Norm: EIRAG §5 EuRAG §5 EWR-RAG 1992 §4 EIRAG § 5 heute EIRAG § 5 gültig ab 24.05.2000 EWR-RAG 1992 Art. 1 § 4 gültig von 01.01.1994 bis 23.05.2000 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 27/2000
Rechtssatz: Die Be... mehr lesen...
Norm: EIRAG §5 GOG §89c ASGG §39 Abs3 ZPO §64 Abs1 Z3 EIRAG § 5 heute EIRAG § 5 gültig ab 24.05.2000 GOG § 89c heute GOG § 89c gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Norm: EIRAG §5 EIRAG § 5 heute EIRAG § 5 gültig ab 24.05.2000
Rechtssatz: Nach § 5 Abs 1 EIRAG dürfen in Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht – sofern nicht der Fall des § 5 Abs 3 EIRAG vorliegt – europäische Rechtsanwälte als Vertreter oder Verteidiger einer Partei nur im Einvernehm... mehr lesen...
Norm: EIRAG §5 EIRAG § 5 heute EIRAG § 5 gültig ab 24.05.2000
Rechtssatz: Der schriftliche Nachweis des Einvernehmens kann auch durch einen gemeinsam eingebrachten Schriftsatz beider Anwälte erfolgen, mit dem auf das hergestellte Einvernehmen hingewiesen wird oder gegebenenfalls prozes... mehr lesen...
Norm: EIRAG §5 EIRAG § 5 heute EIRAG § 5 gültig ab 24.05.2000
Rechtssatz: Mag auch der Widerruf der einem österreichischen Anwalt erteilten Vollmacht nicht zwingend den Widerruf des Einvernehmens zwischen diesem und einem ausländischen Rechtsanwalt bedeuten, so weist jedoch die Bestellu... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Mutter D***** S***** gegen den Beschluss des Erstgerichts nicht Folge. Darin waren der Mutter die Obsorge für ihre mj Tochter V***** S*****, geboren am ***** 2000, zur Gänze entzogen und dem Land Steiermark als Jugendwohlfahrtsträger übertragen sowie weiters die Anträge der Mutter abgewiesen worden, das Gericht wolle eine unverzügliche Rückführung der Minderjährigen in den Haushalt der Mutter anordnen, dem Land Steiermark die Obsorge... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von dem in der tschechischen Republik ansässigen Beklagten die Bezahlung von 4.940 EUR sowie die mit 1.000 EUR bewertete Feststellung der Haftung des Beklagten für derzeit nicht bekannte kausale Schäden, die aus der Verletzung des Klägers durch einen Mitarbeiter des Beklagten resultieren. Zur Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichts berief sich der Kläger auf die Art 15 f EuGVVO. Der Kläger begehrt von dem in der tschechischen Republik ansässigen ... mehr lesen...
Begründung: Die beiden in den Jahren 2000 und 2001 geborenen Minderjährigen sind uneheliche Kinder der damaligen Lebensgefährten Barbara K***** und des deutschen Staatsbürgers Frank S*****. Die Kinder sind deutsche Staatsangehörige. Nach Beendigung der Lebensgemeinschaft heiratete die Mutter den österreichischen Staatsangehörigen Christian F*****. Die Familie lebt in Österreich. Mit zwei Adoptionsverträgen vom 27. Juni 2006 adoptierte der Ehemann die beiden Kinder seiner Frau. Mi... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §10 Abs4 EIRAG §5 EIRAG § 5 heute EIRAG § 5 gültig ab 24.05.2000
Rechtssatz: Das Fehlen des Nachweises eines Einvernehmens im Sinn des § 5 EIRAG (früher EURAG) ist ein der Verbesserung zugängliches Formgebrechen. Das Fehlen des Nachweises eines Einvernehmens im Sinn ... mehr lesen...
Begründung: Mit Versäumungsurteil gemäß § 399 ZPO vom 14. 4. 2001 erkannte das Erstgericht dem Kläger 1,000.000 S an Vertretungskosten für verschiedene anwaltliche Tätigkeiten zu, die der Kläger teils im Auftrag des verstorbenen Vaters des Erstbeklagten und Ehemannes der Zeitbeklagten, teils namens der Beklagten erbracht hatte. In der dagegen erhobenen Berufung der Beklagten wurde der in Antibes ansässige Rechtsanwalt Jean Jung als ihr Vertreter bezeichnet. Dem Berufungsschriftsa... mehr lesen...
Norm: EIRAG §5 EuRAG §1EuRAG §3 Abs2 EIRAG § 5 heute EIRAG § 5 gültig ab 24.05.2000
Rechtssatz: Das Verlangen des Gerichtes auf Nachweis der Berechtigung zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit eines "europäischen Rechtsanwalts" im Sinne des § 1 EuRAG ist an den Rechtsanwalt selbst zu ri... mehr lesen...
