Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0095 E 27. September 1988 RS 3 Stammrechtssatz Beweispflichtig für das Zustandekommen ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor Begehung der Tat ist der Beschuldigte. (Hinweis auf E vom 17.3.1988, 87/08/0306) ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 1. März 1990 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der N-Reisebüro Ges.m.b.H. im Sinne des § 9 VStG zu verantworten, daß von ihrer Gesellschaft im Standort S, A Nr. nn, jedenfalls seit 24. Dez. 1989 bis zum heutigen Tage das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Fremdenpension selbständig und in Gewinnabsicht ausgeübt worden ist, in dem gegen Entgelt Gäste be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2 idF 1983/176;VStG §9 Abs4 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0306 E 17. März 1988 VwSlg 12675 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Zur Erbringung des Zustimmungsnachweises genügt es nicht, wenn sich der Beschuldigte auf die erst im Verwaltungsstrafverfahren abzulegende Zeugenaussage des verantwortlichen Beauftragten beruft, mit der dessen Zustimmung zur... mehr lesen...
Das Arbeitsamt Mödling erstattete am 29. Juni 1989 (nach einer Meldung des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten) gegen die "Firma: K.G. Bau - G.H. K, Baumeister" wegen Verdachtes der Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz Anzeige, weil die genannte "Firma" am 12. Juni 1989 auf ihrer Baustelle in Wien, X-Platz, drei namentlich genannte ausländische Arbeitnehmer mit Schutttransportarbeiten beschäftigt habe, ohne daß für diese Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung erteilt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/02 90/19/0084 2 Stammrechtssatz Ein als Beschuldigter Verfolgter, zur Vertretung nach außen Berufener kann sich aber nur dann auf eine derartige Bestellung berufen, wenn bei der Behörde spätestens während des Verwaltungsstrafverfahrens ein - aus der Zeit vor der Begehung der ihm angelasteten Übertret... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2 idF 1983/176;VStG §9 Abs4 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/22 89/09/0140 3 Stammrechtssatz Die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 letzter Satz VStG wirkt erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Beh die Zustimmung der zum verantwortlichen Beauftragten bestellten Person nachgewiesen wird; erst mit dem Einlangen des Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/26 90/19/0040 1 Stammrechtssatz Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis kann nur dann gesprochen werden, wenn ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor der Begehung d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. März 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe, wie anläßlich einer Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat festgestellt worden sei, als verantwortlicher Arbeitgeber (Baumeister) an einer näher angeführten Baustelle am 28. August 1989 von zwei Arbeitnehmern auf einem Konsolgerüst in ca. 4 m Höhe Schalungsarbeiten durchführen lassen, obwohl auf der Gerüstetage Brust-, Mittel- und Fußwehren g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Die freie Beweiswürdigung enthebt die Behörde nicht der Verpflichtung zu begründen, aus welchen Erwägungen sie offenbar zum Ergebnis kam, daß ein Zustimmungsnachweis iSd § 9 Abs 4 VStG nicht aus der Zeit vor der dem Besch vorgeworfenen Tat stammt. Der diesbezügliche Hinweis, daß ein derartiges Schreiben "jederzeit verfaßt werden kann",... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 18.6.1990, 90/19/0116) zum Zustimmungsnachweis iSd § 9 Abs 4 VStG fordert, daß das Beweisergebnis (hier: die schriftliche Zustimmungserklärung) schon vor der Begehung der Tat vorhanden war, was jedoch nicht bedeutet, daß die Aufnahme von Beweisen zu diesem Beweisthema nicht nachträglich erf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/19/0116 1 Stammrechtssatz Die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten wirkt erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Behörde die Zustimmung der zum verantwortlichen Beauftragten bestellten Person nachgewiesen wird. Erst mit dem Einlangen des Zustimmungsnachweises bei der Behörde tritt ihr gegenübe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 20. Februar 1990 wurde die mitbeteiligte Partei wegen der Übertretung gemäß § 31 Abs. 2 lit. p des Arbeitnehmerschutzgesetzes in Verbindung mit § 61 Abs. 5 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung bestraft, weil sie es als gemäß § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen befugtes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu verantworten habe, daß diese als Arbeitgeber eines namentlich genannten Ar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0104 E 9. Juni 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ein Bevollmächtigter (iSd § 31 Abs 2 ASchG) muss nicht nur mit seinem Einverständnis vom Arbeitgeber mit der Überwachung der Einhaltung der jeweiligen arbeitnehmerschutzrechtlichen Bestimmungen betraut, sondern von diesem auch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0240 E 25. Februar 1988 VwSlg 12659 A/1988; RS 1 Stammrechtssatz Bei der Bestellung eines Bevollmächtigten nach § 31 Abs 2 ASchG müssen die strengen Voraussetzungen des § 9 Abs 4 VStG (zB die nachweisliche Zustimmung des Beauftragten) nicht eingehalten werden. Ein solcher Bevollm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 20. März 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als Obmann des Vereins "C" mit dem Sitz in A dafür verantwortlich, daß dieser Verein am 29. April 1989 um 03.30 Uhr, am 3. Mai 1989 um 01.30 Uhr, am 4. Mai 1989 um 01.30 Uhr und am 5. Mai 1989 um 01.00 Uhr in den Kellerräumen des Gasthauses "D" in A das Gastgewerbe ohne die hiefür erforderliche Konzession gemäß § 189 Abs. 1 GewO 1973 a... