Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallbeseitigungsG Tir §42 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz § 44 a lita VStG bestimmt, daß der "
Spruch: " (§ 44 Abs 1 Z 6 leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §24;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wird im Falle der Verweigerung der Atemluftprobe iSd Konkretisierungsgebotes gemäss § 44 a lit a VStG im
Spruch: des Straferkenntnisses erster Instanz der Tatort nicht angeführt, ist die Berufungsbehörde gemäss § 66 Abs 4 AVG verpflichtet, diesen dem erstinstanzli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Durch die Anführung zahlreicher Gesetzesstellen im
Spruch: wird dem im § 44 a lit b VStG 1950 zum Ausdruck kommenden Grundsatz der konkreten Subsumierung der zu bestrafenden Tat unter einen pönalisierten Tatbestand nicht entsprochen. Schlagworte Verwaltungsvorschrift Mängel im
Spruch: falsche Subsumtion der Tat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;ZDG 1974 §22 Abs3;
Rechtssatz: Für eine Bestrafung nach § 22 Abs 3 ZivildienstG ist erforderlich, dass der Zivildienstleistende seiner Verpflichtung nicht nachkommt, sich vom Rechtsträger der Einrichtung, der der Zivildienstleistende zugewiesen ist, oder von dessen Beauftragten - soweit dies für die Erbringung der ordnungsgemäßen Zi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Umschreibung der Tatzeit mit "seit 1982 bis jedenfalls 3. November" entspricht der gemäß § 44 a lit a VStG erforderlichen genauen Tatzeitangabe. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1984010148.X04 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der im
Spruch: eines Straferkenntnisses angeführte Tatzeitraum "vom Juli 1983 bis zum 2. Nov. 1983" lässt mangels präziser Angabe des Beginns des Tatzeitraumes nicht erkennen, welcher Tatzeitraum dem Straferkenntnis zugrunde liegt. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Mängel bei
... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Nach § 44 a lit a VStG hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat in der Regel durch die Feststellung des Zeitpunktes der Begehung und, falls es sich um einen Zeitraum handelt, dessen Anfang und Ende in einer kalendermäßig eindeutig umschriebenen Art zu enthalten. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallbeseitigungsG Tir §42 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Der Vorschrift des § 44 a lita VStG ist dann entsprochen, wenn a) im
Spruch: des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibu... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbfallbeseitigungsG Tir §42 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz § 44 a lita VStG bestimmt, daß der "
Spruch: " (§ 44 Abs 1 Z 6 leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §24;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wird im Falle der Verweigerung der Atemluftprobe iSd Konkretisierungsgebotes gemäss § 44 a lit a VStG im
Spruch: des Straferkenntnisses erster Instanz der Tatort nicht angeführt, ist die Berufungsbehörde gemäss § 66 Abs 4 AVG verpflichtet, diesen dem erstinstanzli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: VStG;ZivTG §2 idF 1978/143; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0229 E 14. Oktober 1986 RS 6 Stammrechtssatz Die Führung eines dem § 2 ZiviltechnikerG widersprechenden Firmenwortlautes durch einen Dritten, gestattet niemanden, diese Bestimmung ebenfalls zu missachten, da ein allfälliges rechtswidriges Verhalten eines Dritten niemanden zu derselben rech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2801/79 E 27. Juni 1980 VwSlg 10186 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Die Konkretisierung der Tat durch Anführung der Tatzeit ist insbesondere auch dann geboten, wenn durch den Strafbescheid ein noch nicht abgeschlossenes Geschehen erfaßt werden soll, wobei auch in diesem Fall - so bei Vorliegen eines fortgesetzten Deli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2801/79 E 27. Juni 1980 VwSlg 10186 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Die Konkretisierung der Tat durch Anführung der Tatzeit ist insbesondere auch dann geboten, wenn durch den Strafbescheid ein noch nicht abgeschlossenes Geschehen erfaßt werden soll, wobei auch in diesem Fall - so bei Vorliegen eines fortgesetzten Deli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §10 Abs1;VStG §23;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Die Anwendung einer falschen Strafsanktionsnorm verletzt den Bestraften dann, wenn die Strafdrohung mit der richtigen ident ist, in keinem subjektiven Recht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986100086.X02 Im RIS seit 06.10.1986 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §10 Abs1;VStG §23;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Die Anwendung einer falschen Strafsanktionsnorm verletzt den Bestraften dann, wenn die Strafdrohung mit der richtigen ident ist, in keinem subjektiven Recht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986100086.X02 Im RIS seit 06.10.1986 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §10 Abs1;VStG §23;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Die Anwendung einer falschen Strafsanktionsnorm verletzt den Bestraften dann, wenn die Strafdrohung mit der richtigen ident ist, in keinem subjektiven Recht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986100086.X02 Im RIS seit 06.10.1986 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wenn zwar in einem Straferkenntnis von der Hausnummer des Tatortes die Ziffer der Zehnerstelle insoferne mit letzter Deutlichkeit nicht lesbar ist, als sichtlich die Ziffern 4 und 5 mit Schreibmaschine übereinandergeschrieben worden waren, aber an der Einerstelle ohne Schwierigkeiten und mit völliger Klarheit die Ziffer "0" erken... