Rechtssatz: Der Berufungswerber hat damit seine Behauptung, dass die Firma A. regelmäßig Lebensmittelkontrollen durchführen lasse, glaubhaft machen können. Immerhin wurden im Auftrag der Firma A. innerhalb der letzten sechs Monate vor der gegenständlich zur Last gelegten Verwaltungsübertretung vier Lebensmittelkontrollen zur Untersuchung der spanischen Zitronen in Auftrag gegeben, wobei jede dieser Untersuchungen positiv ausfiel. In den Gutachten zu den Prüfberichten wird jeweils folgendes... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz vom 4.1.2001, GZ.: III/S-3431/00, wurde der Berufungswerberin zur Last gelegt, sie habe als Zulassungsbesitzerin des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen keine Auskunft darüber erteilt, wer am 22.1.2000 um 18.32 Uhr in Graz 8, Breitenweg 9, Fahrtrichtung Süden, dieses Kraftfahrzeug gelenkt hat, da sie am 9.9.2000 um 15.45 Uhr im Wachzimmer Schillerplatz angegeben hätte, nicht zu wissen, wer zu diesem Zeitpunkt i... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird die behördliche Lenkeranfrage nach § 103 Abs 2 KFG über ein Wachzimmer gestellt, kann der Zulassungsbesitzer grundsätzlich davon ausgehen, dass er die Auskunft im Wachzimmer erteilen kann. Wenn daher der Zulassungsbesitzer nicht darauf hingewiesen wird, dass er die Lenkerauskunft im Strafamt der anfragenden Behörde erteilen müsse, kann ihm ein diesbezügliches Nichtwissen nicht zum Vorwurf gemacht werden. Begibt sich somit eine Zulassungsbesitzerin innerhalb der eingeräumte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde in den Punkten 2 und 3 wegen Übertretung des § 4 Abs 2 lit a iVm 99 Abs 2 lit a und wegen § 4 Abs 5 iVm 99 Abs 3 lit b der Straßenverkehrsordnung 1960 eine Geldstrafe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 5 Tage) verhängt. Der Spruch: des lediglich hinsichtlich der Punkte 2 und 3 angefochtenen Straferkenntnisses lautet wie folgt: ?Sie haben als Fahrzeuglenker folgende Verwaltungsübertretung begangen: Zeit........: **.**.**** um **.** Uhr Or... mehr lesen...
Rechtssatz: Hat ein Fahrzeuglenker den Eintritt eines Schadens wegen Alkoholisierung nicht bemerkt, dann liegt Einlassungsfahrlässigkeit vor. mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom ** ** ****, Zl 3-****-01, wurde über den Berufungswerber 1. wegen Übertretung des § 101 Abs 1 lit a KFG 1967 i.V.m. § 103 Abs. 1 KFG 1967 nach § 134 Abs. 1 leg cit eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 3 Tage) und 2. wegen Übertretung des § 4 Abs 7a KFG 1967 iVm § 103 Abs. 1 KFG 1967 nach § 134 Abs 1 leg cit eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe:2 Tage) verhäng... mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe sich am 19.10.2000 um 14.05 Uhr als Lenker eines näher bezeichneten Sattelkraftfahrzeuges beim Zollamt H zur Durchführung einer Transitfahrt durch Österreich zur Einreise aus der Schweiz gestellt, ohne die im Straferkenntnis angeführten Unterlagen mitgeführt zu haben. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des § 23 Abs 1 Z 8 "GBG" iVm Art 1 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 3298/94... mehr lesen...
Rechtssatz: Auf der subjektiven Tatseite genügt nach §5 Abs1 VStG fahrlässiges Verhalten. Nach Auffassung des Verwaltungssenates hat der Beschuldigte im Berufungsverfahren glaubhaft gemacht, dass ihn an der Verletzung der gegenständlichen Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Er befand sich nämlich zu dem Zeitpunkt, als das Ökopunktekonto jener Firma, für welche der Beschuldigte die gegenständliche Fahrt durchführte, abgelaufen war, bereits auf Fahrt. mehr lesen...
Rechtssatz: Bei zunehmendem Betriebsumfang ist es die Pflicht des strafrechtlich Verantwortlichen, welcher naturgemäß persönlich nicht mehr sämtlichen Aufgaben nachkommen kann, durch ein ausreichend dichtes und zulänglich organisiertes Netzwerk durch ihn überwachter Aufsichtsorgane dafür zu sorgen, dass die im Unternehmen Beschäftigten nicht nur Kenntnis von den zu beachtenden Vorschriften haben, sondern dass die Vorschriften im Einzelfall auch tatsächlich eingehalten werden. Zu den zum ... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein zwingender Schluss dahin, dass ein erhöhter Wildbestand stets auf ein Manko in der Jagdausübung zurückzuführen ist, ist unzulässig. Schlagworte Manko, jagdfachlich, zumutbar, Aktivitäten mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe dem rechtskräftigen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 10.10.1997 nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung betreffend Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Ausgraben der entlang den Grundstücksgrenzen GST-NRN UUU und VVV, WWW und XXX, WWW und YYY sowie UUU und ZZZ, alle KG K, verlegten Drainageschläuche und deren Entfernung sowie Aufschüttung der Gräben und En... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Wiederherstellungsauftrag nach §41 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung ist auch dann Folge zu leisten, wenn der Verpflichtete lediglich Hälfteeigentümer jenes Grundstückes ist, auf dem der rechtmäßige Zustand wiederherzustellen ist; erforderlichenfalls hätte der Verpflichtete eine gerichtliche Zustimmung für die Durchführung der Wiederherstellungsmaßnahmen erwirken müssen. mehr lesen...