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §189 Abs1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VereinsG 1951;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Ausfz strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Obmanns eines Vereins. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990040153.X05 Im RIS seit 27... mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer erlassene Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 22. Februar 1990 enthielt folgenden Schuldspruch (§ 44a lit. a VStG): "Sie haben es lt. Strafantrag des Arbeitsinspektorates Graz vom 2.12.1988, als handelsrechtliche(r) Geschäftsführer(in) der 'X-gesellschaft m.b.H.' am Standort Graz, Y-Gasse, und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, daß, wie anläßlich einer am 29.11.1988 um... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: AusfzF der Eignung einer (nicht unterfertigten) Abschrift einer "Annahmeerklärung" als Zustimmungserklärung gemäß § 9 Abs 4 VStG, die mit dem Hinweis vorgelegt wird, daß sich das Original in den der Geschäftszahl bezeichneten, ein anderes Verwa... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen des Magistrates Graz vom 11. Oktober 1990 wurde den Beschwerdeführern zur Last gelegt, sie hätten, wie von einem Organ der städtischen Baupolizei anläßlich einer örtlichen Erhebung am 2. Jänner 1990 festgestellt worden sei, ohne baubehördliche Bewilligung auf der Liegenschaft M-Gasse Nr. n in Graz im mittleren Stiegenhaus die Stiege vom 1. bis 3. Obergeschoß abgetragen, Durchbrüche in der Decke über dem Keller- und Erdgeschoß im Bereich des mittleren Stiegenhaus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs4 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/24 90/06/0181 2 Stammrechtssatz Mangels Vorlage einer Bestellungsurkunde durch den beweispflichtigen Besch kann die allfällige Bestellung von verantwortlichen Beauftragten in einem Verwaltungsstrafverfahren keine Wirkung entfalten (Hinweis E 27.9.1988, 87/08/0336). ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 30. Oktober 1990 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (§ 9 VStG 1950)" der Holzbau F. Gesellschaft m.b.H. einer (vom Sachverhalt her detailliert beschriebenen) am 29. Juni 1989 begangenen Übertretung der Bauarbeitenschutzverordnung, BGBl. Nr. 267/1954, schuldig erkannt und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/19/0116 1 Stammrechtssatz Die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten wirkt erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Behörde die Zustimmung der zum verantwortlichen Beauftragten bestellten Person nachgewiesen wird. Erst mit dem Einlangen des Zustimmungsnachweises bei der Behörde tritt ihr gegenübe... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AVG §46;AVG §47 Abs1;BArbSchV;VStG §24;VStG §9 Abs4;ZPO §294;
Rechtssatz: Liegt der belBeh ein vom Aussteller unterschriebenes Schriftstück vor, in welchem der Aussteller seiner Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 VStG zustimmt und bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Echtheit der Unterschrift, macht diese... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das die beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Juli 1990, Zl. 90/09/0055, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 7. Feber 1990 betreffend die im Instanzenzuge erfolgte Behebung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 10. Oktober 1989 und Zurückverweisung de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231 ;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/26 90/19/0040 1 Stammrechtssatz Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis kann nur dann gesprochen werden, wenn ein die Zustimmung zur Bestell... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) wurde der nunmehrige Beschwerdeführer "als handelsrechtlicher Geschäftsführer, somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Arbeitgebers, nämlich der N. Warenhandel Gesellschaft m. b.H." einer Übertretung des § 23 Arbeitsruhegesetz, BGBl. Nr. 144/1983 (ARG), acht verschiedener - spruchmäßig detailliert aufgeschlüsselter - Übertretungen der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs4;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 4 Stammrechtssatz Um von einem verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 VStG sprechen zu können, ist gemäß Abs 4 dessen nachweisliche Zustimmung zu seiner Bestellung erforderlich. Diese Bestellung wirkt erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Behörde die Zustimmung der zum ver... mehr lesen...
Mit Ladungsbescheiden des Magistrates Graz vom 16. Mai 1990 wurde den Beschwerdeführern vorgeworfen, daß auf der Liegenschaft in G vom 9. Jänner 1990 bis 2. April 1990 verschiedene bewilligungspflichtige Arbeiten durchgeführt worden seien. Aufgrund dieser Ladungsbescheide brachte der ausgewiesene Vertreter der Beschwerdeführer lediglich einen Antrag ein, binnen vierzehn Tagen eine Stellungnahme abgeben zu dürfen. Diese wurde in der Folge jedoch nicht eingebracht. Mit Straferkenntn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs4 idF 1983/176; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/08/0182
Rechtssatz: Zur Erbringung des vom Gesetzgeber geforderten Zustimmungsnachweises iSd § 9 Abs 4 VStG genügt es nicht, wenn sich der diesbezüglich beweispflichtige Besch (Hinweis E 17.3.1988, 87/08/0306) auf die im Verwaltungsstrafverfahren ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs4 idF 1983/176; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/08/0182
Rechtssatz: Mangels Vorlage einer Bestellungsurkunde durch den beweispflichtigen Besch kann die allfällige Bestellung von verantwortlichen Beauftragten in einem Verwaltungsstrafverfahren keine Wirkung entfalten (Hinweis E 27.9.1988, 87/08/03... mehr lesen...