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: QualitätsklassenV §12;QualitätsklassenV §56;QualitätsklassenV §72;QualitätsklassenV §80;VStG §22 Abs1;VStG §22 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da verschiedene Bestimmungen der Qualitätsklassenverordnung die Kennzeichnungspflicht bei verschiedenen Obstarten und Gemüsearten festlegen, bildet der Verstoß gegen diese verschiedenen Vorschriften... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: QualitätsklassenV §12;QualitätsklassenV §56;QualitätsklassenV §72;QualitätsklassenV §80;VStG §22 Abs1;VStG §22 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da verschiedene Bestimmungen der Qualitätsklassenverordnung die Kennzeichnungspflicht bei verschiedenen Obstarten und Gemüsearten festlegen, bildet der Verstoß gegen diese verschiedenen Vorschriften... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wenn zwar in einem Straferkenntnis von der Hausnummer des Tatortes die Ziffer der Zehnerstelle insoferne mit letzter Deutlichkeit nicht lesbar ist, als sichtlich die Ziffern 4 und 5 mit Schreibmaschine übereinandergeschrieben worden waren, aber an der Einerstelle ohne Schwierigkeiten und mit völliger Klarheit die Ziffer "0" erken... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: QualitätsklassenV §12;QualitätsklassenV §56;QualitätsklassenV §72;QualitätsklassenV §80;VStG §22 Abs1;VStG §22 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da verschiedene Bestimmungen der Qualitätsklassenverordnung die Kennzeichnungspflicht bei verschiedenen Obstarten und Gemüsearten festlegen, bildet der Verstoß gegen diese verschiedenen Vorschriften... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0161 E 4. November 1983 RS 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hat es unterlassen, im
Spruch: jenes Gewerbe darzustellen, dessen unbefugte Ausübung dem Bfr zur Last gelegt wurde. Die Anführung des Gewerb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0161 E 4. November 1983 RS 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hat es unterlassen, im
Spruch: jenes Gewerbe darzustellen, dessen unbefugte Ausübung dem Bfr zur Last gelegt wurde. Die Anführung des Gewerb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0161 E 4. November 1983 RS 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde hat es unterlassen, im
Spruch: jenes Gewerbe darzustellen, dessen unbefugte Ausübung dem Bfr zur Last gelegt wurde. Die Anführung des Gewerb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Vorwurf einer Übertretung nach § 8 lit f iVm § 74 Abs 1 LMG erfordert konkret anzuführen, durch welche Angabe, Form oder Aufmachung die "Falschbezeichnung" erfolgt ist (Im Beschwerdefall erfolgte die Lieferung von 2-kg-Schwarzbrotwecken ohne Verpackung und ohne irgendeine A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Vorwurf einer Übertretung nach § 8 lit f iVm § 74 Abs 1 LMG erfordert konkret anzuführen, durch welche Angabe, Form oder Aufmachung die "Falschbezeichnung" erfolgt ist (Im Beschwerdefall erfolgte die Lieferung von 2-kg-Schwarzbrotwecken ohne Verpackung und ohne irgendeine A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §44 lita;VStG §44a Z1;VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litc Z3 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;
Rechtssatz: Ein Berichtigungsbescheid, mit dem Tatort im
Spruch: des Straferkenntnisses hinsichtlich einer Hausnummer (34 statt 24) korrigiert wurde und der unbekämpft blieb bildet mit dem berichtigte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15 Abs1;StVO 1960 §15 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3464/80 E 9. September 1981 VwSlg 10521 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat hat bei der Verwaltungsübertretung nach § 15 Abs 4 StVO den eingehaltenen seitlichen Abstand durch eine Entfernungsangabe, be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §62 Abs4;VStG §31 Abs2;VStG §44 lita;VStG §44a Z1;VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 litc Z3 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;
Rechtssatz: Wird der angefochtene Bescheid hinsichtlich des Tatortes berichtigt und sieht sich die belangte Behörde auf Grund dessen zur Ergänzung des Ermittlungsverfahrens insoweit veran... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §44 lita;VStG §44a Z1;VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litc Z3 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;
Rechtssatz: Ein Berichtigungsbescheid, mit dem Tatort im
Spruch: des Straferkenntnisses hinsichtlich einer Hausnummer (34 statt 24) korrigiert wurde und der unbekämpft blieb bildet mit dem berichtigte... mehr lesen...
