Entscheidungen zu § 50 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-60 von 64

RS Vwgh Erkenntnis 1993/10/6 92/17/0284

Rechtssatz: Die Anbringung einer Organstrafverfügung an einem Kraftfahrzeug ist nicht als Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu werten, fehlen doch sämtliche Merkmale - es liegt weder physischer Zwang noch eine unmittelbare Befehlsgewalt vor - einer derartigen faktischen Amtshandlung. Zur Frage, ob "die bei der Verhängung der Organstrafverfügung eingetretenen Schäden" (gemeint: die behauptete Beschädigung des Scheibenwischers) "nicht au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.10.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/10/6 92/17/0284

Stammrechtssatz Gegen eine Organstrafverfügung nach § 50 VStG ist keine Beschwerde an den VwGH zulässig. Einer Organstrafverfügung kommt nicht Bescheidqualität zu. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Verfahrensanordnungen Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.10.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/10/21 92/02/0212

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 21. Juni 1991 um 18.30 Uhr an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug zum Halten abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch das Verkehrszeichen "Halten und Parken verboten" kundgemachtes Halte- und Parkverbot bestanden habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.10.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/21 92/02/0212

Rechtssatz: Das Recht auf Akteneinsicht in einem Verwaltungsstrafverfahren umfaßt nicht die Einsicht in die Akten über die Erlassung der generellen
Norm: , deren Übertretung dem Betreffenden zur Last gelegt wird (Hinweis E 15.2.1991, 87/18/0006; hier: Halteverbot und Parkverbot). Schlagworte Verordnungen Verhältnis Verordnung - Bescheid VwRallg4Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.10.1992

TE Vwgh Beschluss 1992/4/29 AW 92/02/0026

Der Beschwerdeführer bringt vor, er beziehe ein monatliches Einkommen von ca. S 12.000,-- und sei für seine Ehegattin sowie zwei Kinder sorgepflichtig. Ein sofortiger Vollzug der verhängten Geldstrafe (von S 1.000,-- zuzüglich S 200,-- Kostenbeitrag) würde seinen und seiner Familie notwendigen Unterhalt gefährden. Seine Vermögensverhältnisse gab er nicht bekannt. Schon angesichts des Verhältnisses zwischen verhängter Geldstrafe samt Kostenbeitrag und Monatseinkommen ist nicht erke... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.04.1992

RS Vwgh Beschluss 1992/4/29 AW 92/02/0026

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 - Schon angesichts des Verhältnisses zwischen verhängter Geldstrafe (S 1000,--) samt Kostenbeitrag (S 200,--) und Monatseinkommen (S 12000,--) ist nicht erkennbar, daß mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer (dieser ist für seine Ehegattin sowie für zwei Kinder sorgepflichtig) ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs 2 VwGG verbunden wäre. Dem Antrag war daher nicht stattzugeben. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.04.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/5/27 90/19/0089

Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 25. März 1983 beim Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk die Anträge, sowohl die Errichtung eines sicherheitstechnischen Dienstes als auch die Errichtung einer betriebsärztlichen Betreuung erst ab einer Zahl von 400 Arbeitnehmern zuzulassen. Mit Bescheid vom 20. Juli 1987 wies das Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk beide Anträge mangels Antragslegitimation der Beschwerdeführerin im wesentlichen mit folgender Begründun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/5/27 90/19/0089

Rechtssatz: Bei den Bestimmungen des § 21 Abs 2 und des § 22 Abs 2 ASchG handelt es sich um Normen des administrativen Verwaltungsrechtes, die mit Normen des Verwaltungsstrafrechtes wegen der in diesem Bereich geltenden besonderen Grundsätze nicht in allen Belangen verglichen werden können. So kann, da im Strafrecht bzw Verwaltungsstrafrecht immer nur Einzelpersonen als Täter in Frage kommen, bei Auslegung der Bestimmungen des § 21 und des § 22 ASchG nicht von § 31 ASchG der Sch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/3/22 86/18/0279

Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Landstraße - vom 15. Juli 1986 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Juni 1986 um 17.10 Uhr in Schwechat, Brauhausstraße, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws, 1) den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsgurt auf der Fahrt nicht angelegt gehabt, 2) es unterlassen, unverzüglich die Ausstellung eines neuen Führerscheines zu beantragen, obwohl das Lichtbild den Besitze... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/22 86/18/0279

Stammrechtssatz In Art III Abs 5 3. KFG-Novelle idF des Art I Z 2 der 11. StVO-Novelle, BGBl 253/1984 ist ein Rechtsanspruch auf Verhängung einer Organstrafverfügung normiert. Diesen Anspruch hat auch ein Täter, der sich als zahlungswillig, aber im Zeitpunkt der Anhaltung als nicht zahlungsfähig ausgibt. Dem Straßenaufsichtsorgan steht keine Wahlmöglichkeit offen, den Beanstandeten zur Bezahlung des Strafbetrages oder zur Entgegennahme des Zahlungsbeleges aufzufordern. Die Erst... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/22 86/18/0279

