Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44 lita;VStG §44a Z1;VStG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0184 3 Stammrechtssatz Ein wegen Beihilfe gemäß § 7 VStG verurteilendes Straferkenntnis hat somit in seinem § 44 a lit a VStG betreffenden Spruchteil unter anderem sowohl jene Tatumstände in konkretisierter Form zu umschreiben, welche eine Zuordnung der Tat des Haupttäters zu der du... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §25 Abs1;VStG;
Rechtssatz: Ein in der Form einer Anklage oder in der Form eines Antrages auf Bestrafung zu erhebender Tatvorwurf ist dem VStG - abgesehen von Privatanklagesachen - fremd. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989180113.X02 Im RIS seit 29.09.1989 Zuletzt aktua... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsstrafverfahren ist eine Vorschrift fremd, wonach dem Beschuldigten vor Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens schlechthin und generell der Akteninhalt vorzuhalten sei; dem Parteiengehör wird vielmehr dadurch Rechnung getragen, dass dem Beschuldigten zu den einzelnen Ermittlungsergebnissen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VStG;
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht des Beschuldigten oder seines Rechtsanwaltes, an der Vernehmung der Zeugen teilzunehmen und diese zu befragen, besteht ebenso wenig wie ein Recht auf Gegenüberstellung von oder mit Zeugen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2;VStG §44;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die mündliche Verkündung eines Straferkenntnisses kann in Ansehung des Spruchteiles nach § 44 a lit a VStG durch einen Hinweis darauf beurkundet werden, dass der betreffende Teil des Schuldspruches den der früher ergangenen Aufforderung zur Rechtfertigung als Beschuldigter entsprechenden Inhalt aufweist. ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG;MRK;VStG; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 167;
Rechtssatz: Die MRK ist für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren im vollen Umfang anzuwenden (Hinweis E 19.5.1988, 87/16/0110). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987160164.X05 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44 lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2932/78 E 15. März 1979 RS 2 Stammrechtssatz Es gehört zu den selbstverständlichen Grundsätzen jedes Strafverfahrens, daß die zur Last gelegte Tat so eindeutig umschrieben wird, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist, und daß die Möglichkeit ausgeschlossen wird, daß er etwa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §366 Abs1 Z4;VStG §44 lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2932/78 E 15. März 1979 RS 2 Stammrechtssatz Es gehört zu den selbstverständlichen Grundsätzen jedes Strafverfahrens, daß die zur Last gelegte Tat so eindeutig umschrieben wird, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft wo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;AVG §7;VStG §44;VwFormV 1985 Form26;
Rechtssatz: Von einer "Ausübung des Amtes" kann jedenfalls dann keine Rede sein, wenn sich die Teilnahme am Berufungsverfahren im Festhalten und Bezeugen des Ablaufes der erstinstanzlichen Strafverhandlung durch deren Leiter erschöpft. (Im Beschwerdefall hatte der Leiter der erstinstanzlichen Strafverhandlung, bei der das Str... mehr lesen...
Index: L37169 Kanalabgabe WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Kanalanlagen- und EinmündungsgebührenG Wr §17 Abs1;VStG;
Rechtssatz: Eine Verkürzung der Kanaleinmündungsgebühr nach dem Wr Gesetz über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren liegt dann nicht vor, wenn bei einer konsenslos begonnenen Bauführung deren Fortführung jedoch (über behördliches Einschreiten) unterlassen wurde, w... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VergnügungssteuerG Wr 1963 §26 Abs4;VStG;
Rechtssatz: Ein vom jeweiligen Stand der Sachverhaltsermittlungen unabhängiges Recht auf Gegenüberstellung des Beschuldigten mit Zeugen besteht im Verwaltungsstrafverfahren nicht (hier: Bestrafung wegen fahrlässiger Verkürzung von Vergnügungssteuer). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG §44;
Rechtssatz: Wenn der Beschuldigte es trotzt des Wissens vom Vorhandensein einer Niederschrift unterlässt, sich über den Inhalt der Niederschrift Kenntnis zu verschaffen, geht dies zu seinen Lasten. Der Anlass, der zur Aufnahme der Niederschrift führte, ist ohne rechtliche Bedeutung. Schlagworte Akteneinsicht
