Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es fehlt im neu gefaßten
Spruch: die Bezeichnung des Standortes der Betriebsanlage und die Bezugnahme auf diese (Hinweis E 22.11.1988, 88/04/0121). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort falsche Angabe European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Rechtssatz: Widersprüche zwischen dem
Spruch: einer in einer Verwaltungsstrafsache ergangenen Berufungsentscheidung und ihrer
Begründung: (zB über konkrete Tatumstände wie Tatort oder Tatzeit) ziehen die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides nach sich (Hinweis E 17.6.1958, 2374/56, VwSlg 4705/A/1958; E 29.1.1991, 06/3162/79; E 28.3.1985, 85/02/0064). Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Spruch: des Berufungsbescheides Rechtliche Wertung fehlerha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z4;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Die Angabe des Tages der von den Gendarmerieorganen getroffenen Feststellung vermag die Angabe der Tatzeit nicht zu ersetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992040062.X02 Im RIS seit 10.06.1992 mehr lesen...
Rechtssatz: Im
Spruch: des Bescheides wird der Zeitraum der Tatbegehung mit "1.8.1988 bis heute" umschrieben. Damit wird eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß die Tatzeit mit 1.8.1988 beginnt und mit dem Zeitpunkt der Schöpfung des Straferkenntnisses (das ist im Falle der schriftlichen Bescheiderlassung der Zeitpunkt der Unterfertigung durch den Genehmigenden), also mit Bescheiddatum, endet (Hinweis E 14.5.1985, 84/04/0134). Schlagworte Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränku... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §323a Abs1;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992040055.X01 Im RIS seit 10.06.1992 Zuletzt aktualisiert am 31.05.2010 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 16. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer - in diesbezüglicher Abänderung des erstbehördlichen Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 8. Oktober 1987 - wie folgt schuldig erkannt: "Der Beschuldigte, M, geboren 9.11.1946, ist als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-Ges.m.b.H. dafür verantwortlich, daß folgende Auflagen des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides der Bezirkshaupt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;GewO 1973 §368 Z13;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/10 90/04/0157 1 Stammrechtssatz Widersprüche zwischen dem
Spruch: einer in einer Verwaltungsstrafsache ergangenen Berufungsentscheidung und ihrer
Begründung: (zB über konkrete Tatumstände wie Tatort oder Tatzeit) ziehen die inhaltliche R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es fehlt im neu gefaßten
Spruch: die Bezeichnung des Standortes der Betriebsanlage und die Bezugnahme auf diese (Hinweis E 22.11.1988, 88/04/0121). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort falsche Angabe European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 1991, Zlen. 90/18/0248, 91/18/0160, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurden zwei Bescheide der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Mit dem damals erstangefochtenen Bescheid vom 20. September 1990 wurde der Beschwerdeführer einer am 8. Mai 1989 um 11.15 Uhr auf einer näher bezeichneten Straßenstelle in Schwecht begangenen Übertretung nach "§ 101 Abs. 1a KFG 1967" für s... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 21. April 1990 um 1.40 Uhr an einem näher bezeichneten Tatort in Z (unmittelbar neben dem Wohnhaus des Beschwerdeführers) die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßeaufsicht verweigert, obwohl er das Fahrzeug am 21. April 1990 um 1.40 Uhr gelenkt habe und habe vermutet werde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Erfolgt die Beendigung des Lenkens, die Einleitung der Amtshandlung und die Setzung des als Verweigerung qualifizierten Verhaltens in unmittelbarer Aufeinanderfolge in verhältnismäßig kurzer Zeit, kann die zeitliche Lagerung des Gesamtgeschehens mit EINER Zeitangabe (hier: 1.40 Uhr) umschr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 89/02/0202 1 Stammrechtssatz Zur Konkretisierung der Tat im Sinne des § 44a lit a VStG ist das eine Weigerung im Sinne des § 99 Abs 1 lit b in Verbindung mit § 5 Abs 2 StVO darstellende Verhalten in den
Spruch: des Straferkenntn... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 1991, Zlen. 90/18/0248, 91/18/0160, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurden zwei Bescheide der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Mit dem damals erstangefochtenen Bescheid vom 20. September 1990 wurde der Beschwerdeführer einer am 8. Mai 1989 um 11.15 Uhr auf einer näher bezeichneten Straßenstelle in Schwecht begangenen Übertretung nach "§ 101 Abs. 1a KFG 1967" für s... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 1991, Zlen. 90/18/0248, 91/18/0160, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurden zwei Bescheide der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Mit dem damals erstangefochtenen Bescheid vom 20. September 1990 wurde der Beschwerdeführer einer am 8. Mai 1989 um 11.15 Uhr auf einer näher bezeichneten Straßenstelle in Schwecht begangenen Übertretung nach "§ 101 Abs. 1a KFG 1967" für s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Unterstellung eines bestimmten, als erwiesen angenommenen Sachverhaltes unter eine andere Verwaltungsvorschrift, als dies im erstinstanzlichen Straferkenntnis geschehen ist, betrifft eine Rechtsfrage und bedarf daher keines Parteiengehörs. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Unterstellung eines bestimmten, als erwiesen angenommenen Sachverhaltes unter eine andere Verwaltungsvorschrift, als dies im erstinstanzlichen Straferkenntnis geschehen ist, betrifft eine Rechtsfrage und bedarf daher keines Parteiengehörs. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Unterstellung eines bestimmten, als erwiesen angenommenen Sachverhaltes unter eine andere Verwaltungsvorschrift, als dies im erstinstanzlichen Straferkenntnis geschehen ist, betrifft eine Rechtsfrage und bedarf daher keines Parteiengehörs. ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 8. April 1986 erließ der Magistrat der Stadt Wr. Neustadt gegenüber der "Z-GmbH." einen bis spätestens 1. August 1986 zu erfüllenden baupolizeilichen Auftrag folgenden Inhaltes: "1. Beim Kellerabgang und beim Dachbodenaufgang ist je ein entsprechender Handlauf zu montieren. 2. Das Stiegengeländer ist auf seine Standfestigkeit überprüfen und gegebenenfalls instandsetzen zu lassen. Fehlende Gitterstäbe sind zu montieren, vorhandene scharfe Kanten und Spitzen zu en... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH sind im
Spruch: die wesentlichen Tathandlungen entsprechend konkret auszuführen und nicht mit den Worten des Tatbestandes. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung)Mängel im
Spruch: Fehlen von wesentlichen Tat... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 8. April 1986 erließ der Magistrat der Stadt Wr. Neustadt gegenüber der "Z-GmbH." einen bis spätestens 1. August 1986 zu erfüllenden baupolizeilichen Auftrag folgenden Inhaltes: "1. Beim Kellerabgang und beim Dachbodenaufgang ist je ein entsprechender Handlauf zu montieren. 2. Das Stiegengeländer ist auf seine Standfestigkeit überprüfen und gegebenenfalls instandsetzen zu lassen. Fehlende Gitterstäbe sind zu montieren, vorhandene scharfe Kanten und Spitzen zu en... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH sind im
Spruch: die wesentlichen Tathandlungen entsprechend konkret auszuführen und nicht mit den Worten des Tatbestandes. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung)Mängel im
Spruch: Fehlen von wesentlichen Tat... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 2. August 1990 war der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 43 Abs. 1 Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 267/154, schuldig erkannt und hiefür gemäß § 31 Abs. 2 lit. p iVm § 33 Abs. 7 Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl. Nr. 234/1972, mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 40 Tagen) bestraft worden, weil er "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und verwaltungsstrafre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 18 Abs. 1 zweiter Fall ArbIG 1974 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 leg. cit. und § 26 Abs. 1 KJBG, 2. § 9 Arbeitszeitgesetz und 3. § 11 Abs. 1 leg. cit. bestraft, weil er es als Vorstandsmitglied und somit als zur Vertretung nach außen Berufener gemäß § 9 Abs. 1 VStG der als Arbeitgeberin fungierenden X-AG mit dem Sitz in W zu verantworten habe, daß 1. die Erfü... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 1990, Zl. 90/19/0413, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis als unbegründet abgewiesen und dieses mit der Änderung bestätigt, daß der Sitz der "S Ges.m.b.H." in B, sei, daß "zu Punkt 1" des Straferkenntnisses "gemäß § 16 Abs. 3 AZG die Einsatzzeit 14 Stunden nicht überschreiten darf" und daß "bei Punkt 4" des S... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 2. August 1990 war der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 43 Abs. 1 Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 267/154, schuldig erkannt und hiefür gemäß § 31 Abs. 2 lit. p iVm § 33 Abs. 7 Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl. Nr. 234/1972, mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 40 Tagen) bestraft worden, weil er "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und verwaltungsstrafre... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 2. August 1990 war der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 43 Abs. 1 Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 267/154, schuldig erkannt und hiefür gemäß § 31 Abs. 2 lit. p iVm § 33 Abs. 7 Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl. Nr. 234/1972, mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 40 Tagen) bestraft worden, weil er "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und verwaltungsstrafre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;AZG §15 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Hat der VwGH im ersten Rechtsgang den Schuldspruch in Ansehung eines Deliktes (hier: § 15 AZG) nicht aufgehoben und beschränkt sich die Beh im fortgesetzten Verfahren nicht auf die Bestätigung des Schuldspruches (was bere... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;AZG §11 Abs1;AZG §9;KJBG 1987 §26 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei Übertretungen des AZG und des KJBG 1987 bedarf es zur Umschreibung der von einer tauglichen Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG erfaßten bestimmten Tat nicht der Angabe des Tatortes (Sitz des in Filialen gegliederten Unternehmens) (Hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs1 lita Z12;ASchG 1972 §33 Abs7;BArbSchV §43 Abs1;BArbSchV §44 Abs1;BArbSchV §44 Abs2;BArbSchV §44 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur richtigen Fassung des Spruches eines Straferkenntnisses wegen der Übertretung von § 43 Abs 1 BArbSchV iVm § 31 Abs 2 lit p und § 33 Abs 7 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs1 lita Z12;ASchG 1972 §33 Abs7;BArbSchV §43 Abs1;BArbSchV §44 Abs1;BArbSchV §44 Abs2;BArbSchV §44 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur richtigen Fassung des Spruches eines Straferkenntnisses wegen der Übertretung von § 43 Abs 1 BArbSchV iVm § 31 Abs 2 lit p und § 33 Abs 7 ... mehr lesen...
