Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Der Vorschrift des § 44 a lit a VStG ist dann entsprochen, wenn a) im
Spruch: des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, daß er (im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren, gegebenen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Der VwGH hält an der Meinung fest, daß in der Tatumschreibung gem § 44 a lita VStG zum Ausdruck kommen muß, ob ein bestimmter Beschuldigter die Tat in eigener Verantwortung oder als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §11 Abs1;VStG §1 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0020 E 18. September 1987 RS 9 Stammrechtssatz Bei einem Verstoß gegen die Vorschriften des § 11 PreisG handelt es sich um ein sogenanntes Dauerdelikt, bei dem sowohl die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes als auch d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als "verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher" einer namentlich angeführten Aktiengesellschaft als Dienstgeber eine Verwaltungsübertretung nach § 30 KJBG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 lit. f begangen, da der Lehrling Karl K. am 5. Mai 1990 mit einer Presse näher angeführte Tätigkeiten ausgeführt habe. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §11;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Gemäß § 44a lit a VStG hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Hiebei ist auch die Nennung der Tatzeit ein wesentliches Erfordernis. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit European... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0054 E 27. September 1988 RS 2 Stammrechtssatz § 44a lit a VStG verlangt eine Bezeichnung jener Merkmale, auf Grund derer eine Person die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG trifft (Hinweis E 15.9.1987, 87/04/0041). Schla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §11;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0218 E VS 27. Juni 1984 VwSlg 11478 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß bei der Angabe der Tatzeit im
Spruch: eines im Instanzenzug bestätigen Straferkenntnisses ein Schreibfehler unterlaufen sein mag, wäre bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §59 Abs1;PrG 1976 §11 Abs1;PrG 1976 §11 Abs3 idF 1980/288;PrG 1976 §11 Abs3 idF 1982/311;PrG 1976 §16 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Mit Rücksicht auf die große Anzahl von zur Schau gestellten Sachgütern, wo es kaum möglich gewesen wäre, im
Spruch: des in Beschwerde gezogenen Bescheides jene Sachgüter anders als verallgemeinernd zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §14 Abs1 idF 1980/288;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Lautet der
Spruch: des Straferkenntnisses dahingehend, daß der Besch für eine genau bezeichnete Ware einen bestimmten, den ortsüblichen Preis erheblich überschreitenden Preis verlangt bzw ersichtlich gemacht habe, so hat es die Beh durch di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Der Vorschrift des § 44 a lit a VStG ist dann entsprochen, wenn a) im
Spruch: des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, daß er (im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren, gegebenen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0073 E VS 16. Jänner 1987 VwSlg 12375 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Der VwGH hält an der Meinung fest, daß in der Tatumschreibung gem § 44 a lita VStG zum Ausdruck kommen muß, ob ein bestimmter Beschuldigter die Tat in eigener Verantwortung oder als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §11 Abs1;VStG §1 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0020 E 18. September 1987 RS 9 Stammrechtssatz Bei einem Verstoß gegen die Vorschriften des § 11 PreisG handelt es sich um ein sogenanntes Dauerdelikt, bei dem sowohl die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes als auch d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. Mai 1991 um 1.05 Uhr in Wien 21, Brünner Straße - Schloßhoferstraße - Am Spitz, einen Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 30. September 1990 um 17.30 Uhr in Wien III, Dampfschiffstraße, vor Ordnungsnummer 8, 1) als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Taxifahrzeuges einen Fahrstreifenwechsel durchgeführt, ohne sich davon überzeugt zu haben, daß dies ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer möglich sei, da er vom dritten auf den zweiten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: In Ansehung der Übertretung des § 4 Abs 1 lit a StVO genügt die Angabe des Ortes, an welchem der Verkehrsunfall stattgefunden hat (Hinweis E 18.10.1989, 89/02/0086). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung
(siehe auch Umfang der Konkretis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. Mai 1991 um 1.05 Uhr in Wien 21, Brünner Straße - Schloßhoferstraße - Am Spitz, einen Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 30. September 1990 um 17.30 Uhr in Wien III, Dampfschiffstraße, vor Ordnungsnummer 8, 1) als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Taxifahrzeuges einen Fahrstreifenwechsel durchgeführt, ohne sich davon überzeugt zu haben, daß dies ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer möglich sei, da er vom dritten auf den zweiten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/25 91/02/0134 6 Stammrechtssatz Im
Spruch: eines gem § 5 Abs 1 StVO ergehenden Strafbescheides bedarf es weder der Angabe der Fahrtrichtung des Besch, noch der Bezeichnung einer längeren Zeitspanne, während der er das Fahrzeug lenkte, noch des Grades seiner Alkoholbeein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/11 90/03/0110 2 Stammrechtssatz Bei einer Übertretung des § 5 Abs 1 StVO bedarf es im
Spruch: weder der Angabe der genauen Fahrlinie des Bestraften noch der Zeitpunkte des Beginnes und des Endes der Fahrt, weil die Erfordernisse der Konkretisierung von Tatzeit und Tator... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: In Ansehung der Übertretung des § 4 Abs 1 lit a StVO genügt die Angabe des Ortes, an welchem der Verkehrsunfall stattgefunden hat (Hinweis E 18.10.1989, 89/02/0086). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung
(siehe auch Umfang der Konkretis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/25 91/02/0134 6 Stammrechtssatz Im
Spruch: eines gem § 5 Abs 1 StVO ergehenden Strafbescheides bedarf es weder der Angabe der Fahrtrichtung des Besch, noch der Bezeichnung einer längeren Zeitspanne, während der er das Fahrzeug lenkte, noch des Grades seiner Alkoholbeein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/11 90/03/0110 2 Stammrechtssatz Bei einer Übertretung des § 5 Abs 1 StVO bedarf es im
Spruch: weder der Angabe der genauen Fahrlinie des Bestraften noch der Zeitpunkte des Beginnes und des Endes der Fahrt, weil die Erfordernisse der Konkretisierung von Tatzeit und Tator... mehr lesen...
I. 1. Nachdem entsprechende Strafverfügungen der BH Baden vom 22. Jänner 1991 aufgrund der Einbringung von Einsprüchen durch die am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei (mP) außer Kraft getreten waren, erließ dieselbe Behörde jeweils unter dem Datum 29. April 1991 acht Straferkenntnisse, mit denen die mP jeweils schuldig erkannt wurde, sie habe "als nach § 9 VStG verantwortliche Beauftragte des Arbeitgebers, der F-Betriebsges., X-Ges.m.b.H., Betrieb Y, zu vera... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 24. März 1992 wurde unter Spruchpunkt A. das Straferkenntnis des magistratischen Bezirksamtes für den 16. Bezirk vom 19. Juli 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in den Punkten 5) und 7) zur Gänze und im Punkt 1) in näher bezeichnetem Umfang teilweise behoben und das Strafverfahren insoweit gemäß § 45 Abs. 1 lit. a VStG eingestellt, unter Spruchpunkt B. das Straferkenntnis in den Punkte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: § 44a Z 1 VStG verlangt keine weitere Spezifizierung dahin, ob es sich bei dem verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG um einen solchen gem dem ersten oder einen solchen nach dem zweiten Satz dieser Gesetzesstelle handelt. Schlagworte ... mehr lesen...
I. 1. Nachdem entsprechende Strafverfügungen der BH Baden vom 22. Jänner 1991 aufgrund der Einbringung von Einsprüchen durch die am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei (mP) außer Kraft getreten waren, erließ dieselbe Behörde jeweils unter dem Datum 29. April 1991 acht Straferkenntnisse, mit denen die mP jeweils schuldig erkannt wurde, sie habe "als nach § 9 VStG verantwortliche Beauftragte des Arbeitgebers, der F-Betriebsges., X-Ges.m.b.H., Betrieb Y, zu vera... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 24. März 1992 wurde unter Spruchpunkt A. das Straferkenntnis des magistratischen Bezirksamtes für den 16. Bezirk vom 19. Juli 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in den Punkten 5) und 7) zur Gänze und im Punkt 1) in näher bezeichnetem Umfang teilweise behoben und das Strafverfahren insoweit gemäß § 45 Abs. 1 lit. a VStG eingestellt, unter Spruchpunkt B. das Straferkenntnis in den Punkte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;AZG §7 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/18/0212-0218
Rechtssatz: Es ändert nichts an der Tauglichkeit der Verfolgungshandlung wegen einer Übertretung des AZG, wenn die Beh den Namen des Arbeitgebers, dessen verantwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist nicht nur berechtigt, sondern im Hinblick auf § 44a Z 1 VStG sogar verpflichtet, das die Verantwortlichkeit des Besch konstituierende Merkmal im Rahmen der von ihr zu treffenden Entscheidung richtig und vollständig anzugeben, was e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §27 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: § 44a Z 1 VStG verlangt keine weitere Spezifizierung dahin, ob es sich bei dem verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG um einen solchen gem dem ersten oder einen solchen nach dem zweiten Satz dieser Gesetzesstelle handelt. Schlagworte ... mehr lesen...
