Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 11. März 2021 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Inhaber und somit als gemäß §9 Abs1 VStG Verantwortlicher eines Unternehmens mit Sitz in Slowenien – als Arbeitgeber im Sinne der §§3 Abs2, 8 Abs1 oder 19 Abs1 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) – zu verantworten, das... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: EMRK 1. ZP Art1 StGG Art5 Lohn- und Sozialdumping-BekämpfungsG §26, §28, §29, §72 Abs10 VStG §20, §52 VfGG §7 Abs2 StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867 VStG § 20 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge römisch eins. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg, die Wort- und Ziffernfolge "von 5 000" in §120 Abs1b Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl I 100, idF BGBl I 145/2017 (bzw in den Anträgen G285/2019, G295/2019, G296/2019 und G299/2019 idF BGBl I 56/2018 – s. dazu unten Punkt IV.1.1.) als verfassungswidrig aufzuheben. Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Niederösterreich (Polizeikommissariat Schwechat) vom 7. Mai 2019 wurde über die Beschwerdeführerin wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet gemäß §120 Abs1b iVm §31 Abs1a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl I 100 idF BGBl I 145/2017, eine Geldstrafe iHv € 5.000,– und eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 13 Tagen und 23 Stunden verhängt. 1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Niede... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 Z1 litaFremdenpolizeiG 2005 §120 Abs1b VStG §20, §45 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG A... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 Z1 litaFremdenpolizeiG 2005 §120 Abs1b VStG §20, §45 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (im Folgenden: UVS Vorarlberg) und beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark (im Folgenden: UVS Steiermark) sind Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts der Übertretung nach §120 Abs1 (iVm §31 Abs1) Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I 100 idF BGBl. ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätFremdenpolizeiG 2005 §120 Abs1, Abs2, Abs3, Abs4 VStG §20, §21 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine zu 2007/09/0169 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich anhängig; im zugrunde liegenden Verwaltungsstrafverfahren wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe gemäß dem ersten Strafsatz des §28 Abs1 Z1 lita AuslBG verhängt. römisch eins. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine zu 2007/09/0169 protokollierte Beschwerde gegen einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine zu 2007/09/0160 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich anhängig; im zugrunde liegenden Verwaltungsstrafverfahren wurden über den Beschwerdeführer vier Geldstrafen gemäß dem dritten Strafsatz des §28 Abs1 Z1 lita AuslBG verhängt. römisch eins. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine zu 2007/09/0160 protokollierte Beschwerde gegen eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind zwei zu 2007/09/0157 römisch eins. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind zwei zu 2007/09/0157 und 2007/09/0158 protokollierte Beschwerden gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien anhängig; in den zugrunde liegenden Verwaltungsstrafverfahren wurde jeweils über die Beschwerdeführer eine Geldstrafe gemäß dem dritten Strafsatz des §28 Abs1 Z1 lita AuslBG verhängt. 1.2. Aus Anlass dieser... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark römisch eins. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark (kurz: UVS Steiermark) ist ein Verwaltungsstrafverfahren anhängig, in dem über die Beschwerdeführerin wegen Beschäftigung von fünf ausländischen Staatsangehörigen in ihrer Bar Geldstrafen verhängt wurden. 1.2. Aus Anlass dieses Verfahren stellte der UVS Steiermark gemäß Art140 Abs1 B-VG die Anträge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind zwei zu 2007/09/0132 und 2007/09/0013 protokollierte Beschwerden gegen Bescheide der Unabhängigen Verwaltungssenate Wien bzw. Oberösterreich anhängig; in den zugrunde liegenden Verwaltungsstrafverfahren wurde jeweils über die Beschwerdeführer eine Geldstrafe gemäß §28 Abs1 Z1 lita AuslBG verhängt. römisch eins. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind zwei zu 2007/09/0132 und 2007/09/0013 protokollierte Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehrt der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (kurz UVS Vlbg.) die Aufhebung der Wortfolge "von 1 000 Euro" in §28 Abs1 Z1 Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975, in der Fassung des Wachstums- und Beschäftigungsgesetzes 2005, BGBl. I 103/2005, samt Eventualanträgen. römisch eins. 1. Mit den auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehrt der Unabhängige Verwaltungssena... