Norm: EIRAG §5GOG §89cASGG §39 Abs3ZPO §64 Abs1 Z3
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erlangung der Verfahrenshilfe muss ein dienstleistender europäischer Rechtsanwalt weder einen Einvernehmensrechtsanwalt (§ 5 Abs 1 EIRAG) namhaft machen, noch muss er am elektronischen Rechtsverkehr (ERV) teilnehmen. Entscheidungstexte 25 Rs 7/18t Entscheidungstext OLG Innsbruck 07.03.2018 25 Rs 7/18t ... mehr lesen...
Norm: EIRAG §5
Rechtssatz: Nach § 5 Abs 1 EIRAG dürfen in Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht – sofern nicht der Fall des § 5 Abs 3 EIRAG vorliegt – europäische Rechtsanwälte als Vertreter oder Verteidiger einer Partei nur im Einvernehmen mit einem in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt) handeln. Das Einvernehmen ist bei der ersten Verfahrenshandlung geg... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Mutter D***** S***** gegen den Beschluss des Erstgerichts nicht Folge. Darin waren der Mutter die Obsorge für ihre mj Tochter V***** S*****, geboren am ***** 2000, zur Gänze entzogen und dem Land Steiermark als Jugendwohlfahrtsträger übertragen sowie weiters die Anträge der Mutter abgewiesen worden, das Gericht wolle eine unverzügliche Rückführung der Minderjährigen in den Haushalt der Mutter anordnen, dem Land Steiermark die Obsorge ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von dem in der tschechischen Republik ansässigen Beklagten die Bezahlung von 4.940 EUR sowie die mit 1.000 EUR bewertete Feststellung der Haftung des Beklagten für derzeit nicht bekannte kausale Schäden, die aus der Verletzung des Klägers durch einen Mitarbeiter des Beklagten resultieren. Zur Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichts berief sich der Kläger auf die Art 15 f EuGVVO. Im erstinstanzlichen Verfahren schritt für den Beklagten der in der L... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §10 Abs4EIRAG §5
Rechtssatz: Das Fehlen des Nachweises eines Einvernehmens im Sinn des § 5 EIRAG (früher EURAG) ist ein der Verbesserung zugängliches Formgebrechen. Entscheidungstexte 3 Ob 162/08g Entscheidungstext OGH 03.09.2008 3 Ob 162/08g Bem: So schon 10 ObS 416/01a vom 16.4.2002. (T1) 2 Ob 256/08y Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EIRAG §5EuRAG §1EuRAG §3 Abs2
Rechtssatz: Das Verlangen des Gerichtes auf Nachweis der Berechtigung zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit eines "europäischen Rechtsanwalts" im Sinne des § 1 EuRAG ist an den Rechtsanwalt selbst zu richten, nicht aber an die von ihm vertretene Partei zu Handen eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten. Entscheidungstexte 6 Ob 61/02t Entscheidu... mehr lesen...
