Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §22 Abs1;VStG §24;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verurteilung wegen eines fortgesetzten Deliktes (hier: Bestrafung nach § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1973) werden - ungeachtet eines angeführten Tatzeitraumes - alle bis zur Zustellung des Straferkenntnisses erster Instanz in Frage kommenden gl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0951/70 E 18. November 1971 VwSlg 8108 A/1971; RS 4 Stammrechtssatz Bei einem Ungehorsamsdelikt belastet der Gesetzgeber den Täter schon durch den objektiven Tatbestand und präsumiert die Schuld bis zum Beweis des Gegenteils durch den Beschuldigten (Hinweis E 20.2.1967, 615/66, VwSlg 7087 A/1967). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung des § 103 Abs 1 iVm § 101 Abs 1 lit a KFG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG, bei welchem der Täter die von ihm behauptete Schuldlosigkeit zu beweisen hat und es ihm obliegt, alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht (Hinw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §16 Z1 idF 1979/336 1985/427;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1 Satz2;
Rechtssatz: Eine Verwaltungsübertretung nach § 16 Z 1 MeldeG 1972 stellt ein Ungehorsamsdelikt dar, das in der Unterlassung der Meldepflicht und auch in der Nichtbeachtung der fristgerechten Meldung besteht (Hinweis E 29.1.1980, 1401/78; E 22.9.1982, 82/01/0108, 0109). Ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Es ist die Kenntnis des genauen Inhalts des Auftrages unerlässlich, den der Zulassungsbesitzer eines LKW jener Person erteilt hat, welche die Beladung dieses LKW tatsächlich durchgeführt hat, um mit einer für die Beurteilung der Schuldfrag... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 31. Jänner 1985'wurde der Beschwerdeführer u.a. für schuldig befunden, in den Jahren 1982/83 mit Fertigstellung im Frühjahr 1984 auf einem näher bezeichneten Waldgrundstück ein Blockhaus im Ausmaß von ca. 8 x 6 m errichtet, damit bis jetzt unbefugt Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur verwendet und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 174 Abs. 1 lit. a Z. 6 Forstgesetz 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur fahrlässigen Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 17 Abs 1 ForstG iVm § 174 Abs 1 lit a Z 6 ForstG bei Errichtung einer Blockhütte, die auch anderen Zwecken als der forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung dient, auf einer unbestockten Grundf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Eine blosse Dienstanweisung an die beim Zulassungsbesitzer beschäftigten Lenker entlastet diesen nicht, vielmehr hätte der Zulassungsbesitzer beweisen müssen, dass er die Einhaltung der Dienstanweisung gehörig überwacht habe und dessen ungeachtet die Übertretung nicht habe verhindern können. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Zulassungsbesitzer nicht in der Lage ist, die erforderlichen Kontrollen im Hinblick auf Überladungen selbst vorzunehmen, so hätte er andere Personen damit zu beauftragen gehabt; dabei trifft den Zulassungsbesitzer nicht nur die Verpflichtung, sich tauglicher Personen zu bediene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0951/70 E 18. November 1971 VwSlg 8108 A/1971; RS 1 Stammrechtssatz Beim Tatbestand des § 103 Abs 1 KFG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei
Kraftfahrwesen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2495/79 E 18. Dezember 1979 RS 4 Stammrechtssatz Eine vom Zulassungsbesitzer an die bei ihm beschäftigten Lenker gegebene Dienstanweisung kann diesen nicht entlasten, zumal eine Überwälzung der den Zulassungsbesitzer persönlich treffenden Verpflichtung auf den ohnehin diesbezüglich separat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Von einer WIRKSAMEN KONTROLLE kann bei der bloßen Befragung des Lenkers durch den Zulassungsbesitzers, ob er die Fahrzeuge auch nicht überlade, keine Rede sein (Hinweis E 18.11.1971, 951/70, VwSlg 8108 A/1971). Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Sollte eine optische Überprüfung eines unverpackten, nicht gewogenen Gutes (hier: Schotter) mit einem Unsicherheitsfaktor (hinsichtlich Gewicht) behaftet sein, so darf im Zweifel nur eine solche Menge geladen werden, dass auch unter der Annahme eines höchsten Gewichtes das höchste zuläs... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juli 1986 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 12. Juli 1985 keine Folge gegeben und das erstinstanzliche Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass der Schuldspruch wie folgt formuliert werde: "Am 11. Dezember 1984, gegen 16.45 Uhr, ist a) Ihr Verhalten als Lenker des Personenkraftwagens mit dem behördlichen Kennzeichen N xxx insofern mit einem Verkehrsunfall... mehr lesen...
