Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 9. Dezember 1987 wurde der Beschwerdeführer zweier Verwaltungsübertretungen nach § 4 Abs. 5 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er jeweils am 24. Mai 1986 um 20.00 Uhr, und zwar einerseits in Wien 19., Probusgasse 6, und andererseits in Wien 19., Probusgasse „vor Haus 5“, als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkws an einem Verkehrsunfall mit Sachscha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 26. Jänner 1987 um 9.20 Uhr in Linz, Wienerstraße nächst dem Haus Nr. 288, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt zu haben, wobei festgestellt worden sei, daß der Aufbau in einem vorschriftswidrigen Zustand gewesen sei, die Betriebsbremse mangelhaft sowie die Feststellbremse nicht funktioniert habe und durch die Auspuffanlage übermäßige... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1VStG §22 Abs1
Rechtssatz: Auch die Beschädigung mehrerer Fahrzeuge während einer Fahrt schließt die Annahme, es liege lediglich ein einziger Verkehrsunfall vor, nicht von vornherein aus, da es hiebei entscheidend auf das Vorliegen eines oder mehrere "Ereignisse" ankommt. Schlagworte Kind Unfallort ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §57;StVO 1960 §99 Abs2 lite;StVO 1960 §99 Abs3 litb;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Hat ein Kfz-Lenker mehrere Schneestangen und Leitpflöcke beschädigt und es unterlassen, ohne unnötigen Aufschub die nächste Gendarmeriedienststelle zu verständigen, obwohl er dem Geschädigten seine Identität nicht nachgewie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Sind mehrere Mängel am Kfz vorhanden, so verantwortet der Lenker MEHRERE Verwaltungsübertretungen. Die Behörde verstößt daher gegen das in § 22 VStG normierte Kumulationsprinzip, falls sie den Kfz-Lenker lediglich einer Verwaltungsübertretung für schuldig befunden hat. European Case La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0284 E 11. September 1987 RS 4 Stammrechtssatz Hat ein Kraftfahrzeuglenker nicht ein für allemal beschlossen, Kraftfahrzeuge zu lenken, obwohl ihm die Lenkerberechtigung fehlt, und beruhen die einzelnen Taten wegen der Verschiedenheit ihrer Tatzeiten und Tatorte daher auf einzelnen, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Ist der Lenker eines Kfz hinsichtlich des "Sich-Überzeugens" seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, obwohl das Fahrzeug in mehrfacher Hinsicht der in Betracht kommenden Vorschriften nicht entspricht, so kommt das im § 22 VStG normierte Kumulationsprinzip zum Tragen (Hinweis auf E... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1StVO 1960 §4 Abs5VStG §22 Abs1VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Da die Motive für die Unterlassung der Meldung eines Verkehrsunfalles verschieden sein können, ist nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass der Unterlassung der Meldung zweier Verkehrsunfälle nur ein einziger Willensentschluss zugrundeliege und somit auf einem GESAMTKONZ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Verweigert ein Fahrzeuglenker die Atemluftprobe nach neuerlichem Lenken und nach neuerlicher Aufforderung zum Alkotest ein zweites Mal, dann kann weder von einem Dauerdelikt noch von einem fortgesetzten Delikt gesprochen werden. Gegen die Annahme eines Dauerdeliktes spricht im Fa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a litc;VStG §44a Z1;VStG §44a Z3;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0073 E 16. Dezember 1987 RS 12 Stammrechtssatz Wird im Falle des Vorliegens mehrerer Verwaltungsübertretungen eine einheitliche Strafe verhängt, so wird dem Beschuldigten durch die Nichtanwendung des § 22 VStG die Möglichkeit genommen, sich gegen die Verfol... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0368 E 12. März 1986 RS 3 Stammrechtssatz Unter einem fortgesetzten Delikt sind eine Reihe von Einzelhandlungen, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Täters in einer Einhe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Wird jemand an zwei verschiedenen Orten in zeitlicher Aufeinanderfolge dabei betreten, ein Kfz in Betrieb genommen zu haben, ohne die entsprechende Lenkerberechtigung zu besitzen, so kann weder von einem Dauerdelikt noch von einem fortgesetzten Delikt gesprochen werden. Gegen die Annahme eines Dau... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 5. Februar 1987 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig erkannt, er habe 1) am 19. Juni 1985 bis gegen 13.30 Uhr mit dem Sattelkraftfahrzeug K-nnn.nnn und K-nn.nn1 auf der Kärntner Straße B 83 auf der Wegstrecke zwischen der Baustelle des Verschiebebahnhofes Fürnitz und der Schotterentnahmestelle im Bereich der so genannten "Werda" nahe Arnoldstein mit dem Lenker BM... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §16 Abs1 Z6;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §22 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Durch ein und dieselbe Tat kann nicht sowohl § 366 Abs 1 Z 2 GewO als auch § 16 Abs 1 Z 6 GbefG verletzt werden. Schlagworte Verwaltungsvorschrift Mängel im
Spruch: falsche Subsumtion... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita idF 1971/285;KFG 1967 §103 Abs1 Satz1 idF 1977/615;KFG 1967 §104 Abs9 Satz1 idF 1977/615;KFG 1967 §2 Z30 idF 1977/615;KFG 1967 §4 Abs7 idF 1971/285;VStG §22 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Beachte Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat (demonstrative Auflistung):87/18/0057 E 22. Jänner 1988 RS 2 (RIS: abwh) Recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte bei einer Fahrt die Geschwindigkeitsbeschränkungen von 70, 40 und 70 km/h überschritten, so ist es erforderlich, festzustellen, ob diese Geschwindigkeitsbeschränkungen unmittelbar aufeinander folgen oder nicht, um zu klären, ob das Kumulationsprinzip anzuwenden oder Deliktsein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0754/79 E 3. Juli 1979 VwSlg 9904 A/1979 RS 2 Stammrechtssatz Übertritt der Lenker eines Fahrzeuges § 52 Z 10a StVO dadurch, dass er eine Strecke, auf der in unmittelbarer Aufeinanderfolge Geschwindigkeitsbeschränkungen mit erlaubten Höchstgeschwindigkeiten verschiedener Höhe zu be... mehr lesen...
