RS OGH 2024/10/14 6Ob115/14a; 10Ob47/16h; 6Ob177/17y; 6Ob116/18d; 8Ob94/20m; 6Ob212/22b; 6Ob128/23a;

1. EIRAG § 5 heute
2. EIRAG § 5 gültig ab 24.05.2000

Nach § 5 Abs 1 EIRAG dürfen in Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht – sofern nicht der Fall des § 5 Abs 3 EIRAG vorliegt – europäische Rechtsanwälte als Vertreter oder Verteidiger einer Partei nur im Einvernehmen mit einem in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt) handeln. Das Einvernehmen ist bei der ersten Verfahrenshandlung gegenüber dem Gericht schriftlich nachzuweisen.Nach Paragraph 5, Absatz eins, EIRAG dürfen in Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht – sofern nicht der Fall des Paragraph 5, Absatz 3, EIRAG vorliegt – europäische Rechtsanwälte als Vertreter oder Verteidiger einer Partei nur im Einvernehmen mit einem in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt) handeln. Das Einvernehmen ist bei der ersten Verfahrenshandlung gegenüber dem Gericht schriftlich nachzuweisen.