Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer (hier: in der mündlichen Verhandlung vor der Disziplinaroberkommission) auf die Strafbemessung eingeschränkten Berufung hat der VwGH wegen der in der Schuldfrage eingetretenen Rechtskraft des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses von dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2 impl;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §126 Abs2 impl;LDG 1984 §69;LDG 1984 §95 Abs2;VStG §44a impl;
Rechtssatz: Der
Spruch: des Disziplinarerkenntnisses hat im Fall eines Schuldspruches die als erwiesen angenommene Tat, die durch die Tat begangene Pflichtverletzung sowie die verhängte Strafe und die angewandten Gesetzesbesti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0097 E 14. Oktober 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist auch dann im Verwaltungsstrafverfahren nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, einen dem erstinstanzlichen Straferkenntnis anhaftenden Mangel hinsichtlich der Tatumschreibung zu beseitigen und den Tatort, um den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der Beschuldigte soll ua durch die Angabe des Tatortes rechtlich davor geschützt werden, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden; dabei kommt es aber auf das jeweilige Delikt und die Begleitumstände in jedem einzelnen Fall an (Hinweis E VS 13.6.198... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der Beschuldigte soll ua durch die Angabe des Tatortes rechtlich davor geschützt werden, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden; dabei kommt es aber auf das jeweilige Delikt und die Begleitumstände in jedem einzelnen Fall an (Hinweis E VS 13.6.198... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Die angewendeten Vorschriften müssen nicht "verbal" zitiert werden, es genügt die Zitierung der jeweiligen Nummern im BGBl, zumal von dem Besch nicht behauptet wird, dass er dadurch in seinen Verteidigungsrechten beschränkt war. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Weder das Ausmaß der Geschwindigkeitsübertretung noch der Umstand, dass sie "erheblich" war, stellt ein wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung des § 20 Abs 2 StVO dar (Hinweis E 24.5.1989, 89/02/0009). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Wird von der Berufungsbehörde nur die Tatumschreibung neu formuliert, so ist davon auszugehen, dass sie die verletzte Verwaltungsvorschrift (§ 44 a lit b VStG) übernommen hat. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides
Verwaltungsv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Übertretung des § 103 Abs 2 KFG reicht die Tatanlastung, dass die begehrte Auskunft unterlassen wurde. Dass die Auskunft unrichtig war und welchen Wortlaut diese Auskunft hatte, muss im
Spruch: nicht enthalten sein (Hinweis E 7.7.1989, 89/18/0069). Eu... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §10 Abs7KFG 1967 §20 Abs2KFG 1967 §33 Abs1VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 33 Abs 1 KFG ist, welcher Type das Fahrzeug angehört. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988030212.X01 Im RIS seit 14.05.2021 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litc;VStG §44a Z3 impl;
Rechtssatz: Bei Übernahme des Spruches der Erstbehörde ist eine Zusammenfassung der gesamten Zahllast (Geldstrafe und Verfahrenskosten) zulässig. Schlagworte Strafnorm BerufungsbescheidStrafnorm Mängel im
Spruch: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989020033.X01 ... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §10 Abs7KFG 1967 §20 Abs2VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: § 20 Abs 2 KFG iVm § 10 Abs 7 KDV sind allein nicht die verletzte Verwaltungsvorschrift iS § 44 a lit b VStG, es bedarf vielmehr der Heranziehung des § 102 Abs 1 KFG (Lenker) oder des § 103 Abs 1 KFG (Zulassungsbesitzer). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Es genügt in Ansehung der Tatzeit, wenn diese im
Spruch: mit "um 18.45 Uhr" des Tattages angegeben wird weil vom Gesetz nicht gefordert wird, dass sich das im § 52 lit a Z 1 StVO verpönte Verhalten über einen längeren und daher festzustellenden Zeitraum erstreckt habe. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer (hier: in der mündlichen Verhandlung vor der Disziplinaroberkommission) auf die Strafbemessung eingeschränkten Berufung hat der VwGH wegen der in der Schuldfrage eingetretenen Rechtskraft des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses von dem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer (hier: in der mündlichen Verhandlung vor der Disziplinaroberkommission) auf die Strafbemessung eingeschränkten Berufung hat der VwGH wegen der in der Schuldfrage eingetretenen Rechtskraft des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses von dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0097 E 14. Oktober 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist auch dann im Verwaltungsstrafverfahren nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, einen dem erstinstanzlichen Straferkenntnis anhaftenden Mangel hinsichtlich der Tatumschreibung zu beseitigen und den Tatort, um den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der Beschuldigte soll ua durch die Angabe des Tatortes rechtlich davor geschützt werden, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden; dabei kommt es aber auf das jeweilige Delikt und die Begleitumstände in jedem einzelnen Fall an (Hinweis E VS 13.6.198... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: § 44 a lit b VStG verlangt nur die Zitierung der Verwaltungsvorschrift, gegen welche mit der Tat verstoßen wurde, ohne dass es der Zitierung der Vorschrift bedarf, durch die der Verstoß als Verwaltungsübertretung erklärt wird (Hinweis E 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984). Schlagworte Mängel im Sp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a litc;VStG §44a Z3 impl;
