Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §99 Abs1;StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Ausführungen über die verschiedenen Anforderungen an die Tatortumschreibung einerseits bei den Übertretungen nach § 20 Abs 2 StVO, § 52 lit a Z 10 a StVO und § 16 Abs 1 lit c StVO, andererseits nach § 99 Abs 1 KFG (... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z14VStG §44a litbVStG §44a Z2
Rechtssatz: Die bloße Anführung einer ein Hupverbot anordnenden Verordnung als (auch) verletzte Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 44 a lit b VStG vermag die unterlassene Anführung des jeweiligen örtlichen Geltungsbereiches eines verordneten Hupverbotes im
Spruch: eines Straferkenntnisses nicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §25 Abs1;VStG;
Rechtssatz: Ein in der Form einer Anklage oder in der Form eines Antrages auf Bestrafung zu erhebender Tatvorwurf ist dem VStG - abgesehen von Privatanklagesachen - fremd. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989180113.X02 Im RIS seit 29.09.1989 Zuletzt aktua... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einem fortgesetzten Delikt ist eine kalendermäßig eindeutige Umschreibung des Tatzeitraumes erforderlich (Hinweis E 28.2.1986, 86/18/0034, E 11.4.1986, 86/18/0051). Die Formulierung, im Jahre 1982 (hier bei Verhängung einer Verwaltungsstrafe nach § 23 Abs 2 lit b Bgld WeinbauG 1980) verstößt daher gegen § 44 a lit e VStG. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsstrafverfahren ist eine Vorschrift fremd, wonach dem Beschuldigten vor Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens schlechthin und generell der Akteninhalt vorzuhalten sei; dem Parteiengehör wird vielmehr dadurch Rechnung getragen, dass dem Beschuldigten zu den einzelnen Ermittlungsergebnissen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben... mehr lesen...
Auf die Sachverhaltsdarstellung und auf die rechtlichen Erwägungen im hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 1988, Zl. 88/18/0220- 10, wird verwiesen. Nach Einlangen dieses aufhebenden Erkenntnisses bei der belangten Behörde am 25. November 1988 datierte diese Behörde ihren Ersatzbescheid mit 16. Jänner 1989, in dem sie den Punkt 1 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vom 5. August 1987 hinsichtlich der Strafzumessung vollinhaltlich und in der Schuldfrage mit der Ergänzung bestätigte, daß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Anführung einer zulässigen Ausnahme (hier: "ausgenommen acht Taxi") im
Spruch: stellt dann kein wesentliches Tatbestandselement dar, wenn weder aus dem Akteninhalt noch aus der Verantwortung des Beschuldigten im Verwaltungsverfahren hervorgeht, dass die betreffende Ausnahme auf ih... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs3;StVO 1960 §24 Abs3 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0029 E 28. Oktober 1983 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 3 StVO ist ein wesentliches Tatbestandsmerkmal, dass der Beschuldigte "gehalten" hat. Dass er ein Fahrzeug "abgestellt" hat, genügt nicht bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §37 Abs1;StVO 1960 §37 Abs3;StVO 1960 §97 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Tatvorwurf, das "deutlich sichtbare Handzeichen eines Organes der Straßenaufsicht nicht befolgt" zu haben, ist unter § 97 Abs 5 StVO und nicht § 37 Abs 1 und Abs 3 StVO subsumierbar (Hinweis E 24.6.1983, 83/02/0035, E 7.9.1983, 83/03/0133, E 20.4.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litd;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita impl;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der Abänderung der Bezeichnung des Wr Gemeindebezirkes (von achten auf ersten Bezirk) bei der Tatortumschreibung durch die Berufungsbehörde steht Verfolgungsverjährung nicht entgegen, weil der Tatort im übrigen eindeutig bestimmt ist und deshalb der Bezeichnun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Zur Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat (Verwaltungsübertretung gemäß § 24 Abs 1 lit a) genügt in Ansehung der Tatzeit, die Uhrzeit des Tattages, weil vom Gesetz nicht gefordert wird, dass sich das im § 24 Abs 1 lit a StVO verpönte Verhalten über einen längeren und daher f... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 6. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 31. März 1988 gegen 24.00 Uhr auf der Machland-Landstraße von Naarn kommend in Richtung Mauthausen einen dem Kennzeichen näher bestimmten Pkw 1) bei Str.km 4.982 im Ortsgebiet Au/Donau mit einer nicht den gegebenen Umständen angepaßten Fahrgeschwindigkeit gelenkt, da er trotz der Alkoholeinwirkung und der Rechtskurve derart schnell gefahren sei, ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 6. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 31. März 1988 gegen 24.00 Uhr auf der Machland-Landstraße von Naarn kommend in Richtung Mauthausen einen dem Kennzeichen näher bestimmten Pkw 1) bei Str.km 4.982 im Ortsgebiet Au/Donau mit einer nicht den gegebenen Umständen angepaßten Fahrgeschwindigkeit gelenkt, da er trotz der Alkoholeinwirkung und der Rechtskurve derart schnell gefahren sei, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §48 Abs1 Z3;VStG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0165 E 22. Februar 1989 RS 3 Stammrechtssatz Wurde im
Spruch: einer Strafverfügung (überflüssigerweise) das Ausmaß der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei einer Übertretung des § 52 Z 10 a StVO... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §44a litaVStG §44a litbVStG §44a Z1VStG §44a Z2
Rechtssatz: Keine Vorschrift der Verwaltungsverfahrensgesetze schreibt vor, dass der
