Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0368 E 12. März 1986 RS 3 Stammrechtssatz Unter einem fortgesetzten Delikt sind eine Reihe von Einzelhandlungen, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Täters in einer Einheit ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65005 Jagd Wild Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Slbg 1977 §97 Abs3;JagdG Slbg 1977 §97 Abs4;JagdRallg;VStG §19 impl;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Die Strafbemessung für das Disziplinarvergehen der Verletzung der Jägerehre ist in § 97 Abs 3 und 4 Sbg JagdG abschließend geregelt. Eine dem Kumulationsprinzip des § 22 VStG entsprechende Regelung ist nicht vorgesehen. Umfasst das ink... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §11 Abs1;VStG §1 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei einem Verstoß gegen die Vorschriften des § 11 PreisG handelt es sich um ein sogenanntes Dauerdelikt, bei dem sowohl die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes als auch dessen Aufrechterhaltung pönalisiert ist (Hinweis E 3.11.1981, 1211/80). Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Hat ein Kraftfahrzeuglenker nicht ein für allemal beschlossen, Kraftfahrzeuge zu lenken, obwohl ihm die Lenkerberechtigung fehlt, und beruhen die einzelnen Taten wegen der Verschiedenheit ihrer Tatzeiten und Tatorte daher auf einzelnen, selbstständigen Willensentschlüssen, dann kann von einem fortgesetzten Del... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0027 E 12. Juni 1986 RS 1 Stammrechtssatz Strafen sind unter anderem denn nebeneinander zu verhängen, wenn jemand durch verschiedene selbstständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen hat. Zur Abgrenzung, wann verschiedene selbstständige Taten vorliegen und wann nur eine einzige Tat, zieht der VwGH das Merkmal... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsstrafakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der Beschwerdeführer hatte in seiner die Verwaltungsstrafsache Zl. 111/Rh-3803/83-V der Bundespolizeidirektion Linz betreffenden Eingabe an den Landeshauptmann von Oberösterreich vom 4. November 1984 unter Verwendung eines Stempels unberechtigt den Titel Universitätsdozent geführt. Gegen die Straferkenntnisse des (in der Folge immer nur mit Magistrat bezeichneten) Magistrates der Stadt Wien (Magistratis... mehr lesen...
Rechtssatz: Das unberechtigte Führen eines Titels (hier: Universitätsdozent") stellt ein Dauerdelikt dar (Hinweis E 11.7.1962, 218/61). Im RIS seit 01.03.2006 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: UOG 1975 §109;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0282 E 20. August 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das unberechtigte Führen eines Titels (hier: Universitätsdozent") stellt ein Dauerdelikt dar (Hinweis E 11.7.1962, 218/61). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Ein wesentlicher Unterschied zwischen Dauerdelikt und fortgesetzten Delikt besteht auch bei der Verjährung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986120282.X03 Im RIS seit 01.03.2006 Zuletzt aktualisiert am 13.08.2010 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen das Verbot der mehrfachen Bestrafung im Zusammenhang mit einem fortgesetzten Delikt liegt nicht vor, wenn der Täter die verpönte Tätigkeit nach vorangegangener Bestrafung fortsetzt und abermals bestraft wird. In diesem Fall umfasst die neuerliche Bestrafung alle seit der letzten Bestrafung gesetzten Tathandlungen. Di... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 5. Oktober 1984 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als gewerberechtlich Verantwortlicher" in seinem Gastgewerbebetrieb Hotel "Z" in Z am 24. Februar 1984 für die Bedarfsleistungen "1/4 1 Rotwein offen", "1/4 1 Weißwein offen", "1/4 1 Rotwein gespritzt", und "1/4 1 Weißwein gespritzt" jeweils ein übermäßiges Entgelt, nämlich S 32,-- "S 30,--," S 20,-- bzw. S 20,-- ersichtlich gemacht, obwohl der als orts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0027 E 12. Juni 1986 RS 1 Stammrechtssatz Strafen sind unter anderem denn nebeneinander zu verhängen, wenn jemand durch verschiedene selbstständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen hat. Zur Abgrenzung, wann verschiedene selbstständige Taten vorliegen und wann nur eine einzige Tat, zieht der VwGH das Merkmal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §14 Abs1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Bei Vermögensdelikten genügt der allgemeine Bereicherungsvorsatz zur Annahme eines Gesamtkonzeptes (Hinweis E 27.1.1981, 0818/80). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986170017.X13 Im RIS seit 10.07.1987 Zuletzt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §14 Abs1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Von einem "fortgesetzten" Delikt im engeren Sinn kann dann nicht gesprochen werden, wenn die inkriminierten Einzelhandlungen gleichzeitig gesetzt wurden (hier: Übertretung des PreisG). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986170017.X11 Im RI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, ob das Fahrzeug gehalten oder geparkt wurde, stellt kein wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 23 Abs 1 StVO dar (Hinweis auf E vom 28.10.1983, 83/02/0029). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §23 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §45 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein Fahrzeug in Ansehung des § 23 Abs 1 StVO vorschriftswidrig abgestellt, so handelt es sich um ein und dieselbe Tat, egal, ob im rechtlichen Sinn diesbezüglich ein Halten oder ein Parken vorliegt. Der Berufungsbehörde ist es da... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied des Vorstandes der A Warenhandel Aktiengesellschaft; nach der Geschäftsverteilung des Vorstandes fallen Dienstnehmerschutzangelegenheiten in sein Ressort. Mit Straferkenntnis vom 10. Juli 1986 sprach die Bezirkshauptmannschaft Mödling aus, der Beschwerdeführer "hat als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma A Warenhandels AG in der Filiale X den Arbeitnehmern A Warenhandels AG in der Filiale römisch zehn den Arbeitnehmern ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984;VStG §22 Abs1;VStG §31;
