Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §12 Abs1;AZG §9 Fall1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: KURZFRISTIGE, STICHPROBENARTIGE Kontrollen genügen nicht den Anforderungen an ein wirksames Kontrollsystem, von dem mit gutem Grund erwartet werden kann, dass es die tatsächliche Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften sicherstellt. Schlagworte Verantwo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 20. Juli 1987 wurden über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 366 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 94 Z. 16 GewO 1973 Geldstrafen in der Höhe von je S 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe je 3 Tage) verhängt, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer und als Verantwortlicher der JO Gesellschaft m.b.H. gemäß § 9 VStG 1950 in der Zeit vom 7. Jänner 1986 bis 1. Apr... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a litbVStG §44a Z1 implizitVStG §44a Z2 implizitVStG §5 Abs1VStG §9
Rechtssatz: Hat im Tatzeitraum die GmbH noch gar nicht bestanden, so war es verfehlt, den Bf in seiner vermeintlichen Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer dieser noch gar nicht bestehenden Gesellschaft zu bestrafen. Schlagworte Verantwortl... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 12. Februar 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe auf seinem Grundstück n1, KG G, in der Zeit vom 1. September 1985 bis 31. Oktober 1985 einen Kahlhieb auf einer zusammenhängenden Fläche im Ausmaß von mehr als 0,5 ha (nämlich ca. 1,4 ha) durchgeführt, a) ohne die erforderliche Bewilligung zu besitzen, und b) hiebei im Bereich der Grenzs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §14 Abs2;ForstG 1975 §85 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Fällung entgegen der Bestimmung des § 85 Abs 1 ForstG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Die Nichtgewährung von Deckungsschutz entgegen § 14 Abs 2 ForstG ist ein Erfolgsdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987100118.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §14 Abs2;ForstG 1975 §85 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Ausführungen zur Verantwortlichkeit des Waldeigentümers für Verstoß gegen die Bestimmungen des § 14 Abs 2 ForstG und § 85 Abs 1 ForstG durch den Oberförster, dem, ohne damit zum verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 3 VStG bestellt worden zu sein, die Bewirtschaftung eines Waldgr... mehr lesen...
Index: StVO24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §13aKFG 1967StGB §9StVO 1960 §5 Abs7StVO 1960 §97 Abs1VStG §5 Abs1VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Wenn ein Straßenaufsichtsorgan einem Ausländer eine unrichtige Belehrung über österreichische straßenpolizeiliche Rechtsvorschriften gibt, darf der Ausländer die Belehrung als dem zutreffend hinnehmen. Es ist... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zur Verwirklichung einer Verwaltungsübertretung gem § 4 Abs 5 StVO reicht die Schuldform der Fahrlässigkeit aus. Es bedarf daher keiner Feststellung im
Spruch: , ob dem Beschuldigten Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Schlagworte "Di... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO NÖ 1976 §115 Abs1 Z1;BauRallg;StGB §34 Z11;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Hat ein Bauherr dem ausführenden Gewerbetreibenden den Auftrag erteilt, die Bestimmungen der Bau... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO NÖ 1976 §115 Abs1 Z1;BauRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung ist eine Abwälzung der strafrechtlichen Verantwortung auf andere Personen ohne gesetzliche Grundlage nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Fahrzeuge müssen von Gesetzes wegen mit Scheinwerfern ausgerüstet sein, weshalb einem Lenker bei Verwendung der Scheinwerfer seines Fahrzeuges die Abschrägung des Gehsteiges - und damit die Hauseinfahrt - (auch) bei Dunkelheit erkennbar sein musste. Schlagworte Andere Einzelfra... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §105 Abs1;StPO 1975 §86 Abs2;StVO 1960 §76 Abs1;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §6;
Rechtssatz: Das Anhalterecht gemäß § 86 Abs 2 StPO besteht nicht wegen einer Verwaltungsübertretung (hier: § 8 Abs 4 StVO). Es käme jedoch als Rechtfertigungsgrund für einen Verstoß gegen § 76 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs4;
Rechtssatz: Mit der Verwirklichung der objektiven Tatseite (hier: Errichtung einer Wasseranlage gem § 38 WRG 1959) allein ist ein strafbares Verhalten noch nicht gegeben Der Tatvorwurf iSd § 137 Abs 4 WRG 1959 kann lediglich auf Errichtung einer Wasseranlage lauten, trifft somit nur die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1825/59 E 9. Februar 1961 VwSlg 5495 A/1961 RS 1 Stammrechtssatz Handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt, dann hat der Täter, um straffrei zu bleiben, den Beweis zu erbringen, dass ihm die Einhaltung der betreffenden Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen sei. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: BazillenausscheiderGDV 01te §3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Übertretung des § 3 der ersten Verordnung zum Bazillenausscheidergesetz, BGBl 1946/128, ist ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG 1950. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986090174.X01 Im RIS seit 25.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei Vorliegen einer Verwaltungsübertretung hängt die persönliche verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung des Organes (§ 9 AVG) davon ab, ob es den Nachweis zu erbringen vermag, dass es alle Maßnahmen getroffen hat, welche die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten lassen. Schlagworte Verantwortung für Han... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Bedient sich jemand zur Einhaltung der ihn betreffenden Verwaltungsvorschriften anderer Personen, so trifft ihn die Verpflichtung, einerseits geeignete Personen damit zu betrauen und anderseits für die Überwachung dieser Personen alles vorzukehren, wodurch bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit der gesetzwidrige Erfolg hätte verhindert werden kön... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1976 §68 Abs1 litb idF 1983/082;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Nichtbeachtung der Bewilligungspflicht baulicher Maßnahmen gemäß § 68 Abs 1 lit b OÖ BauO handelt es sich ... mehr lesen...