Rechtssatz: Die belangte Berufungsbehörde war berechtigt, bei gegebener Tatidentität den
Spruch: durch Aufhebung der Übertretungsnorm zu ergänzen, ebenso war sie verpflichtet, durch Angabe der richtigen, für die verhängte Strafe angewendeten Gesetzesbestimmung, dem § 44 a lit c VStG Rechnung zu tragen (Hinweis auf die Rsp bei Hau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: § 44 a lit b VStG verlangt nur die Zitierung der Verwaltungsvorschrift, gegen welche mit der Tat verstoßen wurde, ohne dass es der Zitierung der Vorschrift bedarf, durch die der Verstoß als Verwaltungsübertretung erklärt wird (Hinweis E 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984). Schlagworte Mängel im Sp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a litc;VStG §44a Z3 impl;
Rechtssatz: Die belangte Berufungsbehörde war berechtigt, bei gegebener Tatidentität den
Spruch: durch Aufhebung der Übertretungsnorm zu ergänzen, ebenso war sie verpflichtet, durch Angabe der richtigen, für die verhängte Strafe angewendeten Gesetzesbestimmung, dem § 44 a lit c VStG Rechnung zu tragen (Hinweis auf die Rsp bei Hau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0175 E 7. Juli 1989 RS 5 Stammrechtssatz Wird bei der Bezeichnung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift (§ 44a lit b VStG) eine
Norm: mitzitiert, die vom Besch nicht verletzt worden ist, kommt es darauf an, ob die mitzitierte
Norm: einen eigenen Tatbestand einer Verwaltungsübertretung bildet ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0175 E 7. Juli 1989 RS 5 Stammrechtssatz Wird bei der Bezeichnung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift (§ 44a lit b VStG) eine
Norm: mitzitiert, die vom Besch nicht verletzt worden ist, kommt es darauf an, ob die mitzitierte
Norm: einen eigenen Tatbestand einer Verwaltungsübertretung bildet ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §74 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Es ist im Sinne des § 44 a lit a VStG erforderlich, im
Spruch: des Bescheides anzuführen, in Ansehung welcher - konkreten - gewerblichen Tätigkeit von der Annahme des Vorliegens des Tatbestandsmerkmales einer Betriebsstätte ausgegangen wird. Die Worte "Fitnesscenter" si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0265 E VS 13. Juni 1984 VwSlg 11466 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz §44 a lit a VStG 1950 stellt das Erfordernis der Angabe der als erwiesen angenommenen Tat auf. Nach § 44 a lit a VStG 1950 ist es rechtlich geboten, die Tat hinsichtlich des Täters und der Tatumstände so genau zu umschreiben, daß 1. die Zuo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §74 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Es ist im Sinne des § 44 a lit a VStG erforderlich, im
Spruch: des Bescheides anzuführen, in Ansehung welcher - konkreten - gewerblichen Tätigkeit von der Annahme des Vorliegens des Tatbestandsmerkmales einer Betriebsstätte ausgegangen wird. Die Worte "Fitnesscenter" si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0265 E VS 13. Juni 1984 VwSlg 11466 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz §44 a lit a VStG 1950 stellt das Erfordernis der Angabe der als erwiesen angenommenen Tat auf. Nach § 44 a lit a VStG 1950 ist es rechtlich geboten, die Tat hinsichtlich des Täters und der Tatumstände so genau zu umschreiben, daß 1. die Zuo... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z14VStG §44a litbVStG §44a Z2
Rechtssatz: Die bloße Anführung einer ein Hupverbot anordnenden Verordnung als (auch) verletzte Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 44 a lit b VStG vermag die unterlassene Anführung des jeweiligen örtlichen Geltungsbereiches eines verordneten Hupverbotes im
Spruch: eines Straferkenntnisses nicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einem fortgesetzten Delikt ist eine kalendermäßig eindeutige Umschreibung des Tatzeitraumes erforderlich (Hinweis E 28.2.1986, 86/18/0034, E 11.4.1986, 86/18/0051). Die Formulierung, im Jahre 1982 (hier bei Verhängung einer Verwaltungsstrafe nach § 23 Abs 2 lit b Bgld WeinbauG 1980) verstößt daher gegen § 44 a lit e VStG. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Die Tatortumschreibung "B 3, von Mannsdorf kommend in Richtung Groß-Enzersdorf" ist nicht ausreichend konkretisiert (Übertretungen § 16 Abs 1 lit c StVO, § 20 Abs 2 StVO, § 52 lit a Z 10 a StVO). Schlagworte Überschreiten der Ge... mehr lesen...