Verwaltungsstrafve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: VStG;ZivTG §2 idF 1978/143; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0229 E 14. Oktober 1986 RS 6 Stammrechtssatz Die Führung eines dem § 2 ZiviltechnikerG widersprechenden Firmenwortlautes durch einen Dritten, gestattet niemanden, diese Bestimmung ebenfalls zu missachten, da ein allfälliges rechtswidriges Verhalten eines Dritten niemanden zu derselben rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §44 lita;VStG §44a Z1;VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litc Z3 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;
Rechtssatz: Ein Berichtigungsbescheid, mit dem Tatort im
Spruch: des Straferkenntnisses hinsichtlich einer Hausnummer (34 statt 24) korrigiert wurde und der unbekämpft blieb bildet mit dem berichtigte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §62 Abs4;VStG §31 Abs2;VStG §44 lita;VStG §44a Z1;VwGG §41 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 litc Z3 impl;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;
Rechtssatz: Wird der angefochtene Bescheid hinsichtlich des Tatortes berichtigt und sieht sich die belangte Behörde auf Grund dessen zur Ergänzung des Ermittlungsverfahrens insoweit veran... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 24. Jänner 1984 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, sein Grundstück Nr. n1 KG. F zum Zwecke der Umwandlung in landwirtschaftliche Nutzflächen zu roden, rechtskräftig abgewiesen. Mit einem Schreiben der zuständigen Bezirksforstinspektion vom 25. Jänner 1984 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, diese vorhandene Kahlfläche im Ausmaß von 0,7963 ha bis 30. April 1984 wieder vollst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Pächter des Gasthauses S in G. In der Zeit vom 6. August 1976 bis 30. September 1976 war beim Beschwerdeführer der jugoslawische Staatsangehörige RV als Musiker beschäftigt. Der Beschwerdeführer hat dieses Beschäftigungsverhältnis der Salzburger Gebietskrankenkasse gemeldet. RV war im Besitz eines vom österreichischen Konsulat in Belgrad erteilten, bis 30. September 1976 gültigen Sichtvermerkes, der ihm auf Grund einer Sicherungsbescheinigung des Arbeitsamtes... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AuslBG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 AVG §15 AVG §37 AVG §39a AVG §45 Abs2 AVG §45 Abs3 VStG §40 VStG §44 VStG §5 Abs2VwRallg implizit AVG § 14 heute AVG § 14 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AV... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AuslBG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 AVG §15 AVG §39a AVG §45 Abs3 VStG §40 VStG §44 VwRallg implizit AVG § 14 heute AVG § 14 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 14 gültig von 01.03.2004 bis 31... mehr lesen...
Mit formlosem Schreiben vom 6. Juni 1968 forderte das Gemeindeamt der Gemeinde S die Beschwerdeführerin auf, eine am Haus des AW in S Nr. nn angebrachte Werbetafel bis spätestens 20. Juni 1968 zu entfernen, widrigenfalls die Entfernung auf Kosten der Beschwerdeführerin veranlaßt werden würde. Daraufhin teilte die Beschwerdeführerin am 10. Juni 1968 der Gemeinde mit, daß ihrer Meinung nach für die Aufstellung der Plakattafel keine behördliche Bewilligung erforderlich sei, suchte jedoc... mehr lesen...
Index: Baurecht - Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG VVG §4 Abs1 VVG § 4 heute VVG § 4 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: In der Rechtsordnung ist ein allgemeiner Grundsatz des Inhaltes, dass immer dann, wenn ein bestimmtes Verhalten an einer oder mehrer... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn verhängte mit dem mündlich verkündeten Bescheid vom 21. Februar 1966 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 111 Kraftfahrgesetz 1955 (KFG), BGBl. Nr. 223, eine Arreststrafe von sieben Tagen, wobei sie als erwiesen annahm, dass der Beschwerdeführer am 14. Dezember 1965 nach 16 Uhr auf der Bundesstraße Nr. 2, zwischen Sierndorf und Hollabrunn, einen Personenkraftwagen gelenkt habe, obwohl ihm der Führerschein rechtskräftig entzogen worden sei und e... mehr lesen...
Index: VerwaltungsverfahrenL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10BauRallgVStG
Rechtssatz: Für die Strafbemessung nach § 19 VStG kann es nicht bedeutungslos sein, ob eine Person, die... mehr lesen...
