Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 29. März 1994 um 00.30 Uhr an einem näher bestimmten Ort als Lenker eines näher bestimmten Fahrzeuges die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert zu haben, obwohl der Beschwerdeführer das Fahrzeug am 29. März 1994 um 0.05 gelenkt hab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/22 94/02/0108 1 Stammrechtssatz Ist auf Grund des situationsbedingten Verhaltens des Lenkers seine Zurechnungsfähigkeit zu bejahen, ist die Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens über seine Zurechnungsfähigkeit entbehrlich (Hinw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am "3. August 1995 gegen 0.00 Uhr" einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand an einem näher beschriebenen Ort gelenkt, sei dort Beteiligter eines Verkehrsunfalles mit Personen- und Sachschaden gewesen und habe am 3. August 1995 um 1.25 Uhr in bzw. bei seinem (örtlich umschriebenen) Hau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/22 94/02/0108 1 Stammrechtssatz Ist auf Grund des situationsbedingten Verhaltens des Lenkers seine Zurechnungsfähigkeit zu bejahen, ist die Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens über seine Zurechnungsfähigkeit entbehrlich (Hinweis E 26.5.1993, 92/03/0008). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. März 1994, wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 6. Juli 1991 gegen 15.30 Uhr an einem näher beschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs geweigert, sich dem Polizeiamtsarzt zwecks Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung vorführen zu lassen, obwohl eine von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht vorg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs4 lita;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/22 94/02/0108 1 Stammrechtssatz Ist auf Grund des situationsbedingten Verhaltens des Lenkers seine Zurechnungsfähigkeit zu bejahen, ist die Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens über seine Zurechnungsfähigkeit entb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 20. Dezember 1991 gegen 19.20 Uhr an einem näher beschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und um 20.55 Uhr im Krankenhaus Wels die von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Grund der festgestellten Alkoholisierungssymptome berechtigt verlangte "Alkomatentes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/22 94/02/0108 1 Stammrechtssatz Ist auf Grund des situationsbedingten Verhaltens des Lenkers seine Zurechnungsfähigkeit zu bejahen, ist die Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens über seine Zurechnungsfähigkeit entbehrli... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 23. Dezember 1991 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe sich am 4. August 1991 um 22.45 Uhr in Kitzbühel an einem näher bezeichneten Ort geweigert, ihre Atemluft durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, daß sie am 4. August 1991 um 22.15 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;VStG §4 Abs2;
Rechtssatz: Daß jemand teilweise ein verwirrtes Verhalten an den Tag legt und daß er die eine oder andere Frage nicht richtig versteht, rechtfertigt noch nicht den Schluß auf eine mangelnde Zurechnungsfähigkeit. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992030158.X01 Im R... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 9. Mai 1992 (einem Samstag) gegen 21.20 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher beschriebenen Ort gelenkt, wobei er auf Höhe eines bestimmten Hauses an einem Verkehrsunfall beteiligt gewesen sei, bei welchem erheblicher Sachschaden entstanden sei - er sei gegen einen vor ihm verkehrsbedingt angehaltenen Pkw gestoßen, wo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;
Rechtssatz: Ist auf Grund des situationsbedingten Verhaltens des Lenkers seine Zurechnungsfähigkeit zu bejahen, ist die Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens über seine Zurechnungsfähigkeit entbehrlich (Hinweis E 26.5.1993, 92/03/0008). Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Me... mehr lesen...
A. I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Mai 1992, Zl. St-9025/1991, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 29. November 1990 um ca. 14.35 Uhr in S, Unterführung rechter Brückenkopf der N-Brücke, a) durch ein Verhalten, welches geeignet gewesen sei, Ärgernis zu erregen, die Ordnung an einem öffentlichen Ort gestört, weil er mit einem Polizeibeamten unter heftigem Gestikulieren laut geschrieben habe und b) ungeachtet vorausgegange... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;EGVG Art9 Abs1 Z1;EGVG Art9 Abs1 Z2;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/10/0139
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992100138.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. November 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws am 16. November 1989 um ca. 23,50 Uhr in Graz an einem bestimmten Ort 1) nach einem von ihm verursachten Verkehrsunfall mit Sachschaden das Fahrzeug nicht sofort angehalten, 2) vom Verkehrsunfall mit Sachschaden nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Sicherheitsdienststelle verständigt und 3) sich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc impl;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5 impl;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0023/78 E 11. Dezember 1978 VwSlg 9719 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Ein sog. "Unfallschock" kann nur in besonders gelagerten Fällen und bei gravierenden psychischen Ausnahmesituation... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 19. September 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dadurch, daß er in der Zeit vom 3. Mai 1991 bis zumindest 5. Juli 1991 auf seiner Grundparzelle Nr. n1 KG S Arbeiten zur Errichtung eines Wohn- und Wirtschaftgebäudes durchgeführt habe, obwohl für dieses bewilligungspflichtige Bauvorhaben keine rechtskräftige Baubewilligung vorlag und überdies mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 2. April 1990 die ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisses vom 10. Oktober 1991, Zl. 91/06/0137, vom 23. Jänner 1992, Zl. 91/06/0186 und vom heutigen Tage, Zl. 92/06/0087, verwiesen. Gegenstand dieser Erkenntnisse waren drei Verwaltungsstrafverfahren, in welchen der Beschwerdeführer wegen der Errichtung eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes auf der Grundparzelle Nr. n1, KG S ohne die erforderliche Baubewilligung mit erheblichen Geldstrafen belegt wurde. Im gegenständlichen Verfahren wurde der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 3 VStG sind von Amts wegen wahrzunehmen (Hinweis E 20.11.1967, 1134 und 1125/67). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992060087.X01 Im RIS seit 22.09.1992 mehr lesen...