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine zu 2005/09/0029 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien anhängig; im zugrunde liegenden Verwaltungsstrafverfahren wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe gemäß dem ersten Strafsatz des §28 Abs1 Z1 lita AuslBG verhängt. römisch eins. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine zu 2005/09/0029 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhäng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind drei zu 2004/09/0037, 2004/09/0068 und 2004/09/0115 protokollierte Beschwerden gegen Bescheide der Unabhängigen Verwaltungssenate Tirol bzw. Steiermark anhängig; in den zugrunde liegenden Verwaltungsstrafverfahren wurde jeweils über die Beschwerdeführer eine Geldstrafe gemäß dem ersten Strafsatz des §28 Abs1 Z1 lita AuslBG verhängt. römisch eins. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind drei zu 2004/09/0037, 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine zu 2006/09/0231 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien anhängig; im zugrunde liegenden Verwaltungsstrafverfahren wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe gemäß dem ersten Strafsatz des §28 Abs1 Z1 lita AuslBG verhängt. römisch eins. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine zu 2006/09/0231 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhäng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1.Beim Verwaltungsgerichtshof sind drei zu 2005/09/0144, 2006/09/0205 und 2006/09/0206 protokollierte Beschwerden gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien anhängig; in den zugrunde liegenden Verwaltungsstrafverfahren wurde jeweils über die Beschwerdeführer eine Geldstrafe gemäß dem ersten Strafsatz des §28 Abs1 Z1 lita AuslBG verhängt. römisch eins. 1.1.Beim Verwaltungsgerichtshof sind drei zu 2005/09/0144, 2006/09/0205 und 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine zu 2005/09/0171 protokollierte Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland anhängig; im zugrunde liegenden Verwaltungsstrafverfahren wurden über den Beschwerdeführer wegen Beschäftigung von sechs ausländischen Staatsangehörigen als Prostituierte sechs Geldstrafen in der Höhe von jeweils 2.000 € römisch eins. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine zu 2005/09/0171 pro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind folgende drei Beschwerden gegen Bescheide anhängig, mit denen jeweils Verwaltungsstrafen gemäß §28 Abs1 Z1 AuslBG wegen Beschäftigung von ausländischen Staatsbürgern ohne erforderliche arbeitsmarktrechtliche Papiere verhängt wurden: römisch eins. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof sind folgende drei Beschwerden gegen Bescheide anhängig, mit denen jeweils Verwaltungsstrafen gemäß §28 Abs1 Z1 AuslBG wegen Beschäfti... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz AuslBG §18, §28 Abs1 Z1 VStG §20, §21, §22 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten Oberösterreich und Kärnten (in der Folge: UVS) sind Berufungsverfahren gegen Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaften Braunau am Inn (G45/02), Linz-Land (G62/02, G70/02, G153/02 und G155/02), Urfahr-Umgebung (G154/02), Schärding (G100/02) bzw. St. Veit a.d. Glan (G169/02) anhängig. römisch eins. 1.1. Bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten Oberösterreich und Kärnten (in der Folge: UVS) sind Ber... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGefahrgutbeförderungsG §27 Abs1 idF vor Art13 Euro-UmstellungsG BGBl I 32/2002GefahrgutbeförderungsG §27 Abs1 idF BGBl I 108/1999 VStG §1 Abs2 VStG §20, §21 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark ist zur Zahl UVS 30.14-128/95 eine Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung anhängig, mit dem über den zum Tatzeitpunkt 15 1/2jährigen Berufungswerber eine Verwaltungsstrafe wegen Lenkens eines Fahrrades in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gemäß §§5 Abs1 iVm. 99 Abs1 lita StVO 1960 in der Höhe von S 8.000,- sA verhängt ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz VStG §20 StGB §41 StVO 1960 §99 Abs1 StVO 1960 §100 Abs5 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien anhängig, mit dem dieser über den Vormieter einer Wohnung, der vom Nachmieter für die Aufgabe der Mietrechte Beträge ohne gleichwertige Gegenleistung entgegengenommen habe, eine Geldstrafe verhängt hat. Der Unabhängige Verwaltungssenat hatte angesichts der von ihm für erwiesen angenommenen Straftat der Annahme einer verbotenen Ablöse in Höhe von... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2 VStG §19 VStG §20 MietrechtsG §27 Abs4 B-VG Art. 11 heute B-VG Art. 11 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2024 B-VG Art. 11 gültig von 01.01.2020 bis 30.04.2024 zuletzt geände... mehr lesen...
