Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0325 E 25. November 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ein wesentliches Tatbestandsmerkmal der Übertretung nach § 11 Abs 2 StVO liegt in dem Vorwurf, dass der Fahrzeuglenker die bevorstehende Änderung der Fahrtrichtung nicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §46 Abs6;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Im
Spruch: des Straferkenntnisses wegen einer Übertretung des § 46 Abs 6 AAV muss das Tatbestandsmerkmal enthalten sein, dass die nicht vorschriftsgemäße Gerüstlage über Gewässern liegt oder dass von ihr Arbeitnehmer mehr als 2 m abstürzen können. Diesem Erfordernis wird eine Tatumschreibung nicht g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §46 Abs6;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Im
Spruch: des Straferkenntnisses wegen einer Übertretung des § 46 Abs 6 AAV muss das Tatbestandsmerkmal enthalten sein, dass die nicht vorschriftsgemäße Gerüstlage über Gewässern liegt oder dass von ihr Arbeitnehmer mehr als 2 m abstürzen können. Diesem Erfordernis wird eine Tatumschreibung nicht g... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei TirolL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §11 Abs2 idF vor 1987/069;SittenpolG Vlbg 1976 §1 Abs3;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Es ist zwar nicht erforderlich, i... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei TirolL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §11 Abs2 idF vor 1987/069;SittenpolG Vlbg 1976 §1 Abs3;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff des "grö... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei TirolL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §11 Abs2 idF vor 1987/069;SittenpolG Vlbg 1976 §1 Abs3;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Es ist nicht entscheidend, ob das... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Eine Tatortumschreibung "Lassallestraße gegenüber Venediger Au" (hier bei einer Übertretung nach § 20 Abs 2 StVO) ist deshalb ungenügend, weil unter Venediger Au sowohl ein ca. 200 m langer Park entlang der Lassallestraße als auch eine in diese ca. rechtwinkelig einmündende Straße ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0325 E 25. November 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ein wesentliches Tatbestandsmerkmal der Übertretung nach § 11 Abs 2 StVO liegt in dem Vorwurf, dass der Fahrzeuglenker die bevorstehende Änderung der Fahrtrichtung nicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Eine Tatortumschreibung "Lassallestraße gegenüber Venediger Au" (hier bei einer Übertretung nach § 20 Abs 2 StVO) ist deshalb ungenügend, weil unter Venediger Au sowohl ein ca. 200 m langer Park entlang der Lassallestraße als auch eine in diese ca. rechtwinkelig einmündende Straße ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0325 E 25. November 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ein wesentliches Tatbestandsmerkmal der Übertretung nach § 11 Abs 2 StVO liegt in dem Vorwurf, dass der Fahrzeuglenker die bevorstehende Änderung der Fahrtrichtung nicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs1;StVO 1960 §11 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 4 Stammrechtssatz § 11 Abs 2 StVO kennt nicht zwei voneinander verschiedene Tatbestände, nämlich einerseits das Unterbleiben der Anzeige überhaupt und anderseits die verspätete Anzeige; von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Das die Weigerung darstellende Verhalten im Sinne des § 5 Abs 2 StVO und § 5 Abs 2 a lit b StVO stellt kein wesentliches Tatbestandsmerkmal im Sinne des § 44 a lit a VStG dar (Hinweis E 8.3.1989, 88/03/0189); wenn im
Spruch: von vier (anstatt von drei) erfolglos... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Eine relevante Alkoholbeeinträchtigung liegt auch dann vor, wenn die Fahruntüchtigkeit außer durch Alkoholgenuss auch durch andere Faktoren (wie insbesondere Übermüdung) bewirkt wurde, auch wenn die genossene Alkoholmenge für sich allein noch keine Fahruntüchtigkeit bewirkt hätte (Hin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Aus E 10.7.1986, 86/02/0054, ist nicht abzuleiten, dass in jedem Fall eines Verstoßes gegen § 4 Abs 4 KDV die Fahrzeugart im
Spruch: genannt sein muss. Die erforderliche Konkretisierung der Tat kann auch durch die Angabe der nicht eingehaltenen Mindestprofiltiefe erfolgen. W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Die Verwaltungsstrafbehörden haben bei der Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 44 a lit b VStG auf die traditionelle Gliederung der Gesetze in Paragraphen, Absätze, Ziffern, Literae und Subliterae Bedacht zu nehmen und anhand dieser den Sitz der von ihnen angewendeten Strafnorm möglichst genau zu umschreibe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs1 Z2 lite;KDV 1967 §58 Abs1;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde im Schuldspruch des wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ergehenden Straferkenntnisses das - an sich überflüssige - Element "erheblich" aufgenommen, so wurde der Lenker in keinem subj... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs1;StVO 1960 §11 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 4 Stammrechtssatz § 11 Abs 2 StVO kennt nicht zwei voneinander verschiedene Tatbestände, nämlich einerseits das Unterbleiben der Anzeige überhaupt und anderseits die verspätete Anzeige; von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Das die Weigerung darstellende Verhalten im Sinne des § 5 Abs 2 StVO und § 5 Abs 2 a lit b StVO stellt kein wesentliches Tatbestandsmerkmal im Sinne des § 44 a lit a VStG dar (Hinweis E 8.3.1989, 88/03/0189); wenn im
