Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Verantwortung des Beschuldigten vor der ersten Instanz, dass er immer nur einen gültigen, bisher von ihm nicht verwendeten Fahrschein benütze und nicht wisse, wieso der fragliche Fahrschein zweimal entwertet gewesen sei, hat der Beschuldigte in Bezug auf die ihm angelastete Tat jedenfalls unbewusste Fahrlässigke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Da in den Tatbestand des Art 9 Abs 1 Z 5 EGVG 1950 der EINTRITT EINES SCHADENS (vgl § 5 Abs 1 VStG) aufgenommen ist (arg.: OHNE DAS ... FESTGESETZTE ENTGELT ... zu entrichten), handelt es sich bei einem Verstoß gegen die erstgenannte Bestimmung um ein Erfolgsdelikt und kein Ungehorsamsdelikt. Schlagworte A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a;VStG §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Hat die Behörde ein Erfolgsdelikt als Ungehorsamsdelikt gewertet, in dem sie in der
Begründung: darauf hinwies, dass dem Beschuldigten der Entlastungsbeweis nicht gelungen sei, ist aber der Schuldspruch in Ansehung der subjektiven Tatseite rechtmäßig, da der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1003/64 E 14. Jänner 1965 RS 1 Stammrechtssatz Der dem Beschuldigten nach § 5 Abs 1 VStG obliegende Entlastungsbeweis kann nicht allein durch den Nachweis erbracht werden, dass die den Beschuldigten treffende Verpflichtung auf eine hiezu taugliche Person übertragen worden ist. Es bedarf des weiteren Beweises, dass auch für eine ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Jänner 1987 hat der Landeshauptmann von Kärnten (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer - unter Abweisung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 20. März 1986 - schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 28. Juni 1984 bis 4. Juli 1984 auf dem nordwestlichen Teil der Parzelle Nr. n1, KG J, ohne forstrechtliche Bewilligung einen Zufahrtsweg errichtet, wodurch eine Waldfläche in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Da das ForstG in Ansehung der unbefugten Rodung über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt iSd § 5 Abs 1 erster Satz VStG 1950 zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987100063.X05 Im RIS ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Durch die ganz allgemein gehaltene Behauptung eines AKUTEN NOTFALLES wird nicht zum Ausdruck gebracht, dass ein Fall unmittelbar drohender Gefahr für Leben oder Gesundheit eines Patienten vorgelegen sei. Diese Behauptung eines Arztes unter Hinweis auf das Ordinationsprotokoll und das F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Einem geprüften Kfz-Lenker ist es zumutbar, sich aus den Beipackzetteln der Medikamente über allfällige Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit (hier iZm dem gleichzeitigen Konsum von Alkohol) zu informieren (hier: Tomesta und Praxitent). Schlagworte Alkoholbeeinträchtigung Fahrtüc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0172 E 26. September 1984 RS 1 Stammrechtssatz Der Nachweis des objektiven Tatbestandes des § 5 Abs 1 StVO allein genügt zur Strafbarkeit nicht, es muss auch feststehen, dass dem Täter die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist. Wenngle... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §93 Abs5;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 6 Stammrechtssatz Die Rechtfertigung, der Beschuldigte sei im Hinblick auf die große Zahl der zu betreuenden Gehsteige selbst nicht in der Lage gewesen, für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften zu sorgen, er habe es bei der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Dass Übertretungen nach § 4 Abs 1 lit a und Abs 5 StVO nur in der Schuldform des Vorsatzes begangen werden können ist unrichtig; dem steht schon die allgemeine Vorschrift des § 5 Abs 1 erster Satz VStG entgegen. Schlagworte Andere Einzelfragen in besondere... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Durch bloße Vorlage der Papiere über die Holztransporte (Transporte) an den Zulassungsbesitzer (Firmenchef) wird der Nachweis der erforderlichen Kontrolle durch ihn nicht erbracht (Hinweis E 23.9.1987, 86/03/0232). Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0193 E 26. März 1987 RS 4 Stammrechtssatz Eine blosse Dienstanweisung an die beim Zulassungsbesitzer beschäftigten Lenker entlastet diesen nicht, vielmehr hätte der Zulassungsbesitzer beweisen müssen, dass er die Einhaltung der Dienstanweisung gehörig überwacht habe und dessen ungeac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0193 E 26. März 1987 RS 3 Stammrechtssatz Sollte eine optische Überprüfung eines unverpackten, nicht gewogenen Gutes (hier: Schotter) mit einem Unsicherheitsfaktor (hinsichtlich Gewicht) behaftet sein, so darf im Zweifel nur eine solche Menge geladen werden, dass auch unter der Annah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Nimmt der Beschuldigte trotz positiven Ergebnisses des Alkotests, der klinischen Untersuchung und der vorläufigen Abnahme des Führerscheines das Fahrzeug nach mehr als 1 1/2 Stunden neuerlich in