Stammrechtssatz Führt das Straßenaufsichtsorgan anlässlich einer Beanstandung gemäß Art III Abs 5 der 3. KFG-Novelle idF Art I Z 2 der 11. StVO-Novelle BGBl 253/1984 keinen Zahlungsbeleg bei sich oder sollte es keine Ermächtigung zur Übergabe eines Zahlungsbeleges im Sinne des § 50 Abs 2 VStG besitzen, so ist eine Anzeige und Bestrafung angesichts einer vom Beanstandeten geäußerten prinzipiellen Zahlungswilligkeit nicht zulässig, auch wenn der Beanstandete der Aufforderung zur ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.1991

TE Vwgh Beschluss 1990/11/28 90/02/0183

Mit der vorliegenden Beschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend, weil diese über die Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. März 1990 (nach deren Inhalt offensichtlich betreffend eine Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960) nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden habe. Die Beschwerdeführerin hat übersehen, daß gemäß Art. 132 zweiter ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.11.1990

RS Vwgh Beschluss 1990/11/28 90/02/0183

Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist Im RIS seit 28.11.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.11.1990

TE Vwgh Beschluss 1990/6/13 90/03/0145

Gemäß Art. 131 Abs. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, nach Z. 1, wer durch einen Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges. Eine Organstrafverfügung nach § 50 VStG, wie sie Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist, ist einem Bescheid nicht gleichzuhalten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. Februar 1974, Slg. Nr. 8552/A, sowie Mannlicher, Das Verwaltungsverfahren7, Anm. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.06.1990

RS Vwgh Beschluss 1990/6/13 90/03/0145

Rechtssatz: Gegen eine Organstrafverfügung nach § 50 VStG ist keine Beschwerde an den VwGH zulässig. Einer Organstrafverfügung kommt nicht Bescheidqualität zu. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Verfahrensanordnungen Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Besondere Rechtsgebiete Versäumung der Einbringungsfrist siehe VwGG §26 Abs1 Z1 (vor der WV BGBl. Nr. 10/1985: lita) sowie Mangel der Rechtsfähigkeit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 13.06.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/4/25 86/09/0188

Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten X. Mit Bescheid vom 4. Februar 1980 stellte das Landesgendarmeriekommando für Salzburg fest, daß der Beschwerdeführer im Kalenderjahr 1979 den zu erwartenden Arbeitserfolg durch besondere Leistungen erheblich überschritten habe. Diese Beurteilung stand bis zur neuerlichen Leistungsfeststellung für das Kalenderjahr 1985 unverändert i... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/4/25 86/09/0188

Rechtssatz: Die Zahl der (gem § 50 VStG verhängten) Organstrafverfügungen kann für die Leistungsfeststellung nicht bestimmend sein, wohl aber der Umstand, daß der Beamte bei Wahrnehmung seiner Aufgaben im Rahmen der Verkehrsüberwachung ohne Rücksicht auf die Art und Schwere der von ihm wahrgenommenen Verstöße von Verwaltungsvorschriften mit Abmahnung nach § 21 VStG vorgegangen ist. Im RIS seit 25.04.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/4/25 86/09/0188

Rechtssatz: Ein Beamter, der von den ihm gesetzlich eingeräumten Möglichkeiten zur Klärung von durch Weisungen angeblich geschaffenen Widersprüchen, die die Art der Wahrnehmung der von ihm zu besorgenden Aufgaben betreffen (hier: Absehen von der Strafe gem § 21 VStG oder Verhängung einer Organstrafverfügung gem § 50 VStG bzw Anzeige), von sich aus nicht zeitgerecht Gebrauch macht, kann sich im Leistungsfeststellungsverfahren nicht darauf berufen, daß er auf Grund der gegebenen W... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/12/15 88/18/0367

Rechtssatz: Kann ein Straftäter vom meldungslegenden Straßenaufsichtsorgan nicht angehalten werden, fehlen die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 50 VStG. Es erübrigen sich daher Erwägungen, welche Strafe zu verhängen gewesen wäre, wenn mit einer Organstrafverfügung vorgegangen wäre. Im RIS seit 29.08.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/29 85/18/0153

Rechtssatz: § 21 Abs 2 VStG ermächtigt die Organe der öffentlichen Aufsicht trotz des Wortes "können" nicht zur Ermessensübung. Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle hat der Besch einen Rechtsanspruch darauf, dass das einschreitende Organ der öffentlichen Aufsicht von der Verhängung eines Organstrafverfügung oder von der Erstattung einer Anzeige absieht. Dem steht auch die Judikatur des VwGH zu § 50 VStG nicht entgegen, nach der kein subjektives Recht dar... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/29 85/18/0153

