Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Disziplinarerkenntnis hat die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres über den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Spruchpunkt I. der verfahrensgegenständlichen Entscheidung lautet wörtlich (Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht): 1. Mit dem im
Spruch: genannten Disziplinarerkenntnis hat die Disziplin... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Offizier beim österreichischen Bundesheer (ÖBH). 2. Mit Disziplinarerkenntnis vom 28.02.2018 des Kommandanten des JgB XXXX wurde er mit der Disziplinarstrafe "Verweis" bestraft, weil er eine Pflichtverletzung gem. § 7 Abs 1 ADV iVm § 2 Heeresdisziplinargesetz 2002 (HDG) begangen habe. Welche geht weder aus dem beige... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben des Personalamts der Österreichischen Postbus Aktiengesellschaft vom 06.07.2017 wurde bei der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, Senat XII, eine Disziplinaranzeige eingebracht. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschuldigte am 15.05.2017 anlässlich einer Kursfahrt mit dem Mercedes Integro, amtliches Kennzeichen XXXX , mit zumindest 15 Fahrgästen, gegen 06:30 Uhr auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Disziplinarerkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte XXXX (im Folgenden kurz DB) schuldig erkannt, er habe am XXXX einen näher genannten Strafgefangenen in der Beamtenküche der Justizanstalt XXXX geschlagen und beschimpft und hierdurch seine Dienstpflichten nach § 43 Abs. 1 BDG 1979 gröblich verletzt. Über den DB wurde eine Geldbuße in der Höhe eines Drittels des Monatsbezuges ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht als Unteroffizier beim Bundesheer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versah bis zu seiner Dienstenthebung im Jänner 2017 Dienst beim XXXX. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht als Unteroffizier beim Bundesheer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versah bis zu seiner Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Disziplinarerkenntnis hat die Disziplinarkommission beim BMI über den Disziplinarbeschuldigten XXXX (im Folgenden kurz DB) die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von € 6000,- verhängt. Die Spruchpunkte I. bis III. der verfahrensgegenständlichen Entscheidung lauten wörtlich (Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht): römisch 40 (im Folgenden kurz DB) die Diszipl... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG vo... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (in Folge: Mitbeteiligte), eine Justizwachebeamtin, die ihren Dienst in der Justizanstalt Wien-Favoriten versieht, stand im Rahmen von Polizeiermittlungen im Suchtgiftmilieu im Verdacht, seit zumindest 18.02.2015 Suchtgift konsumiert und weitergegeben zu haben. römisch 40 (in Folge: Mitbeteiligte), eine Justizwachebeamtin, die ihren Dienst in der Justizanstalt Wien-Favoriten versieht, stand im Rahmen vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Disziplinarerkenntnis wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) schuldig erkannt, er habe am XXXX, in 2700 Wiener Neustadt, XXXX, dadurch, dass er als Polizeibeamter gegenüber XXXX - seine Bereitschaft zum Verprügeln von Menschen verbalisierte und die Konstruktion einer Notwehrsituation, die Gewalthandlungen gegen das Opfer XXXX rechtfertigen würde, in Aussicht stellend -,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte XXXX (im Folgenden DB) stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter und versah zuletzt Dienst bei der Autobahnpolizeiinspektion XXXX . 1. Der Disziplinarbeschuldigte römisch 40 (im Folgenden DB) stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter und versah zuletzt Dienst bei der Autobahnpolizeiinspektion römisch 40 . 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem bekämpften Bescheid wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) schuldig erkannt, er habe in einem näher genannten Zeitraum durch insgesamt zehn E-Mails und Schreiben durch obszöne, beleidigende, verspottende und erniedrigende Wortwahl die menschliche Würde des Leiters des XXXX XXXX, des Leiters des XXXX und des Leiters der Abteilung für Personal und Budget des XXXX verletzt, wodurch er gegen seine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschuldigte stand bis zu ihrer Suspendierung am 09.12.2010 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Kanzleileiterin einer zivilgerichtlichen Abteilung des Bezirksgerichtes XXXX. Die Beschuldigte stand bis zu ihrer Suspendierung am 09.12.2010 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Kanzleileiterin einer zivilgerichtlichen Abteilung des Bezirksgerichtes römisch 40 . Die Diszipli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Justizwachebeamter in XXXX und bewohnt mit seiner Lebensgefährtin ein Haus in Hirnsdorf, das in deren und deren Mutter Miteigentum steht. Der BF und seine Lebensgefährtin benützen allein die Räumlichkeiten im Obergeschoss samt Bad und WC, die Mutter der Lebensgefährtin, XXXX, bewohnt die Räumlichkeiten im Erdgeschoss, die Küche im Erdgeschoss wird vom BF, seiner Lebensgefährtin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten beschwerdegegenständlichen Disziplinarerkenntnis wurde der Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden kurz BF) wie folgt schuldig erkannt (wörtlich, Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht): 1. Mit dem im
Spruch: genannten beschwerdegegenständlichen Disziplinarerkenntnis wurde der Beschwerdeführer römisch 40 (im Folgenden kurz BF) wie folgt schuldig erkannt (wörtlich, Anonymisi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten beschwerdegegenständlichen Disziplinarerkenntnis wurde der Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden kurz BF) wie folgt schuldig erkannt (wörtlich, Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht): 1. Mit dem im
