Auf Grund eines über Amtshilfeersuchen des Magistrates der Landeshauptstadt Graz vom 7. September 1989 ergangenen Ladungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 23. November 1989, wonach der Beschwerdeführer am 10. und 11. August 1989 den straßenseitigen Trakt des Hauses X-Gasse mit Ausnahme der Außenmauer bis zur Erdgeschoßdecke ohne baubehördliche Bewilligung abgetragen habe, gab der Vertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 29. November 1989 an, der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung der Berufungsbehörde über die Strafbemessung sind die Einkommensverhältnisse des Besch zur Zeit der Erlassung des Berufungsbescheides zu berücksichtigen (Hinweis E 19.3.1986, 85/03/0164). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änder... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §33 Z2;VStG §19 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0024 E 14. September 1984 VwSlg 11516 A/1984 RS 3 Stammrechtssatz Bei Anwendung des § 33 Z 2 StGB im Verwaltungsstrafverfahren ist mangels einer durch die Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes diesbezüglich bedingten Abweichung das Erfordernis, dass eine Verurteilung wegen einer au... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 25. April 1990, Zl. 90/01/0004, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 15. November 1989, mit dem dem Beschwerdeführer angelastet worden ist, am 14. Juli 1989 auf seiner Liegenschaft einen Puma, einen Geparden, fünf Servale und sieben Ozelote ohne Bewilligung der Gemeinde S gehalten zu haben, obwohl diese Tiere als gefährliche Tiere... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 21. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 8. September 1989 um 22.02 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf der Südautobahn A2 durch das Gemeindegebiet Edelschrott auf dem mit 80 km/h geschwindigkeitsbeschränkten Straßenstück bei km 229, 250 in Richtung Graz-Klagenfurt mit einer durch Verkehrsradar gemessenen Geschwindigkeit von 126 km/h gefahren. Er habe dadurch § 52a Z. 10a StVO 196... mehr lesen...
Vom Landesgendarmeriekommando für Tirol, Verkehrsabteilung, wurde gegen den Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws Anzeige erstattet, weil dieser am 13. November 1989 um 13.02 Uhr auf der A-12, km 125.3, in Roppen, Autobahnende, innerhalb der Zone von 80 km/h in Richtung Westen mit einer Geschwindigkeit von 142 km/h gefahren sei und dadurch die erlaubte Höchstgeschwindigkeit "um 62 km/h - 5 km/h = 57 km/h" überschritten habe. Die Geschwindigkeit sei mit einem geeichten Verk... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe als Verantwortlicher, nämlich Geschäftsführer der angeführten Gesellschaft m.b.H. und somit als im Sinn des § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufene Person der angeführten Gesellschaft im Hinblick auf die Verpflichtung des Zulassungsbesitzers am 28. Oktober 1988 nicht dafür gesorgt, daß der dem Kennzeichen nach bestimmte LKW - dieser sei für die angegebene Gesellschaft z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nun vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. März 1991 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 10. Februar 1990 auf seiner Liegenschaft in S fünf Servale, vier Ozelote und einen Puma ohne Bewilligung der Gemeinde S gehalten, obwohl diese Tiere als gefährliche Tiere im Sinne des § 6 Abs. 2 OÖ Polizeistrafgesetz anzusehen seien. Über den Beschwerdeführer wurde eine Verwaltungsstrafe gemäß § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs1;VStG §19;VStG §64 Abs5 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0770/74 E 21. März 1975 RS 3 Stammrechtssatz Die Einhaltung der Vorschrift des § 14 Abs 1 VStG hat die Behörde nicht bei der Strafbemessung, sondern erst im Zuge der Vollstreckung der Geldstrafe zu beachten. Schlagworte Persönliche Verhältnisse des Beschu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Fährt ein Lenker auf einem mit 80 km pro Stunde geschwindigkeitsbeschränkten Straßenstück einer Autobahn 126 km pro Stunde, so kann angesichts der Beträchtlichkeit des Ausmaßes der Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit von einem niedrigen Unrechtsgehalt der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs1;VStG §19;VStG §64 Abs5 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0770/74 E 21. März 1975 RS 3 Stammrechtssatz Die Einhaltung der Vorschrift des § 14 Abs 1 VStG hat die Behörde nicht bei der Strafbemessung, sondern erst im Zuge der Vollstreckung der Geldstrafe zu beachten. Schlagworte Persönliche Verhältnisse des Beschu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung der Behörde, in der
Begründung: des Bescheides alle einschlägigen Vorstrafen des Beschuldigten aufzuzählen. Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel
Ersc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §19 Abs1;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/03/0250
Rechtssatz: Wurde die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km pro Stunde um 57 km pro Stunde überschritten, so widerspricht es nicht dem Sinn der Strafbemessungsbestimmungen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §19 Abs1;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/03/0250
Rechtssatz: Geschwindigkeitsüberschreitungen stellen immer wieder die Ursache schwerer Verkehrsunfälle dar, weshalb auch
Gründe: der Spezialprävention gegen eine Herabsetzung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb ein Cafehaus. Er hat den Betrieb mittlerweile längst übergeben und befindet sich seit Jahren in Pension. Auf Grund einer abgabenbehördlichen Prüfung des Cafehausbetriebes über den Zeitraum 1980 bis 1982 traten Abgabenverkürzungen zutage, die 1985 zum Anlaß einer Anklage gegen den Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Abgabenhinterziehung genommen wurden. Im zweiten Rechtsgang des gerichtlichen Finanzstrafverfahrens wurde der Beschwerdeführer im Jahre 19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §23;FinStrG §25;VStG §19;VStG §21;
Rechtssatz: Kein geringfügiges Verschulden eines Gastwirtes (Cafetier) an fahrlässiger Abgabenverkürzung infolge unzureichender Erlöserfassung über drei Jahre trotz bestehender früherer (getilgter) Beanstandungen. Zur Bemessung der Geldstrafe bei Fehlen von Erschwerungsgründen, bei Vorli... mehr lesen...
