Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion (kurz: BPD) Wien, Bezirkspolizeikommissariat Alsergrund, wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe am 8. September 1995 um 03.15 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeugs 1. einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht und es unterlassen, an der Sachverhaltsdarstellung mitzuwirken, 2. das gegenständliche Fahrzeug, ohne im Besitz einer erforderlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §66 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsfolge des § 66 Abs 1 VStG ist auch dann von der Beh zu beachten, wenn im Zuge der Berufungsentscheidung keine ausdrückliche Entscheidung über eine allfällige Änderung (Herabsetzung) der Kosten der Strafverfahrens vor der Beh erster Instanz getroffen wird. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraf... mehr lesen...
Ein Beamter der Bundespolizeidirektion Wien erstattete am 30. Juni 1980 die Anzeige, er habe am selben Tag gegen 11,50 Uhr während seines Rayonsdienstes festgestellt, daß ein mit Probefahrtkennzeichen versehener Pkw in Wien XVI, Herbststraße vor dem Haus Nr. 51, abgestellt gewesen sei. Da das Fahrzeug mit Gegenständen einer Geschäftsräumung (Betonsockel udgl.) beladen und am Gepäcksträger lange Holzwinkel montiert gewesen seien, sei eine Probe- bzw. Überstellungsfahrt auszuschließen ... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §65 VStG §66 VStG §66 Abs1 VStG §66 Abs2 VStG § 65 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 65 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 VStG § 66 heute ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein verhängte mit Bescheid vom 26. Jänner 1967 gegen den Beschwerdeführer Geldstrafen von S 5.000,--, S 300,-- und S 200,-- wegen Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO). Dagegen brachte der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Berufung ein, worauf die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid das bekämpfte Straferkenntnis gemäß § 45 Abs. 1 lit. c VStG 1950 behob und das Strafverfahren einstellte. Gleichzeitig schrieb die belangte B... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs3 VStG §66 Abs1 VStG § 64 heute VStG § 64 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 64 gültig von 15.08.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 VStG §45 Abs1 VStG §66 Abs1 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
