Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;BauO Stmk 1968 §57 Abs1 liti idF 1985/012;BauO Stmk 1968 §73 idF 1985/012;VStG §5 Abs1;VStG §7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat ein Bürgermeister bezüglich der Aufstellung von Wohnwagen iSd § 57 Abs 1 lit i Stmk BauO nach den Behauptunge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §12 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Um den Entlastungsbeweis für mangelndes Verschulden hinsichtlich einer Übertretung des § 12 Abs 2 AAV zu erbringen, darf sich der Beschuldigte nicht damit begnügen, wiederholt beim Vermieter die ordnungsgemäße Beheizung der Räumlichkeiten zu URGIEREN und zuletzt des Arbeitsinspektorat ein... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z11VStG §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1255/78 E 7. Juni 1979 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung des § 368 Z 11 GewO 1973 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Gewerberecht Vera... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1648/72 E 17. November 1972 RS 2 Stammrechtssatz Ein Entlastungsbeweis iSd § 5 Abs 1 VStG wird nicht durch den Hinweis erbracht, dass die Behörde in anderen Fällen das strafbare Verhalten toleriert habe (hier: nachträgliche Meldung nicht genehmigter Abschüsse - § 99 Abs 1 Stmk JagdG). ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1096;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung des Hauseigentümers, ein Ersatzlokal zur Lagerung feuergefährlicher Güter (hier: Papier) zur Verfügung zu stellen. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: L44109 Feuerpolizei Kehrordnung WienL81009 Immission Luftreinhaltung Schwefelgehalt im HeizölSmogalarm WienL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallg;FPolG Wr 1957 §18 Abs2 idF 1982/017;FPolG Wr 1957 §18 Abs3 idF 1982/017;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ungünstige finanzielle Verhältnisse des Beschuldigten können nicht dazu führen, dass für ein strafbares Verhalten vom Vorliegen eines Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1982/04/23 2984/80 1 Stammrechtssatz Dadurch, dass § 367 Z 26 GewO 1973 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen Bescheid enthaltene Gebot oder Verbot Teil des Straftatbestandes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §93 Abs1;StVO 1960 §93 Abs3;StVO 1960 §93 Abs5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Beschränkt die dem Vertrag gem § 93 Abs 5 StVO zu Grunde liegenden ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN die Schadenshaftung des Unternehmers der die Gehsteigsäuberung übernommen hat (hier: auf Fälle grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung), so ändert dies ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1644/51 E 30. Juni 1955 RS 1 Stammrechtssatz Bei Ungehorsamsdelikten darf die Behörde annehmen, dass sie - sofern nicht der Beweis des Gegenteiles erbracht ist - bei gehöriger Aufmerksamkeit hätten vermieden werden können, und der Beschuldigte bleibt nur dann von Strafe frei, wenn er nachweist, dass ihm die Einhaltung der Verwal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0196 E 19. Jänner 1988 RS 5 Stammrechtssatz Hat im Tatzeitraum die GmbH noch gar nicht bestanden, so war es verfehlt, den Bf in seiner vermeintlichen Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer dieser noch gar nicht bestehenden Gesellschaft zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren46/01 Bundesstatistikgesetz
Norm: BundesstatistikG 1965 §11 Z1;BundesstatistikG 1965 §8 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf vermag mit seinem Hinweis, er habe zur Erfüllung der in § 8 Abs 1 BundesstatistikG normierten Verpflichtung WEDER DIE ZEITLICHE NOCH DIE PERSONELLE KAPAZITÄT gehabt, einen Schuldausschließungsgrund iSd § 5 Abs 1 letzter Halbsatz VStG nicht darzustellen, da e... mehr lesen...
Index: 23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung40/01 Verwaltungsverfahren46/01 Bundesstatistikgesetz
Norm: AusgleichsO §30 Abs1;AusgleichsO §8;BundesstatistikG 1965 §11 Z1;BundesstatistikG 1965 §8 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Zufolge § 9 Abs 1 VStG ist mangels abweichender gesetzlicher Regelung für die Einhaltung des § 8 Abs 1 iVm § 11 Z 1 BundesstatistikG durch eine GmbH der handelsrechtliche Ges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §15 Abs3;AZG §16;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Arbeitgeber beweist, dass ein Verstoß gegen Arbeitszeitvorschriften durch einen Lenker trotz der Ermöglichung der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften durch den Fahrtauftrag und trotz Bestehens und Funktionierens eines solchen, von ihm im Einzelnen darzulegenden Systems ohne sein Wissen und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein in seiner Funktionsausübung durch die Gesellschafter behinderter Geschäftsführer muss entweder sofort im Rechtsweg die unbehinderte Ausübung seiner Funktion erzwingen oder seine Funktion niederlegen und als Geschäftsführer ausscheiden. Hat er dies nicht getan, sondern ist er weiterhin als... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §7 Abs1;AZG §11 Abs1;AZG §7 Abs1;AZG §7 Abs2;AZG §9;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Es genügt keineswegs, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmern bloss die Überschreitung der gesetzlich zulässigen Arbeitszeiten verbietet (Hinweis E 29.1.1987, 86/08/0172, 0173), sondern er hat auch durch die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems sicherzuste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §16;AVG §17;StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §45 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein Strafverfahren kann aus verschiedenen Gründen eingestellt werden. Der Beschuldigte darf daher nicht aus der Einstellung eines Strafverfahrens wegen Übertretung des § 8 Abs 4 StVO gegen ihn schließen, die Behörde teilte seine in der Beru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Spricht die Situation am Tatort unzweifelhaft für das Vorliegen eines Gehsteiges, so beruht ein allfälliger Tatsachenirrtum darüber jedenfalls auf Fahrlässigkeit, weshalb der Beschuldigte zumindest die fahrlässige Begehung der Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs 4 StVO zu verantwort... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1 Satz2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0615/66 E 20. Februar 1967 VwSlg 7087 A/1967 RS 2 Stammrechtssatz Bestreitet der Beschuldigte, den objektiven Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes gesetzt zu haben, so trifft die Beweislast in dieser Hinsicht die Behörde; zu einer Umkehrung der Beweislast gemäß § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG 1950 kommt es nur dann, wenn der o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf vermag mit dem Hinweis, er habe zur Erfüllung der in Rede stehenden Verpflichtungen aus dem Bundesstatistikgesetz WEDER DIE ZEITLICHE NOCH PERSONELLE KAPAZITÄT gehabt, einen Schuldausschließungsgrund nach § 5 Abs 1 VStG nicht darzustellen, da es an ihm gelegen wäre, die GmbH, deren Geschäftsführer er war, so zu organisieren, dass er allen aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0116 E 25. November 1986 RS 4 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsstrafbestimmung des § 367 Z 26 GewO handelt es sich um ein sogenanntes UNGEHORSAMSDELIKT iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, wonach schon das bloße Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder die Nichtbefolgung eines Gebotes Straf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, im Bescheid darzutun, wie der Bf etwa einen Entlastungsbeweis erbringen hätte können. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Gewerberecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987040144.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung40/01 Verwaltungsverfahren46/01 Bundesstatistikgesetz
Norm: AusgleichsO §20;AusgleichsO §7;AusgleichsO §8;Bundesstatistik Bauunternehmen 1977 §4 Abs1;Bundesstatistik Bauunternehmen 1977 §4 Abs2;BundesstatistikG 1965 §11 Z1;BundesstatistikG 1965 §8 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der handelsrechtliche Geschäftsführer bleibt trotz Eröffnung des Ausgleichs ... mehr lesen...
Index: L70709 Theater Veranstaltung WienL70719 Spielapparate Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG Wr 1971 §28 Abs3 idF 1976/022 1981/017;VeranstaltungsG Wr 1971 §32 Abs1 Z3 idF 1976/022 1981/017;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein nach § 19 Abs 2 Wr VeranstaltungsG bestellter Geschäftsführer ist der im § 28 Abs 3 VeranstaltungsG Wr genannte ORDNUNGSGEMÄSS BESTELLTE GESCHÄFTSFÜHRER. Sc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Auffassung des Beschuldigten, dass ihn die angebliche Kenntnis der Behörde (Arbeitsamt) von dem ohne Bewilligung nach dem AuslBG eingegangenen Beschäftigungsverhältnis von der Rechtswidrigkeit und Schuldhaftigkeit enthebe, ist schon deshalb unrichtig, weil d... mehr lesen...
Index: L70705 Theater Veranstaltung SalzburgL70715 Spielapparate Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG Slbg 1968 §20 litc idF 1982/038;VeranstaltungsG Slbg 1968 §26 Abs1 idF 1982/038;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Das deliktische Verhalten durch Aufstellen eines verbotenen Apparates (§ 20 lit c Slbg VeranstaltungsG 1968 idF LGBl 1982/38), ist kein Dauerdelikt oder fortgese... mehr lesen...
Index: L70705 Theater Veranstaltung SalzburgL70715 Spielapparate Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG Slbg 1968 §20 litc idF 1982/038;VeranstaltungsG Slbg 1968 §26 Abs1 idF 1982/038;VeranstaltungsG Slbg 1968 §4 Abs4 idF 1982/038;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde traf im angefochtenen Bescheid keine näheren Feststellungen über die Art der vier Spielautomaten. Sie beurteilte die Appa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: § 31 Abs 5 ASchG normiert das Verschulden, das den Arbeitgeber im Falle der Bestellung eines Bevollmächtigten treffen muss, um sich strafbar zu machen. Enthält eine Verwaltungsvorschrift aber besondere Bestimmungen über das für die Begehung einer Verwaltungsübertretung erforderliche Verschulden, dann komm... mehr lesen...
Index: L46103 Tierhaltung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: TierschutzG NÖ 1985 §1 Abs1 litc;TierschutzG NÖ 1985 §1 Abs2;TierschutzG NÖ 1985 §4 Abs1;VStG §19 impl;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Setzen die anzuwendenden Strafbestimmungen die Schuldform der Wissentlichkeit voraus, so handelt der Täter dann wissentlich, wenn er den Tatumstand oder Erfolg nicht bloß für möglich hält, sondern sein Vorliegen o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0176 E 19. November 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine vom Bestraften selbst herbeigeführte Situation, deren Vermeidung ihm zumutbar gewesen wäre, kann grundsätzlich nicht als
Begründung: für rücksichtswürdige Umstände iSd § 51 Abs 4 VStG herangezogen werden. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §16 idF 1985/427;MeldeG 1972 §3 Abs1 idF 1985/427;MeldeG 1972 §4 Abs4 idF 1985/427;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Bf bringen nur vor, sie seien NACH WIE VOR SUBJEKTIV DER AUFFASSUNG, dass eine Meldepflicht an ihrem nunmehrigen Aufenthaltsort nicht besteht, weil sie rechtswidrig an der Ausübung ihrer Wohnrechte am Hauptwohnsitz gehinder... mehr lesen...
