Beachte Neuer Stammrechtssatz (nach Entscheidungsdatum 31. Dezember 1989): 89/01/0118 E 30. Mai 1990 RS 1; (RIS: NStRS) Rechtssatz: Der durch das Abstellen eines kennzeichenlosen Kfz auf öffentlichem Geimeindegrund, der dem öffentlichem Verkehr dient, verwirklichte Tatbestand ergibt sich aus § 1 Abs 1 Wr GebrauchsabgabeG iVm § 1 Abs 2 Wr GebrauchsabgabeG und TP A 7 Wr GebrauchsabgabeG, was gemäß § 44a lit b VStG im
Spruch: zum Ausdruck zu bringen ist, und nicht aus § 16 Abs 2 Wr Ge... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1 idF 1982/013;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs2 idF 1982/013;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §16 Abs2 idF 1982/013;GebrauchsabgabeG Wr 1966 TPA7 idF 1982/013;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0117 E 29. November 1989 RS 1 Stammrechtssatz Der durch das Abstellen eines ke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ergibt sich im Zuge eines Berufungsverfahrens, dass die Aufforderung zum Alkotest nicht in den Räumlichkeiten des Gendarmeriepostenkommandos, sondern im Rettungsauto vor dem Gebäude stattgefunden hat, so ist die Berufungsbehörde nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ergibt sich im Zuge eines Berufungsverfahrens, dass die Aufforderung zum Alkotest nicht in den Räumlichkeiten des Gendarmeriepostenkommandos, sondern im Rettungsauto vor dem Gebäude stattgefunden hat, so ist die Berufungsbehörde nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Tatortumschreibung einer Übertretung des § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 Abs 2 StVO mit "in Mauterndorf vor dem Gendarmeriepostenkommando im Rot-Kreuz-Wagen" ist ausreichend konkret iSd § 44 a lit a VStG, weil nicht zu erkennen ist, dass der Besch durch die Nichta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das Erfordernis der Konkretisierung des Tatortes einer Übertretung des § 99 Abs 1 lit b ivm § 5 Abs 2 StVO darf nicht isoliert gesehen werden, sondern ist iVm der Tatzeitangabe zu betrachten (Hinweis E 4.5.1988, 87/03/0222). Schlagworte Alkotest Zeitpunkt Ort ... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1 idF 1982/013;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs2 idF 1982/013;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §16 Abs2 idF 1982/013;GebrauchsabgabeG Wr 1966 TPA7 idF 1982/013;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0117 E 29. November 1989 RS 1 Stammrechtssatz Der durch das Abstellen eines ke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ergibt sich im Zuge eines Berufungsverfahrens, dass die Aufforderung zum Alkotest nicht in den Räumlichkeiten des Gendarmeriepostenkommandos, sondern im Rettungsauto vor dem Gebäude stattgefunden hat, so ist die Berufungsbehörde nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Tatortumschreibung einer Übertretung des § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 Abs 2 StVO mit "in Mauterndorf vor dem Gendarmeriepostenkommando im Rot-Kreuz-Wagen" ist ausreichend konkret iSd § 44 a lit a VStG, weil nicht zu erkennen ist, dass der Besch durch die Nichta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0223 E 17. Juni 1987 RS 4 Stammrechtssatz Das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung ist kein Tatbestandsmerkmal des § 52 Z 10 a StVO und muss daher weder in der Verfolgungshandlung noch im Schuldspruch angeführt werden. Durch die Aufnahme ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist berechtigt, das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung dahingehend zu berichtigen bzw konkretisieren, dass dieses Ausmaß nicht genau 40 km/h betragen habe, sondern dass dieser Wert bei Berücksichtigung von im Extremfall... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Angabe des Ausmaßes der Geschwindigkeitsüberschreitung mit "zirka" reicht aus. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff
Überschreiten der Geschwindigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Erstreckt sich ein Halteverbot und Parkverbot nicht über die ganze Front eines Hauses, so wird der Fahrzeuglenker durch die Tatanlastung, er habe ein KFZ vor diesem Haus abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein solches Verbot bestehe, nicht in Rechten verletzt; damit wird nämlich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 1989 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe als Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws trotz schriftlicher Aufforderung der Behörde vom 13. Juni 1988, übernommen am 16. Juni 1988, binnen 14 Tagen nicht bekanntgegeben, wer dieses Kraftfahrzeug am 13. Juni 1988 um 14.37 Uhr in Linz, auf der A 7, Richtungsfahrbahn Nord bei km 11,0, gelenkt habe, und dadurch eine... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Bei einer Anfrage nach § 103 Abs 2 KFG steht im Vordergrund, dass nach jener Person gefragt wird, die zu einem bestimmten Zeitpunkt das Kfz abgestellt hat, sodass vom Zweck der Regelung her die Angabe des Abstellortes entbehrlich ist; dementsprechend fehlt dieses Sachverhaltselement... