Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §86 Abs1;AAV §86 Abs2;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Als Tatort der Übertretung kommt nicht der Standort der Filiale, sondern der Sitz des Unternehmens in Betracht, wenn der Besch in seiner Eigenschaft als Filialinspektor, somit mit einem Verantwortungsbereich für nicht nur eine Filiale, zum verantwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;AZG §28 Abs1;AZG §9;Nachtarbeit der Frauen 1969 §3;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/11/0277 95/11/0217 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/30 92/18/0211 2 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;AZG §9;Nachtarbeit der Frauen 1969 §3;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/11/0277 95/11/0217
Rechtssatz: Nicht berechtigt ist der Vorwurf, der Tatort von Verstößen gegen § 9 AZG, § 3 Abs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: FleischhygieneV 1983;FleischUG 1982;FrischfleischHygieneV 1994;VStG §1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein stillgelegter Betrieb braucht den gesetzlichen Erfordernissen für die Entfaltung betrieblicher Tätigkeiten nicht mehr gerecht zu werden. Daß der Betrieb die in Rede stehenden Mängel auch schon vor der Stillegung aufgewiesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §44a;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist nicht verhalten, im
Spruch: ihrer Entscheidung einen von der erstinstanzlichen Behörde ausreichend konkretisierten Bescheidspruch zu wiederholen. Nur insoweit, als der Bescheidspruch erster Instanz fehlerhaft ist, ist die Berufungsbehörde verpflichtet, diesen in ihrem Abspruch zu ergänzen bzw richtigst... mehr lesen...
I. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Bezirk vom 22. April 1994 wurde dem Erstbeschwerdeführer zur Last gelegt, er habe gemeinsam mit seinem Vater L "in der Zeit vom 24.8.1990 bis 23.4.1992 in Wien, S-Straße 27, das Gastgewerbe in der äußeren Erscheinungsform einer Arbeiterherberge durch das Vermieten von Schlafstellen, Zurverfügungstellung von Duschen im Keller und von Bettwäsche, ausgeübt, ohne die erforderliche Gewerbeberech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/04/0078
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verwaltungsvorschrift Mängel im
Spruch: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995040077.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
I. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Bezirk vom 22. April 1994 wurde dem Erstbeschwerdeführer zur Last gelegt, er habe gemeinsam mit seinem Vater L "in der Zeit vom 24.8.1990 bis 23.4.1992 in Wien, S-Straße 27, das Gastgewerbe in der äußeren Erscheinungsform einer Arbeiterherberge durch das Vermieten von Schlafstellen, Zurverfügungstellung von Duschen im Keller und von Bettwäsche, ausgeübt, ohne die erforderliche Gewerbeberech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/04/0078
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verwaltungsvorschrift Mängel im
Spruch: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995040077.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 24. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 30. September 1994 zu einer näher angegebenen Zeit und auf einer näher bezeichneten Straße im Gemeindegebiet von L. trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung und Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt verweigert zu haben. Er habe dadurch eine Übert... mehr lesen...
I. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 1995 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe als Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Sattelzugfahrzeuges samt Sattelanhänger nicht dafür gesorgt, daß dieses Fahrzeug und dessen Beladung, welches am 18. April 1994 um 11.35 Uhr in Deutsch Wagram an einem näher beschriebenen Ort von N.G. gelenkt worden sei und ein Gesamtgewicht beider Fahrzeuge (laut Abwaage) vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Aufgrund der - trotz entsprechender Belehrung des Täters wiederholt durch Hyperventilation herbeigeführten - zweimaligen ungültigen Meßergebnisse ist es gerechtfertigt, jenen Zeitpunkt als Tatzeit heranzuziehen, zu dem feststeht, daß der Täter entgegen seinen zuvor gemachten Zusicherungen gegenüber den O... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 24. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 30. September 1994 zu einer näher angegebenen Zeit und auf einer näher bezeichneten Straße im Gemeindegebiet von L. trotz vermuteter Alkoholbeeinträchtigung und Aufforderung durch ein besonders geschultes und von der Behörde ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt verweigert zu haben. Er habe dadurch eine Übert... mehr lesen...
I. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 1995 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe als Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Sattelzugfahrzeuges samt Sattelanhänger nicht dafür gesorgt, daß dieses Fahrzeug und dessen Beladung, welches am 18. April 1994 um 11.35 Uhr in Deutsch Wagram an einem näher beschriebenen Ort von N.G. gelenkt worden sei und ein Gesamtgewicht beider Fahrzeuge (laut Abwaage) vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §40 Abs1;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/02/0240
Rechtssatz: Tatort einer Übertretung nach § 103 Abs 1 Z 1 KFG ist NICHT der Standort (§ 40 Abs 1 LFG) des Fahrzeuges. Gerade die (unterlassenen) Vorsorgehandlungen werden keineswegs regelmäßig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/02/0240 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0102 E 14. Februar 1985 RS 3 Stammrechtssatz Die Tatanlastung, der Bfr habe es unterlassen, dafür zu sorgen, dass ein bestimmter Lkw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Aufgrund der - trotz entsprechender Belehrung des Täters wiederholt durch Hyperventilation herbeigeführten - zweimaligen ungültigen Meßergebnisse ist es gerechtfertigt, jenen Zeitpunkt als Tatzeit heranzuziehen, zu dem feststeht, daß der Täter entgegen seinen zuvor gemachten Zusicherungen gegenüber den O... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §40 Abs1;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/02/0240
Rechtssatz: Tatort einer Übertretung nach § 103 Abs 1 Z 1 KFG ist NICHT der Standort (§ 40 Abs 1 LFG) des Fahrzeuges. Gerade die (unterlassenen) Vorsorgehandlungen werden keineswegs regelmäßig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/02/0240 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0102 E 14. Februar 1985 RS 3 Stammrechtssatz Die Tatanlastung, der Bfr habe es unterlassen, dafür zu sorgen, dass ein bestimmter Lkw... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 23. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe als Gewerbeinhaberin der Firma P. Drogerie in L., Nachstehendes verwaltungsstrafrechtlich zu veranworten: "Laut Gutachten der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung Linz, U.Zl. 1970/93 vom 8.6.1993 sind die am 30.3.1993 bei der Firma P. Filiale W-Straße 38, L., entnommenen Proben "Aktiv-Haustee" (2 x 150 g) als falsch bezeichnet i.S.d. § 8 lit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs6;LMG 1975 §8 litf;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Vorwurf, der Beschuldigte habe die "Inverkehrsetzung" der näher beschriebenen Ware zu verantworten, läßt nicht mit der gem § 44a Z 1 VStG gebotenen Deutlichkeit erkennen, worin die "Inverkehrsetzung" bestanden habe bzw durch welche Vorgangsweise (§ ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 23. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe als Gewerbeinhaberin der Firma P. Drogerie in L., Nachstehendes verwaltungsstrafrechtlich zu veranworten: "Laut Gutachten der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung Linz, U.Zl. 1970/93 vom 8.6.1993 sind die am 30.3.1993 bei der Firma P. Filiale W-Straße 38, L., entnommenen Proben "Aktiv-Haustee" (2 x 150 g) als falsch bezeichnet i.S.d. § 8 lit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs6;LMG 1975 §8 litf;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Vorwurf, der Beschuldigte habe die "Inverkehrsetzung" der näher beschriebenen Ware zu verantworten, läßt nicht mit der gem § 44a Z 1 VStG gebotenen Deutlichkeit erkennen, worin die "Inverkehrsetzung" bestanden habe bzw durch welche Vorgangsweise (§ ... mehr lesen...
1.1. Am 1. Februar 1990 wurde eine Betriebsprüfung gemäß § 13 Viehwirtschaftsgesetz durch einen Amtstierarzt und ein Kontrollorgan des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung im Betrieb des Beschwerdeführers durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 2.060 Schweine gezählt. Der Amtstierarzt schätzte dabei, daß 87 Tiere unter 30 kg, das Kontrollorgan der Oberösterreichischen Landesregierung hingegen, daß 95 Tiere unter 30 kg wogen. Da der Beschwerdeführer lediglich eine Bewilligung fü... mehr lesen...
1.1. Am 1. Februar 1990 wurde eine Betriebsprüfung gemäß § 13 Viehwirtschaftsgesetz durch einen Amtstierarzt und ein Kontrollorgan des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung im Betrieb des Beschwerdeführers durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 2.060 Schweine gezählt. Der Amtstierarzt schätzte dabei, daß 87 Tiere unter 30 kg, das Kontrollorgan der Oberösterreichischen Landesregierung hingegen, daß 95 Tiere unter 30 kg wogen. Da der Beschwerdeführer lediglich eine Bewilligung fü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs3;ViehWG §27 Abs4;VStG §19;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid leidet an einem von Amts wegen wahrzunehmenden Verfahrensmangel, wenn die belangte Behörde ihrem Straferkenntnis einen Sachverhalt zugrundegelegt hat, der mit der Aktenlage nicht übereinstimmt (Hinweis E 14.9.1984... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: ViehWG §13 Abs3;ViehWG §27 Abs4;VStG §19;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 lita;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid leidet an einem von Amts wegen wahrzunehmenden Verfahrensmangel, wenn die belangte Behörde ihrem Straferkenntnis einen Sachverhalt zugrundegelegt hat, der mit der Aktenlage nicht übereinstimmt (Hinweis E 14.9.1984... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 20. Juni 1988 wurde dem Beschwerdeführer unter anderem gemäß der Bestimmung des § 32 Abs. 4 WRG 1959, die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Einbindung der bei seinem Betrieb aus der Fleischverarbeitung anfallenden Abwässer in einer Menge von max. 2 l/s bzw. 18 m3/d nach entsprechender Vorreinigung in die Ortskanalisation erteilt. Am 19. November 1992 wurde von einem Kontrollorgan des Amtes der Oberösterrei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 20. Juni 1988 wurde dem Beschwerdeführer unter anderem gemäß der Bestimmung des § 32 Abs. 4 WRG 1959, die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Einbindung der bei seinem Betrieb aus der Fleischverarbeitung anfallenden Abwässer in einer Menge von max. 2 l/s bzw. 18 m3/d nach entsprechender Vorreinigung in die Ortskanalisation erteilt. Am 19. November 1992 wurde von einem Kontrollorgan des Amtes der Oberösterrei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/22 92/06/0087 4 Stammrechtssatz Bei einem fortgesetzten Delikt ist zwar eine kalendermäßig eindeutige Umschreibung des Tatraumes erforderlich (Hinweis E 11.4.1986, 86/18/0051, 0052) doch erfaßt unabhängig davon die Bestrafung eines fortgesetzten Deliktes erst allenfalls später bekannt g... mehr lesen...