Rechtssatz: Bei Verletzung der Schutzvorschriften des ArbeitsruheG in Ansehung verschiedener Arbeitnehmer liegt ein fortgesetztes Delikt vor (zum KJBG Hinweis auf VwGH E 29.10.1984, 81/11/0081 = ZfVB 1985/3/1110; zum AZG Hinweis auf VwGH E 21.11.1984, 82/11/0091 = ZfVB 1985/3/901). European ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0091 E 21. November 1984 RS 3 Stammrechtssatz Auch bei Vorliegen einer einzigen gesetzwidrigen Weisung hinsichtlich der Arbeitzeit liegt nicht Idealkonkurrenz vor, sondern soviele Delikte, wie Arbeitnehmer davon betroffen sind. European Case ... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauPolG Slbg 1973 §12 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §23 Abs4;BauRallg;VStG §2 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Bauführung ohne Bewilligung handelt es sich im Anwendungsbereich des Salzburger Baupolizeigesetzes nicht um ein Zustandsdelikt, sondern um ein Dauerdelikt. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 26. März 1986 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es unterlassen zu haben, zwischen dem 30. April 1984 und dem 30. April 1985 die Berichtigung der Eintragung "FK, Bau- und Möbeltischlerei" im Amtlichen Telefonbuch für Oberösterreich 1985/1986 zu veranlassen, dadurch die Ausübung des Tischlerhandwerkes an einen größeren Kreis von Personen angeboten und somit eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt zu haben, ohne die erf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §16 Abs1 Z1;GBefG 1952 §39 Abs2;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Die Überschreitung der von der erteilten Güterbeförderungskonzession umfassten Zahl der Kraftfahrzeuge bildet eine Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs 1 Z 1 GüterbeförderungsG und nicht nach § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;VStG §22 Abs1;VStG §24;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verurteilung wegen eines fortgesetzten Deliktes (hier: Bestrafung nach § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1973) werden - ungeachtet eines angeführten Tatzeitraumes - alle bis zur Zustellung des Straferkenntnisses erster Instanz in Frage kommenden gl... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 23. Juli 1986 wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe als Erziehungsberechtigter seiner minderjährigen Kinder Senay und Nilifer es unterlassen, diese, nachdem sie in seiner Wohnung L, Sstraße 34, Unterkunft genommen hatten, innerhalb von drei Tagen bei der Meldebehörde anzumelden; die "Dauer der Übertretung betrage bei Senay vom 29.12.1978 bis 30.4.1985 und bei Nilifer vom 30.8.1978 bis 30.4.1985". Dadurch habe er § 6... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §16 Z1 idF 1979/336 1985/427;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1 Satz2;
Rechtssatz: Eine Verwaltungsübertretung nach § 16 Z 1 MeldeG 1972 stellt ein Ungehorsamsdelikt dar, das in der Unterlassung der Meldepflicht und auch in der Nichtbeachtung der fristgerechten Meldung besteht (Hinweis E 29.1.1980, 1401/78; E 22.9.1982, 82/01/0108, 0109). Ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1424/67 E 26. Februar 1969 VwSlg 7520 A/1969 RS 3 Stammrechtssatz Ausführungen dahingehend, dass es für die subjektive Tatseite und damit für das Strafausmaß von Bedeutung sein kann, ob eine als Verwaltungsübertretung gewertete Tätigkeit (hier; unbefugte Gewerbeausübung) durch den Beschuldigten im eigenen Namen und auf eigene R... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 11. November 1985 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. Jänner 1984 um 2.00 Uhr in St. Pölten, Autobahnzubringer von der S 33 zur A 1, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und hiebei 1. Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs beschädigt sowie 2. einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht und die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle nicht ohne unnötigen Aufschub... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs2 lite;StVO 1960 §99 Abs6 lita;VStG §22 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Tatbestände nach § 31 Abs 1 iVm § 99 Abs 2 lit e und nach § 4 Abs 5 StVO stehen im Verhältnis der besonderen zum allgemeinen Tatbestand, daher ist nur nach dem besonderen Tatbestand zu bestrafen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §13;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z26;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Abgrenzung der Übertretung nach § 174 Abs 1 lit a Z 1 ForstG von jener nach § 174 Abs 1 lit a Z 6 iVm § 17 Abs 1 ForstG. Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsgebiete Diverses ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1959/70 E 11. März 1971 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist berechtigt, im Falle des Zusammentreffens strafbarer Handlungen für jede zur Last gelegte Verwaltungsübertretung einen gesonderten Bescheid zu erlassen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985030061.... mehr lesen...