Rechtssatz: Aus einer Zusage des die Fahrzeugkontrolle durchführenden Organes der öffentlichen Aufsicht gegenüber dem Lenker, der kein Verbandzeug mitführt, bei fristgerechter Vorlage des Verbandzeuges von der Verhängung einer Organstrafverfügung oder von der Erstattung der Anzeige abzusehen, kann nicht abgeleitet werden, die - bereits vorher verwirklichte - Tat sei unter den Voraussetzungen des § 21 Abs 1 und 2 VStG begangen worden (Hinweis E 9.2.1987, 86/10/0176). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/29 89/18/0113

Rechtssatz: Ein in der Form einer Anklage oder in der Form eines Antrages auf Bestrafung zu erhebender Tatvorwurf ist dem VStG - abgesehen von Privatanklagesachen - fremd. Im RIS seit 29.09.1989 Zuletzt aktualisiert am 25.08.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/29 89/18/0113

Rechtssatz: Dem Verwaltungsstrafverfahren ist eine Vorschrift fremd, wonach dem Beschuldigten vor Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens schlechthin und generell der Akteninhalt vorzuhalten sei; dem Parteiengehör wird vielmehr dadurch Rechnung getragen, dass dem Beschuldigten zu den einzelnen Ermittlungsergebnissen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Schlagworte Parteiengehör Erhebungen Ermittlungsverfahren Im RIS s... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/23 89/18/0086

Rechtssatz: Ein abstraktes Recht des Beschuldigten oder seines Rechtsanwaltes, an der Vernehmung der Zeugen teilzunehmen und diese zu befragen, besteht ebenso wenig wie ein Recht auf Gegenüberstellung von oder mit Zeugen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Verhältnis Gericht Verwaltungsbehörde Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.09.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/6/30 87/16/0164

Rechtssatz: Die MRK ist für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren im vollen Umfang anzuwenden (Hinweis E 19.5.1988, 87/16/0110). Im RIS seit 02.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/29 86/17/0253

Rechtssatz: Eine Verkürzung der Kanaleinmündungsgebühr nach dem Wr Gesetz über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren liegt dann nicht vor, wenn bei einer konsenslos begonnenen Bauführung deren Fortführung jedoch (über behördliches Einschreiten) unterlassen wurde, weder der Abgabentatbestand (erstmaliger unmittelbareroder mittelbarer Anschluß an einen Straßenkanal oder Errichtung eines Neubaues oder eines Zubaues in waagrechter Richtung auf einen bereits angeschlossenen Bauplatz) ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/22 86/17/0259

Rechtssatz: Ein vom jeweiligen Stand der Sachverhaltsermittlungen unabhängiges Recht auf Gegenüberstellung des Beschuldigten mit Zeugen besteht im Verwaltungsstrafverfahren nicht (hier: Bestrafung wegen fahrlässiger Verkürzung von Vergnügungssteuer). Schlagworte Beweismittel Zeugen Beweismittel Zeugenbeweis Gegenüberstellung Im RIS seit 22.01.1988 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1986/11/20 86/02/0118

Rechtssatz: In Art III Abs 5 3. KFG-Novelle idF des Art I Z 2 der 11. StVO-Novelle, BGBl 253/1984 ist ein Rechtsanspruch auf Verhängung einer Organstrafverfügung normiert. Diesen Anspruch hat auch ein Täter, der sich als zahlungswillig, aber im Zeitpunkt der Anhaltung als nicht zahlungsfähig ausgibt. Dem Straßenaufsichtsorgan steht keine Wahlmöglichkeit offen, den Beanstandeten zur Bezahlung des Strafbetrages oder zur Entgegennahme des Zahlungsbeleges aufzufordern. Die Erstattun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/11/20 86/02/0168

Stammrechtssatz Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, daß eine Verwaltungsübertretung lediglich nach den Bestimmungen des § 50 VStG geahndet wird. Im RIS seit 28.06.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/11/20 86/02/0118

Rechtssatz: Führt das Straßenaufsichtsorgan anlässlich einer Beanstandung gemäß Art III Abs 5 der 3. KFG-Novelle idF Art I Z 2 der 11. StVO-Novelle BGBl 253/1984 keinen Zahlungsbeleg bei sich oder sollte es keine Ermächtigung zur Übergabe eines Zahlungsbeleges im Sinne des § 50 Abs 2 VStG besitzen, so ist eine Anzeige und Bestrafung angesichts einer vom Beanstandeten geäußerten prinzipiellen Zahlungswilligkeit nicht zulässig, auch wenn der Beanstandete der Aufforderung zur Zahlu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.1986

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