Rechtssatz: Der Abschuss von Schalenwild (mit Ausnahme des Schwarzwildes) sowie von Auer- und Birkwild ist nur auf Grund und im Rahmen eines von der Bezirksverwaltungsbehörde genehmigten Abschussplanes zulässig. Die im Abschussplan für Schalenwild festgesetzten Abschusszahlen dürfen weder unternoch überschritten werden. Die im Abschussplan für Auer- und Birkwild festgesetzten Abschusszahlen dürfen unterschritten werden (§ 50 Abs.1 OÖ. JagdG). Der unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschrif... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behoerde wurde dem Berufungswerber in seiner Funktion als verantwortlicher Beauftragter der verfahrensgegenstaendlichen Firma eine Uebertretung des Paragraphen 8 Abs 3 ArbIG zur Last gelegt, da er trotz Aufforderung des Arbeitsinspektorates die Tachoscheiben der im Unternehmen beschaeftigten Lenker L und K fuer den gesamten Jaenner 1999, sowie hinsichtlich des Lenkers B fuer die im Straferkenntnis angefuehrten Tage dieses Monates nicht ue... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Übermittlungspflicht von Unterlagen an das Arbeitsinspektorat nach § 8 Abs 3 ArbIG ist auch dann verletzt, wenn die angeforderten Tachoscheiben im Betrieb aus Umständen in Verstoß geraten sind, die dem Arbeitgeber nicht näher bekannt sind, und ein betriebsinternes Kontrollsystem nicht vorhanden ist. Gerade in so einem Fall hätte der Arbeitgeber im Sinne der strengen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes darlegen müssen, weshalb er trotz ausreichender Vorkehrungen derartige... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe es als strafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 Abs 2 VStG der M. W. AG für die Filiale L., zu verantworten, dass Eier, die nicht den vorgeschriebenen Güte- oder Gewichtsklassen entsprachen, vorrätig gehalten und in Verkehr gebracht wurden. So habe eine am 21.8.1998 in der Zeit von 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr in der genannten Filiale durch ein Kontrollorgan des Bundesministeri... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe es als strafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 Abs 2 VStG der M. W. AG für die Filiale L., zu verantworten, dass Eier, die nicht den vorgeschriebenen Güte- oder Gewichtsklassen entsprachen, vorrätig gehalten und in Verkehr gebracht wurden. So habe eine am 21.8.1998 in der Zeit von 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr in der genannten Filiale durch ein Kontrollorgan des Bundesministeri... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe es als strafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 Abs 2 VStG der M. W. AG für die Filiale L., zu verantworten, dass Eier, die nicht den vorgeschriebenen Güte- oder Gewichtsklassen entsprachen, vorrätig gehalten und in Verkehr gebracht wurden. So habe eine am 21.8.1998 in der Zeit von 10.30 Uhr bis 12.00 Uhr in der genannten Filiale durch ein Kontrollorgan des Bundesm... mehr lesen...
Rechtssatz: Als verletzte Verwaltungsvorschrift nach § 44a Z 2 VStG war hinsichtlich des Vorhaltes, dass in Verkehr gebrachte Eier wegen 16% Luftkammer über 6 mm und 2,5 % Schwarzfäule nicht der Güteklasse A (frische Eier) entsprachen, auch die Durchführungsvorschrift für Art 2 Abs 1 und 6 Abs 1 der Verordnung (EWG) Nr 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier anzuführen. So regelt erst diese Durchführungsvorschrift konkret die für die Güteklasse A maximal zulässige Höhe der Luftk... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber eine Uebertretung der Bestimmungen des Paragraphen 48 und Paragraph 49 Mediengesetz in Verbindung mit der Plakatierverordnung des Bezirkes F zur Last gelegt, da er an insgesamt sechs im Bezirk gelegenen Standorten Plakatstaender aufgestellt habe, auf welchen fuer die Veranstaltung Erotik-Messe in P geworben wurde. Diese Plakate seien außerhalb der hiefuer festgelegten, behoerdlich genehmigten Stellen aufgestellt worden. Wegen ... mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe es als Geschäftsführer des Hotel K G F, welches laut Mitteilung des Zulassungsbesitzers Auskunft erteilen kann, zu verantworten, dass der Behörde nicht binnen zwei Wochen nach der am 28.1.1999 erfolgten Zustellung der schriftlichen Aufforderung vom 20.1.1999 Auskunft erteilt wurde, von wem ein näher bezeichnetes Fahrzeug am 28.9.1998, 12.02 Uhr, in L, Höhe km XX, in Fahrtrichtung B gelenkt wurde, u... mehr lesen...
