Nachdem eine Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Liesing vom 17. Mai 1979 infolge fristgerechten Einspruches des Beschwerdeführers außer Kraft getreten und ein Ermittlungsverfahren durchgeführt worden war, wurde der Beschwerdeführer mit dem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Liesing vom 17. Jänner 1980 neuerlich schuldig erkannt, am 1. April 1979 gegen 9.21 Uhr in Wien XXIII, Rosenhügelstraße 235, Richtu... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a Z1VStG §51
Rechtssatz: In Fällen, in denen der
Spruch: des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz vollinhaltlich übernommen wird, ist eine neuerliche Anführung der rechtserheblichen Tatbestandsmerkmale, zu denen auch Tatzeit und Tatort gehören, entbehrlich. Anders verhält es sich, wenn die Berufungsbehörde eine Änderung des Spruches des ange... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 10. Dezember 1979 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Pkw am 8. Oktober 1978 gegen 19.00 Uhr auf der B 72 in Richtung Ratten "1.) nächst dem km 65,2 im Gemeindegebiet Fischbach im 30 km/h geschwindigkeitsbeschränkten Bereich einer Engstelle durch Nichtanpassung d. Geschwindigkeit an d. gegebenen Straßen- u. Verkehrsverhältnisse u. 2.) durch d. Befahre... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5StVO 1960 §7 Abs1VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Ausführungen zum
Spruch: eines Straferkenntnisses, mit dem dem Bfr zur Last gelegt wurde, "durch das Befahren der linken Fahrbahnseite einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht zu haben" (§ 7 Abs 1 StVO). Schlagworte Identitätsnachweis ... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Ausführungen zum
Spruch: eines Straferkenntnisses, mit dem dem Bfr zur Last gelegt wurde, "es unterlassen zu haben, dem Geschädigten sofort seine Identität bekannt zu geben BZW die nächste Gend.- Dienststelle ohne unnötigen Aufschub vom Verkehrsunfall zu verständigen". (Die Behörde ging so... mehr lesen...
Mit Punkt 1) des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 8. Jänner 1979 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 28. Oktober 1978 um 23.35 Uhr in I., B.-Platz, Haltestelle Linie LK, Beziehungen zur Ausübung der Prostitution außerhalb bewilligter Bordelle angebahnt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 14 lit. b (Tiroler) Landespolizeigesetz - LPG, LGBl. für Tirol Nr. 60/1976, begangen zu haben. Gemäß § 19 Abs. 1 lit. a leg. cit. wurde über si... mehr lesen...
Am 3. November 1979 erstattete ein Beamter der Bundespolizeidirektion Linz auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung die Anzeige, am 30. Oktober 1979 um 15,00 Uhr in Linz den Lenker eines dem Kennzeichen (mit den Endziffern 310) nach bestimmten Lkws der Firma P, Marke Hanomag F 45, der durch die Lastenstraße stadtauswärts gefahren sei, zu einer Fahrzeugkontrolle angehalten zu haben. Auf Grund der Größe des Lkws habe sich der Verdacht ergeben, daß die Eintragungen im Zulassungsschein ... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):3454/80 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2237/71 E 25. Mai 1972 RS 2 Stammrechtssatz Im
Spruch: ist die als erwiesen angenommene Tat (hier Verletzung des Gebotes, nach einem Verkehrsunfall an der Sachverhaltsdarstellung mitzuwirken) zu konkretisieren. Ei... mehr lesen...
Der Spruch: des an den Beschwerdeführer ergangenen Straferkenntnisses des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 20. März 1980 lautete wie folgt: "Straferkenntnis Am 7.6.1977 wurde in Ihrem Filialbetrieb in L, L-Gasse 4, eine lebensmittelpolizeiliche Kontrolle durchgeführt und dabei von dem dort zum Verkauf bereitgehaltenem 'X mit Labilin-Kinderpuder' eine Probe entnommen und zur Begutachtung an die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in Wien weitergeleitet. Lt... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - LMG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2780/55 E 4. Februar 1958 VwSlg 4549 A/1958 RS 3 Stammrechtssatz Die Umschreibung der im
Spruch: eines Straferkenntnisses als erwiesen angenommenen Tat kann hinsichtlich der einzelnen Sachverhaltselemente (Ort der Begehung) nicht durch die
Begründung: des (Berufungs)Bescheides ergänzt werden. ... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - LMG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2215/77 E 2. März 1978 RS 4 Stammrechtssatz Die Behörde hat (schon) im Bescheidspruch die von ihr als wesentlich erkannten Tatumstände anzuführen. - Die zur Last gelegte Tat ist so eindeutig zu umschreiben, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist. (Hinweis au... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - LMG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs1VStG §44a litaVStG §44a Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1444/79 E 9. März 1981 RS 1 Stammrechtssatz Dem
Spruch: des Bescheides kann zufolge der unklaren Formulierung nicht mit der gemäß § 44a lit a VStG iVm § 1 Abs 1 VStG 1950 erforderlichen Deutlichkeit entnommen werden, welche Tat (Handlung oder Unterlassung) dem Bfr als Verwaltungsüber... mehr lesen...