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Der Besch wird durch die überflüssige Zitierung des Ausmaßes der Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit im Straferkenntnis zwar in keinem Recht verletzt, doch muss eine s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Abs10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0060 E 11. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung stellt kein Tatbestandsmerkmal des § 52 Z 10 a StVO dar. Wenn der Beschuldigte die Geschwindigkeitsüberschreitung ausdrücklich zugibt und nur das durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Abs10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0060 E 11. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung stellt kein Tatbestandsmerkmal des § 52 Z 10 a StVO dar. Wenn der Beschuldigte die Geschwindigkeitsüberschreitung ausdrücklich zugibt und nur das durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0223 E 17. Juni 1987 RS 4 Stammrechtssatz Das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung ist kein Tatbestandsmerkmal des § 52 Z 10 a StVO und muss daher weder in der Verfolgungshandlung noch im Schuldspruch angeführt werden. Durch die Aufnahme ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist berechtigt, das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung dahingehend zu berichtigen bzw konkretisieren, dass dieses Ausmaß nicht genau 40 km/h betragen habe, sondern dass dieser Wert bei Berücksichtigung von im Extremfall... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Angabe des Ausmaßes der Geschwindigkeitsüberschreitung mit "zirka" reicht aus. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff
Überschreiten der Geschwindigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Erstreckt sich ein Halteverbot und Parkverbot nicht über die ganze Front eines Hauses, so wird der Fahrzeuglenker durch die Tatanlastung, er habe ein KFZ vor diesem Haus abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein solches Verbot bestehe, nicht in Rechten verletzt; damit wird nämlich... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Bei einer Anfrage nach § 103 Abs 2 KFG steht im Vordergrund, dass nach jener Person gefragt wird, die zu einem bestimmten Zeitpunkt das Kfz abgestellt hat, sodass vom Zweck der Regelung her die Angabe des Abstellortes entbehrlich ist; dementsprechend fehlt dieses Sachverhaltselement... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Der Besch wird durch die überflüssige Zitierung des Ausmaßes der Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit im Straferkenntnis zwar in keinem Recht verletzt, doch muss eine s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Abs10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0060 E 11. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung stellt kein Tatbestandsmerkmal des § 52 Z 10 a StVO dar. Wenn der Beschuldigte die Geschwindigkeitsüberschreitung ausdrücklich zugibt und nur das durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei der Beantwortung der Frage, ob Verjährung im Sinne des § 31 Abs 1 VStG eingetreten ist, ist von der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne des § 44 a lit a VStG auszugehen. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Dauerdelikt European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wesentliches Kriterium bei der Umschreibung des Tatvorwurfes im
Spruch: ist die Umschreibung der Tatzeit (Hinweis E VS 16.1.1987, 86/18/0073). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989050153.X... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 17. August 1987 schuldig erkannt, als gemäß § 9 VStG 1950 Verantwortlicher der „G GesmbH“ in der Zeit vom 9. März 1987 bis 7. Mai 1987 im Standort M, H-Straße 6, das Gastgewerbe (Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken) in der Betriebsart eines „Tanzcafes“ gewerbsmäßig ausgeübt zu haben, ohne im Besitz der hiefür erforderlichen Konzession gewesen zu sein. Der Beschwerdeführer habe dadurch ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 17. August 1987 schuldig erkannt, als gemäß § 9 VStG 1950 Verantwortlicher der „G GesmbH“ in der Zeit vom 9. März 1987 bis 7. Mai 1987 im Standort M, H-Straße 6, das Gastgewerbe (Verabreichung von Speisen und Ausschank von Getränken) in der Betriebsart eines „Tanzcafes“ gewerbsmäßig ausgeübt zu haben, ohne im Besitz der hiefür erforderlichen Konzession gewesen zu sein. Der Beschwerdeführer habe dadurch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §368 Z17;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Selbst wenn die Richtigstellung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift und der angewendeten Strafnorm durch die Berufungsbehörde in anderen Straf- oder Administrativver... mehr lesen...