Index: Baurecht - KrntL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Krnt 1969 §45 Abs1 litb idF 1979/079BauRallgVStG §5 Abs1VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Bei einem gewerblichen Bauunternehmer muss die Kenntnis der maßgeblichen Bestimmungen des Baurechts über die Erlassung und die Wirksamkeit von Baubewilligungen - zumindest in jenem Bundesland, in dem er tätig wird - verlangt werden. E... mehr lesen...
Index: Baurecht - KrntL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Krnt 1969 §27 litb idF 1979/079BauO Krnt 1969 §45 Abs1 litb idF 1979/079BauRallgVStG §5 Abs1
Rechtssatz: Der Bauführer hat auf Grund der bewilligten Pläne und nach dem Inhalt der Baubewilligung zu bauen. Es genügt daher nicht zu wissen, dass EINE Baubewilligung vorliegt, sondern der Bauführer muss sich auch Kenntn... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. Juli 1987 hat der Landeshauptmann von Kärnten (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe ab der letzten Oktoberwoche 1985 bis 31. Oktober 1985 auf der gesamten Fläche seines Waldgrundstückes nnn, KG S, im Ausmaß von 0,4799 ha insofern eine Waldverwüstung begangen, als er den gesamten Boden planiert und anschließend abgeeggt habe, wodurch die Produktionskraft des Waldbodens wesentlich geschwächt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §16 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: In den Tatbestand der Waldverwüstung ist der EINTRITT EINES SCHADENS ODER EINER GEFAHR aufgenommen (vgl § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG 1950); es handelt sich demnach bei der Nichtbefolgung des Waldverwüstungsverbotes um ein ERFOLGSDELIKT. Dies hat zur Folge, dass die Behörde dem Täter d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Eine vom Bestraften selbst herbeigeführte Situation, deren Vermeidung ihm zumutbar gewesen wäre, kann grundsätzlich nicht als
Begründung: für rücksichtswürdige Umstände iSd § 51 Abs 4 VStG herangezogen werden. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Arbeitsrecht
Arbeiterschutz
Strafmilderun... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs1 idF 1976/018;BauO Wr §129 Abs10 idF 1976/018;BauO Wr §135 Abs3 idF 1976/018;BauRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Hauseigentümer ist auch dann... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2 idF 1976/018;BauO Wr §135 Abs1 idF 1976/018;BauRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Umfang der Sorgfaltspflicht des Hauseigentümers kann stets n... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10 idF 1976/018;BauRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Da es sich bei § 129 Abs 10 Wr BauO um ein Ungehorsamsdelikt handelt, kann der Eigentümer gemä... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs1 idF 1976/018;BauO Wr §129 Abs10 idF 1976/018;BauO Wr §135 Abs3 idF 1976/018;BauRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 129 Abs 1 Wr BauO geht n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Schlüssige Beweiswürdigung, wenn die Behörde den Entlastungsbeweis auf Grund der LEDIGLICH ALLGEMEINEN BEHAUPTUNGEN der Beschuldigten als nicht gelungen ansieht. Schlagworte Beweismittel Beschuldigtenverantwortung
Beweiswürdigung Wertung der Beweismittel
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweislast
S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §41 Abs1;
Rechtssatz: Ein den gesamten Tatzeitraum umfassender Strafbescheid ist dann rechtswidrig, wenn das Verschulden nicht den ganzen Tatzeitraum umfasst (hier: Übertretung des Wasserrechtsgesetzes). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Von einem bloßen ZUM-STILLSTANDBRINGEN des Fahrzeuges und damit von einem nicht rechtswidrigen Anhalten iSd § 2 Abs 1 Z 26 StVO 1960 kann nicht mehr gesprochen werden, wenn das Fahrzeug nach Auftreten eines Defektes eine längere Strecke in eine Halteverbotszone geschob... mehr lesen...