Index: L70705 Theater Veranstaltung SalzburgL70715 Spielapparate Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG Slbg 1968 §20 litc idF 1982/038;VeranstaltungsG Slbg 1968 §26 Abs1 idF 1982/038;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Das deliktische Verhalten durch Aufstellen eines verbotenen Apparates (§ 20 lit c Slbg VeranstaltungsG 1968 idF LGBl 1982/38), ist kein Dauerdelikt oder fortgese... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. April 1986, Zlen. 85/02/0275, 0276, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ein Bescheid der Wiener Landesregierung betreffend Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO 1960 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben; ferner wurde ein Bescheid des Landeshauptmannes von Wien betreffend Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Übertretung des § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a litc;VStG §44a Z1;VStG §44a Z3;VStG §44a;
Rechtssatz: Wird im Falle des Vorliegens mehrerer Verwaltungsübertretungen eine einheitliche Strafe verhängt, so wird dem Beschuldigten durch die Nichtanwendung des § 22 VStG die Möglichkeit genommen, sich gegen die Verfolgung jedes Einzelnen der ihm zur Last gelegten Delikte zur Wehr zu setzen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 lita;KFG 1967 §36 litd;KFG 1967 §36;VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Bei den verschiedenen in Buchstaben gegliederten Tatbeständen des § 36 KFG handelt es sich um jeweils getrennte und von einander rechtlich unabhängige Verwaltungsübertretungen. Eine Übertretung des "§ 36 lit a und d KFG" gib... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Von einem fortgesetzten Delikt kann nicht gesprochen werden, wenn es am einheitlichen Willensentschluss mangelt (Hinweis E 12.6.1986, 86/02/0027). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986030237.X05 Im RIS seit 28.09.2005 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Liegen zwischen zwei Ortsgebieten, in denen der Beschuldigte die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten hat, mehr als 2 km oder hat er zwischen diesen Übertretungen weitere ähnliche, aber nicht gleiche und daher auch nicht auf einem einheitlichen Willensentschluss basie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einem Straßenzug, der eine längere Strecke aufweist, mehrmals mit Unterbrechung (Unterbrechungen) überschritten, dann sind zwar der zeitliche Zusammenhang und die gleiche Begehungsform, nicht jedoch die Ähnlichkeit der äußeren Begleit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Durch Überschreiten der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h wird § 20 Abs 2 StVO, durch Überschreiten einer durch Gebotszeichen kundgemachten Höchstgeschwindigkeit § 52 lit a Z 10 a StVO verletzt, sodass in diesen Fällen ungeachtet des Umstandes, dass die ... mehr lesen...
In der Ordination des Beschwerdeführers, der Zahnarzt ist, befinden sich zwei Röntgeneinrichtungen, von denen eine nur zahnmedizinischen Zwecken dient und die zweite ortsveränderliche Anlage sowohl für zahnmedizinische als auch Extremitätenaufnahmen bzw. Schädelaufnahmen verwendet wird. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 19. Juli 1978 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 7 und 10 Strahlenschutzgesetz, BGBl. Nr. 277/1969 (StrSchG), hi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §22 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Verhängung einer "Pauschal"strafe für mehrere (selbstständige) Verwaltungsübertretungen, bei der nicht erkennbar ist, welches Strafausmaß welcher Verwaltungsübertretung zuzurechnen ist, verstößt gegen die im § 19 VStG 1950 festgelegten Grundsätze der Strafbemessung. Diese ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: StrSchG 1969 §39 Abs2 idF 1986/396;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Verschiedenartigkeit des dem Bfr vorgeworfenen Fehlverhaltens im
Spruch: ergibt sich, dass dem Bfr die Begehung dreier selbstständiger Taten zur Last gelegt wurde. Diese rechtliche Bewertung erfolgte im Beschwerdefall zu Recht, weil jeweils das Zuwiderhandeln gegen eine der u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0019/78 E 9. November 1979 RS 2 Stammrechtssatz Das Verbot der sog. reformatio in peius besteht auch dann, wenn die vom Verurteilten ergriffene Berufung zunächst zur Behebung des ergangenen Straferkenntnisses geführt hat und sodann die Erstbehörde neuerlich eine (höhere) Strafe ausspricht (Hinweis auf VwGH vom 9.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Nimmt der Beschuldigte trotz positiven Ergebnisses des Alkotests, der klinischen Untersuchung und der vorläufigen Abnahme des Führerscheines das Fahrzeug nach mehr als 1 1/2 Stunden neuerlich in Betrieb, dann kann von einer für die Annahme eines einheitlichen Tatvorsatzes vorausgesetzten Gleichartigkeit der äußeren Begleitumstände und ... mehr lesen...