Mit den gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheiden 1. des Landeshauptmannes von Wien und 2. der Wiener Landesregierung je vom 21. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 9. März 1989 um 17.18 Uhr 1. in Wien 3, Am Heumarkt 1, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw's, wie bei seiner Anhaltung festgestellt worden sei, keinen Sicherheitsgurt angelegt gehabt, und 2. in Wien 3, an der Kreuzung Johannesgasse - Am Heumarkt als Lenker ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;KFGNov 03te Art3;StVO 1960 §38 Abs5;VStG §19;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/18/0094
Rechtssatz: Vom Standpunkt der verletzten Rechte aus betrachtet ist dem Bf die Behauptung verwehrt, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16 Abs1;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/18/0094 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1093/55 E 22. September 1955 VwSlg 3825 A/1955 RS 1 Stammrechtssatz Im Verwaltungsstrafrecht ist die für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe festzusetzende Arreststrafe nicht nach einem festen Umrech... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 21. September 1989 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Lienz die Beschwerdeführerin schuldig, als gewerberechtliche Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH. am 7. August 1989 bis gegen 23.15 Uhr den Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart eines Buffets auf den Grundparzellen Nr. n1, n2 und n3 KG L (Gastgarten) ausgeübt zu haben, obwohl im rechtskräftigen Bescheid vom 7. November 1985 unter Punkt 9 die Auflage erteilt worden sei, daß der Betrieb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;VStG §19;VStG §20;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die die Betriebszeit des Gastgartens betreffende Auflage im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid für den Betriebsinhaber wirtschaftlich von Nachteil ist, ist kein Milderungsgrund; diesem Umstand kommt vielmehr kein rechtliches Gewich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;VStG §19 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Das Gesetz bietet keine Handhabe dafür, bei Überschreitung der im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vorgeschriebenen Sperrstunde hinsichtlich der Schwere des Unrechtsgehaltes danach zu differenzieren, ob nach Eintritt der Sperrstunde die im Lokal verbliebenen Gäste noch weiter bew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0004 E 18. Februar 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die Strafbemessung innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens ist eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber im § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Demgemäß obliegt es der Behörde, wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung dargetan hat, in der
Begründung: ih... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer wurde mit dem Straferkenntnis des Magistrates Graz vom 19. Juli 1989 für die Übertretung des § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes durch die ungenehmigte Beschäftigung eines jugoslawischen Staatsangehörigen im Zeitraum vom 2. Februar bis 17. März 1989 eine Strafe von S 50.000,-- bzw. fünf Tage Ersatzarrest verhängt. Der vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 29. März 1990 keine Folge. Auf Grund der dagegen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Ausgehend von den Intentionen des Gesetzgebers bei der Festlegung des Strafrahmens im AuslBG, nämlich der Berücksichtigung des wirtschaftlichen Vorteiles, der aus einer ungenehmigten Beschäftigung eines Ausländers im Verhältnis zur Konkurrenz besteht, ist die Dauer des strafbaren Verha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Strafbemessung ist, wenn die Behörde von dem ihr zustehenden Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht hat, der Überprüfung durch den VwGH entzogen (Hinweis E 11.3.1969, 648/68). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entsch... mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 18. Mai 1990 enthält folgenden Spruch: "Sie haben es als verantwortlicher Beauftragter der Firma T-Ges.m.b.H., wie am 3.11.1988 anläßlich einer Kontrolle des Arbeitsinspektorates Graz im Betrieb der Firma T-Ges.m.b.H. festgestellt wurde, unterlassen dafür Sorge zu tragen, daß die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden. Den nachgenannten Arbeitnehmern wurde an folgenden ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §33 Z1;VStG §19;VStG §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0113/78 E 15. Mai 1979 VwSlg 9841 A/1979 RS 2 Stammrechtssatz Wo das Kumulationsprinzip gilt, kommt dem Erschwerungsgrund des § 33 Z 1 StGB (Begehung mehrerer strafbarer Handlungen derselben oder verschiedenen Art) nicht in Betracht. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Die Beh ist verpflichtet, die Unbescholtenheit des Besch als Milderungsgrund zu berücksichtigen. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991190150.X05 Im RIS seit 24.07.1991 Zuletzt akt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 25. September 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. Oktober 1989 um 17.40 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges auf der Turracher Straße in Moosburg auf Höhe des Friedhofes bei km. 13,6 die Fahrgeschwindigkeit nicht den durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umständen angepaßt, indem er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 48 km/h überschritten habe. Der... mehr lesen...
