rahmen der Umschreibung der Aufgaben eines Filialleiters allgemein von der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen die Rede ist, so liegt darin nicht die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten. In jedem zielstrebig geführten Unternehmen werden den einzelnen Mitarbeitern Aufgaben übertragen, ohne daß dies jeweils ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Bauunternehmung R & Co KG, welche für die ARGE X in W zur Vertretung nach außen berufen sei, und daher als zur Vertretung nach außen Berufener nach § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt, dafür verantwortlich zu sein, daß, wie bei einer Überprüfung der Baustelle X am 11. Juni 1992 festgestellt worden sei, ein Arbeitnehmer seines Unternehmens in einem Lastaufnah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0240 E 25. Februar 1988 VwSlg 12659 A/1988; RS 1 Stammrechtssatz Bei der Bestellung eines Bevollmächtigten nach § 31 Abs 2 ASchG müssen die strengen Voraussetzungen des § 9 Abs 4 VStG (zB die nachweisliche Zustimmung des Beauftragten) nicht eingehalten werden. Ein solcher Bevollm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 7. November 1991 wurde der Beschwerdeführer der Übertretungen des § 9 Arbeitszeitgesetz und des § 3 Abs. 1 Arbeitsruhegesetz schuldig erkannt, weil er es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten offenen Handelsgesellschaft zu verantworten habe, daß ein namentlich genannter Arbeitnehmer dieser Gesellschaft an näher bezeichneten Tagen im September 19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als verantwortliche Beauftragte im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG einer bestimmten, als Arbeitgeberin fungierenden Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß in einer näher bezeichneten Betriebsanlage "die mit rechtskräftigem Bescheid vom 10.12.1986, MBA 10 - Ba 25.264/1/86, vorgeschriebenen Auflagen insoferne nicht eingehalten wurden, als folgende Mängel bestanden: 1) Pun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Daß der Filialinspektor und der Gebietsleiter "über den Zustand der Regale vor den Fenstern und den vom Betriebsanlagengenehmigungsbescheid geforderten Zustand" informiert sind, enthebt den verantwortlichen Beauftragten nicht seiner Verp... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Der zur Einhaltung der Auflagen des eine Filiale (einer als Arbeitgeber fungierenden GmbH) betreffenden Betriebsanlagengenehmigungsbescheides bestellte verantwortliche Beauftragte müßte seine Zustimmung zu seiner Bestellung zurückziehen,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0088 E 27. September 1988 RS 4 Stammrechtssatz Im Gegensatz zur Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG und § 9 Abs 4 VStG bleibt bei Bestellung eines Bevollmächtigt... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft erteilte mit Bescheid vom 1. Oktober 1991 der X-AG über deren Antrag gemäß § 6 Abs. 1 lit. d und e des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991, LGBl. für Tirol Nr. 29, die Bewilligung für die Vornahme von Geländekorrekturen auf dem Grundstück Nr. 1190/1 der KG K zum Zwecke der Verbesserung der Schiabfahrt "Y". Auf den von diesem Bescheid unter anderem erfaßten Teilflächen Nr. 5, 8 und 9 sollten dort vorhandene Steine bzw. Felsrippen entfernt werden, um eine bessere... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/29 86/17/0055 3 Stammrechtssatz Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis kann nur dann gesprochen werden, wenn ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor der Begehung der Tat vorhand... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Landesarbeitsamtes Wien vom 10. September 1991 erließ der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk, nach Anhörung der Beschwerdeführerin ein mit 3. April 1992 datiertes Straferkenntnis, mit welchem die Beschwerdeführerin schuldig erkannt wurde, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene der R-GesmbH zu verantworten, daß diese am 2. September 1991 in Wien, S-Gasse, aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0159 E 12. Juni 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ein verantwortlicher Beauftragter, der diese Funktion "stillschweigend" übernommen hat, kommt nach dem Gesetz schon im Hinblick auf die in § 9 Abs 4 VStG vorgesehene nachweisliche Zustimmung zur Bestellung nicht in Betracht. ... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Straferkenntnis des Stadtmagistrates Innsbruck vom 11. September 1990 wurde dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer der A-Gesellschaft mbH (im folgenden: GmbH) zur Last gelegt, er habe es unterlassen, für die Errichtung einer Mischgut- und Bitumenaufbereitungsanlage die hiefür notwendige naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung zu erwirken. Wegen Übertretung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;VStG §9 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/12 91/06/0084 4 Stammrechtssatz Umstände, die keinem Beweis zugänglich sind, können schon deshalb in der Regel einer behördlichen Entscheidung nicht zugrundegelegt werden, sodaß dem Wort "nachweislich" im Sinn von (bloß) "nachweisbar" keine normative Bedeutung zukäme.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0196 3 Stammrechtssatz Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis kann nur dann gesprochen werden, wenn ein entsprechendes, die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor der Begehung... mehr lesen...