Spruch: der Berufungsbehörde insoweit, als das erstinstanzliche Straferkenntnis bestätigt wird, den in § 44 a VStG normierten Inhalt aufweisen müsse. Durch den Abspruch, dass einer Berufung nicht Folge gegeben bzw das mit Be... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Das für eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 5 StVO wesentliche Tatbestandsmerkmal des ursächlichen Zusammenhanges des Verhaltens des Besch mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ist durch die im
Spruch: aufscheinende Ausführung gegeben, dass er auf die Gegenfahrbahn und nach links v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Anführung einer zulässigen Ausnahme (hier: "ausgenommen acht Taxi") im
Spruch: stellt dann kein wesentliches Tatbestandselement dar, wenn weder aus dem Akteninhalt noch aus der Verantwortung des Beschuldigten im Verwaltungsverfahren hervorgeht, dass die betreffende Ausnahme auf ih... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs3;StVO 1960 §24 Abs3 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0029 E 28. Oktober 1983 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 3 StVO ist ein wesentliches Tatbestandsmerkmal, dass der Beschuldigte "gehalten" hat. Dass er ein Fahrzeug "abgestellt" hat, genügt nicht bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §37 Abs1;StVO 1960 §37 Abs3;StVO 1960 §97 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Tatvorwurf, das "deutlich sichtbare Handzeichen eines Organes der Straßenaufsicht nicht befolgt" zu haben, ist unter § 97 Abs 5 StVO und nicht § 37 Abs 1 und Abs 3 StVO subsumierbar (Hinweis E 24.6.1983, 83/02/0035, E 7.9.1983, 83/03/0133, E 20.4.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litd;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita impl;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der Abänderung der Bezeichnung des Wr Gemeindebezirkes (von achten auf ersten Bezirk) bei der Tatortumschreibung durch die Berufungsbehörde steht Verfolgungsverjährung nicht entgegen, weil der Tatort im übrigen eindeutig bestimmt ist und deshalb der Bezeichnun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Zur Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat (Verwaltungsübertretung gemäß § 24 Abs 1 lit a) genügt in Ansehung der Tatzeit, die Uhrzeit des Tattages, weil vom Gesetz nicht gefordert wird, dass sich das im § 24 Abs 1 lit a StVO verpönte Verhalten über einen längeren und daher f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §48 Abs1 Z3;VStG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0165 E 22. Februar 1989 RS 3 Stammrechtssatz Wurde im
Spruch: einer Strafverfügung (überflüssigerweise) das Ausmaß der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei einer Übertretung des § 52 Z 10 a StVO... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §44a litaVStG §44a litbVStG §44a Z1VStG §44a Z2
Rechtssatz: Keine Vorschrift der Verwaltungsverfahrensgesetze schreibt vor, dass der
Spruch: der Berufungsbehörde insoweit, als das erstinstanzliche Straferkenntnis bestätigt wird, den in § 44 a VStG normierten Inhalt aufweisen müsse. Durch den Abspruch, dass einer Berufung nicht Folge gegeben bzw das mit Be... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §44a litaVStG §44a litbVStG §44a Z1VStG §44a Z2
Rechtssatz: Keine Vorschrift der Verwaltungsverfahrensgesetze schreibt vor, dass der
Spruch: der Berufungsbehörde insoweit, als das erstinstanzliche Straferkenntnis bestätigt wird, den in § 44 a VStG normierten Inhalt aufweisen müsse. Durch den Abspruch, dass einer Berufung nicht Folge gegeben bzw das mit Be... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Das für eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs 5 StVO wesentliche Tatbestandsmerkmal des ursächlichen Zusammenhanges des Verhaltens des Besch mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ist durch die im
Spruch: aufscheinende Ausführung gegeben, dass er auf die Gegenfahrbahn und nach links v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §18 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0184 E 30. Mai 1989 VwSlg 12941 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Die bloße Zitierung des § 18 Abs 1 ArbIG ohne ausdrückliche Anführung einer der beiden oder beider Straftatbestände im
Spruch: eines Bescheides stellt keinen Verstoß gegen § 44 a lit b VStG dar, wenn zufolg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9;
Rechtssatz: Enthält die Formulierung des Schuldspruches keinen Anhaltspunkt dafür, dass die belangte Behörde von einem Anwendungsfall des § 9 VStG ausgegangen ist so besteht kein Zweifel, dass die belangte Behörde dem Beschuldigten vorgeworfen hat, die in Rede stehenden Übertretungen in eigener Verantwortung begangen zu haben (Hinwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §18 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0184 E 30. Mai 1989 VwSlg 12941 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Die bloße Zitierung des § 18 Abs 1 ArbIG ohne ausdrückliche Anführung einer der beiden oder beider Straftatbestände im
Spruch: eines Bescheides stellt keinen Verstoß gegen § 44 a lit b VStG dar, wenn zufolg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9;
Rechtssatz: Enthält die Formulierung des Schuldspruches keinen Anhaltspunkt dafür, dass die belangte Behörde von einem Anwendungsfall des § 9 VStG ausgegangen ist so besteht kein Zweifel, dass die belangte Behörde dem Beschuldigten vorgeworfen hat, die in Rede stehenden Übertretungen in eigener Verantwortung begangen zu haben (Hinwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VStG;
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht des Beschuldigten oder seines Rechtsanwaltes, an der Vernehmung der Zeugen teilzunehmen und diese zu befragen, besteht ebenso wenig wie ein Recht auf Gegenüberstellung von oder mit Zeugen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststell... mehr lesen...