In der Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Gröbming wurde festgehalten, daß am 24. November 1978 gegen 17.45 Uhr Frau HR folgenden Sachverhalt angezeigt habe: "Ich befand mich am 24. 11. 1978, gegen 17.30 Uhr im Ortsgebiet Gröbming. Vor dem Kaufhaus M kam mir ein stark betrunkener Mann entgegen. Er redete laut und fing auch zu singen an. Er schwankte so stark, daß er einige Schritte vor mir zu Boden fiel. Der Mann stand dann auf und schwankte weiter. Ich ging zum Kaufhaus W und dan... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs1StVO 1960 §99 Abs1 litbVStG §44a litcVStG §44a Z3
Rechtssatz: Der Umstand, daß Geldstrafe und (primäre) Arreststrafe kumulativ verhängt werden, wobei sich die gesetzliche Grundlage hiefür im § 100 Abs 1 StVO findet, im
Spruch: als angewendete Gesetzesbestimmung (§ 44a lit c VStG) aber (nur) die Bestimmung des § 99 Abs 1 lit b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 24. November 1976 von einem Polizeiwachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien angezeigt, am 23. November 1976 um 23.15 Uhr in Wien 2, Rustenschacherallee nach dem Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand den Alkotest verweigert zu haben. Die Anhaltung des Beschwerdeführers sei auf Grund einer am 23. November 1976 um 20.00 Uhr durchgegebenen Fahndung der Funkstelle ID erfolgt, wonach der Lenker des dem Kennzeichen nach... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 litaVwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 44 a lita VStG 1950 liegt grundsätzlich auch vor, wenn der
Spruch: des Straferkenntnisses keine oder unrichtige Angaben über den Zeitpunkt und den Ort der Begehung der Tat enthält. Ein solcher Verstoß belastet den Bescheid mit inh... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 5. November 1976 wurde der Beschwerdeführer - abgesehen von den vom Beschwerdeführer schon in der Berufung unangefochten gebliebenen Teilen, die auch mit der vorliegenden Beschwerde nicht mehr bekämpft werden - schuldig erkannt, er habe 1) sich einem Straßenaufsichtsorgan gegenüber geweigert, nachdem er am 21. Juni 1976 um ca. 21.10 Uhr den dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B-306 im Ortsgebiet Höni... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 5. November 1976 wurde der Beschwerdeführer - abgesehen von den vom Beschwerdeführer schon in der Berufung unangefochten gebliebenen Teilen, die auch mit der vorliegenden Beschwerde nicht mehr bekämpft werden - schuldig erkannt, er habe 1) sich einem Straßenaufsichtsorgan gegenüber geweigert, nachdem er am 21. Juni 1976 um ca. 21.10 Uhr den dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B-306 im Ortsgebiet Höni... mehr lesen...
Laut niederschriftlicher Anzeige des Postenkommandanten des Gendarmeriepostens Bregenz gegenüber der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 17. September 1977, die in der Strafverhandlungsschrift dieser Behörde vom gleichen Tage als Gegenstand der Verhandlung festgehalten wurde, soll die Beschwerdeführerin um 22.10 Uhr (gemeint: um diese Zeit am 16. September 1977) „auf dem amtsbekannten Platz der Dirnen in H der Käsefabrik X“ angetroffen worden sein. Weiters heißt es in der Niederschrift... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - ProstG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2237/71 E 25. Mai 1972 RS 2 Stammrechtssatz Im
Spruch: ist die als erwiesen angenommene Tat (hier Verletzung des Gebotes, nach einem Verkehrsunfall an der Sachverhaltsdarstellung mitzuwirken) zu konkretisieren. Eine Umschreibung des Tatbildes in der
Begründung: allein widerspricht der zwingenden N... mehr lesen...