Dem Mitbeteiligten wurde vorgeworfen, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener des Landesverbandes Steiermark des Vereines "Österreichisches Rotes Kreuz" zu verantworten, daß in verschiedenen Ortsstellen - Bezirksstellen dieses Verbandes hinsichtlich acht namentlich genannter Arbeitnehmer zu im einzelnen bezeichneten Zeiten die zulässige Einsatzzeit überschritten und in einem Fall nach Beendigung der Tagesarbeitszeit nicht eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden gewähr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §9 Abs2;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Wichtigkeit der Übernahme der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit erfordert es, daß die Bestellung und die damit übereinstimmende Zustimmung so erklärt werden, daß kein Zweifel an ihrem Inhalt besteht. In ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §9 Abs2;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Durch die Zustimmung des verantwortlichen Beauftragten zu seiner Bestellung tritt dieser - sofern seine Bestellung der Behörde bekanntgegeben wird - in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht an die Stelle des ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, "als namhaft gemachter verantwortlicher Beauftragter" des Inhabers eines Schlachtbetriebes "für die am 9. November 1989 anläßlich einer Überprüfung des Schlachthofes ... festgestellten Mißstände verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich" zu sein; im Spruch: des mit dem angefochtenen Bescheid bestätigten Straferkenntnisses der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn, vom ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 8. März 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als "verantwortlich beauftragter Schlachthofleiter" eines näher genannten Schlachtbetriebes dafür verantwortlich zu sein, daß bei einer am 8. März 1990 in diesem Schlachtbetrieb durchgeführten Überprüfung fünfzehn in der Folge umschriebene Mißstände geherrscht hätten. Er habe dadurch eine Übertretung nach § 38 Abs. 1 in Verbindung mit § 50 Z. 14 des Fleischunters... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: FleischUG 1982 §50 Z15;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992110259.X01 Im RIS seit 05.03.2001 Zuletzt aktualisiert am 09.07.2010 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: FleischUG 1982 §50 Z14;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Aus den § 9 Abs 3 und 4 VStG ist zu schließen, daß der räumliche oder sachliche Bereich des Unternehmens, für den ein verantwortlicher Beauftragter mit dessen Zustimmung bestellt wird, "klar abzugrenzen" ist. Erfolgt eine solche klare Abgrenzung nicht, so liegt ... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 5. Oktober 1992 wurde dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer einer namentlich genannten GesmbH & Co KG angelastet, er habe Verwaltungsübertretungen nach dem Lebensmittelgesetz 1975 in einem Gastgewerbebetrieb in X zu verantworten. Über ihn wurden vier Geldstrafen in der Höhe von je S 2.000,-- verhängt. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es unter anderem, di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;VStG §9 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/12 91/06/0084 4 Stammrechtssatz Umstände, die keinem Beweis zugänglich sind, können schon deshalb in der Regel einer behördlichen Entscheidung nicht zugrundegelegt werden, sodaß dem Wort "nachweislich" im Sinn von (bloß) "nachweisbar" keine normative Bedeutung zukäme.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/29 86/17/0055 3 Stammrechtssatz Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis kann nur dann gesprochen werden, wenn ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor der Begehung der Tat vorhand... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 15. Oktober 1991 war die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) schuldig erkannt worden, sie habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der Fertigteilwerke X & Co KG zu verantworten, daß am 29. Jänner 1991 (Punkt 1) in bestimmter (näher umschriebener) Weise gegen § 62 Abs. 10 AAV iVm § 31 Abs. 2 lit. p des Arbeitnehmerschutzgesetzes (ASchG) verstoß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §8;ASchG 1972 §31;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/12 90/19/0464 1 Stammrechtssatz Die einem verantwortlichen Beauftragten eingeräumte Anordnungsbefugnis ist nur dann entsprechend iSd § 9 Abs 4 VStG, wenn sie ihm ermöglicht, die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften sicherzustellen. Der verantwort... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 12. Juli 1988 legte der Magistrat Villach dem Beschwerdeführer zur Last, er habe es als Filialleiter für Kärnten eines namentlich genannten Bauunternehmens (im folgenden: KG) zu verantworten, daß auf einer bestimmten Baustelle am 3. Dezember 1987 1. der Polier den Kran bedient habe, ohne dafür den Nachweis der Fachkenntnis erbringen zu können, und daß 2. dieser Polier ohne Absturzsicherung auf einer Schalungsplatte in ca. 7,5 m Höhe gestanden sei und den K... mehr lesen...
