Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Das AuslBG idF BGBl 1988/231 stellt für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer eine eigene Strafdrohung auf. Es verbietet sich daher nunmehr eine Beurteilung in der Richtung, dass Verstöße gegen § 28 Abs 1 AuslBG auch in Ansehung verschiedener ausländische... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 20. Juli 1988 wurde ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin die ihr mit Bescheid vom 7. Oktober 1986 vorgeschriebenen Betriebszeiten, die mit 16.00 Uhr bis 2.00 Uhr festgesetzt worden seien, nicht eingehalten habe. Diese Betriebszeit sei 1. am 4. Dezember 1987, bis 3.00 Uhr, 2. am 5. Dezember 1987, bis 2.30 Uhr, 3. am 8. Dezember 1987, bis 4.00 Uhr, 4. am 10. Dezember 1987, bis 3.00 Uhr, 5. am 6. Dezember 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung der in einem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflage iSd § 367 Z 26 GewO ist, sofern mehrere gesetzwidrige Einzelhandlungen vorliegen, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines (noch erkennbare... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 23. Februar 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als verantwortliches Organ (Geschäftsführer) des Zulassungsbesitzers eines den Kennzeichen nach bestimmten Lkw-Zuges der Firma J GesmbH, nicht dafür Sorge getragen zu haben, daß die Beladung den Vorschriften des KFG entspricht. Das genannte Kraftfahrzeug sei am 12. Juni 1987 um 15.25 Uhr von JK im Orts- und Gemeindegebiet von Pirka auf der Landesstraße 303, be... mehr lesen...
Ein Beamter des Landesgendarmeriekommandos Tirol (Verkehrsabteilung) erstattete am 6. Dezember 1987 die Anzeige, der Beschwerdeführer habe am 7. November 1987 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws (Marke Jaguar) auf der Inntalautobahn A12 im Gemeindegebiet Silz in Fahrtrichtung Roppen (Westen) um 14.28.53 Uhr bei Kilometer 116,0 die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit um 67 km/h und um 14.29.24 Uhr bei Kilometer 117,7 (Simmeringgalerie) die durch Straßenverk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0237 E 11. November 1987 RS 4 Stammrechtssatz Durch Überschreiten der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h wird § 20 Abs 2 StVO, durch Überschreiten einer durch Gebotszeichen kundgemachten Höchstgeschwindigkeit § 52 lit a Z 10 a S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Werden verschiedene Verwaltungsvorschriften verletzt, so liegt kein fortgesetztes Delikt vor. Die Überschreitung der auf Autobahnen zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h sowie die Überschreitung der daran anschließenden durch Straßenverkehrszeichen kundgemachten Höchstge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita idF 1971/285;KFG 1967 §103 Abs1 Satz1 idF 1977/615;KFG 1967 §104 Abs9 Satz1 idF 1977/615;KFG 1967 §4 Abs7 idF 1971/285;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0068 E 8. Juli 1988 RS 1 Stammrechtssatz § 101 Abs 1 lit a KFG (idF der 1. Nov) und § 104 Abs 9 erster Satz KFG (idF der 4. Nov) haben verschiedene Regelungsi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer am 27. März 1988 begangenen Übertretung nach § 36 lit. e KFG 1967 für schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer am 27. März 1988 begangenen Übertretung nach Paragraph 36, Litera e, KFG 1967 für schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 lite;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Bei mehrfachem Verwenden eines Kfz ohne dem Gesetz entsprechende Begutachtungsplakette an verschiedenen Tagen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes handelt es sich weder um ein Dauerdelikt noch um ein fortgesetztes Delikt, sondern um jeweils gesondert zu ahndende Verwaltungsübertretungen nach § 3... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 22. Februar 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 13. April 1986, gegen 1.00 Uhr, einen der Marke nach bestimmten PKW, an dem ein bestimmtes Probefahrtkennzeichen angebracht gewesen sei, auf der Gemeindestraße (alte Bundesstraße) aus Richtung ... kommend in Richtung ... gelenkt, wobei er mit dem Fahrzeug auf einer bestimmten Brücke gegen das östliche Brückengeländer gestoßen sei, wobei das Brückengeländer und das Fahrzeug ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs2 lite;StVO 1960 §99 Abs6 lita;VStG §22 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/03/0159 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0254 E 13. Februar 1987 VwSlg 12399 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Tatbestände nach § 31 Abs 1 iVm § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: EisbKrV 1961 §18 Abs1;EisbKrV 1961 §18 Abs2;EisbKrV 1961 §18 Abs4;VStG §22 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der Sinn des § 18 Abs 1 EisbKrV liegt allein darin, durch eine Pflicht des Straßenbenützers zu gewährleisten, dass dem nachfolgend normierten Gebot des "Anhaltens" entsprochen werden kann. Für ein getrenntes Tatbild des "Nicht-Achtens" entsprec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: HeimAG 1960 §64 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0134 E 27. April 1989 VwSlg 12923 A/1989 RS 2
(hier: Nichteintragung der Arbeitzeit oder Berechnungsgrundlage in
