Entscheidungen zu § 50 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 61-64 von 64

RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/14 85/04/0230

Stammrechtssatz Die Führung eines dem § 2 ZiviltechnikerG widersprechenden Firmenwortlautes durch einen Dritten, gestattet niemanden, diese Bestimmung ebenfalls zu missachten, da ein allfälliges rechtswidriges Verhalten eines Dritten niemanden zu derselben rechtswidrigen Handlung berechtigt. Im RIS seit 14.10.1986 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.10.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/7/9 86/03/0065

Stammrechtssatz Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, daß eine Verwaltungsübertretung lediglich nach den Bestimmungen des § 50 VStG geahndet wird. Im RIS seit 09.07.1986 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.07.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/6/13 86/18/0109

Rechtssatz: Auf die Erlassung einer Organstrafverfügung nach § 100 Abs 5 a StVO besteht, da es sich wie bei der Erlassung von Organstrafverfügungen überhaupt nach § 50 VStG 1950 um einen Akt des freien Ermessens handelt, kein Rechtsanspruch; vorbehaltlich Willkürkontrolle; wobei Willkür allerdings beim Verfassungsgerichtshof geltend zu machen wäre. Im RIS seit 27.09.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.06.1986

TE Vwgh Erkenntnis 1967/5/29 0497/66

Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn verhängte mit dem mündlich verkündeten Bescheid vom 21. Februar 1966 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 111 Kraftfahrgesetz 1955 (KFG), BGBl. Nr. 223, eine Arreststrafe von sieben Tagen, wobei sie als erwiesen annahm, dass der Beschwerdeführer am 14. Dezember 1965 nach 16 Uhr auf der Bundesstraße Nr. 2, zwischen Sierndorf und Hollabrunn, einen Personenkraftwagen gelenkt habe, obwohl ihm der Führerschein rechtskräftig entzogen worden sei und e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.05.1967

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