Spruch: von vier (anstatt von drei) erfolglos... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Eine relevante Alkoholbeeinträchtigung liegt auch dann vor, wenn die Fahruntüchtigkeit außer durch Alkoholgenuss auch durch andere Faktoren (wie insbesondere Übermüdung) bewirkt wurde, auch wenn die genossene Alkoholmenge für sich allein noch keine Fahruntüchtigkeit bewirkt hätte (Hin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §4 Abs4;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Aus E 10.7.1986, 86/02/0054, ist nicht abzuleiten, dass in jedem Fall eines Verstoßes gegen § 4 Abs 4 KDV die Fahrzeugart im
Spruch: genannt sein muss. Die erforderliche Konkretisierung der Tat kann auch durch die Angabe der nicht eingehaltenen Mindestprofiltiefe erfolgen. W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Die Verwaltungsstrafbehörden haben bei der Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 44 a lit b VStG auf die traditionelle Gliederung der Gesetze in Paragraphen, Absätze, Ziffern, Literae und Subliterae Bedacht zu nehmen und anhand dieser den Sitz der von ihnen angewendeten Strafnorm möglichst genau zu umschreibe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs1 Z2 lite;KDV 1967 §58 Abs1;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde im Schuldspruch des wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ergehenden Straferkenntnisses das - an sich überflüssige - Element "erheblich" aufgenommen, so wurde der Lenker in keinem subj... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;WTBO §56 idF 1982/352;
Rechtssatz: Geschäftsmäßig ist eine Tätigkeit, wenn sie selbstständig und nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Häufigkeit vorgenommen wird, wobei die Erzielung eines wirtschaftlichen Ertrages keine Voraussetzung der Geschäftsmäßigkeit ist. Was das - alternative - Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmäßigke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0250/80 E 7. Mai 1982 RS 2 Stammrechtssatz In einem Fall, in dem das gesetzwidrige Verhalten sowohl den Tatbestand der Z 3 als auch der Z 4 des § 366 Abs 1 GewO 1973 zu verwirklichen vermag, muß die Beschreibung der Tat im Sinne des § 44a lit a VStG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0069 E 14. Oktober 1983 VwSlg 11187 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Zu den Elementen einer entsprechenden Tatbezeichnung im Sinne des § 44a lit a VStG 1950 gehört auch der Umstand, dass ein Beschuldigter nicht als unmittelbarer Täter sondern als verantwortliches Organ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0250/80 E 7. Mai 1982 RS 2 Stammrechtssatz In einem Fall, in dem das gesetzwidrige Verhalten sowohl den Tatbestand der Z 3 als auch der Z 4 des § 366 Abs 1 GewO 1973 zu verwirklichen vermag, muß die Beschreibung der Tat im Sinne des § 44a lit a VStG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0069 E 14. Oktober 1983 VwSlg 11187 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Zu den Elementen einer entsprechenden Tatbezeichnung im Sinne des § 44a lit a VStG 1950 gehört auch der Umstand, dass ein Beschuldigter nicht als unmittelbarer Täter sondern als verantwortliches Organ... mehr lesen...
Index: L80405 Altstadterhaltaung Ortsbildschutz SalzburgL80405 Altstadterhaltung Ortsbildschutz SalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AltstadterhaltungsG Salzburg 1980 §24 Abs1;AltstadterhaltungsG Salzburg 1980 §3;AltstadterhaltungsG Salzburg 1980 §4;AltstadterhaltungsV Salzburg 1982 §6;BauPolG Slbg 1973 §12 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §2 Abs1 litc;BauPolG Slbg 1973 §2 Abs1 litd;BauPolG Slbg 1973 §2 Ab... mehr lesen...
Index: L80405 Altstadterhaltaung Ortsbildschutz SalzburgL80405 Altstadterhaltung Ortsbildschutz SalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AltstadterhaltungsG Salzburg 1980 §24 Abs1;AltstadterhaltungsG Salzburg 1980 §3;AltstadterhaltungsG Salzburg 1980 §4;AltstadterhaltungsV Salzburg 1982 §6;BauPolG Slbg 1973 §12 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §2 Abs1 litc;BauPolG Slbg 1973 §2 Abs1 litd;BauPolG Slbg 1973 §2 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Das Erfordernis der Konkretisierung des Tatortes einer Übertretung des § 99 Abs 1 lit b ivm § 5 Abs 2 StVO darf nicht isoliert gesehen werden, sondern ist iVm der Tatzeitangabe zu betrachten (Hinweis E 4.5.1988, 87/03/0222). Schlagworte Alkotest Zeitpunkt Ort ... mehr lesen...