die Arbeitsnachweise bzgl. bestimmter Heimarbeiterinnen) Stammrechtssatz Eine Monat für Monat wiederholte Unterentlohnung in einem bestimmten Ausmaß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §3;AZG §9;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Verstöße gegen die Verbote der Beschäftigung eines Arbeitnehmers an mehren Tagen einer Woche über die gesetzlich festgelegte Tagesarbeitszeit und in dieser Woche über die ebenso bestimmte Wochenarbeitszeit sind nicht als eine einzige Übertretung zu bestrafen. (Hinweis auf E 6.7.1982, 82/11/0013). ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65008 Jagd Wild Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Vlbg 1948 §100 Abs1;JagdG Vlbg 1948 §62 Abs1;JagdG Vlbg 1948 §77 Abs2;JagdRallg;SchonzeitenV Vlbg 1984 §1 lita;VStG §22 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Der Abschussnehmer, der ein schwerkrankes Wild während der Schonzeit erlegt und die erkrankten Teile des Wildes nicht dem Amtstierarzt vorlegt begeht zwei Verwaltungsübertretung... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65008 Jagd Wild Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Vlbg 1948 §100 Abs1;JagdG Vlbg 1948 §62 Abs1;JagdG Vlbg 1948 §77 Abs2;JagdRallg;SchonzeitenV Vlbg 1984 §1 lita;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Wurde einem Besch wegen 2 Übertretungen (hier des Vlbg JagdG, nämlich einer nach § 62 Abs 1 und einer nach § 77 Abs 2 iVm § 1 lit a der Vlbg SchonzeitV) nur eine Verwaltungsübertretung (hier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: HeimAG 1960 §64 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Eine Monat für Monat wiederholte Unterentlohnung in einem bestimmten Ausmaß stellt zwar kein Dauerdelikt, aber auch nicht eine Reihe voneinander trennbarer Einzeldelikte dar, vielmehr ist darin ein fortgesetztes Delikt zu erblicken, hinsichtlich dessen die Verjährungsfrist erst von dem Ze... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 7. April 1988 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer dem HB den dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw mit einem tatsächlichen Gesamtgewicht von 24.600 kg am 26. Juni 1985 um 11.25 Uhr zur Lenkung auf der Drautal-Bundesstraße durch Kleblach in Richtung Greifenburg überlassen, wobei er es als Zulassungsbesitzer unterlassen habe, dafür zu sorgen, daß das Kraftfahrzeug hins... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Die gesonderte Bestrafung eines Besch wegen mehrerer von diesem innerhalb eines bestimmten Zeitraumes begangener Verstöße gegen § 103 Abs 1 iVm § 101 Abs 1 lit a KFG ist nicht rechtswidrig (Hinweis E 14.2.1985, 85/02/0102). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Wiederholte Überladungen sind kein Dauerdelikt (die rechtswidrige Überladung endet mit der Abladung des Ladegutes, weshalb es an der für ein Dauerdelikt erforderlichen Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustandes mangelt) und stellen auch kein fortgesetztes Delikt dar (bei der Art de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0818/80 E 27. Jänner 1981 VwSlg 10352 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Unter der strafrechtlichen Figur des fortgesetzten Deliktes ist eine Reihe von gesetzwidrigen Einzelhandlungen zu verstehen, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehrungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenh... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Falle des Überladens sowohl des Kraftwagens als auch des Anhängers, die zusammen einen Kraftwagenzug bilden, hat der Lenker zwei gesonderte Delikte zu verantworten (Hinweis E 8.7.1988, 85/18/0068 zur gleich gelagerten Regelung des § 103 Abs 1 iVm § 101 Abs 1 lit a KFG). Im RIS seit 26.09.2006 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs2 lite;StVO 1960 §99 Abs3 litb;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0133 E 28. September 1988 RS 8
(hier: Beschädigung einer Verkehrsampel) Stammrechtssatz Hat ein Kfz-Lenker mehrere Schneestangen und Leitpflöcke beschädigt und es unterlassen, ohne unnötigen Aufschub die nächst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf war bis zum 28.2.1985 Inhaber eines Einzelunternehmens und ab diesem Zeitpunkt gewerberechtl Geschäftsführer einer GesmbH. Im Hinblick darauf, dass der Begehung einer Tat als unmittelbarer Täter und der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung für das Handeln einer juristischen Person wesentlich versch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984;VStG §22 Abs1;VStG §31; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0250 E 29. Juni 1987 VwSlg 12496 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Bei Verletzung der Schutzvorschriften des ArbeitsruheG in Ansehung verschiedener Arbeitnehmer liegt ein fortgesetztes Delikt vor (zum KJBG Hinweis auf VwGH E 29.10.1984, 81/11/0081 = ZfVB 1985/3/1110; zum AZG Hinweis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984;VStG §22 Abs1;VStG §31; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0250 E 29. Juni 1987 VwSlg 12496 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Bei Verletzung der Schutzvorschriften des ArbeitsruheG in Ansehung verschiedener Arbeitnehmer liegt ein fortgesetztes Delikt vor (zum KJBG Hinweis auf VwGH E 29.10.1984, 81/11/0081 = ZfVB 1985/3/1110; zum AZG Hinweis... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Weiz sprach mit Straferkenntnis vom 19. Jänner 1987 aus, der Beschwerdeführer habe am 4. Juli 1986 um 21.00 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw die Hofstattgasse im Ortsgebiet von Weiz, Kreuzungsbereich Klammstraße, in Fahrtrichtung Leopoldhofweg Nr. 17 befahren, wobei er in einen Verkehrsunfall mit Sachschaden persönlich verwickelt gewesen sei und, obwohl sein Verhalten am Unfallsort mit dem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestan... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litcStVO 1960 §4 Abs5VStG §22 Abs1
Rechtssatz: § 4 Abs 1 lit a und lit c StVO schließen einander nicht aus. Wer nach einem Verkehrsunfall die Fahrt fortsetzt, ohne anzuhalten, übertritt sowohl § 4 Abs 1 lit a als auch § 4 Abs 1 lit c StVO. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:198... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §43 Abs4 litd;VStG §22 Abs1;VStG §31;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 43 Abs 4 lit d KFG handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt mit der Wirkung eines Dauerdeliktes, bei welchem das strafbare Verhalten erst dann aufhört, wenn der Verpflichtete seiner Pflicht zum Handeln nachkommt. European Case Law Id... mehr lesen...