I. In dem gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes der unbefugten Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart „Bar“ im August 1977 im Standort Innsbruck, X-straße 2, eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren, gab dieser am 2. September 1977 vor dem Stadtmagistrat Innsbruck als Beschuldigter vernommen an, daß er den ihm angelasteten Sachverhalt nicht bestreite. Er weise aber darauf hin, daß er sich vor Eröffnung dieses Lokales genau davon überzeugt habe und daß es auch im Zuge ei... mehr lesen...
Index: Gewerberecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2GewO 1973 §5 Z2VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):0669/78 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0033/78 E 28. Juni 1978 RS 1 Stammrechtssatz Für die Ausübung konzessionierter Gewerbe kommt es nach dem Wortlaut des § 5 Z 2 GewO 1973 a... mehr lesen...
Index: Gewerberecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2GewO 1973 §5 Z2VStG §22VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):0669/78
Rechtssatz: Aus dem Wesen einer Straftat als fortgesetztes Delikt folgt, da die Bestrafung für einen bestimmten Tatzeitraum auch die in diesem gelegenen, wenn auc... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit dem bekämpften Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 einer Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung, mit dem der Beschwerdeführer der Übertretung des § 17 Abs. 1 Forstgesetz 1975, begangen dadurch, dass im mittleren südlichen Teil seines Waldgrundstückes Nr. n1 der KG F, östlich der in dieser Waldfläche befindlichen Wiese, neben einer Holzhütte auch zwei Kleinautobusse errichtet bzw. abgestellt wo... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit dem bekämpften Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 einer Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung, mit dem der Beschwerdeführer der Übertretung des § 17 Abs. 1 Forstgesetz 1975, begangen dadurch, dass im mittleren südlichen Teil seines Waldgrundstückes Nr. n1 der KG F, östlich der in dieser Waldfläche befindlichen Wiese, neben einer Holzhütte auch zwei Kleinautobusse errichtet bzw. abgestellt wo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Waldgrundstückes Nr. n/1, KG. S, Gerichtsbezirk Graz. Im Frühjahr 1976 verursachte eine in der Nachbarschaft wohnende Frau auf dem Waldgrundstück des Beschwerdeführers einen Waldbrand. Die Bezirksforstinspektion Graz erstattete im Juni 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung die Anzeige, es sei am 1. Juni 1976 festgestellt worden, daß der Beschwerdeführer als Waldbesitzer im mittleren westlichen Teil des vorgenannten Waldgrundstückes d... mehr lesen...
Index: Forstrecht40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z18ForstG 1975 §181 Abs2ForstG 1975 §44 Abs1ForstV 1963 §1ForstV 1963 §2ForstV 1963 §3ForstV 1963 §4ForstV 1963 §5ForstV 1963 §6VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit
Rechtssatz: Die Unterlassung der im § 44 Abs 1 ForstG 1975 vorgeschriebenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Forstschädlingen wurde über einen längeren Zeitraum beg... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - ProstG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2113/64 E 24. September 1965 VwSlg 6769 A/1965 RS 5 Stammrechtssatz Die Anführung der Tatzeit gehört nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH im allgemeinen zu jenen Tatmerkmalen, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens erforderlich sind und die daher der
Spruch: des Stra... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck erkannte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 5. Juli 1976 einer Verwaltungsübertretung nach § 3 der Ausverkaufsverordnung, BGBl. Nr. 508/1933, in der geltenden Fassung, schuldig und erteilte ihm gemäß § 6 leg. cit. in Verbindung mit § 21 VStG 1950 eine Ermahnung, weil er als Masseverwalter im Konkurs der P Gesellschaft mbH, „wie sich aus einem im Akt befindlichen Flugblatt ergebe, ab 17. November 1975 einen Abverkauf im Standor... mehr lesen...
Index: Gewerberecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/56 E 9. April 1958 RS 2 Stammrechtssatz Im
Spruch: muss bereits die Subsumtion der Tat unter die herangezogene Verwaltungsvorschrift klar ausgedrückt sein. Ein hiebei unterlaufender Rechtsirrtum kann nicht als durch der richtigen Rechtsansicht entsprechenden Feststellungen in der
Begründung: ... mehr lesen...