Betrieb, dann kann von einer für die Annahme eines einheitlichen Tatvorsatzes vorausgesetzten Gleichartigkeit der äußeren Begleitumstände und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0615/66 E 20. Februar 1967 VwSlg 7087 A/1967 RS 3 Stammrechtssatz Beim Tatbestand des § 5 Abs 1 StVO handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §101 Abs7;KFG 1967 §102 Abs1;StVO 1960 §97 Abs1 impl;StVO 1960 §97 Abs5 impl;VStG §1 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Die am Ladeplatz ergangene Aufforderung eines Gendarmeriebeamten, zur Abwaage zu fahren, rechtfertigt nicht eine auf dem Weg zur Waage begangene Übertretung des § 101 Abs ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei Ungehorsamsdelikten hat die Verwaltungsbehörde den Beweis der objektiven Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen zu erbringen, es ist jedoch Sache des Beschuldigten, den Beweis für seine mangelnde Schuld anzutreten. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Gewerberecht European Case La... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirolyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchV Karwendel 1943 §3 lite;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Eine Übertretung des § 3 lit e KarwendelschutzV gehört zu den sogenannten Ungehorsamsdelikten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986100123.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1971/11/18 0951/70 2 Stammrechtssatz Die Abwälzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf andere Personen ist ohne gesetzliche Grundlage nicht möglich. Schlagworte Verantwortung für Handeln anderer Personen Allgemein European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §16a;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Erfüllung der einem Arbeitgeber gegenüber einem Angestellten obliegenden Überwachungspflicht ist als nicht ausreichend anzusehen, wenn der Arbeitgeber nur STICHPROBENARTIGE ÜBERPRÜFUNGEN durchführt (Hinweis E 30.9.1986, 86/04/0072). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §11 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei den Vorschriften des § 11 PreisG handelt es sich um Ungehorsamsdelikte. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986170021.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §11 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Es ist ohne weiters denkbar, dass die Verpflichtung zur Preisauszeichnung nicht einem Dienstnehmer, sondern einer dritten physischen Person oder Gesellschaft übertragen wird. Auch in diesem Fall trifft jedoch den Unternehmer die Verpflichtung einer wirksamen Kontrolle (Hinweis E 6.12.1983, 2999/80 und E 12.12.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Es ist Sache des Beschuldigten bei Vorliegen eines sogenannten Ungehorsamsdeliktes nach § 5 Abs 1 VStG INITIATIV alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986170020.X06 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Es ist dem Arbeitgeber zuzubilligen, die Besorgung einzelner Angelegenheiten anderen Personen selbstverantwortlich zu überlassen und die eigene Tätigkeit in diesen Belangen auf das Setzen von möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu beschränken, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Dem Gewerbeinhaber muss zugebilligt werden, die Besorgung einzelner Angelegenheiten anderen Personen selbstverantwortlich zu übertragen und die eigene Tätigkeit in diesen Belangen auf eine angemessene Kontrolle zu beschränken. In diesem Fall ist das mangelnde Verschulden iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG dadurch nachzuweisen, dass alle Maßnahmen getro... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein Irrtum - ob verschuldet oder unverschuldet über Umstände, die dazu führen, dass ein Identitätsnachweis nicht erfolgen kann, vermag die Strafbarkeit der Unterlassung der Meldung bei der nächsten Sicherheitsdienststelle nicht aufzuheben (hier: Der Täter glaubte irrtümlich, den Eigentümer des von ihm be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: § 4 Abs 5 StVO räumt zwar mit den Worten OHNE UNÖTIGEN AUFSCHUB den an einem Verkehrsunfall mit bloßem Sachschaden Beteiligten für die Verständigung der nächsten Sicherheitsdienststelle insofern einen Spielraum ein, als die Meldung des Unfalles nicht sofort erfolgen muss, sondern in einem relativ kurz a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem Begriff "ohne unnötigen Aufschub" ist nach Sinn und Zweck dieser Gesetzesstelle zu verstehen, daß die Meldung nach Durchführung der am Unfallort notwendigen, durch das Gebot der Verkehrssicherheit erforderlich erscheinenden Maßnahmen bzw nach dem vergeblic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Bestehen Zweifel über den wahren Inhalt eines Schreibens der Behörde, das, nicht als Bescheid bezeichnet, lediglich einen Hinweis auf Übermittlung einer Abschrift und eine EINLADUNG an die Partei enthält, DIE IM GUTACHTEN DES TECHNISCHEN AMTSSACHVERSTÄNDIGEN FESTGELEGTEN AUFLAGEN EINZUHALTEN, so ist diese verpflichtet, sich bei der Behö... mehr lesen...
