Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß § 43 Abs. 1 und Abs. 2 sowie §°211 BDG 1979 ein. Der
Spruch: dieses Beschlusses lautet wörtlich: "Gegen Sie besteht der Vorwurf, Sie haben 1. die Schülerin XXXX trotz deren Nichtbestehens der am 10. September 2018 abgel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der Post AG dienstverwendet. 2. Am 19.07.2018 erstattete der Leiter der Dienstbehörde (Personalamt WIEN) Disziplinaranzeige gegen den BF. Hintergrund waren Facebook-Postings des BF aus seinem Arbeitsbereich, zu denen Erhebungen bereits am 26.04.2018 begonnen hatten. 3. Am 31.10.2018 fasste die zuständi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Finanzbeamter in einem Finanzamt. Er ist im Rahmen einer seit 1995 gemeldeten Nebenbeschäftigung gewerberechtlicher Geschäftsführer einer Hausverwaltung, die er unter dem Namen XXXX betreibt. 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Finanzbeamter in einem Fin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 18.02.2016 langte bei der belangten Behörde eine Disziplinaranzeige ein, wonach XXXX (im Folgenden Disziplinarbeschuldigter - DB) beschuldigt wurde, in seiner Funktion als damaliger Vorgesetzter von Dr. N. dafür mitverantwortlich zu sein, dass bei Auftragserteilung betreffend das Softwaresystem des X-Amtes kein reguläres Vergabeverfahren durchgeführt wurde, obwohl die einzelnen Vergaben bereits in der F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Nichteinleitungsbeschluss vom 18.08.2014, GZ: 5-DKfBuL/14, hat die DISZIPLINARKOMMISSION FÜR BEAMTE UND LEHRER BEIM BUNDESMINISTERIUM FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT beschlossen, gegen ADir XXXX , BA, gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren aufgrund Verjährungsverfolgung nicht einzuleiten. Diesem war mit Disziplinaranzeige vom 28.07.2014 vorgeworfen worden, mit ... mehr lesen...