Rechtssatz: Werden Plakate für eine Veranstaltung auf Standorten aufgestellt, die nach der mediengesetzlichen Verordnung hiefür nicht vorgesehen sind, liegt eine Übertretung nach § 48 Mediengesetz iVm der betreffenden Verordnung der Bezirksverwaltungsbehörde auch dann vor, wenn die Aufstellung der Plakate der Gemeinde angezeigt wurde und von dieser nach § 33 Abs 6 Stmk BauG nicht untersagt worden ist. Aus dem Kumulationsprinzip des § 22 VStG folgt, dass die Genehmigung der Baubehörde einen... mehr lesen...
Rechtssatz: Im konkreten Fall ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte iS des §5 Abs1 VStG glaubhaft gemacht hat, es treffe ihn an der Verletzung der gegenständlichen Verwaltungsvorschrift kein Verschulden. Dabei ist von Bedeutung, dass er im konkreten Fall auf Grund der großen Entfernung des Hotels in Frankfurt zu Österreich sowie mangels entsprechender Anhaltspunkte nicht mit einem Ausflug des Hotelgastes nach Österreich rechnen musste und es daher KFG vorgesehenen Aufzeichnungen zu f... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Bescheid wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher als gemäß § 9 Abs 1 VStG Verantwortlicher der Fa. E B T GesmbH. in R, diese sei Zulassungsbesitzerin des Lastkraftwagenanhängers, Kennzeichen, zumindest bis zum 8.6.1998 unterlassen, trotz rechtskräftigen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 28.4.1998, GZ.: 11.1-LI 6JEG/GPK/98, die Kennzeichentafeln und den Zulassungsschein für das genannte... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Ablieferungspflicht nach § 44 Abs 4 KFG besteht auch dann, wenn der verpflichtete bisherige Zulassungsbesitzer über den betreffenden LKW-Anhänger bzw. dessen Kennzeichentafeln und Zulassungsschein nicht verfügen kann, weil der Anhänger von dritten Personen benutzt und dem Verpflichteten (Geschäftsführer einer Transport-GmbH) nicht herausgegeben wird. So hätte der Verpflichtete grundsätzlich mit einem effektiven Kontrollsystem gewährleisten müssen, dass ihm als § 9 VStG-Vera... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe es unterlassen in der Zeit vom 4.10.1997 bis 22.10.1997 nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides der Bundespolizeidirektion Leoben, Zahl: Fe 250/92, den über die entzogene Lenkberechtigung ausgestellten Führerschein von der Bundespolizeidirektion Leoben am 29.12.1989 unter Zahl: für die Gruppen, A, B, C, E, F und G unverzüglich der Behörde abzuliefern. Der Berufungs... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Unterlassung der Ablieferung des Führerscheines ist auch bei Haft nur dann entschuldigt, wenn der Verpflichtete alle in der Haftsituation möglichen und zumutbaren Schritte unternommen hat, um der Ablieferungspflicht nachzukommen. So hätte der Berufungswerber versuchen müssen, der Anstaltsleitung sein Problem der Beschaffung des Führerscheines darzulegen, der in einem nur ihm zugänglichen Schrank versperrt war (etwa Ansuchen um Rapport), bzw. versuchen müssen, mit seiner Mut... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und strafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG der K H B in Leoben, die Bestimmungen des Lebensmittelsgesetzes 1975 nicht eingehalten, da anlässlich einer am 4.6.1998 gegen 8.45 Uhr in der Restaurantküche des K H in L, durch ein Lebensmittelaufsichtsorgan des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung erfolgten Revision im Beisein ... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem handelsrechtlichen Geschäftsführer eines Hotelbetriebes muss es bereits nach dessen Bestellung bekannt sein, wenn die Restaurantküche seit längerer Zeit nicht mehr in dem nach § 20 LMG erforderlichen Umfang gereinigt wurde. Dass die erforderlichen Reinigungsarbeiten vor der lebensmittelpolizeilichen Kontrolle vom 4.6.1998 in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum zu bewältigen gewesen wären, ergab sich schon daraus, dass der Reinigungsauftrag des Geschäftsführers vom 28.5.19... mehr lesen...
Das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 12. Bezirk, vom 19.07.1999, Zl MBA 12 - S 5256/99, hat folgenden Spruch: "Sie, berechtigt zur Ausübung des Gewerbes Vermittlung des Kaufes, Verkaufes und Tausches von Waren zwischen Privatpersonen im Standort Wien, J-Straße, haben am 29.05.1999 dieses Gewerbe entgegen § 46 Abs 1 unzulässigerweise in der weiteren Betriebsstätte in Wien, A-Straße, ausgeübt, indem Kleidung und Hausrat zum Verkauf angeboten ... mehr lesen...