Rechtssatz: Die Uneinsichtigkeit des Besch allein weist nicht zwingend auf einen Zustand nach § 3 Abs 1 oder 2 VStG hin, weil nach der Lebenserfahrung uneinsichtig auch dann gehandelt wird, wenn keine Bewußtseinsstörung, keine krankhafte Störung der Geistestätigkeit und keine Geistesschwäche vorliegt. Im RIS seit 22.09.1992 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/22 92/06/0087 2
(das gleiche gilt auch für das beharrliche Wiederholen der
strafbaren Handlung allein). Stammrechtssatz Die Uneinsichtigkeit des Besch allein weist nicht zwingend auf einen Zustand nach § 3 Abs 1 oder 2 VStG hin, weil nach der Lebenserfahrung uneinsichtig auch dann gehandelt wird, wenn... mehr lesen...
1.1. Mit rechtskräftigem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 10. Dezember 1987 wurde der Beschwerdeführerin vorgeschrieben, nach der bewilligten Fällung einer Schwarzföhre auf ihrer Liegenschaft in Wien bis 15. April 1988 eine Ersatzpflanzung (einer Silberfichte) vorzunehmen. 1.2. Mit Straferkenntnis vom 13. September 1988 sprach der Magistrat der Stadt Wien aus, die Beschwerdeführerin habe nach der mit Bescheid vom 10. Dezember 1987 genehmigten Entfernung eines Baumes (ei... mehr lesen...
Index: L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BaumschutzG Wr 1974 §13 Abs1 Z4;BaumschutzG Wr 1974 §6;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Weder das BaumschutzG Wr noch die Verfahrensvorschriften kennen Sonderrechte für alte, kranke oder gebrechliche Personen, dennoch spielen Krankheit, Pflegebedürftigkeit und altersbedingte Gebrechlichkeit für die... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 8. Juli 1986 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe am 29. Juli 1984 nach einem Verkehrsunfall, der sich gegen 1.00 Uhr auf der Westautobahn bei der Abzweigung der Mühlkreisautobahn, Straßenkilometer 169,5 unter Eintritt von Sachschaden ereignet habe und an dem er ursächlich Beteiligter gewesen sei, jedoch noch vor Aufnahme dieses Verkehrsunfalles d... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 10. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 1. Juni 1989 gegen 20.45 Uhr im Gemeindegebiet Langenrohr auf der Kreuzung der Bundesstraße 19 mit der Landeshauptstraße 112 bei Straßenkilometer 23,1 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges bei einem Verkehrsunfall mit einer verletzten Person die nächste Polizei- oder... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc impl;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5 impl;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0023/78 E 11. Dezember 1978 VwSlg 9719 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Ein sog. "Unfallschock" kann nur in besonders gelagerten Fällen und bei gravierenden psychischen Ausnahmesituation... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc impl;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5 impl;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0023/78 E 11. Dezember 1978 VwSlg 9719 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Ein sog. "Unfallschock" kann nur in besonders gelagerten Fällen und bei gravierenden psychischen Ausnahmesituation... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. August 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 19. Mai 1989 um 0.20 Uhr an einem näher beschriebenen Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW's geweigert, seine Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht untersuchen - messen - zu lassen, obwohl habe vermutet werden können, daß er sich in einem durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs3;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;
Rechtssatz: Die Abnahme der Fahrzeugschlüssel gemäß § 5 Abs 3 StVO läßt nicht den nachträglichen Schluß auf eine Unzurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu, genügt doch dazu die Befürchtung, daß der betreffende Fahrzeuglenker zufolge seines auf Alkoholbeeinträchtigung beruhenden Zustandes derzeit n... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 20. Juli 1989 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, am 15. Mai 1989 um 15,15 Uhr in Innsbruck von der Kranebitter Allee bis zum Haus Pacherstraße 3 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw, ohne im Besitz einer Lenkerberechtigung zu sein, gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 KFG begangen zu haben. Der Anzeige ist zu entnehmen, der Beschwerdeführer habe sich zusammen mit einer anderen Person ... mehr lesen...