Spruch: genannten beschwerdegegenständlichen Disziplinarerkenntnis wurde der Beschwerdeführer römisch 40 (im Folgenden kurz BF) wie folgt schuldig erkannt (wörtlich, Anonymisi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschuldigte/Beschwerdeführer (im Folgenden auch als BF bezeichnet) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der ÖSTERREICHISCHEN POST AG als Zusteller dienstverwendet. 2. Am 01.08.2016 erstattete die Dienstbehörde Disziplinaranzeige (ON 1) gegen den Beschuldigten. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, er habe sich seit Mai 2016 immer wieder vorschriftswidrig Gelder ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
W116 2015474-1/10E Gekürzte Ausfertigung des am 25.01.2017 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Mario DRAGONI als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX vom 09.12.2014, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Johannes DÖRNER und Dr. Alexander SINGER, 8010 Graz, Brockmanngasse 91/1, gegen das schriftliche Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen 01.10.2014, GZ L ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (in der Folge: der Beschuldigte) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Beamter der Österreichischen Post AG und war bis zu seiner Suspendierung in der Zustellbasis XXXX als Springer im Gesamtzustelldienst in Verwendung. römisch 40 (in der Folge: der Beschuldigte) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Beamter der Österreichischen Post AG und war bis zu seiner Suspendierun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wurde XXXX (im Folgenden Disziplinarbeschuldigter) schuldig erkannt, er habe, (wörtlich, Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht) 1. Mit dem bekämpften Bescheid wurde römisch 40 (im Folgenden Disziplinarbeschuldigter) schuldig erkannt, er habe, (wörtlich, Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht) - Strichaufzählung am XXXX im Lehrsaal der XXXX im R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschuldigte (nunmehr Beschwerdeführer) stand bis zu seiner Suspendierung am 29.07.2014 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Zusteller der POST AG. Seine Dienststelle ist die Zustellbasis XXXX. 1. Der Beschuldigte (nunmehr Beschwerdeführer) stand bis zu seiner Suspendierung am 29.07.2014 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Zusteller der POST AG. Seine Dienststelle ist d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 05.08.2016 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) schuldig erkannt, er habe "am 07.10.2015, um 20.59 Uhr während seines Dienstes in XXXX , von seinem ihm dienstlich zugewiesenen PC unter der ihm dienstlich zugeordneten E-Mailadresse XXXX eine ihm ausschließlich kraft seines Amtes anvertraute bzw. zugänglich gewordene E-Mail an eine externe E-Mailadres... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Disziplinarkommission: 1.1. Der Beschwerdeführer, geboren am XXXX, ist seit 01.10.1986 im Postdienst und steht seit 01.10.1993 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt wurde er von 10.10.2011 bis zu seiner vorläufigen Suspendierung am 26.03.2015 in der Postfiliale XXXX als Mitarbeiter des Universalschalterdienstes verwendet. 1.1. Der Beschwerdeführer, geboren a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Disziplinarkommission: 1.1. Der Beschwerdeführer, geboren am XXXX und verheiratet, ist seit 22.05.1979 im Postdienst und steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Suspendierung wurde er in der Postfiliale XXXX als Mitarbeiter des Gesamtschalterdienstes verwendet. 1.1. Der Beschwerdeführer, geboren am römisch 40 und verheiratet, ist seit 22.05.1979 i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde wurde die Disziplinarbeschuldigte (im Folgenden kurz DB) schuldig erkannt, sie habe trotz des Hinweises des Vorstandes des XXXX, dass der widmungswidrige Einsatz von den einer Privatschule vom Bund als lebende Subventionen gemäß §19 Abs. 1 Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 244/1962, zugewiesenen Personen einen strafbaren Tatbestand erfüllen könne, 1. Mit Disziplinar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Beamter der Österreichischen Post AG und versah bis zu seiner Suspendierung im Dezember 2015 Dienst als Leiter einer Postfiliale. 2. Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 01.04.2016, Zl. XXXX, wegen der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 erster Fall StGB und der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Disziplinarbeschuldigte XXXX, geboren am 25.06.XXXX (in weiterer Folge DB) steht seit 1986 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zuletzt im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV) im Vermessungsamt XXXX als Referent (Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 2) tätig. 1. Der Disziplinarbeschuldigte römisch 40 , geboren am 25.06.XXXX (in weiterer Folge DB) steht seit 1986 in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter und versah zuletzt Dienst beim XXXX/XXXX. 2. Der BF wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX, wegen der Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 1 und 4 StGB, der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 298 Abs. 1 StGB und des versuchten schweren Versicherungsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer/Beschuldigte (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizist. 2. Am 18.01.2016 erstattete die Dienstbehörde, der Landespolizeipräsident, Disziplinaranzeige (AS 3 - 15) bei der Disziplinarkommission (DK). Der BF stehe im Verdacht, vermutlich am 27.08.2015 sowie am 11.10.2015 im Zusammenhang mit verbalen Äußerungen gegenüber Mitarbeiterinnen bzw. Berührungen ... mehr lesen...