Rechtssatz: Dass die durch § 4 Abs 5 erster Satz StVO angeordnete Verständigung über den Fall des zweiten Satzes hinaus auch dann unterbleiben dürfe, wenn zwar kein Nachweis der Identität erfolgte, die aber auf andere Weise bekannt gegebenen Daten richtig waren, lässt sich dem Gesetz - welches ein Ungehorsamsdelikt und kein Erfolgsdelikt geschaffen hat - nicht entnehmen. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei Kraftfahrwesen Identitätsnachweis I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 litb Z15 idF 1976/412;VStG §19 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Kurzes Fahren (1 - 2 m) in der vorgeschriebenen Richtung und sofort anschließendes Ändern der Fahrtrichtung ist kein dem § 52 lit b Z 15 StVO entsprechendes Verhalten und stellt einen vorsätzlichen Verstoß gegen § 52 lit b Z 15 StVO dar. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Weder die Unmöglichkeit des Abwiegens der Holzladung noch die Unmöglichkeit das Gewicht der Beladung auf einen LKW exakt zu schätzen schließen das Verschulden des Lenkers bei einer auffälligen Überladung aus (hier: Überschreitung des höchstzulässigen Gesamtgewichtes von 38.000 kg um 2.8... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zufolge der Bestimmung des § 102 Abs 1 KFG ist die Frage, ob es einem Kraftfahrer zumutbar ist, sich davon zu überzeugen, ob das Kraftfahrzeug und der mit diesem zu ziehende Anhänger den in Betracht kommenden Vorschriften entspricht, im Rahmen der subjektiven Tatseite von Bedeutung. Für... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §53 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Ausdruck "VERWEHREN" in § 53 Abs 2 MEG wird ein entsprechendes vorsätzliches Handeln verboten, eine über das unzulässige "VERWEHREN" hinausgehende Obsorgepflicht für die Gewährung des Zutrittes besteht nicht. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zur Verwirklichung der Tatbilder des § 4 Abs 1 lit c und des § 4 Abs 2 zweiter Satz StVO wird Vorsatz nicht verlangt, weshalb zur Strafbarkeit gem § 5 Abs 1 VStG fahrlässiges Verhalten genügt. Tatbestandsmäßig ist demnach neben dem (positiven) Wissen auch das fahrlässige Nichtwisse... mehr lesen...
Index: L82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallG OÖ 1975 §32 Abs1 lita;AbfallG OÖ 1975 §5 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §7 impl;
Rechtssatz: Für die Bestrafung nach § 32 Abs 1 lit a OÖ AbfallG ist es rechtlich bedeutungslos, wer Eigentümer oder Besitzer des Abfalls (hier: Autowracks, Kfz-Bestandteile, Alteisen und Schrottbleche) und wer Eigentümer des Grundstückes i... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 29. Juli 1983 wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug in Abänderung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 20. Jänner 1982 einer Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs. 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 WRG 1959 schuldig erkannt und gemäß § 137 Abs. 1 WRG 1959 über sie eine Geldstrafe von S 4.000,-- (sowie eine Ersatzarreststrafe von acht Tagen) verhängt, weil sie "im Jänner 1981 (26.1.1981) auf ihrem Grun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Übertretung nach § 137 Abs 1 iVm § 41 Abs 1 WRG ist ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1983070278.X03 ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: In einem Strafverfahren wegen unbefugter Bauführung misslingt der Nachweis des Beschuldigten gemäß § 5 Abs 1 VStG, wonach ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften unmöglich gewesen ist, da von einem Beschuldigten, als ehemaligen Bürgermeister und derzeitigen Gemeinderat im Rahmen der Gemeindeautonomie an der Vollziehu... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;B-VG Art2;StGG Art7 Abs1;VStG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wendet der Beschuldigte hinsichtlich der Strafbarkeit seines Verhaltens ein, daß in seiner Gemeinde die Bauvorschriften nicht entsprechend eingehalten werden - wofür offensichtlich der Beschuldigte als frühe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 lita;
Rechtssatz: Bei der Gewässerverunreinigung nach § 32 Abs 1 (hier iZm Abs 2 lit a) WRG 1959 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 impl;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §9;
Rechtssatz: Es entspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass für den Betrieb eines Hotels eine Reihe von behördlichen Bewilligungen erforderlich ist. Unterlässt im Hinblick darauf der Geschäftsführer des gewerblichen Betriebes auf Grund der ihn betreffenden Sorgfaltspflicht, sich unverzüglich ... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG OÖ 1982 §6;VStG §19;VStG §21 Abs1;VStG §25 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ob ein Organ der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz dem Beschuldigten die Zusage gemacht hat, von der Fällung eines Straferkenntisses abzusehen, falls der Beschuldigte nachträglich um naturschutzbehördliche Bewilligung für einen ... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz OberösterreichL55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG OÖ 1982 §4 Abs1 Z1;NatSchG OÖ 1982 §6 Abs2;NatSchG OÖ 1982 §9 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §4 Abs1 impl;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Eine in einem wasserrechtlichen Bescheid erteilte Bewilligung stellt keinen RECH... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §5 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §31 Abs1;
Rechtssatz: Weil § 31 Abs 1 WRG nichts über das Verschulden bestimmt, genügt für die Strafbarkeit einer Übertretung nach § 31 Abs 1 iVm § 137 Abs 1 WRG fahrlässiges Verhalten gemäß § 5 Abs 1 VStG; Vorsatz ist daher nicht erforderlich. Schlagworte Andere Einzelfragen in besond... mehr lesen...
